Kapital brach den Wohlstandspakt
Kapital brach den Wohlstandspakt

Kapital brach den Wohlstandspakt

Wie kam es zum Neoliberlismus und Verfall unseres Wohlstands? Das Kapital zerbrach den geschlossenen Marktwirtschafts-Pakt und suchte sein Heil an den Finanzmärkten. 

GEOLITICO bringt hier den zweiten Auszug  aus  Günther Lachmanns Buch “Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert”:

Der Zweite Weltkrieg teilte die Welt in eine kommunistische und eine demokratische Hälfte. Allerdings war nicht von vorn- herein klar, für welches Wirtschaftssystem sich die Demokratien entscheiden würden. In dem von den Westmächten besetzten Westdeutschland strebten die Sozialdemokraten ein sozialistisches System mit verstaatlichten Schlüsselindustrien und einem starken öffentlichen Sektor an. In ihren politischen Leitsätzen vom Mai 1946, wenige Wochen nach der Verschmelzung von SPD und KPD veröffentlicht, heißt es:

»Das heutige Deutschland ist nicht mehr in der Lage, eine privatkapitalistische Profitwirtschaft zu ertragen und Ausbeutungsgewinne, Kapitaldividenden und Grundrenten zu zahlen. Die jetzt noch herrschenden Eigentumsverhältnisse entsprechen nicht mehr den sonstigen gesellschaftlichen Zuständen und Bedürfnissen. Sie sind zu dem schwersten Hemmnis der Erholung und des Fortschritts geworden.«

Die SPD wollte den privaten »Großbesitz an Produktionsmitteln« und die Wirtschaftsleistung des Landes »den Bedürfnissen aller« zugänglich machen. »Der heutige Zustand, bei dem die große Mehrzahl alles verloren hat, eine Minderheit aber reicher geworden ist, muß durch eine gerechte Gesellschaftsordnung überwunden werden«, schrieb der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher.

»Die Sozialdemokratie erstrebt eine sozialistische Wirtschaft durch plan- mäßige Lenkung und gemeinwirtschaftliche Gestaltung. Entscheidend für Umfang, Richtung und Verteilung der Produktion darf nur das Interesse der Allgemeinheit sein. Die Vermehrung der Produktionsmittel und Verbrauchsgüter ist die Voraussetzung für die lebensnotwendige Eingliederung Deutschlands in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen.«

SPD-Chef Schumacher wollte aber »keine Unfreiheit, keinen kommandierten Kasernensozialismus, keine Uniformität«. Er war davon überzeugt, dass die SPD eine sozialistische Gesellschaft der Vielfalt mit unterschiedlichsten Betriebsarten und Produktionsformen gestalten könnte. »Der Sozialismus will soviel wirtschaftliche Selbstverwaltung wie möglich unter stärkster Beteiligung der Arbeiter und Verbraucher

Experiment im Osten

Was Schumacher da aufschrieb, war damals durchaus mehrheitsfähig. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 lag die SPD mit 29,2 Prozent der Wählerstimmen nur knapp hinter CDU und CSU, die zusammen 31 Prozent erzielten. Die moskautreue Kommunistische Partei kam auf immerhin 5,7 Prozent der Stimmen. Auch in den europäischen Nachbarländern war die Linke stark. Aus den Wahlen zur französischen Nationalversammlung 1946 ging die Parti communiste français mit 28,8 Prozent der Wählerstimmen als stärkste Partei hervor. Sie war tief im Arbeitermilieu verankert und genoss die Sympathien von Intellektuellen und Künstlern wie Jean Paul Sartre oder Pablo Picasso. Und bei den Parlamentswahlen in Italien 1948 errang die christdemokratische Democrazia Cris- tiana mit 48,5 Prozent zwar einen bedeutenden Wahlsieg, gleichwohl kamen die sozialistischen Parteien zusammengerechnet auf über 38 Prozent. Die Idee des Sozialismus war also populär in Europa.

Diese politische Gemengelage verfehlte ihre Wirkung auf die Konzerne, Banken und Versicherungsgesellschaften, sprich auf die Kapitalseite, nicht, zumal damals ja noch völlig offen war, wie das kommunistisch-sozialistische Experiment im Osten ausgehen würde. Anfangs erzielte nämlich auch die DDR zufriedenstellende Wachstumsraten. Folglich war die Sorge groß, es könnte tatsächlich zu Enteignungen und Verstaatlichungen und vielleicht sogar zu einem planwirtschaftlichen System kommen. Und wie schwer es war, sich dagegen zu weh- ren, sahen die Kapitalisten in der sowjetischen Besatzungszone. Es ist wichtig, sich diese Konstellation noch einmal in Erinnerung zu rufen, die ein einzigartiges Klima für Verhandlungen, Übereinkünfte und Zugeständnisse schuf, denn ohne sie hätte es das, was in Deutschland später als das europäische Sozialstaatsmodell und im angelsächsischen Raum als postwar settlement bekannt wurde, möglicherweise nie gegeben.

Damals ließ sich der Kapitalismus zähmen, er willigte in einen Gesellschaftsvertrag ein, in dem mehr oder weniger for- mal festgeschrieben wurde, dass den Gewinnerwartungen der Kapitalseite entsprechende Lohnerwartungen, Arbeitsbedingungen, Mitbestimmungsansprüche sowie das politische Ideal einer gerechten, weil sozialen Gesellschaft gegenüberstanden. Insofern ist es durchaus angebracht, dieses postwar settlement auch als eine Art Wirtschaftsverfassung zu bezeichnen. Die Wirkung dieses Gesellschaftsvertrages wurde in den fünfziger und sechziger Jahren zum einen an Wachstumsraten knapp unter der Zehn-Prozent-Grenze – 1955 wuchs die westdeutsche Wirtschaft sogar um 12,1 Prozent – sichtbar, zum anderen an den schnell steigenden Einkommen der Arbeitnehmer.

Demokratisierte Wirtschaft

Die Politik baute zudem die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in den Betrieben erheblich aus; die junge Republik ging daran, die Wirtschaft zu demokratisieren, und rang ihr dabei weitgehende Zugeständnisse ab. Gerade diese Zusammenarbeit schützte die deutsche Wirtschaft vor schweren Arbeitskämpfen, verschaffte ihr auf diese Weise einen Wettbewerbsvorteil und sicherte zukünftiges Wachstum.

Auch in den Nachbarländern ging es bergauf. Und auch dort hatten die kleinen Leute etwas davon. Ihre Erfolge stärkten das Selbstbewusstsein der Arbeiter und Gewerkschaften in ganz Europa. In den sechziger Jahren traten sie dann zunehmend fordernder auf. Und beflügelt vom politischen Geist des Jahres 1968 entwickelten ihre Aktionen in den süd- und west- europäischen Ländern eine die Kapitalseite erschreckende Militanz und Wirkungsmacht (…).

Auf der Seite der Kapitaleigner jedenfalls saß der Schock von 1968 tief. Seit längerem schon gingen ihre Erwartungen und die der Arbeitnehmer auseinander. Ganz offensichtlich glaubten die großen Finanzvermögen nicht mehr an einen echten Ausgleich der Beschäftigungs- und Lohnerwartungen der Arbeitnehmer mit den eigenen Renditevorstellungen. Solche Verunsicherungen des Kapitals sind ernst zu nehmende Störungen im Wirtschaftsgefüge, sie sind weitaus folgenschwerer als wilde oder organisierte Streiks der Arbeitnehmer und immer der Ursprung nachfolgender Krisen.

Nach 1968 suchte das Kapital Wege der Konzentration und entzog sich auf diese Weise sukzessive dem nach dem Weltkrieg geschlossenen Gesellschaftsvertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von diesem Wandel lenkten die Vorstände von Banken und Konzernen geschickt ab, indem sie zur Streikwelle das Klagelied vom Ende der Marktwirtschaft anstimmten – und klammheimlich die Ballung von Kapital und Macht gegen den demokratischen Staat und seine Idee der sozialen Marktwirtschaft organisierten. (…) Das Land erlebte geradezu eine Fusionsflut. Alle 33 Stunden notierte das Berliner Kartellamt in den Jahren 1969 bis 1971 eine Großfusion, insgesamt waren es 525 Zusammenschlüsse.

Konzerne entzogen sich der Geldpolitik

Der Münsteraner Nationalökonom Dieter Grosser verfolgte die Entwicklung mit wachsender Sorge:

»Je größer die Konzentration wirtschaftlicher Macht in Privathand wird, des- to schwieriger dürfte es dem Staat werden, eine auf das Ge- samtinteresse zielende Politik zu verfolgen. Die Ballung wirtschaftlicher Macht gefährdet die Wirtschaftssysteme, aber auch die politischen Ordnungen der Demokratien.«

Die Konzerne der Chemie-, Stahl- und Maschinenbaubranche internationalisierten ihre Bankbeziehungen. Auf diese Weise entzogen sie sich der Geldpolitik der Bundesbank und den Steuerungsinstrumenten des Staates, dem nun die Wirtschaftspolitik aus den Händen glitt. 1971 liehen sich die deutschen Großunternehmen bereits 40 Prozent ihres Finanzbedarfs im Ausland, den Rest finanzierten sie aus eigenen Mitteln. Jetzt erhöhten sie auch bei Absatzrückgängen die Preise für ihre Produkte und trieben so die Inflation an. Sie begründeten die Preissteigerungen mit den hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften.

Das mochte nur zum Teil stimmen, wie auch das Wallstreet Journal anmerkte. Denn mit den Investitionen in moderne Fertigungsanlagen erzielten die Unternehmen Pro- duktivitätsfortschritte, in deren Folge sie Arbeiter entließen und Lohnkosten einsparten. »Sie drosseln die Produktion, entlassen Arbeiter und verkaufen den niedrigeren Ausstoß erheblich teurer. Mit den eingesparten Löhnen und den Preiserhöhungen werden dann die langfristig geplanten Investitionen durchgeführt«, konstatierte denn auch der kanadische Ökonom Charles Levinson.

Auf Seiten der Wirtschaft verschob sich das Produktionsziel weg von der Vollbeschäftigung hin zum Gewinn. Die Kapitalgeber hatten schlicht keine Lust mehr, auf Rendite zum Preis von Beschäftigung und hohen Löhnen zu verzichten, und suchten Mittel und Wege, die Marktwirtschaft wieder von den nach dem Krieg übernommenen sozialen Pflichten zu befreien. (…)

Monetaristen geben die Richtung vor

Von diesem Zeitpunkt an gaben in den kapitalistischen Gesellschaften nicht mehr die Keynesianer die Richtung vor, die vor allem die Sicherung von Vollbeschäftigung als Ziel verfolgten, sondern die von den Ideen Friedrich August von Hayeks und Milton Friedmans inspirierten »Chicago Boys«. Sie durf- ten ihre Politik der Deregulierung und Privatisierung mit der Zerschlagung gewerkschaftlicher und verbandspolitischer Strukturen zunächst unter den Bedingungen und dem Schutz des chilenischen Diktators Augusto Pinochet inszenieren: Des sen Terrorregime durchkämmte systematisch die Armenviertel der Millionenstadt Santiago nach Regimegegnern, ließ 3200 Menschen hinrichten oder verschwinden und verhaftete und folterte weitere 28 000.

Aus dieser Tyrannei hielt der »Chicago- Monetarismus« mit Margaret Thatcher auch in Großbritannien und mit Ronald Reagan auch in den USA Einzug. Jetzt gab im Kapitalismus jene Wirtschafts- und Finanzpolitik den Ton an, deren Ziel es angeblich war, den Staat – und damit auch seine Ausgaben und Einnahmen – auf ein Minimum zu reduzie- ren, die ihn aber in Wahrheit nur für eine gigantische Schulden- und Umverteilungspolitik missbrauchte.

Ronald Reagan senkte den Spitzensteuersatz von 70 auf 33 Prozent, reduzierte die Unternehmenssteuern und die Steuern auf Veräußerungsgewinne. Auf der anderen Seite dünnte er das ohnehin großmaschige soziale Netz noch weiter aus und kürzte die Sozialausgaben gleich in seinem ersten Haushalt um 30 Milliarden Dollar. Dafür steckte er 1,6 Billionen Dollar in seine »Star-Wars-Kriegsmaschinerie«. Mit gravierenden Folgen. Unter Reagan stieg die Staatsverschuldung in bis dahin nicht gekannte Höhen. Da die FED die Inflation erfolgreich bekämpft hatte, gab es auch keine laufende Entwertung der Staatsschulen mehr. Die Hypothek blieb, Reagan erkaufte sich sein Rüstungs- programm mit dem Geld nachfolgender Generationen.

Die erhoffte wirtschaftliche Belebung trat nicht ein. Ende 1982, also fast zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, waren offiziell über zwölf Millionen Amerikaner arbeitslos, weitere zwei Millionen wurden als »discouraged workers« geführt. Über 30 Millionen Amerikaner lebten unterhalb der Armutsgrenze; zwei Millionen Menschen waren obdachlos, die Heilsarmee gab so viele Armenspeisungen aus wie seit der großen Depression nicht mehr. Aber Amerikas 240000 Millionären ging es besser denn je.187 Nach der Lehre der Chicagoer Schule Milton Friedmans hätten die Unternehmen die Steuererleichterungen in Arbeits- plätze und Produktivität investieren sollen, tatsächlich wurden sie für die Konzentration unternehmerischer Macht oder Spe- kulationen auf dem Geldmarkt verwendet. Und der zweifelhafte Aufschwung an der Börse endete 1987 in einem Crash.

Lange Wende zum Neoliberalismus

In Großbritannien setzte Margaret Thatcher Friedmans Theorie lehrbuchmäßig um. Sie privatisierte große Staatsunterneh- men wie etwa die British Telecom, den Erdölkonzern British Petroleum, die Fluggesellschaft British Airways und die staatli- che Eisenbahn. Zum Schlüsselereignis ihrer Amtszeit wurde der spektakuläre Arbeitskampf der britischen Bergarbeiter. (…)

Nun begann in den westlichen Demokratien der umfassende Rückbau des europäischen Sozialmodells mit dem Verlust fundamentaler Arbeitsschutz-, Mitbestimmungs- und Bürger- rechte. Die Politik verabschiedete sich endgültig vom zentralen Element der sozialen Marktwirtschaft, nämlich der politisch garantierten Vollbeschäftigung, und akzeptierte eine dauerhaf- te Sockelarbeitslosigkeit. (…)

Auf diese Weise wuchs die soziale Ungleichheit, und die Politik verstärkte diese Entwick- lung noch durch einseitige Steuervergünstigungen für die Un- ternehmen und Spitzeneinkommen. Sie vollzog tiefe Einschnit- te in die sozialen Netze und lockerte die Kündigungs- und Arbeitsschutzgesetze. Dem Beispiel Thatchers folgend privati- sierte sie viele Aufgaben der staatlichen Verwaltung, strich Ar- beitsplätze und übergab die Kontrolle über die Wasser- und Stromversorgung an Private. Letztlich zogen sich Staat und Un- ternehmen immer weiter aus ihrer gesellschaftlichen Daseins- vorsorge zurück und überließen etwa Alters-, Krankheits- und Pflegerisiken zunehmend dem Betroffenen selbst – dem Bürger. Es vollzog sich die lange Wende hin zum Neoliberalismus.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel