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Politik

AfD-Lucke über die Angst der CDU

Der AfD-Vorsitzende Lucke stellt CDU-Fraktionschef Kauder ein Armutszeugnis aus und erklärt, warum seine Partei ein Problem mit dem Polen Jarosław Kaczyński  hat. [dropcap]S[/dropcap]eit der AfD der Einzug ins Europaparlament geglückt ist, rätselt die CDU, wie […]
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Politik

Szenen einer zerrütteten Demokratie

Sind Verfassungsrichter die „AfD in roten Roben“? Das Verhältnis zwischen Bundestag und Verfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten begegnen sich mit Verachtung. [dropcap]E[/dropcap]s wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf eine Demokratie, wenn die […]
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Politik

Streit um Karlsruher Kompetenzen

Staatsrechtler Josef Isensee sagt, das Verfassungsgericht habe mit allen Wahlrechtsurteilen seine Kompetenz deutlich überschritten. Nur Die Linke sieht das anders. [dropcap]D[/dropcap]as Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner Urteile zum Wahlrecht immer stärker in die Kritik. Die letzten […]
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Streit ums Wahlrecht

Mit einer Sperrklausel sichern sich die im Bundestag vertretenen Parteien künftige Mehrheiten. Da hat ihnen das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. [dropcap]A[/dropcap]ufseiten der Politiker, vor allem bei der CDU/CSU, ist das Bundesverfassungsgericht derzeit […]