Der SPD droht eine innerparteiliche Katastrophe
Der SPD droht eine innerparteiliche Katastrophe

Der SPD droht eine innerparteiliche Katastrophe

Die Parteispitze unterdrückt seit Jahren einen wichtigen Richtungsstreit. Das Verbot lastet wie ein Betondeckel auf der Partei, unter dem der Druck ständig wächst. Nun wagt die Parteilinke einen Vorstoß...

 

In der SPD kündigt sich ein schweres Beben an. Noch sind die Erschütterungen leicht und für die meisten wohl kaum spürbar. Und doch zeugen sie von der unabwendbar drohenden Gefahr.

Seit langer Zeit wagt sich nämlich erstmals der linke Flügel der Partei mal wieder vor und weist die Parteiführung auf eine von ihr negierte angebliche Machtoption hin. Die aktuelle Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, kritisierte ihren Parteichef Sigmar Gabriel und den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, weil sie eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene von vornherein ausschließen. Die beiden müssten das Thema „mit größerer Offenheit“ angehen, mahnte Mattheis. „Wir werden das in unserer Partei auch diskutieren vor dem Ergebnis am 22. September“, sagte die Abgeordnete am dem Radiosender  SWR2.

Prominente Vertreter der Parteilinken

Einst war der linke Flügel eine mächtige Bastion. Zu seinen bekanntesten Vertretern zählten Oskar Lafontaine, Heidemarie Wiecorek-Zeul, die heutige Generalsekretärin Andrea Nahles und Lafontaines Weggefährte Ottmar Schreiner. Erhard Eppler gehört ganz sicher ebenso dazu der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller. Vor allen die beiden letztgenannten hatten die Partei über Jahrzehnte hinweg mit unzähligen Ideenpapieren versorgt, aus denen allesamt der Geist des zum gesellschaftlichen Ideal erkorenen demokratischen Sozialismus sprach.

Oder anders ausgedrückt, die Linken waren der Reformflügel der Partei, als Reformen tatsächlich noch gesellschaftlichen Fortschritt brachten. Dazu zählten der Ausbau des Bildungssystems mit dem sogenannten zweiten Bildungsweg und die endgültige Befreiung der Frauen aus den Fesseln des Patriarchats. Sie bauten den Sozialstaat auf und warnten bereits Mitte der 1970er Jahre im Sinne des Club of Rome vor den Grenzen des Wachstums. Sie unterstützten die Atomgegner, die Friedensbewegung und die Ostpolitik Willy Brandts. Sie standen immer an der Seite der Gewerkschaften und scheuten keine Auseinandersetzung.

Historische Niederlage

Im letzten großen gesellschaftlichen Kampf allerdings wurden sie vernichtend geschlagen. Als die Parteilinke gegen den Geist des Neoliberalismus und eine Hartz-IV-Gesetzgebung antrat, die Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse fest in der deutschen Arbeitswelt verankerte, wurden ihre Mitglieder zu Verfolgten in der eigenen Partei, die sie in Säuberungsaktionen aus Spitzenfunktionen entfernte.

Von diesem Kampf, in dem der rechte Flügel der SPD die Herkunft der Partei aus der Arbeiterbewegung verleugnete und sie ideologisch entwurzelte, hat sie die Sozialdemokratie bis heute nicht erholt. Seither liegt die SPD am Boden – ideenlos, konzeptionslos und personell am Ende.

Und nun, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wagt sich die Linke also wieder einmal vor. Sie tut dies nicht, weil sie ernsthaft an eine Koalition mit der Partei Die Linke glaubt. Wie sollte das gehen mit den Hartz-IV-Machern Gabriel, Steinmeier und Steinbrück an der Spitze? Vielmehr ist der Hinweis auf die Koalitionsoption ein Hinweis auf den katastrophalen Zustand der SPD, für die es bei dieser Wahl um viel mehr als Sieg oder Niederlage geht. Für die Sozialdemokaten ist es eine Schicksalswahl.

Suche nach Identität

Denn nicht nur die Wähler wissen längst nicht mehr, wo diese Partei steht, welche Botschaft sie hat, und was sie eigentlich noch von der Union unterscheidet. Die meisten SPD-Mitglieder wissen es selbst schon lange nicht mehr und leiden seit Jahren still vor sich hin, weil ihnen Gabriel & Co. einreden, ein innerparteilicher Richtungsstreit wäre so ziemlich das Schlimmste für die Sozialdemokraten. Eine zerstrittene Partei sei für den Wähler einfach nicht wählbar.

Seither lastet diese Verbot des Richtungsstreits wie ein Betondeckel auf der Partei, unter dem der Unmut über die Art der Führung und die Unzufriedenheit mit der Ideen- und Perspektivlosigkeit der Spitzenfunktionäre beständig zunahmen. So entstand der Druck, der mittelfristig zwangsläufig zu einem scheren Beben führen muss.

Denn die Partei muss sich ihrer selbst wieder bewusst werden, sie muss den Weg zurück zu ihren Wurzeln finden. Vor allem aber braucht sie wieder eine Identität, ein Selbstverständnis, das sie deutlich von der Union abgrenzt. Denn Sozialdemokraten haben ein anderes Verständnis von Gesellschaft, Arbeit und Freiheit als die schwarz-gelbe Konkurrenz. Sie sind der Linken nicht nur historisch, sondern auch ideologisch näher als den Konservativen. Leider hat das Triumvirat an ihrer Spitze davon nicht die geringste Ahnung. Darum werden sie die ersten Opfer des drohenden Bebens sein, dessen zerstörerische Kraft so groß sein könnte, dass es die ganze Partei dahinrafft

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel