Frankreichs politisches Versagen
Frankreichs politisches Versagen

Frankreichs politisches Versagen

Frankreich droht der Kollaps. Die politische Klasse hat sich skandalös selbst disqualifiziert, Staat und Wirtschaft liegen am Boden. Was nun, Monsieur Hollande? 

Noch nie war die Unzufriedenheit der Franzosen mit den etablierten Parteien und Politikern größer als jetzt. Die zweite Krise und Umbildung der Regierung Frankreichs innerhalb von nicht einmal fünf Monaten zeigt das ganze Ausmaß des politischen Versagens in Frankreich.

Die Umfragewerte des Sozialisten François Hollande (PS) sind so schlecht wie für keinen anderen französischen Präsidenten vor ihm. Seit 1958 ermittelt das Institut français d’opinion publique (IFOP) über Umfragen regelmäßig die Popularität von Frankreichs Staatspräsidenten. Im August sanken die von IFOP ermittelten Zustimmungswerte für François Hollande auf nur noch 17 Prozent.[1] Den Negativ-Rekord hatte zuletzt der Sozialist und geistige Ziehvater Hollandes´, François Mitterand, gehalten. Im Dezember 1991 waren nur 22 Prozent mit ihm zufrieden gewesen.[2] Hollande hatte diesen Rekord schon im November 2013 geknackt.

Massiver Vertrauensverlust

Auch Hollandes´ konservativer Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy (UMP) hatte in der letzten Phase seiner Präsidentschaft mit sehr schlechten Zustimmungswerten leben müssen. Im April 2011 erreichten sie für ihn mit 28 Prozent den schlechtesten Wert. Sie haben ihn bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 schließlich sein Amt gekostet und Hollande den Sieg gebracht. Die Franzosen wollten einen Politikwechsel.

Die ehemals regierende und  jetzt mit dem finanziellen Bankrott kämpfende konservative UMP hat in der Bevölkerung massiv an Vertrauen verloren und es nicht zurückgewinnen können, weil sie von Affären geschüttelt und zerstritten ist.[3] Gegen den Ex-Präsidenten Sarkozy laufen seit Anfang Juli staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Korruption und unerlaubter Einflussnahme.[4] Diese Meldung erschütterte Frankreich. Sarkozy ist allerdings in gleich mehrere Justizskandale verwickelt. Doch spätestens seit dem Rücktritt der Regierung des sozialistischen Premiers Manuel Valls ist klar, dass die sozialistische Partei ebenfalls heillos zerstritten und nicht in der Lage ist, das Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen.

François Hollande war bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai 2012, also zur Hochphase der Euro-Krise, gegen den damaligen konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy (UMP) mit dem Versprechen angetreten, es wirtschafts- und europapolitisch anders und besser zu machen, um Frankreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen und Europa aus der Krise zu führen.

Ein orientierungsloser Zauderer

Heute scheint nichts mehr von diesem Anspruch übriggeblieben zu sein. Sein ambitioniertes politisches Konzept für Frankreich und Europa, ein 60-Punkte-Plan[5], mit dem er in den Präsidentschaftswahlkampf gezogen war, scheint sich in Luft aufgelöst zu haben.

Die französische Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit befindet sich auf Rekordniveau, die Staatsfinanzen sind strapaziert und auch der Euro-Raum, so zeichnet sich immer deutlicher ab, ist keineswegs aus den Problemen heraus.

Das ist – verkürzt ausgedrückt und aus französischer Perspektive betrachtet – die Bilanz das amtierenden französischen Präsidenten. Aber es ist nur zum Teil der Grund für die hohe und weiter wachsende Unzufriedenheit der Franzosen mit seiner der Arbeit. Er gilt als Zauderer, als jemand der keine klare Linie verfolgt, sondern einen politischen Schlingerkurs.

Mit der Kabinettsumbildung, mit der Hollande Manuel Valls am 1. April zum Premier machte, war der Präsident erstmals erkennbar klar von seinem Wahlversprechen, es anders und besser zu machen, abgerückt. Mit diesem Schritt schwenkte er auf den in Europa üblichen Kurs der Haushaltskonsolidierung ein, dem die Franzosen bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2012 eine Absage erteilt hatten.

Der französische Präsident hat die politische Orientierung und den Kontakt zu den Bürgern im Land verloren.

Abschied vom Politikwechsel

Dabei war die Regierungsumbildung eine Reaktion auf das katastrophale Abschneiden von Hollandes´ Sozialistischer Partei bei den Kommunalwahlen in Frankreich gewesen. Die Franzosen hatten ihn bei dieser Wahl jedoch dafür abgestraft, dass er nicht die versprochene zupackende Alternative zum europäischen Konsolidierungskurs geboten, sondern sukzessive davon abgerückt und stattdessen in eine konturlose, mit Widersprüchlichkeiten gepflasterte Politik des Stillstands aus Angst vor der Entscheidung für eine klare Richtung verfallen war.

Merkwürdigerweise hatte Hollande in seiner ans Volk gerichteten Erklärung zur Regierungsumbildung Anfang April gesagt, er habe die Wählerbotschaft verstanden. Seine Entscheidung, mit Manuel Valls einen Befürworter des Sparkurses und mithin auch konservativer politischer Positionen an die Spitze der neuen Regierung zu berufen, war indes eindeutig keine Rückbesinnung auf den 2012 versprochenen Politikwechsel, sondern die endgültige Verabschiedung davon.

Dem linken Flügel der Sozialisten war Valls genau deswegen schwer zu vermitteln gewesen. Dennoch hatte er in der Nationalversammlung die obligatorische Vertrauensabstimmung gewonnen.

Die denkbar schlechteste Idee

Tatsache ist, dass Valls‘ Regierung Ende März erst beim grünen Koalitionspartner durchgefallen war, der aus der Regierung ausschied und dann bei der Europawahl im Mai bei den Wählern. Jetzt, knapp fünf Monate nach dem politischem Neustart, ist sie am innerparteilichen Widerspruch zerbrochen.

Präsident Hollande hat all diese Alarmzeichen ignoriert – oder falsch gedeutet.

Nur er selbst dürfte es deswegen noch als logisch empfinden, Manuel Valls den Auftrag für die Bildung einer zudem nunmehr sogar auf den Sparkurs verpflichteten neuen Regierung zu übertragen. Das gilt umso mehr, als auch Valls Zustimmungswerte im August auf ein neues Rekordtief gefallen sind.

Im April, also zu Beginn seiner Amtszeit, hatte Valls bei den Franzosen mit 58 Prozent Zustimmung noch einen komfortablen Vertrauensvorschuss. Bis Juli war die Zustimmung allerdings schon auf 45 Prozent zurückge-gangen. Jetzt, im August, sind nur noch 36 Prozent der von IFOP Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. Die neue Regierungskrise ist in diesen Wert allerdings noch nicht eingeflossen.

Das Image des Zauderers loszuwerden, indem er die Verantwortung für den wirtschaftspolitischen Kurs de facto an Brüssel abgibt und sich damit den Vorstellungen Berlins unterordnet, war mit Blick auf seinen politischen Rückhalt in Frankreich und vor allem auch in seiner eigenen Partei sehr wahrscheinlich die denkbar schlechteste Idee, die Hollande haben konnte.

Rote Linie überschritten

Es mag sein, dass Valls die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung letztlich auch dieses Mal wieder bekommt. Es dürfte in jedem Fall schwerer geworden sein.

In den Augen des Präsidenten und Premiers hat der dem linken Flügel zugerechnete bisherige Wirtschafts-minister Arnaud Montebourg mit seinen kritischen Äußerungen zum wirtschaftspolitischen Kurs von Hollande und Valls, mit denen er die Regierungskrise auslöste, eine rote Linie überschritten. Der Präsident wollte mit der Regierungsumbildung ein Zeichen der Stärke setzen. Dabei ist es vor allem seine eigene Schwäche, die dies scheinbar überhaupt erst erforderlich machte und zwar um etwas in Ordnung zu bringen, ohne wirklich zu wissen wie.

Doch möglicherweise hat Hollande mit der Vorgabe einer mit dem Sparkurs konformen Regierungsumbildung nun selbst eine rote Linie überschritten und zwar in den Augen der Mehrheit der Sozialisten: Wie viel Rückhalt hat der Präsident mit den schlechtesten Zustimmungswerten in der Geschichte Frankreichs jetzt noch in seiner eigenen Partei? Können die Sozialisten ihre Wurzeln so weitgehend verleugnen wie Hollande es jetzt von ihnen fordert?

Frankreich steckt ohne Frage in einer schweren Krise, und François Hollande ist auf dem besten Wege, Geschichte zu schreiben.

Ob ihm gefallen wird, was da einst über ihn geschrieben steht, ist allerdings mehr als fraglich. Die Kraft, das Bild, das Frankeich von ihm hat, zu ändern, hat er aber offensichtlich nicht. Er ist kein Steuermann. Er sitzt zwar am Steuer des Bootes, doch der eigentliche Steuermann ist der Fluss mit vielen Stromschnellen, der ihn und sein Boot mitreißt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Die Frage, die sich daraus ableitet, ist einfach: Wie lange kann sich Hollande als Präsident noch halten? Oder: Wie lange kann Frankreich ihn noch verkraften?

 

Anmerkungen

[1] „La cote de popularité de Manuel Valls en chute libre, François Hollande au plus bas“, 20minutes.fr: http://www.20minutes.fr/france/1431761-hollande-a-17-popularite-valls-perd-9-points-36-selon-ifop

[2] „Hollande bricht Unbeliebtheits-Rekord“, Süddeutsche.de: http://www.sueddeutsche.de/politik/miserable-umfragewerte-hollande-bricht-unbeliebtheits-rekord-1.1820354

[3] Stefan Simons, „Frankreichs UMP: Sarkozys Partei hat ihr Vermögen verprasst“, Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreichs-ump-die-pleite-opposition-a-980029.html

[4] „Französische Justiz ermittelt wegen Korruption“, Süddeutsche.de: http://www.sueddeutsche.de/politik/formelles-ermittlungsverfahren-gegen-frankreichs-ex-praesident-sarkozy-steht-offiziell-unter-korruptionsverdacht-1.2027244

[5] Frank Luebberding, „Der 60 Punkeplan von François Hollande“, Wiesaussieht: http://www.wiesaussieht.de/2012/05/09/der-60-punkteplan-von-francois-hollande/

 

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel