Helmut Schmidt sieht Europa am Vorabend der Revolution
Helmut Schmidt sieht Europa am Vorabend der Revolution

Helmut Schmidt sieht Europa am Vorabend der Revolution

Die Krise frisst die Altersvorsorge der Deutschen. Erstmals räumt die Bundesregierung erhebliche Finanzrisiken bei Lebensversicherungen ein. Und Helmut Schmidt sieht Europa bereits am Vorabend einer Revolution.

So deutlich hat es noch kein ehemaliger, geschweige denn ein aktiver Politiker gesagt: „Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa“, sagte Altkanzler Helmut Schmidt im einem Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg.

Europa befinde sich im Katastrophenzustand. In allen Mitgliedsländern schwinde das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Zu den inneren Problemen kämen äußere hinzu. China stecke in einer tiefen innenpolitischen Krise, und in den USA sei die Krise nach der Wiederwahl Obamas nur scheinbar gelöst. Kurzum, Schmidt zeichnete das Bild einer zutiefst instabilen Welt, in der Aufstände und Umstürze drohten. „Ich spüre die Möglichkeit von revolutionären Veränderungen auf der Welt“, sagte der Altkanzler.

Weil dies so sei, könne und dürfe die Politik in Europa nicht mehr an „Lehrbuchlösungen“ festhalten, sondern müsse sich „über manche Verträge etwas hinwegsetzen“. Will heißen, in der aktuellen Lage empfiehlt Schmidt Vertragsbruch als Mittel der Politik. So jedenfalls berichtet es „Spiegel Online“.

Legitimitätsfragen blendete der Altkanzler aus, er lobte den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für den massenhaften Ankauf von wertlosen Staatsanleihen und erinnert daran, wie er während der Flutkatastrophe 1962 als Hamburger Innensenator die Bundeswehr zur Hilfe gerufen habe. Das sei damals im Grundgesetz so auch nicht vorgesehen gewesen.

Schmidt weiß sehr wohl, dass es nur dann zu Unruhen in Europa kommt, wenn Menschen in ihrer Existenz bedroht werden. In Griechenland, Portugal und Spanien ist das bereits der Fall. Gestern erfuhren die Bundesbürger erstmals offiziell, dass auch ihre Existenzsicherung in sich zusammenbricht. In einem vertraulichen Papier räumte die Bundesregierung die riesigen Finanzprobleme bei den Lebensversicherern ein. Bislang hatten sowohl Regierung als auch die Versicherungsaufsicht solche Probleme dementiert.

Zu Beginn des Jahres teilte die Regierung mit:

In der Praxis wurden Liquiditätsprobleme von Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Pensionsfonds noch nicht beobachtet und sind auch für die Zukunft eher unwahrscheinlich.

Jetzt bestätigt die Regierung, was GEOLITICO bereits am 28. September schrieb, dass nämlich die Rendite der Kapitalanlagen schneller sinkt als die durchschnittlichen Zinsverpflichtungen gegenüber den Kunden. Das heißt die Versicherungen können ihre Verträge nicht mehr erfüllen. Damals sagte Prof. Wilhelm Hankel gegenüber GEOLITICO, die Branche lebe von der Substanz. „Die Frage ist, wie lange das noch möglich ist.“

Der Grund für seine Sorge ist, dass die großen deutschen Lebensversicherungsgruppen 20,56 Prozent ihres Kapitals in EU-Staatsanleihen investiert haben. Das geht übrigens aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Obwohl die Fakten längst klar waren, stritt damals die BaFin, die jetzt in ihrem vertraulichen Papier die Schieflage der Versicherungsbranche einräumt, auf Anfrage von GEOLITICO jegliche Probleme bei den Versicherern ab:

Derzeit liegt die durchschnittliche Rendite der Kapitalanlagen deutlich über der durchschnittlichen „Zinsgarantie“ im Versicherungsbestand. Neben den  Zinserträgen erwirtschaften die Versicherer noch Gewinne aus anderen Ergebnisquellen, zum Beispiel Risikogewinne und Kostengewinne. Die Versicherer können somit ihre Garantieverpflichtungen erfüllen.

Diese Antwort ist keine zwei Monate alt und vor dem Hintergrund des nun bekannt gewordenen Papiers steht fest: Es war die Unwahrheit.

Denn nun ist es amtlich: Die Krise frisst auch die Altersvorsorge der Deutschen, zu der ganz wesentlich auch die Lebensversicherungen gehören. Wenn das erst einmal einer breiten Masse bewusst wird, könnte Helmut Schmidt mit seiner dunklen Vorahnung Recht bekommen.

 

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel