Minister Hermann, ist die Politik mit Großprojekten überfordert?

In Berlin und Stuttgart arbeitete die Politik anderhalb Jahzehnte an den wichtigsten Infrastrukturprojekten Deutschlands. In beiden Fällen gerieten Planung und Ausführung zum Desaster. Warum nur? Fragen an Verkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen).

Teil des mittleren Schlossgartens am Morgen des 1. Oktober 2010 nach nächtlichem Baumfällen / Quelle: Wikipedia/ Teil des mittleren Schlossgartens am Morgen des 1. Oktober 2010 nach nächtlichem Baumfällen / Quelle: Wikipedia/

In einem internen Dossier hat das Bundesverkehrsministerium das Bahnprojekt Stuttgart 21 in Zweifel gezogen. Dabei hinterfragt das Ministerium kritisch die entstehenden Mehrkosten in Höhe von über einer Milliarde Euro.

Herr Hermann, wann und wie haben Sie von dem Dossier Bundesverkehrsministeriums zu Stuttgart 21 erfahren?

Winfried Hermann: Von dem Dossier habe ich auch erst heute aus der Zeitung erfahren.

Wie interpretieren Sie das Papier

Winfried Hermann, Die Grünen

Winfried Hermann, Die Grünen

Hermann: Bisher hat sich der Bund als Eigentümer der DB AG immer zurückgehalten und gebetsmühlenartig wiederholt, Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB. Angesichts der Milliarden, die die öffentliche Hand in das Projekt steckt, ist diese Haltung nicht verständlich. Offensichtlich setzt mit Blick auf das Desaster beim Hauptstadtflughafen in Berlin ein gewisses Umdenken ein. Beim Bund beginnen nun einige, ihre Verantwortung zu erkennen und wahrzunehmen.

Ist das Papier ein Misstrauensvotum gegen Bahn-Chef Grube?

Hermann: Aus dem Dossier geht hervor, dass sich auch die Bundesvertreter im Aufsichtsrat vom Vorstand nicht ordentlich informiert fühlen. Die Landesregierung weiß aus eigener Erfahrung, dass die Informationspolitik der Deutschen Bahn noch nie besonders offenherzig war. Auch die S21-Projektpartner bekommen leider meist viel zu spät und viel zu wenig Informationen.

Gab es zuvor Hinweise auf diese Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums?

Hermann: Es gab bereits Gerüchte aus Kreisen des Bundesregierung, dass die jüngsten Kostensteigerungen und der Umgang des Vorstands damit auf wenig Gegenliebe stießen. Die Bundesvertreter haben auch bereits vor Weihnachten eine ganze Reihe kritischer Fragen an die Deutsche Bahn gestellt.

Das Dossier beschäftigt sich vornehmlich mit den Mehrkosten. Wer könnte diese Kosten tragen?

Hermann: Das Land wird sich mit Sicherheit nicht an weiteren Mehrkosten beteiligen. Der vertraglich vereinbarte Landesanteil beläuft sich auf maximal 930 Millionen Euro. Es besteht hier innerhalb der Landesregierung absolute Einigkeit, dass dies die Obergrenze ist. Dies haben wir der Deutschen Bahn auch mehrfach schriftlich mitgeteilt. Dies weiß im Übrigen auch der Aufsichtsrat und er tut gut daran, dies bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Der Bund hat die Übernahme weiterer Mehrkosten bisher auch immer abgelehnt. Gleiches gilt für die anderen Projektpartner wie zum Beispiel die Stadt Stuttgart.

Hat die Bahn ein aktienrechtliches Problem mit den Mehrkosten? Das heißt, kann der Aufsichtsrat dem überhaupt zustimmen, wenn klar ist, dass S 21 für die Bahn damit zum Zuschussgeschäft wird?

Hermann: In den Finanzierungsvertrag hat die Deutsche Bahn hineingeschrieben, dass die Wirtschaftlichkeit für sie von „besonderem Interesse“ ist. Bahnchef Dr. Grube hat bisher öffentlich gesagt, dass die Wirtschaftlichkeitsgrenze bei 4,769 Milliarden Euro liege und dass dies eine „Schmerzgrenze“ sei. Wenn die Wirtschaftlichkeit tatsächlich nicht mehr gegeben sein sollte, müssen Vorstand und Aufsichtsrat auch die haftungsrechtlichen Fragen sehr genau prüfen, bevor sie eine Entscheidung treffen.

Gibt es Ausstiegs-Überlegungen?

Hermann: Wir führen auf Seiten des Landes jetzt keine Ausstiegsdebatte. Der Ball liegt ganz klar bei der Bahn. Die Bahn muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen und sagen, wie sie sich den weiteren Fortgang des Projekts und dessen Finanzierung vorstellt.

Was wäre bei einem Ausstieg mit den bereits vergebenen Aufträgen?

Hermann: Die bereits geschlossenen Verträge könnten gekündigt werden. Die betroffenen Bauunternehmen hätten dann einen Anspruch auf Vergütung für das, was sie bereits geleistet haben. Darüber hinaus könnten sie im Wesentlichen ihren entgangenen Gewinn beanspruchen. Dabei handelt es sich allenfalls um einen geringen Anteil des Auftragsvolumens. Die in der Presse genannten Zahlen halte ich für weit übertrieben.

Ist die Politik mit großen Infrastrukturprojekten Stuttgart 21 und dem Berliner Großflughafen schlicht überfordert?

Hermann: Nein, so grundsätzlich würde ich das nicht sagen. Es gibt international ja auch Beispiele, in denen Großprojekte nicht aus dem Ruder laufen. Tatsächlich muss sich aber die Herangehensweise komplett ändern: Insbesondere dürfen die Kosten solcher Großprojekte nicht vorher künstlich niedrig eingeschätzt und der Nutzen dafür überschätzt werden, sondern es müssen realistische Berechnungen angestellt werden, die auch die möglichen Risiken mit berücksichtigen. Das wird dazu führen, dass nur noch Projekte, die unstreitig einen hohen Nutzen aufweisen, eine Chance auf Realisierung bekommen. Zudem muss frühzeitig die Bevölkerung in eine echte Diskussion auch über Alternativen einbezogen werden. Schließlich müssen auch Probleme und Risiken frühzeitig und offensiv öffentlich diskutiert werden.

Glauben Sie, dass Stuttgart 21 in der bisherigen Planung tatsächlich realisiert wird?

Hermann: Darüber spekuliere ich nicht.

Geschrieben für Die Welt

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

3 Kommentare zu Minister Hermann, ist die Politik mit Großprojekten überfordert?

  1. Mal abgesehen davon, dass ein Tunnel im wasserreichen Kalkstein der schwäbischen Alb für mich ein Grund wäre, lieber oberirdisch zu fahren (schon die BAB Tunnel um Stuttgart sind ewig naß), die bisherigen Auseinandersetzungen mit diesen aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten sind symptomatisch für eine Politik, die immer wiede neue Kostenblasen auftreibt: Solange sich mancher Politiker für den besseren Menschen hält, wird sich eh` nichts ändern. Demut ist angesagt, oder einfacher: gesunder Verstand täte gut!

  2. Karl Bernhard Möllmann // 7. Februar 2013 um 15:09 // Antworten

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    Über 5 oder meinetwegen 10 Milliarden für einen Bahnhof, der Stuttgart aus der Sackgasse hilft, zu streiten – ist absurd – wenn gleichzeitig Hunderte von Milliarden für unseriöse Polit-Bankster in ganz Europa verblasen werden.
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    Daß ausgerechnet GRÜN die Modernisierung der Bahn mit allen Mitteln bekämpft – outet GRÜN als durch und durch verlogene Bewegung, die offensichtlich ANDERE Ziele verfolgt, als die öffentlich behaupteten.
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    Deutschland ist ja weltberühmt für seine Naivität um auf nationale und andere sozialistische Rattenfänger hereinzufallen . . .
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    Welche Erfolgsgeschichte moderne Eisenbahn sein kann, zeigt der TGV in Frankreich, der mit seinem Rekord von 380 Km/h im Jahre 1981 die Deutschen auf dem falschen Fuß erwischte . . .
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    Denn in Deutschland war nur ein Jahr zuvor, im Januar 1980 GRÜN gegründet worden, und begann seinen unerbittlichen Kampf GEGEN deutsche high-tech bei Energie, Transport und Infrastruktur.
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    Der ICE war folglich ein hastig aus dem Hut gezauberter (Eschede) Flop, weil ihm von Anfang an die technische Kompetenz fehlte – die die Franzosen mit dem Jakobs-Drehgestell und anderen high-speed-Spezialitäten – von ihrer Ingenieurs-Elite zuvor sorgfältigst hatten studieren und erproben lassen.
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    Seit GRÜN herrscht die Angst in deutschen Chef-Etagen, und Angst führ zu Fehlentscheidungen aller Art.
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    Als Beispiel kann der emotional zwar verständliche, aber politisch, indutrietechnisch und wirtschaftlich eher kontraproduktive Ausstieg aus der Atomkraft dienen, der im Ergebnis das exakte Gegenteil der Politik Ludwig Ehrhards mit “Wohlstand für Alle” in sein absolutes Gegenteil verkehrt und uns in die “Armut für Alle” (ver-) führt . . .
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    Das tragische ist, daß der Dampfer Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg derart viel Fahrt aufgenommen hatte – nach der Befreiung vom nationalen Sozialismus – daß wir erst in zehn oder zwanzig Jahren merken werden, wie der Stillstand sich auswirkt . . .
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    Denn die Erde ist rund und alle Anderen sind gierig auf Wohlstand und bereit zu hohem Risiko und extrem harter Arbeit – und sehr viele erstklassige Ingenieure befeuern den internationalen Wettstreit inzwischen auf ALLEN Baustellen der Welt . . .
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    An dem Tag, wo wir endlich die ehrliche Bilanz ziehen werden aus dem GRÜNEN Abenteuer werden wir GRÜN vor Ärger – doch dann ist es leider schon zu spät.

  3. Mir ist aufgefallen, je mehr man sich mit den Details des Projekts S21 beschäftigt, und dafür muss man nicht mal so viel von Bahninfrastruktur verstehen, desto eher sieht man, dass dieses Projekt kompletter Unsinn ist, und zwar unabhängig von den Kosten. Bei meinen Recherchen im Internet habe ich praktisch keine Gründe für S21, aber sehr viele Gründe dagegen gefunden. Die Sinn-Frage wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert.

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