Schmidt und Fischer als Putschisten
Schmidt und Fischer als Putschisten

Schmidt und Fischer als Putschisten

Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer fantasieren über einen Putsch des Europaparlamentes. Ihre visionäre Kraft aber endet bei Eurobonds.

 

Sehr seltsame Äußerungen zweier Politrentner, Helmut Schidt und Joschka Fischer, waren letzte Woche im Online-Portal der ZEIT zu lesen . Es handelt sich immerhin um einen sehr geachteten ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik und einen ehemaligen Außenminister, der zumindest im Ausland hohes Ansehen genießt. Man kann sie aufgrund der Aufmerksamkeit, die sie auch heute noch erreichen, nicht einfach ignorieren, denn das hat man uns gerade in der Zeit Helmut Schmidts als Bundeskanzler doch beigebracht: Wer geschwiegen hat, ist mit Schuld, wenn es dann schief geht.

Kritik an Merkel

Relativ harmlos sind Schmidts Äußerungen noch, wenn es um die Kritik an der amtierenden Bundeskanzlerin geht, die strikte Anbindung an die Interessen Frankreichs nicht mehr in der engen Form zu betreiben, wie es laut Schmidt für die deutsche Politik bis 2005 Usus war:

„Frau Merkel würde wahrscheinlich nie auf die Idee kommen, die für mich eine Leitidee war, heute vor vierzig Jahren: Nichts ohne Frankreich! Das war ein unausgesprochener Grundsatz für mich: Nichts ohne Frankreich! Deswegen habe ich zum Beispiel auf französischen Wunsch der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union zugestimmt. Ich habe gewusst, dass Griechenland kein Staat war, mit dem man sich Unter den Linden sehen lassen kann. Ich war nicht der Meinung, dass Griechenland reif war, in den gemeinsamen Markt aufgenommen zu werden, aber Giscard war überzeugt: Jetzt haben die aus eigener Kraft die Militärdiktatur abgeschafft – ebenso die Spanier, ebenso die Portugiesen –, jetzt müssen wir ihnen dadurch beistehen, dass sie uns beitreten. Diese Position macht auch heute noch Sinn für mich.“

Aus heutiger Sicht ist klar, dass die ursprünglich vernünftigere deutsche Position besser gewesen wäre. Griechenland hätte als ein Einstiegskandidat einen wirtschaftlichen Angleichungsprozess an die EU-Länder durchführen müssen, dann wäre uns auch im Hinblick auf das Desaster der Währungsunion viel erspart worden. Ausgerechnet das Beispiel „Griechenland“ anzubringen, wenn es um den lückenlosen Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich geht und darauf zu beharren, dass alles richtig war, was da gemacht wurde, grenzt für den Leser der heutigen Zeit nur noch an Altersstarrsinn. Aber, wie gesagt, ist das eher harmlos.

„Putsch“ der Brüssel-Europäer

Die aus demokratischer Sicht fragwürdige Passage in diesem Interview handelt von Gedanken über einen „Putsch“ der Brüssel-Europäer gegen das übrige Europa. Im Interview wird das folgendermaßen wiedergegeben:

ZEIT: Von einem „Putsch“ des Europäischen Parlaments, von dem Herr Schmidt bisweilen spricht, halten Sie nichts?

Fischer: Das Europäische Parlament hat nicht die Macht für einen Putsch. Die einzige Macht, die das Parlament in Straßburg hat, ist Nein zu sagen bei bestimmten Fragen. Es hat kein Initiativrecht. Und bei der Bewältigung der Euro-Krise – wenn wir über Schuldenvergemeinschaftung, Altschuldenregelung, gemeinsame Schuldenneuaufnahme reden – sprechen wir über das nationale Budgetrecht, da ist das Europäische Parlament außen vor!

Schmidt: Ich habe mir bei dem Wort vom Putsch des Europäischen Parlaments, den ich mir wünschen möchte, gedacht, dass das Europäische Parlament von sich aus ein Gesetz vorlegt, das die Altschulden regelt und die gegenwärtigen Schulden genauso.

Fischer: Das dürfen die nicht! Die haben kein Initiativrecht.

Schmidt: Deswegen habe ich ja das Wort Putsch gewählt, weil man sich über geltendes Recht hinwegsetzen würde. Was ich im Sinne hatte, war eine bewusste Überschreitung der Kompetenzen durch das Parlament, wohl wissend, dass ein solches Gesetz einen Aufstand hervorruft und dass es einen Riesenkrach gibt.

Fischer: Sie wollten also eine konstitutionelle Krise auslösen?

Schmidt: Ja, wollte ich. Aber dass es dazu nicht kommen wird, weil nicht nur die Engländer nicht mitmachen würden, sondern auch die Dänen und die Schweden und die Polen und wer weiß ich …

Fischer: Der Gedanke gefällt mir immer mehr, je mehr wir darüber reden! Man könnte es in der Euro-Gruppe machen.

Schmidt: Man könnte.

Fischer: Wenn man wollte.“

Es ist interessant, dass diese zwei Politrentner den fantasierten „Putsch“ innerhalb der Euro-Gruppe, von wem auch immer dann ausgeführt, vor allem zur Behebung der Probleme bei der Altschuldenregelung und der Aufnahme neuer Schulen (Eurobonds) sehen. Beide hatten an anderer Stelle des Interviews zugegeben, dass es die Nationalstaaten in Europa noch lange geben wird. Die Frage ist also, welche substanzielle Weiterentwicklung der EU hätten unsere beiden Revolutionäre denn für die Eurozone vorgesehen, außer dass den überschuldeten Staaten im Süden die Altlasten an Schulden abgenommen wird und in der Zukunft fröhlich auf Rechnung anderer Schulden gemacht werden dürften. Und das immer noch in eigener Souveränität.

Legitimation von Politik

Es gibt aber eine viel grundsätzlichere Frage, die sich bei diesen inakzeptablen Äußerungen stellt. Es ist die Frage nach der demokratischen Legitimation grundsätzlicher politischer Entscheidungen in Deutschland oder in anderen Ländern der Eurozone, die von diesen beiden Herren einfach beiseite gewischt wird. Zugegeben, ich gehöre noch zur alten Schule. Mir ist damals, in der guten alten Zeit vor der Globalisierung, noch beigebracht worden, dass alle Gewalt vom Volke ausgehen müsse. Keinesfalls sollte eine politische Elite, wie immer sie auch gewählt oder eingesetzt wurde, versuchen, über einen Putsch oder einen Machtapparat Ziele zu verwirklichen, die ideologisch hergeleitet werden und nicht demokratisch legitimiert sind.

Warnend wurde uns damals immer die Zustände in der DDR vor Augengehalten, in der die SED, nur schlecht verhüllt über pseudodemokratische Wahlen und getürkte Volksabstimmungen, ihre Alleinherrschaft zur Durchsetzung der humanistischen Ideale des allein selig machenden Sozialismus ausübte. Die sozialistische Elite der DDR war das Paradebeispiel für “Putschisten“, die gestützt auf die „russischen Bajonette“ die Macht okkupiert hatten.

Gelaber zweier Polit-Rentner

Wer das Wort „Putsch“ in den Mund nimmt, sollte also wissen, wovon er spricht. Was ist das denn für eine Gelaber zweier politischen Rentner und was ist das für eine Tendenz im politischen Denken unserer politischen Elite, ob nun noch im Amt oder schon auf dem Altenteil? Statt einen Schritt rückwärts zu machen, um Europa auf besserer Grundlage neu aufzubauen, um eine verfahrene Situation also wieder ins Lot zu bringen, faselt man etwas von einem Putsch und das auch noch mit der Attitüde der absoluten Rechthaber, denen leider mal wieder niemand so richtig zuhört.

Da es zu einem „Putsch“ der Euro-Gruppe ja dann doch nicht kommen wird, gehen am Schluss des ZEIT-Beitrags Ex-Bundeskanzler und Ex-Außenminister darin konform, dass wenigstens Frau Merkel in der Großen Koalition gegen die deutschen Wähler putschen sollte, denen sie ja etwas ganz anderes im Wahlkampf versprochen hatte. So ist Helmut Schmidt zu zitieren:

„Wir können aus Frau Merkel nicht jemand anderes machen als die, die sie ist. Zu Ihrer Frage, was die neue Regierung konkret tun müsste: Es wäre eine unglaubliche Tat, wenn die Regierung, die da zurzeit gebildet wird, als Erstes verkünden würde, dass sie bereit ist zur gemeinsamen Aufarbeitung der Altschulden und zweitens bereit ist, sich zu beteiligen an der Neuverschuldung. Das wird sie beides aber nicht tun.“

Und wieder ist nur von den alten und neuen Schulden die Rede. Die visionäre Kraft der beiden Ex-Politiker reicht bis zu Einführung von Eurobonds. Was eigentlich passieren soll, wenn dann trotz Schuldenvergemeinschaftung die nächste Kreditklemme um die Ecke biegt, weil der Schuldenstand jetzt auch für die Nordstaaten der Eurozone nicht mehr zu stemmen ist, interessiert die beiden nicht mehr – oder sie verschweigen es taktvoll.