In den Händen von Brandstiftern

Spiel mit dem Feuer © GEOLITICO Spiel mit dem Feuer © GEOLITICO
Unter der Führung der sogenannten Volkspartei CDU bereitet sich das Land auf den Bürgerkrieg vor. Die Koalition hebelt Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung systematisch aus.

Mit ihrer leichtfertigen Bemerkung, beim Grundrecht auf Asyl gebe es keine Obergrenze, hat die Kanzlerin die Flüchtlingswelle, die das Land zu zerstören droht, erst so recht in Gang gebracht. Und obwohl die katastrophalen Folgen dieser törichten Behauptung an jeder Straßenecke abzulesen sind, wird sie von Merkels Parteigenossen brav und bieder nachgesprochen. Als ob die Bilder von abgehetzten Menschen, überfüllten Quartieren, empörten Bürgern und verzweifelten Polizisten nicht genügten, um die Notwendigkeit von Grenzen klar zu machen!

Das Märchen von der fehlenden Obergrenze ist nicht nur politisch verhängnisvoll; es ist auch juristischer Unfug. Denn wie jedes andere stößt auch das Grundrecht auf Asyl an Grenzen – dort nämlich, wo andere Grundrechte beginnen.

Treue zur Verfassung

Das gilt für sämtliche Grundrechte, nicht nur für das auf Asyl. Die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit berechtigt niemanden, zu Forschungszwecken einen Fötus zu zerreißen, Tiere bei lebendigem Leibe zu sezieren, tödliche Viren in die Welt zu setzen oder unter dem Deckmantel der Lehrfreiheit die freiheitlich-demokratische Grundordnung lächerlich zu machen.

Eben deswegen stellt das Grundgesetz fest, dass die Freiheit der Wissenschaft nicht von der Treue zur Verfassung entbindet. Es müsse verhindert werden, dass jemand unter dem Deckmantel der Lehrfreiheit niederträchtige Propaganda gegen die Verfassung macht, hat Carlo Schmid diese Vorschrift im Namen der SPD zu einer Zeit verteidigt, als die Partei noch ernst zu nehmen war.

Leistung auch ohne Gegenleistung

Konrad Adam / Quelle: Privat

Konrad Adam / Quelle: Privat

Lange her! Heute verbünden sich CDU und SPD, um unter Berufung auf das eine Grundrecht andere Grundrechte systematisch auszuhebeln. Das Demonstrationsrecht wird eingeschränkt, das Recht auf Meinungs- und Gesinnungsfreiheit kastriert, die Unverletzlichkeit der Wohnung missachtet, indem die Behörden Mietern, die jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben entrichtet haben, zugunsten von Leuten die Wohnung kündigen, die nichts dergleichen vorzuweisen haben, auch für die Zukunft nicht erwarten lassen.

Leistung auch ohne Gegenleistung heißt die Parole von Politikern, die es immer noch wagen, sich als Anwälte der sozialen Gerechtigkeit aufzuspielen. Unter der Führung der sogenannten Volkspartei bereitet sich das Land auf den Bürgerkrieg vor.

Über Konrad Adam

Konrad Adam ist Journalist, Publizist und Politiker (AfD). Er war von 1979 bis 2007 Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie Chefkorrespondent und Kolumnist der Welt in Berlin. Zwischen April 2013 und Juli 2015 war er einer von drei Bundessprechern (Bundesvorsitzenden) der Alternative für Deutschland, zu deren Gründungsmitgliedern er zählt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel