Merkel will Lucke auf Distanz halten
Merkel will Lucke auf Distanz halten

Merkel will Lucke auf Distanz halten

Bei den Landtagswahlen im Sommer in Ostdeutschland könnte sich für CDU und AfD erstmals die Koalitionsfrage stellen. Kanzlerin Merkel will nicht, andere sind offener…

Erfolge in der Politik lassen sich an Wahlergebnissen messen, aber auch daran, auf welcher Ebene sich der politische Gegner mit einem beschäftigt. Aus letzterer Perspektive betrachtet, hat es die AfD weit gebracht. Immerhin ist sie in den Gedankenspielen von Kanzlerin Angela Merkel angekommen. Und zwar als Problem. Sogar als ein so gewichtiges, dass sie sich nach der Europawahl bemüßigt fühlte, im Bundesvorstand der CDU selbst ein paar Worte zur „Alternative für Deutschland“ zu verlieren.

Immerhin stehen in diesem Sommer einige wichtige Landtagswahlen ausgerechnet in jenen Ländern an, in denen die AfD stark ist. Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen neue Landtage. Und angesichts der Erosion der FDP, die als möglicher Koalitionspartner ausfallen dürfte, gibt es erste Stimmen in der Union, die eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland nicht mehr ausschließen wollen.

Doch genau davon will Merkel nichts wissen. „Wir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht“, stellte sie im Vorstand unmissverständlich fest, worauf Vorstandsmitglied Jens Spahn, der Ambitionen hat, im Herbst in das CDU-Präsidium einzuziehen, ihr eifrig zustimmte.

„Die größten Schnittmengen mit der AfD“

Außerhalb der Parteiführung jedoch wagen es einige, zu widersprechen. Zu ihnen zählt der frühere hessische Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Er ist Mitbegründer des Berliner Kreises, der sich um das konservative Profil der Union sorgt. „Die AfD ist mir als politischer Konkurrent nicht willkommen, aber ich halte es für politisch töricht zu sagen, mit denen werden wir nie zusammengehen“, sagte er dem „Spiegel“. (1) Wagner verwies auf den desolaten Zustand der FDP. „Ich bevorzuge eindeutig die FDP, aber halte es für einen taktischen Fehler, jetzt schon eine Zusammenarbeit mit der AfD für unmöglich zu erklären“, sagte er. Immerhin habe ein nicht geringer Teil der AfD-Wähler zuvor Union oder FDP gewählt. „Darauf müssen wir Antworten finden“, sagte der Hesse.

Vor ihm hatte bereits Klaus-Peter Willsch für einen konstruktiven Umgang mit der AfD geworben. „Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD. Ich sehe die größten Schnittmengen mit der AfD“, sagte Willsch, der von der Unions-Fraktion wegen seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik aus dem Haushaltsausschuss abgezogen worden war.

Zu dem guten Europawahlergebnis von sieben Prozent hatten die ostdeutschen Landesverbände erheblich beigetragen. In Sachsen kam sie auf 10,1 Prozent, in in Thüringen auf 7,4 und in Brandenburg auf 8,5 Prozent. In Dresden, Chemnitz und Leipzig sitzt die AfD nun in Fraktionsstärke in den Stadtparlamenten.

Kindergeld für Rumänen und Bulgaren

Überraschen kann diese Entwicklung freilich nicht. Schließlich hatte die AfD viel Geld in den Wahlkampf gesteckt, und ihre Wahlkämpfer waren auf allen zentralen Plätzen der großen ostdeutschen Städte präsent. Riesige blaue Luftballons kündigten die Auftritte von AfD-Chef Bernd Lucke an. Für zusätzliches Aufsehen sorgte die Antifa mit Trillerpfeifen und Rangeleien mit dem Ordnungspersonal und Wahlhelfern.

Vor den kleinen Bühnen, auf denen Lucke spröde über Währungssysteme und Europa-Bürokratie dozierte, versammelten sich auch tagsüber an Werktagen gut 150 bis 200 Interessierte aller Altersklassen und Gesellschaftsschichten. Sie applaudierten vor allem an den Stellen, wo Lucke über Rumänen und Bulgaren sprach, die nur wegen des Kindergeldes nach Deutschland kämen. Nach seiner Rede stellten sie dann Fragen wie diese: „Wie wollen Sie uns vor den global operierenden Banken schützen?“ Oder: „Warum ist Putin immer der Sündenbock?“ Auf Veranstaltungen der Linken wird ganz ähnlich diskutiert.

Uwe Wurlitzer (li.), und Thomas Hartung von der AfD Sachsen / Foto: GEOLITICO

Uwe Wurlitzer (li.), und Thomas Hartung von der AfD Sachsen / Foto: GEOLITICO

„Die Leute haben das Gefühl, dass die verkrustete Struktur der Altparteien keine Demokratie mehr zulässt“, beschreibt Thomas Hartung die Motivation der Bürger. Hartung ist stellvertretender Vorsitzender in Sachsen. Bei der AfD hätten die Leute wieder das Gefühl, gehört zu werden. Seit langem schon wachse die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer spüre er eine zunehmende Enttäuschung über den Zustand der Demokratie. „Drei Parteien machen die Politik unter sich aus. Darum sagen viele hier: Hätten wir das gewusst, wären wir für die Einheit nicht auf die Straße gegangen“, sagt Hartung. All diesen Enttäuschten biete die AfD eine politische Heimat. Vor allem im Erzgebirge seien „viele Leute froh, jetzt nicht mehr NPD wählen zu müssen“.

Die Hälfte der Ostdeutschen kennte die AfD nicht

Wenn Lucke die kleinen Bühnen betrat, stand Uwe Wurlitzer immer links unten davor und behielt die Situation im Auge. Wurlitzer ist Generalsekretär der Sachsen-AfD und hat den gesamten Wahlkampf gemanagt. Seine kräftige Gestalt vor der Bühne wirkt respekteinflößend – nicht nur auf möglicher Störer, sondern auch auf die zum Teil kahlrasierten Ordner in Pluderhosen.

Seine Erinnerungen an den Wahlkampf sind nicht nur gut. „In Leipzig wurden die Wirte, in denen wir Versammlungen abhalten wollten, von der Antifa bedroht“, sagt er. „Fünf Gastwirte haben uns daraufhin abgesagt, weil sie Angst um ihr Geschäft hatten.“ Innerhalb von 48 Stunden seien in der Stadt acht Großplakate zerstört worden. Daran sei wohl nicht nur die Antifa beteiligt gewesen. „Die etablierten Parteien bedienen sich ihrer Jugendorganisationen und deren verbrecherischer Methoden“, sagt er.

Vor der Europawahl hatte er den Bekanntheitsgrad der AfD im Osten erforschen lassen. Das Ergebnis war ernüchternd. Demnach kannte die Hälfte der Ostdeutschen die AfD nicht. „Die Medien hier in Sachsen blenden uns aus“, sagt Wurlitzer. „Und wenn sie berichten, dann nur, um uns in die rechte Ecke zu stellen.“

„Unser Land wartet auf eine christliche Aufklärung“

Nach der Europawahl dürfte der Bekanntheitsgrad der AfD sprunghaft angestiegen sein. „Ist die AfD jetzt eine ganz normale Partei?“, fragte die „Bild“-Zeitung. „Albtraum und Partner für die Union“ titelte die linke Zeitung „Neues Deutschland“. Und in den Gremien der CDU dringt die Einsicht durch, die neue Partei nicht länger ignorieren zu können.

Denn wenn im August und September die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt werden, ist Schwarz-Grün kaum eine Option. Dafür sind die Grünen im Osten einfach zu schwach. Mit einer AfD, die acht Prozent mit einbringt, wären Koalitionen jedenfalls rein rechnerisch vorstellbar.

„Koalitionsfragen sind aber mehr als nur ein Zahlenspiel. Da müssen Personen und Inhalte harmonieren. Und ich nehme die AfD in Thüringen nur als zerstrittenen Haufen wahr“, sagt der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring der „Welt“. Außerdem dämpft er die Hoffnungen der AfD auf die anstehenden Landtagswahlen: „Es wäre falsch, vom AfD-Ergebnis der Europawahl auf das Ergebnis der Landtagswahl schließen zu wollen. Da gibt es keinen Automatismus.“

„AfD steht enorm unter Druck und Spannung“

Tatsächlich ist der thüringische AfD-Landesverband das Sorgenkind der Parteispitze. Landessprecher Matthias Wohlfarth, der laut „Thüringer Allgemeine“ nahe der Leuchtenburg bei Kahla eine Art Missionsheim namens „Bethlehem“ betreibt, soll auf seiner Internetseite geschrieben haben: „Unser Land wartet auf eine christliche Aufklärung. (…) Wollen wir wirklich, dass unsere Kirchen zu Garagen, Schwimmhallen oder Moscheen werden?“ In einem Interview mit „Deutschlandradio Kultur“ sagte er, dass rechtsextremistische Gewalt gegen Ausländer „möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern“ entstehe. Sowieso sei eine ausländerskeptische Haltung „biologisch normal“. Im erweiterten Landesvorstand seien Intrigen und Verleumdungen an der Tagesordnung, heißt es.

So wundert es kaum, dass Mohring zu dieser AfD eine kritische Distanz hält, zumal er im Europawahlkampf feststellte, dass die „die Reduktion der Schlagworte auf ihren Wahlplakaten eine Nähe zum rechten Rand vermuten“ lasse. Aber das müsse die AfD mit sich selbst klären. „Wir müssen uns mit den Themen der AfD auseinandersetzen. Das heißt, wir müssen sie als Konkurrenten ernst nehmen und ihren populistischen Parolen seriöse Antworten entgegensetzen. Dann bleibt die AfD eine Randnotiz in der Parteiengeschichte“, sagt Mohring.

In Sachsen beurteilt CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Lage der AfD ganz ähnlich. „Die AfD ist ein Truppe, die enorm unter Druck und Spannung steht“, sagt er der „Welt“. Ihre Anhängerschaft reiche vom reichen Rechtsanwalt bis hin zu Ökoaktivisten. Sie alle hätten unterschiedliche Interessen und Vorstellungen. „Da wird es irgendwann zum großen Knall kommen“, sagt Kretschmer.

Von der FDP redet niemand mehr

Auch er kritisiert die Tonalität der AfD-Rhetorik. Die AfD spreche eine verletzende Sprache und sei in ihren Argumenten populistisch. „Diese Truppe will spalten. Wir werden uns mit den Argumenten auseinandersetzen und unsere eigene Antworten geben“, sagt der CDU-Politiker.

Vor allem die Ukraine-Krise habe die Geisteshaltung der AfD offenbart. Da sei die Partei „kalt erwischt“ worden. „Die Aussagen der Parteispitze zur Russlandpolitik haben vielen Wählern die Augen geöffnet“, sagt Kretschmer. „Man mag sich gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn diese Leute jetzt regierten.“ Daher ist für ihn völlig klar: „Koalitionsfragen stellen sich nicht. Diese Partei gehört in kein Parlament.“

Politiker von SPD und Linken scheinen der CDU diese klare Distanzierung nicht abzunehmen. In Sachsen fordert SPD-Chef Martin Dulig, Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu einer persönlichen Erklärung darüber auf, wie er es nach der Landtagswahl mit der AfD halten werde. Auch Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt fürchtet, am Ende könne die AfD doch zum Zünglein an der Waage werden, „eine Art Lebensversicherung der CDU“. Von der FDP redet jedenfalls niemand mehr.

Geschrieben für Die Welt (2)

Anmerkungen

(1) Peter Müller, „Richtungsstreit in der Union: CDU-Politiker nennt Absage an AfD töricht“, Der Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-erfolg-bei-europawahl-cdu-streitet-wegen-afd-a-971848.html

(2) Günther Lachmann, „Die ersten in der CDU flirten schon mit der AfD“, Die Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128510657/Die-Ersten-in-der-CDU-flirten-schon-mit-der-AfD.html

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel