Die Ampel will einfach nicht auf Grün springen

Ampel / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Wikimadialmages; https://pixabay.com/de/photos/ampel-signal-der-verkehr-stra%c3%9fe-876054/

Die Ampel-Koalitionsverhandlungen laufen nicht so, wie die Grünen gehofft hatten. Oftmals setzt sich die FDP durch. Jetzt machen die Grünen-Anhänger Druck.

Zum zweiten Mal in diesem Wahljahr fallen die Grünen deutlich hinter die Erwartungen ihrer Anhänger und Mitglieder zurück. Den ersten Rückfall erlebten sie im Sommer. Nachdem sie im Frühjahr noch als mögliche Kanzler-Partei gehandelt wurden, stürzte die Partei über die Fehler ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock in den Umfragen ab und erreichte am Wahlabend statt der erhofften 24 nur noch 14,8 Prozent.

Mit diesem Ergebnis gingen sie als zweitstärkste Kraft in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Da sich SPD und Grüne vor allem in Fragen der Klimapolitik nahe zu sein schienen, sahen fast alle Beobachter die Grünen in einer starken Verhandlungsposition. Problematisch schienen die Verhandlungen für die FDP, die bei der Bundeswahl auf 11,8 Prozent der Stimmen kam.

Enttäuschung im Grünen-Lager

Doch heute, nach wochenlangen Sondierungen und Verhandlungen sieht die Sache ganz anders aus. Offenbar haben sich die Liberalen bei den Themen Schuldenbremse, Steuererhöhungen, Tempolimit und dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen durchgesetzt. Das heißt, die Steuern sollen nicht steigen, die Schuldenbremse bleibt, es wird kein Tempolimit eingeführt und die Corona-Maßnahmen könnten im Frühjahr auslaufen.

Auf der anderen Seite gibt es kein festes Datum für den Ausstieg aus der Kohle und aus der Zulassung von Verbrennermotoren. Und nur wenn die Bundesländer mitmachen, könnten zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie genutzt werden.

All diese Punkte sind den Grünen und ihren Anhängern Herzensangelegenheiten. Da wollen Fakten sehen. Aber ihre Verhandlungsführer können ihnen bislang keine verbindlichen Fakten bieten. So wächst die Enttäuschung im Grünen-Lager, wo die Lage von „geht so“ bis „beschissen“ beschrieben wird.

Auch die breite Öffentlichkeit gewinnt mehr und mehrt den Eindruck, die Grünen ließen sich von den Liberalen über den Tisch ziehen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ vertraten 42 Prozent der Befragten die Ansicht, die FDP werden sich bei den Verhandlungen am stärksten durchsetzen.

Inzwischen beschwerten sich auch acht Umwelt- Klimaverbände in einem Brief an die Grünenspitze über unklare Formulierungen und verbindliche Ziele und Daten in den Koalitionspapieren. Daraufhin hat die Parteiführung nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in einem Antwortbrief eingeräumt, dass es dem Sondierungspapier „leider noch an der nötigen Klarheit“ fehle. Vor allem beim „Klima- und Biodiversitätsschutz“ müsse noch viel getan werden. Leider sei auch nach wie vor unklar, ob Ministerien künftig klare Klimaschutzziele einhalten müssten.

Verliert Habeck gegen Lindner?

Zu alledem droht den Grünen dann auch noch eine prestigeträchtige Niederlage im Ringen um das Finanzministerium. Grünen-Chef Robert Habeck hatte schon früh seinen Anspruch auf das Finanzministerium geltend gemacht, mit dem er auch die Vizekanzlerschaft verbinden will. Aber auch FDP-Chef Christian Lindner ging mit der klaren Ansage in die Koalitionsgespräche, er wolle Finanzminister werden. Derzeit sieht es so aus, als habe er wohl die besseren Karten als Habeck, obwohl dieser Tage erst Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz eindringlich vor Lindner als Finanzminister gewarnt hat.

In ihrer Not suchen die Grünen die Schuld für die eigene missliche Lage nun bei den Sozialdemokraten. Auf die sei weder in der Klimapolitik noch in der Gesellschaftspolitik Verlass. So sei die Höhe der neu zu schaffenden Kindergrundsicherung ebenso offen wie elementare Fragen zu ökologischer Landwirtschaft und Tierschutz.

Wie es aussieht, wird den grünen Verhandlungsführer immer klarer, dass sie mit solchen Verhandlungsergebnissen nicht vor die Mitglieder treten können. Denn so leuchtet die Ampel nur rot-gelb.