Sozialdemokratische Abgründe

Ex-Minister Friedrich hat sich in der Edathy-Affäre hochanständig verhalten. Was sich die SPD leistet, ist indes mehr als beschämend. Man kann sich nur angewidert abwenden.

Wenn der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich jemals etwas getan hat, was ihn wirklich sympathisch erscheinen lässt, dann ist es seine spontane Reaktion im Fall Edathy. Als Friedrich während einer Koalitionsrunde telefonisch vom Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten erfuhr, dass dieser mit kinderpornografischem Material in Verbindung gebracht werde, zögerte er nicht, sondern gab den Hinweis unverzüglich vertraulich an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weiter. „Damit er das politisch einordnen kann“, sagte Friedrich sinngemäß, als er dieser Tage darauf angesprochen wurde.

Im Oktober verhandelten Union und SPD über die zu bildendende Koalition. In dieser Zeit machten sich die Parteiführungen also auch Gedanken darüber, wie sie die Führungsposten in der neuen Konstellation verteilen würden. Sebstian Edathy galt bis zu diesem Zeitpunkt als ein unbescholtener, aufstrebender Sicherheitspolitiker. Er zählte zu der überschaubaren Gruppe jener SPD-Abgeordneter, die einer interessierten Öffentlichkeit bekannt waren.

Moralische Dimension

Friedrich war im Oktober noch Innenminister. Darum ist sein Verhalten damals nicht nur moralisch, sondern auch juristisch zu werten. Juristisch hat er sich nicht korrekt verhalten. Als oberster Chef der Sicherheitsbehörde muss er über Ermittlungsverfahren Stillschweigen bewahren. Das hat er nicht getan. Aus diesem Grund ist er nun von seinem neuen Amt als Landwirtschaftsminister zurückgetreten. Aber ob er das wirklich hätten tun müssen, darüber lässt sich trefflich streiten.

Denn es gibt, wie gesagt, auch noch die moralische Dimension seines Verhaltens. Dabei geht es darum, wie man sich unter Freunden oder auch nur unter Vertragspartnern verhält. Es geht um die Frage, wie weit man sich mit einem Dienstgeheimnis  vorwagen kann, ohne sich selbst strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen und darum, welches Vertrauen man auf der Gegenseite voraussetzen kann.

Friedrich handelte hochanständig

Friedrich hat zu einem frühen Zeitpunkt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen für die SPD wichtigen Hinweis gegeben. Er sagte nicht, worum es ging, weil er es selbst noch gar nicht wusste. Er hielt es aber für seine Pflicht als Mensch, den künftigen Koalitionspartner unter dem Siegel der Verschwiegenheit über drohendes Ungemach zu unterrichten. Friedrich handelte keineswegs in der Absicht, eventuelle Ermittlungen gegen Edathy zu behindern oder gar zu unterbinden. Daran konnte der CSU-Politiker nicht das geringste Interesse haben. Jedenfalls ist nicht bekannt, dass Friedrich und Edathy sich auf welche Weise auch immer verbunden wären.

Nach menschlichem Ermessen handelte Friedrich hochanständig. Es spricht für seinen Charakter, in diesem Augenblick nicht zuerst an sich, sprich an die Folgen, die sein Verhalten für seine Person haben könnte, dachte, sondern ohne zu zögern auf Gabriel zuging. Friedrichs tun ist in einem Maße moralisch, wie es heute leider nur noch selten bei Menschen anzutreffen ist, besonders bei Führungskräften.

Menschliche Abgründe

Kant formulierte in seinem kategorischen Imperativ das moralische Gesetz allen menschlichen Handelns: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Die zehn Gebote schreiben vor: „Liebe Deinen nächsten wie Dich selbst.“ Und er Volksmund sagt: „Was du nicht willst, das man Dir tut, das füg’ auch keinem andern zu.“ Nach dieser Maxime handelte Friedrich. Er hat sich menschlich nicht das Geringste vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil.

Menschliche Abgründe tun sich hingegen bei der SPD auf – und leider nicht nur bei Edathy! Denn diejenigen, denen Friedrich einen freundschaftlichen Dienst erweisen wollte, haben sein Gutmütigkeit und Anständigkeit aufs Schäbigste missbraucht. Schließlich ist es etwas anderes, wenn Gabriel die Information gleich seinem damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier weitergibt. Wozu? Was sollte dieser damit anfangen? Gabriel ist SPD-Vorsitzender, er war der Chef-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen. Er hätte das Gespräch mit Steinmeier erst dann suchen müssen, wenn dieser Edtahy in eine herausgehobene Position hätte bringen wollen.

Oppermanns Eitelkeit

Noch unverständlicher ist, warum Steinmeier den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann ins Vertrauen zog. Und ganz und gar haarsträubend ist es, wie der Jurist Oppermann sich erdreisten konnte, vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes selbst Details zu dem gegen Edathy vorliegenden Verdacht zu erfragen. Oppermanns Verhalten ist nur durch eine Hybris zu erklären, deren Eitelkeit ihn um den Verstand brachte. Dazu passt, dass er es, war, der in der vergangenen Woche den vertraulichen Hinweis von Friedrich an Gabriel öffentlich machte. Auf diese Weise  brachte er nicht nur Friedrich um sein Ministeramt und zerstörte bis auf weiteres dessen politische Laufbahn, sondern gefährdete auch noch den BKA-Präsidenten.

Was sich die SPD da geleistet hat, ist mehr als beschämend. Besäße auch nur einer ihrer Führungskräfte die menschliche Größe des Hans-Peter Friedrich, wäre er längst zurückgetreten. Stattdessen sahen sie tatenlos zu, wie der Mann, der sich für sie in Gefahr begab, über diesen freundschaftlichen Hinweis stürzte. Man kann sich nur angewidert abwenden.

 

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel