Stoppt die Konzentration der Macht
Stoppt die Konzentration der Macht

Stoppt die Konzentration der Macht

 80 Prozent der Parlaments-Stimmen sind nun auf einen Koalitionsvertrag fusioniert. Banken werden immer mächtiger. Und die Institutionen der Gesellschaften versagen.

 

IIch werde Angela Merkel ab sofort nur noch als KED-Vorsitzende bezeichnen. Die KED ist die Koalitionäre Einheitspartei Deutschlands. 80 Prozent der Stimmen im Parlament sind nun auf einen Koalitionsvertrag fusioniert, die beiden großen „Volksparteien” haben sich binnen weniger Jahre zum zweiten Mal in einem Schulterschluss vereint und ihre Positionen so weit wie möglich angenähert. Dabei wurde eine nennenswerte Opposition im Parlament ausgeschaltet.

Solchen Einheitsbrei gibt es aber nicht nur im Parlament. Fast in allen Lebensbereichen beobachten wir Konsolidierungen wie in der Politik. In der Wirtschaft zum Beispiel schon lange. Es gibt immer weniger große Firmen in kritischen Branchen, darunter Tech, Airlines und Energie.

Konzentration in der Geldindustrie

Gleichzeitig ziehen die Banken immer mehr Fäden, von manipulierten Preisen über die Lagerhaltung wichtiger Rohstoffe, deren Preise sie unter anderem über das Tempo und den Umfang der Auslieferungen beeinflussen können. Die fünf führenden Banken in den USA vereinen auf sich rund zwei Drittel aller Einlagen. Die Konzentration in der Geldindustrie ist größer als vor der Finanzkrise vor fünf Jahren.

Und der Geldfluss wird praktisch nur noch von den Notenbanken beherrscht, die in den USA und in Japan 70 Prozent der Staatsanleihen kaufen, dabei die Minizinsen auf unendlich stellen, um Regierungen, Firmen und Banken die Schulden bzw. die Refinanzierung zu verbilligen, während der riesigen Mehrheit der Menschen die Ersparnisse abgenagt werden.

Kartellisierung unseres Daseins

Konsolidierung findet so gut wie in allen Sphären statt, die unser Leben beeinflussen. Überall bestimmen immer weniger Player über immer mehr Preise, Einkommen, Zinsen, Entscheidungen, Regeln und Gesetze. Es ist eine Kartellisierung unseres Daseins.

Auch in den Medien findet das statt. Ein fortgesetztes Zeitungssterben mit weniger investigativem Journalismus, mehr bezahlten Inhalten mit PR-Charakter, und dazu die wachsende Dominanz der Agenturen. Newsrooms und Korrespondenten-Netze werden derweil ausgedünnt.

Grußkarten an die NSA

Währenddessen werden die Kanäle, über die wir kommunizieren, immer besser überwacht und von wenigen großen Internet-Firmen kontrolliert. Alle Kommunikation kann von den Mobilgeräten bewältigt werden, die unsere Bewegungen aufzeichnen, unsere Kaufentscheidungen analysieren und manipulieren, und der NSA unauffällige Grußkarten unserer Aufenthaltsorte senden.

Auch die Preise der landwirtschaftlichen Güter, die wir verzehren – oder in der Küche verarbeiten – laufen durch immer weniger agrarische Wertschöpfungs-Ketten, in die sich Groß-Investoren wie Warren Buffett gezielt einkaufen, um an den Schaltstellen der Wertschöpfung die Hand aufzuhalten.

Organisierte Apotheken-Mafia

Im Gesundheitssektor bestimmen immer weniger Pharmafirmen – und die wohl organisierte Apotheken-Mafia – Preise, Verfügbarkeit und Zulassungen. Wer mit der Post ein gesundes, auf ausschließlich natürlichen Stoffen beruhendes Produkt ins Land schicken will, hat riesigen Ärger mit dem Zoll, wie ich es vor kurzem selbst anhand einer eigenen Sendung erlebt habe.

Hilfe von Verbänden, Gewerkschaften oder Kirchen ? Die Institutionen in unserer Gesellschaft haben ihre eigene Konsolidierung hinter sich, sowohl was den Einfluss, als auch was die Glaubwürdigkeit und die Mitgliedschaften angeht. Vor allem Massen-Institutionen haben viele Mitglieder eingebüßt. Die Verbraucherschützer werden sofort gerichtlich attackiert, wenn sie sich kritisch äußern, so wie in den USA die Gesetzgeber.

Dinge selbst in die Hand nehmen

Der US-Kongress findet sich in der Beratungsphase neuer Gesetze im Belagerungszustand der Lobbies. Dieselben Gruppen der Industrie setzen Heerscharen von Staranwälten in Gang, wenn das Ergebnis – ein neues Gesetz – ihnen trotzdem nicht zusagt. Das kann man in Washington an den Beispielen Dodd-Frank und dem Volcker-Rule für die Banken beobachten.

Was bedeutet das für uns alle ? Es bedeutet, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen müssen. Während große Parteien in vielen Ländern sich in ihrem alten Biotop einigeln, sich von der eigenen Basis und den Wählern entfernen, beobachten wir eine wachsende Welle von Protesten in der ganzen Welt, von der Türkei über die Ukraine bis nach Italien, Frankreich und viele andere Länder.

Bewegungen Rückenwind verschaffen

Wir müssen diesen Bewegungen Rückenwind verschaffen, uns jede Woche mindestens einmal an einer Avaaz-Kampagne beteiligen oder selbst eine starten, “unsere” Abgeordneten anrufen, den örtlichen Zeitungen Leserbriefe schreiben und die Verbraucherschützer ermutigen. Ich habe zum Beisspiel der Stiftung Warentest angeboten, bei einem Crowdfunding zu helfen, bei dem man Geld für die Auseinandersetzung mit Ritter Sport sammeln könnte.

Ich esse diese Schokolade gerne, habe aber großes Interesse an der Klärung der Vorwürfe, die die Stiftung erhoben hat. Es geht um die Deklarierung unserer Waren, hier brauchen wir unabhängig vom Ausgang des Schoko-Streits mehr Transparenz. Und die Hersteller müssen wissen, dass sich auch hier mehr Druck von den 99 Prozent aufbaut.

Wir können die Konsolidierungs-Spirale bremsen oder gar stoppen.

Über Markus Gaertner

Markus Gaertner war über viele Jahre freier Wirtschafts-Korrespondent mit Sitz in Vancouver. Heute arbeitet er für den Kopp-Verlag. Weitere Artikel