Lindners liberale Maskerade

Die FDP will sich nicht inhaltlich erneuern. Die Partei, der der Staat ja eigentlich ein Gräuel ist, drängt zurück an die Tröge der staatlichen Parteienfinanzierung.

 

Seit dem vergangenen Wochenende ist klar, wohin die FDP unter ihrem neuen Vorsitzenden Christian Lindner will. Sie schmiegt sich an die Seite der SPD. Zaghaft noch, denn einen allzu abrupter Richtungswechsel würde sie intern wohl kaum verkraften. Doch nach dem enttäuschenden Ende der Koalition suchen die Liberalen unübersehbar nach neuen Bündnispartnern.

Deutlich wurde dies an der Sprache, mit der sich an die Menschen im Land wandte und nicht zuerst an die Stammklientel, also Mittelständler und Freiberufler. „Die große Koalition nutzt ihre übergroße Mehrheit, um die Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern“, kritisierte Lindner auf dem Sonderparteitag am Wochenende in Berlin. Diese Beiträge würden aber nicht von Reichen, sondern von Millionen Facharbeitern gezahlt. „Ich nenne das eine Enteignung – so macht man aus Bürgern kleine Leute.“

In der Europa-Politik Kurs halten

Solche Sätze werden auch im sozialdemokratischen Lager verstanden. Das gilt ebenfalls für seinen Hinweis auf die Steuerpolitik der großen Koalition. Lindner mahnte Erleichterungen bei der sogenannten kalten Progression an, die immer dann entsteht, wenn Preissteigerungen im Steuertarif nicht berücksichtigt werden. Derzeit belastet die kalte Progression die Steuerzahler mit mehr als 17 Milliarden Euro. Doch die mehrfach zugesagte Dämpfung habe nicht einmal „den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden“, kritisierte Lindner.

Wer mit Union und SPD zusammenarbeiten will, muss in der Europa-Politik Kurs halten. Weil Lindner das weiß, stellte er sich klar gegen die Euro-Kritiker um den früheren Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Zwar ist Schäffler mit seiner Kandidatur für den Vorstand gescheitert, aber er erhielt immerhin ein Viertel der Delegierten-Stimmen. Das sind allesamt Leute, die genauso gut in der Alternative für Deutschland Politik machen könnten. Auch das weiß Lindner. Und darum will er Schäffler einbinden, damit er nicht mit einem Vierteil der Partei zur AfD abwandert.

Zurück an die Tröge der Parteienfinanzierung

Bislang gibt es dafür zwar keinerlei Anzeichen, aber ausgeschlossen ist es auf lange Sicht nicht. So dürfte die Zukunft der FDP nicht unwesentlich auch von der weiteren Entwicklung der AfD abhängen. Gelingt es deren Führung um Bernd Lucke, die Partei von islamfeindlichen und xenophoben Tendenzen zu befreien, könnte sie weiter an Attraktivität für die eurokritischen Liberalen gewinnen. In diesem Fall wäre die FDP vermutlich nicht mehr zu retten.

All das sind machttaktische Überlegungen, getrieben von der Sorge, dauerhaft von den Trögen der staatlichen Parteienfinanzierung vertrieben zu sein. Ein solches Verhalten sagt viel aus über eine Partei, deren Vorstellungen von Liberalismus sich jahrzehntelang darin erschöpften, den Staat zu geißeln. Jetzt, da es ums eigene Überleben geht, wollen die Liberalen auf die staatlichen Subventionen keinesfalls verzichten.

Zur Diskussion fähig?

Nötig wäre eine inhaltliche Erneuerung. Aber davon ist die FDP auch unter Christian Lindner weit entfernt. Lindner ist ein Zögling der Westerwelle-FDP. Er ist ein in der Wolle gefärbter Wirtschaftsliberaler, steht politisch in der Tradition der Atlantikbrücke und ist in der Vergangenheit nicht eben durch sozialpolitisches Engagement aufgefallen. Es ist mehr als fraglich, ob er überhaupt ernsthaft an einer inhaltlichen Erneuerung interessiert ist, oder der Partei doch nur vorübergehend eine andere Maske aufsetzt.

Eine inhaltliche Erneuerung könnte nur in einem langen, intensiven Diskussionsprozess gelingen, in dem die FDP wieder ein Gesellschaftsbild entwickelt, in dem auch Minderheiten und sozial Schwache einen gleichberechtigten Platz finden und in dessen Mittelpunkt die Hilfe auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben steht. Denn was ist Liberalismus anderes, als die Freiheit, die soziale Benachteiligung überwindet und die Möglichkeit schafft, die eigene Persönlichkeit zu fördern und zu entfalten. Aber davon ist diese Partei noch Lichtjahre entfernt.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel