Die Spanier können Merkel stoppen
Die Spanier können Merkel stoppen

Die Spanier können Merkel stoppen

Flagge Spaniens / Quelle: Wikipedia; By Pedro A. Gracia Fajardo, escudo de Manual de Imagen Institucional de la Administración General del Estado [CC0], via Wikimedia Commons; This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication Flagge Spaniens / Quelle: Wikipedia; By Pedro A. Gracia Fajardo, escudo de Manual de Imagen Institucional de la Administración General del Estado [CC0], via Wikimedia Commons; This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication
Bei der Parlamentswahl am Sonntag droht Spanien ein politisches Beben. Umfragen sagen der Linkspartei Podemos und Ciudadanos eine möglicherweise entscheidende Rolle voraus.

Die Regionalwahlen in Frankreich sind vorbei. Der Front National konnte in keiner Region gewinnen, hat aber ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Es ist damit zu rechnen, dass er bis zur Präsidentschaftswahl in 2017 noch mehr Rückhalt bei den Wählern findet, weil es den Sozialisten nicht zu gelingen scheint, Frankreich aus dem schwierigen Fahrwasser zu steuern. Und die Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sind zu zerstritten und skandalgeschüttelt, um die Wähler überzeugen zu können. Die Franzosen haben die Nase voll von den etablierten Parteien. Doch das politische Erdbeben wurde in Frankreich vorerst noch abgewendet.

Am kommenden Sonntag nun wählen die Spanier ein neues Parlament. Auch bei den Spaniern sind die beiden etablierten Parteien in Ungnade gefallen. Sie werden die Wahlen nicht mehr wie bisher unter sich ausmachen können. Denn sie haben starke Konkurrenz von gleich zwei Parteien bekommen. Damit ist ein politisches Beben in Spanien programmiert. Und noch etwas scheint schon jetzt klar zu sein: Der konservative Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy, wird nach den Parlamentswahlen in Spanien am 20. Dezember kein Ministerpräsident mehr sein.

Findet die PP einen Koalitionspartner?

Seine Partei, die Partido Popular (PP), ist gemäß aller Umfragen gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2011 abgestürzt. Im Schnitt der Umfragen im Monat Dezember liegt sie bei nur noch 26,5 Prozent der Stimmen (siehe Tabelle). Das sind gut 18 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Parlamentswahlen, bei denen die PP noch 44,63 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Damit bekommt die Partei die Quittung für ihren von der Bundesregierung unter Angela Merkel vorgegebenen austeritätspolitischen Kurs und für ihre vielen Skandale.

Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die PP weiter in der Regierungsverantwortung bleibt – aber eben ohne Mariano Rajoy und mit einem Partner, der ähnlich viel Gewicht im Parlament haben wird. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die PP tatsächlich auch einen Koalitionspartner findet. Das dürfte schwer werden. Denn Sozialisten und Podemos  („Wir können“) wollen keine Austeritätspolitik und die Ciudadanos („Partei der Bürger“) [1] können sich lediglich dann vorstellen, die PP zu unterstützen, wenn Mariano Rajoy auf sein Amt verzichtet.[2]

Was sagen nun die Wahlumfragen? In der Tabelle sind jeweils die niedrigsten und höchsten Zustimmungswerte für die Parteien angegeben sowie die Durchschnittswerte für die Parteien aus allen Umfragen.

SLE Umfragewerte Parteien Spanien vor Parlamentswahl Dez 2015

SLE Umfragewerte Parteien Spanien vor Parlamentswahl Dez 2015

Stark schwankende Umfragewerte

Beim Blick auf die Tabelle wird klar, dass die Zustimmungswerte für die beiden etablierten Parteien – die konservative Regierungspartei PP und die Sozialisten (PSOE) – in den letzten drei Monaten gefallen sind. Die beiden neuen starken Parteien, Podemos und Ciudadanos (C´s), haben hingegen ihre Umfragewerte im gleichen Zeitraum verbessern können. Die Ciudadanos bzw. „Bürger“ konnten sich sogar kontinuierlich verbessern. Allerdings ist der Anstieg im Dezember etwas abgebremst worden. Die Linkspartei Podemos hingegen fiel in den Umfragen im November gegenüber dem Vormonat etwas zurück, holte dafür aber im Dezember wieder stark auf.

Was bei den Umfragen zu Podemos und den Ciudadanos auffällt, ist, dass ihre Umfragewerte besonders stark schwanken. Bei Podemos ergeben sich Abweichungen von bis zu zehn Prozentpunkten. Im Oktober waren die Abweichungen auch bei den Ciudadanos noch groß (knapp 11 Prozentpunkte), wurden aber mit jedem Monat kleiner. Im Dezember betragen die Abweichungen nur noch maximal rund 5 Prozentpunkte. Sie sind damit niedriger als bei den beiden etablierten Parteien PP (6 Prozentpunkte) und POSE 6,9 Prozentpunkte).

Bei diesem Stand der Umfragen wird keine der vier Parteien alleine regieren können. Sofern die Ciudadanos die PP tatsächlich unterstützen – entweder in einer Koalition oder Duldung einer PP-Minderheitsregierung –, könnten beide Parteien gemäß ihrer Umfragedurchschnittswerte im Dezember zusammen auf rund 46 Prozent der Stimmen kommen. Die PP würde damit 100-120 Sitze erringen können, Ciudadanos 60-80 der insgesamt 350 Sitze im Parlament. Zusammen wären das 160-200 Sitze. Es könnte also für eine Mehrheit im Parlament reichen.

Ohne PP-Beteiligung ergibt sich gemäß Umfragen sehr wahrscheinlich für keine andere Zweier-Koalition eine Mehrheit im Parlament. Theoretisch möglich, aber aufgrund ideologischer Unterschiede sehr schwierig, wäre eine Koalitionsregierung aus POSE, Podemos und Ciudadanos. Ob die Ciudadanos auch eine Minderheitsregierung der POSE unterstützen würden, ist fraglich.

Alle Parteien gleich stark?

Wie die Parlamentswahlen ausgehen und wer künftig Spanien regiert, das ist bei der aktuellen Umfragelage höchst ungewiss. Bei den Umfragewerten gibt es bei allen vier großen Parteien nach wie vor viel Bewegung. Allerdings scheint die Zustimmung für die beiden etablierten Parteien PP und POSE tendenziell immer noch langsam weiter zu schwinden, während sich die Umfragewerte für die Ciudadanos eher stabilisieren und Podemos zuletzt nochmals stark zulegen konnte.

Es ist folglich nicht ausgeschlossen, dass selbst die PP mit einem Koalitionspartner allein keine Mehrheit erlangen kann. Mehr noch wäre es – vor dem Hintergrund der großen Spanne zwischen den besten und schlechtesten Umfragewerten der vier Parteien im Dezember (siehe Tabelle) – sogar möglich, dass alle vier Parteien bei der Wahl in etwa gleich viele Stimmen erringen könnten.

Fazit aus der Analyse der Wahlumfragen:

  • Vier Parteien werden sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern
  • Alles deutet deswegen auf eine schwierige Regierungsbildung in Spanien hin
  • Mariano Rajoy wird nicht mehr Ministerpräsident sein
  • Die Fortsetzung der Austeritätspolitik in der bisherigen strengen Form ist unwahrscheinlich geworden

 

Anmerkungen

[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/spanien-wahlen-ciudadanos-podemos

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/parlamentswahlen-spaniens-demokratie-wird-durchgelueftet-13959359.htm

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel