Das Ende der alten Islamkonferenz

 Innenminister de Maizière will die Islamkonferenz in der bisherigen Form nicht weiterführen. Die muslimischen Verbände reagieren reserviert auf eine Gesprächseinladung.

Die Frage, ob und in wieweit der Islam zu Deutschland gehört, ist in der Politik nach wie vor umstritten. Als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2006 die Islamkonferenz ins Leben rief, setzten vor allem die Muslime große Hoffnungen in den Dialog, den es in dieser Form zuvor nicht gegeben hatte. Zuletzt aber belasteten immer neue Konflikte die Arbeit der Konferenz, weshalb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun über grundlegende Änderungen nachdenkt. In der bisherigen Form will er sie jedenfalls nicht wieder aufleben lassen.

Seine muslimischen Gesprächspartner erhielten in den vergangenen Tagen zwar eine Gesprächseinladung, von dem eigentlichen Ansinnen des Ministers aber erfuhren sie aus der Zeitung. „Eine reine Wiederbelebung angesichts der Debatten in den vergangenen Jahren halte ich nicht für sinnvoll“, sagte de Maizière der FAZ. Er wolle sich nun mal die Meinung der Vertreter der muslimischen Verbände anhören und sie bitten, ihre Vorstellungen über eine solche Konferenz und ihre Erwartungen daran darzulegen. „Es muss dabei schon etwas Neues und Zielführendes kommen“, sagte de Maizière und stellte zumindest mal in den Raum, ob es überhaupt eine neue Konferenz geben sollte, und wenn, dann müsse sie nicht zwingend „Islamkonferenz“ heißen. „Wie wir das nennen, müssen wir dann sehen“, sagte der Minister.

Fehlende Ergebnisse

Die Vertreter der Muslime reagierten entsprechend reserviert auf die Ankündigung. Zwar hatten sie eine Einladung für den 27. Januar erhalten. „Aber es stand nicht drin, dass es um die Islamkonferenz gehen sollte“, sagte Yılmaz Kahraman, Bildungsbeauftragter der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. Kahraman vertrat die Aleviten in den beiden vergangenen Jahren in der Islamkonferenz. „Die Einladung zum Gespräch nehmen wir natürlich gern an.“

Mit der Arbeit der Islamkonferenz ist er allerdings ganz und gar nicht zufrieden. Wer Bilanz ziehe, erkenne schnell, dass die Arbeit wenig produktiv gewesen sei. Die Konferenz habe zwar einige Papiere produziert, Publikationen herausgegeben und Studien über das muslimische Leben in Deutschland angefertigt, aber das sei eben für sieben Jahre zu wenig. „Wir hätten erwartet, dass man handlungsfähig ist, dass man in der Praxis sieht, was die Konferenz gebracht hat“, sagte Kahraman. „Was ist denn das Ergebnis? Was ist das Produkt der Islamkonferenz? Wie spiegelt sich das, was wir diskutiert haben, in der Gesellschaft?“

„Wir hätten weiter sein müssen“

Einig ist er sich mit de Maizière darin, dass die Zukunft anders aussehen müsse. „Wir müssen auch mal mit den Institutionen der Mehrheitsgesellschaft zusammenarbeiten, etwa mit den Kirchen und den Sozialdiensten“, regt er an. Nur so werde der Dialog auch tatsächlich Früchte tragen.

Wie Kahraman zeigte sich auch der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, mi den bisherigen Ergebnissen der Islamkonferenz wenig zufrieden. „Nach einem halben Jahrhundert muslimischen Lebens in Deutschland hätten wir weiter sein müssen“, sagte er. Darum sei er auch wenig überrascht, dass de Maizière nun über eine andere Form nachdenke. „wir brauchen einen differenzierten Umgang miteinander“, sagte Kizilkaya. „Es ist an der Zeit, einen ergebnisorientierten und von gegenseitigem Respekt getragenen Weg zu gehen.“

„Auf Augenhöhe sprechen“

Deutlich zurückhaltender äußerte sich der sonst nicht um Worte verlegene Vorsitze des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek. Er wolle den kommenden Montag erst einmal abwarten, „wo wir ergebnis- und formoffen auf Augenhöhe miteinander sprechen“. „Ich hoffe, dass wir partnerschaftlich ein Agendasetting abstimmen.“

Auch der Sprecher der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Bekir Alboğa, äußerte sich zurückhaltend. Auf die Frage, ob die Islamkonferenz in ihrer bisherigen Form überholt sei, sagte er: „Das wird sich erst zeigen, wenn wir das erste Gespräch mit dem Innenminister geführt haben. Der Dialog und Austausch untereinander könnte grundsätzlich fruchtbringend sein.“

Milli Görüs ausgeschlossen

Er ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass den Dialog mit de Maizères Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) für unbefriedigend hält. „Den ehemaligen Innenminister hielten die Teilnehmer der Islamkonferenz in ihrer Mehrheit für solch einen Austausch und Zusammenarbeit eher für nicht geeignet. Nicht zu vergessen jedoch: Mehr als die Hälfte der Teilnehmenden waren keine Muslime“, sagte Alboğa, der auch Sprecher des Koordinationsrats der Muslime ist.

Für ihn komme das Gesprächsangebot de Maizières zu diesem Zeitpunkt nicht überraschend, schließlich habe die Koalition die Fortführung der Islamkonferenz im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der Generalsekretär des Verbandes Islamischer Kulturzentren e.V., Seyfi Ögütlü, meinte lediglich, er sei „gespannt auf das Gespräch mit dem Bundesinnenminister“.

Streit unter Friedrich

In seiner ersten Amtszeit als Innenminister hatte de Maizière die Vertreter von Milli Görüs wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen führende Vertreter der Organisation ausgeschlossen. Aus Protest dagegen waren auch andere Teilnehmer der Konferenz ferngeblieben. Im vergangenen Jahr war die Konferenz unter de Mazières Amtsvorgänger Friedrich im Streit darüber auseinandergegangen, ob sie weiter vom Innenministerium geführt werden soll. Zudem war strittig, ob Sicherheitsfragen und Extremismus im Vordergrund stehen dürften.