CDU-Rebellen starten Wahlaufruf gegen Merkels Euro-Politik
CDU-Rebellen starten Wahlaufruf gegen Merkels Euro-Politik

CDU-Rebellen starten Wahlaufruf gegen Merkels Euro-Politik

Weil die Euro-Politik die „Bundesrepublik in die schwerste Krsie seiner Geschichte“ gestürzt habe, wolle sie nationale Interessen retten. Dazu gründeten unter anderen der CDU-Mittelstandspolitiker Gerd Robanus und der Konservative Alexander Gauland die „Wahlalternative 2013“

Logo der Wahlalternative 2013 Logo der Wahlalternative 2013

Zerbrochen ist das Vertrauen im Frühjahr 2010. Den Zeitpunkt kann Gerd Robanus genau benennen. Am Vormittag des 25. März versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag, es werde keine direkten Finanzhilfen für Griechenland geben. Schon wenige Stunden später brach sie dieses Versprechen und einigte sich noch am Abend desselben Tages mit den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten auf das erste Hilfspaket für Griechenland.

„Mit der Hilfe für Griechenland haben die Staats- und Regierungschefs die im Maastricht-Vertrag verankerte No-Bailout-Klausel gerochen“, sagt Gerd Robanus. Und damit zerbrach auch sein Vertrauen in diese Politik.

Robanus ist Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung. Zwei Jahre schaute er der Krisenpolitik der Kanzlerin zu. Heute sagt er: „Ich kann den Weg der CDU-Bundesspitze nicht mehr mittragen.“ Er will eine andere Politik. Und so hat er gemeinsam mit dem früheren Herausgeber und Geschäftsführer der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam, Alexander Gauland, dem Journalisten Konrad Adam und dem Ökonomen Bernd Lucke die „Wahlalternative 2013“ gegründet.

Adam und Gauland sind Wertkonservative. Gauland war einst unter dem zum rechten Flügel der CDU zählenden Walter Wallmann Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei. Eine Begebenheit in seiner politischen Karriere wurde später gar von Martin Walser literarisch aufgearbeitet. In dem Buch „Finks Krieg“ geht es um Gaulands Bemühungen, einen leitenden Ministerialrat zugunsten eines ihm politisch nahestehenden Beamten zu versetzen. Seit Jahren kritisiert Gauland den Verlust des konservativen Profils der CDU.

Generalsekretär der Wahlalternative: Gerd Robanus Quelle: Wahlalternative 2012

Im Gespräch erklärt er seine Motivation für die Wahlalternative so: „Ich sehe in der CDU nicht die Möglichkeit, das Thema voranzubringen, um das es geht, nämlich die Geldrettung und nicht die Eurorettung.“ So habe er sich die Frage gestellt, wo es in Deutschland noch Kräfte gebe, die eine Politik, die er und „mindestens eine sehr große Minderheit, wenn nicht die Mehrheit“ für falsch halte, verändern wolle.

„Die Stimmung in der Bevölkerung ist eine ganz andere“, sagt Gauland. „Und keine der großen, etablierten Parteien fängt diese Stimmung auf.“ Auch in seiner Partei, der CDU, hätten kritische Stimmen „keine Chance, auf irgendeine Weise etwas zu bewegen“. In der Debatte um die Schuldenkrise stelle er in allen etablierten Parteien eine Furcht fest, „antieuropäisch oder gar deutsch-national zu erscheinen“. „Wir sind unfähig, nationale Interessen zu formulieren“, sagt Gauland.

Deshalb unterstützt er die Wahlalternative, wenngleich nur als passives Gründungsmitglied. Er sei nicht organisatorisch beteiligt und wolle auch in kein Parlament.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte“, schreiben er, Adam, Lucke und Robanus in ihrem Gründungsaufruf, was sinngemäß wohl heißen soll, sie wollen retten, was noch zu retten ist. „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit“, konstatieren die Vier, um dann zu resümieren: „In dieser Situation kennen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nur eine Antwort: Weiter so!“

Dem wollen sie Einhalt gebieten. Da sie als Verein nicht zur Bundestagswahl antreten können, streben sie eine Kooperation mit einer politischen Partei an, die ihre Ziele teilt. Das sind nach Lage der Dinge die Freien Wähler, die im kommenden Jahr erstmals auf Bundesebene antreten wollen.

Zu diesem Zweck schart die „Wahlalternative 2013“  seit geraumer Zeit fleißig Mitstreiter um sich. Täglich wird die Liste ihrer Unterstützer länger. Darunter befinden sich so prominente Namen wie der des früheren BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel. Auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und der Volkswirt Joachim Starbatty sind mit von der Partie.

Sie alle unterstützen die harsche Kritik der „Wahlalternative 2013“ an der Bundesregierung und den etablierten Parteien. Ihrer Ansicht nach „erodiert die Demokratie“. Zu allen Entscheidungen der Rettungspolitik sei „der Wille des Volkes“ nicht erfragt worden. Auch werde der Volkswille nicht mehr vom Bundestag repräsentiert. „Die Bundesregierung entmündigt den Staatsbürger durch Desinformation (…) und verlagert bedeutende Entscheidungen in Gremien, die sich demokratischer Kontrolle entziehen“, schreiben sie.

Ihre Ziele fassen sie in drei Punkten zusammen. Ersten solle „Deutschland mit dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintreten“. Zweitens bestehen sie auf der Aufgabe des einheitlichen Euro-Währungsgebietes. Allen Staaten solle es frei stehen, aus dem Euro auszuscheiden. Und drittens verlangen sie, dass „Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland“ einer vorherigen Volksabstimmung bedürfen.

„Nach meinem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft leitet sich aus Privateigentum Verantwortung ab“, sagt Robanus. „Das wiederum heißt, ich hafte für das, was ich tue. Das gilt für die Gewinne, die ich mache, aber auch für die Verluste.“ Bei den vielen Hilfspaketen sei es primär darum gegangen, die Banken aus ihrer Haftung für die von ihnen vergebenen Kredite zu entlassen und sie mit dem Geld der Steuerzahler zu retten.

Nun drohe mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus eine „Finanzdiktatur in Europa“. Von einer Diktatur spreche er deshalb, weil die Mitglieder des Gouverneursrates von juristischen Restriktionen freigestellt werden.

Prof. Dr. Bernd Lucke ist Sprecher der Wahlalternative. / Quelle: Wahlalternative 2013

Wie Robanus und Gauland ist auch der Ökonom Lucke ein alter CDU-Mann. Anders als seine Mitstreiter rechnete er sich eher zu den Heiner-Geißler-Anhängern, solange der noch was zu sagen hatte. „Wir haben inzwischen über 3000 Unterstützer“, sagt Lucke. Diejenigen von ihnen, die für den Bundestag kandidieren möchten, müssen sich auf den Wahlparteitagen gegen eigene Bewerber aus den Reihen der Freien Wähler durchsetzen. „Die Freien Wähler müssen entscheiden, von welchem Kandidaten sie sich am ehesten vertreten fühlen“, so Lucke.

Für Lucke ist das Kapitel CDU abgeschlossen. Leicht ist es ihm nicht gefallen nach immerhin 33 Jahren Mitgliedschaft. Doch nun ist er ausgetreten. Und Robanus? „Momentan ruhen alle meine Aktivitäten in der CDU“, sagt er. Eine seltsame Situation für einen aus der Spitze der CDU-Mittelstandsvereinigung. Vor allem eine, die wohl nicht lange aufrecht zu erhalten ist.

Link: Wahlalternative 2013

Geschrieben für DIE WELT

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel