Wie Meuthen mit der AfD und den Medien spielt
Meinungsfreiheit / Medien Reporter / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/kamera-menge-gruppe-menschen-2792230/
Mit seiner Rede kaperte AfD-Chef Jörg Meuthen den Parteitag in Kalkar. Plötzlich ging es nicht mehr um Soziales, sondern um den sittlichen Zustand der Partei.
Jörg Meuthen kann mit den Medien. Er hat schnell gelernt, wie sie funktionieren und wie er ihre Bedürfnisse befriedigen kann. Beispielhaft dafür war sein Auftritt am vergangenen Wochenende in Kalkar. Da bediente er Medien und Öffentlichkeit mit einer skandalisierbaren Rede. Gut gegen Böse lautet die zwar schlichte, aber gleichwohl raffiniert gewählte Botschaft, übertrug sie doch den äußeren, sprich gesellschaftlichen Konflikt der AfD ins Innere der Partei: den Kampf gegen rechten Extremismus.
Mit diesem geschickten Eingriff in die Parteitagsregie schuf Meuthen eine neue dramaturgische Ebene, die zugleich den Blickwinkel auf das Geschehen verschob und die handelnden Akteure in eine neue Beziehung zueinander stellte. Von einer Minute auf die andere ging es nicht mehr um Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit, sondern um den sittlichen Zustand der Partei.
Meuthens Rede war eine leidenschaftliche moralischen Anklage. Journalisten bezeichneten sie als „Wutrede“. Dabei ist doch echte Wut spontan, eruptiv und folglich unkontrolliert. Meuthens Auftritt jedoch war das Gegenteil. Seine Rede war gründlich vorbereitet, einstudiert und vorab schriftlich verteilt worden. Insofern war also sein Auftritt scharf kalkuliert und in seiner Lage wohl auch die Ultima Ratio, also das letzte geeignete Mittel in einem seit weit über einem Jahr schwelenden Kampf um die inhaltliche Ausrichtung der AfD.
Das Dilemma der AfD
Inhaltsverzeichnis
Denn genau darum ging es. Im siebten Jahr seit ihrer Gründung wollte die AfD auf diesem Parteitag in Kalkar zum ersten Mal definieren, wofür sie denn nun politisch eintreten will. Nur wollte Meuthen das nicht, weil er sich in den innerparteilichen Runden vorab nicht hatte durchsetzen können. So war die sich abzeichnende soziale Ausrichtung seiner Ansicht nach die falsche.
Freilich ist Meuthen mit dieser Ansicht nicht alleine. Denn die AfD ist nicht eine, sie ist mindestens zwei Parteien. Eine davon will Partei der sogenannten Kleinen Leute sein, die andere die vornehme Vertreterin von Kapitalinteressen. Beides zugleich sein zu wollen, schließt sich jedoch aus.
In diesem Dilemma treten Meuthen und seine Unterstützer für die Interessen des Kapitals ein. Ihre Gesprächspartner finden sie in der Hayek- und der Mises-Gesellschaft, die Deutschland seit langem zum Experimentierfeld für die Ideen der Chicago Boys um Milton Friedman machen wollen.
Sie drängen auf die Abschaffung der gesetzlichen Rente, der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Krankenversicherung. Sämtliche sozialen Risiken – Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter – soll der Einzelne selbst schultern, sprich aus eigener Tasche finanzieren. Hauptsache, „der Faktor Arbeit wird entlastet“. Oder anders ausgedrückt, hauptsache, die Unternehmen werden von allem sozialen Pflichten befreit. Mit Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft hat das rein gar nichts zu tun.
Meuthen und der Verfassungsschutz
Als vor etwa zwei Jahren die Rentendebatte in der AfD Fahrt aufnahm, ging Meuthen mit einem ganz im Sinne seiner marktliberalen Überzeugungen gestrickten Modell ins Rennen, das wie Gerhard Schröders Riesterrente vor allem ein Geschenk an die großen Versicherungsgesellschaften und damit an den Kapitalmarkt war. Allerdings stieß er damit in den AfD-Arbeitskreisen für Soziales keineswegs auf Zustimmung. Dort gab es eine klare Mehrheit für die Neugestaltung der gesetzlichen Rente. Meuthen hielt dagegen.
„Ich werde Eure Vorstellungen in den Talkshows nicht vertreten“, soll er gedroht haben. Aber die Sozialpolitiker ließen sich nicht einschüchtern. Am Ende wurde Meuthen überstimmt. Eine Kommission formulierte den entsprechenden Leitantrag für den Sozialparteitag am vergangenen Wochenende, auf dem die AfD sich den Wählern als soziale Kraft empfehlen wollte.
Meuthen hatte verloren. Es war ihm nicht gelungen, die Fachpolitiker der AfD zu überzeugen. Doch der AfD-Sprecher ist nicht der Typ, der aufgibt, sondern im Augenblick der Niederlage bereits den nächsten Angriff plant. Wie viele andere erkannte er, wie sehr die schweren Vorwürfe des Verfassungsschutzes der AfD schadeten. Doch statt darüber zu lamentieren, sah er darin vor allem die Chance, Führungsstärke zu beweisen und seine in der Sozialdebatte angeschlagene Reputation wieder herzustellen. Zwar hatte er kurz zuvor noch jeden Zusammenhang zwischen der AfD-Rhetorik und den Morden rechtsextremer Terroristen kategorisch bestritten, doch das focht weder ihn noch die berichtenden Medien an.
Meuthen schrieb das Drehbuch um
In der öffentlichen Wahrnehmung mutierte Meuthen in nur wenigen Wochen vom Beschuldigten in einer Spendenaffäre und Parteigänger und Profiteur des Flügels zur obersten moralischen Instanz der AfD. Warum also sollte Jörg Meuthen auf dem Parteitag in Kalkar in der Sozialdebatte Unterlegenen geben? Und hatte ihn die Bundestagsfraktion mit den heftig kritisierten Störaktionen im Zuge des Corona-Gesetzgebungsverfahrens ihn nicht geradezu in seiner Rolle als „moralische Instanz“ herausgefordert? Aus seiner Sicht musste er das Drehbuch an sich reißen und radikal seinen Gunsten umschreiben.
Erstaunlich ist eigentlich nur, wie viele Menschen er damit überrascht hat.
Unser Newsletter – Ihr Beitrag zur politischen Kultur!
Schon seit langem habe ich das höchst ungute Gefühl, daß die AfD- Abgeordneten in Brüssel – wie auch immer – sich gegen die AfD, gegen ihre eigene Partei positionieren. Ich zähle hier nur einige herausragende Vertreter auf: Lucke, Henkel und Entourage, Petry und Ehemann und jetzt, wie es aussieht Meuthen. Auch die übrigen AfD-ler wie Nikolaus Fest z.B., die sich vor Brüssel durch engagierte Öffentlichkeitsarbeit ausgezeichnet hatten – sie sind scheinbar verstummt. Man hört und sieht nichts mehr von ihnen. Begründungen dafür waren stets ähnlich. Was ist da los? Was macht Brüssel mit unseren Leuten??? Die Sache scheint mir bedrohlich.… Read more »
Mit der AfD spielte Meuthen von Anfang an wie mit einem Objekt, zu dem er sich gar nicht zugehörig fühlte. Wenn es nicht klappt, dann zöge er sich auf seinen gesicherten Professorenplatz zurück. Dies machte er deutlich in einem schon damals ihn entlarvenden TV-Interview VOR seiner Wahl zum Parteisprecher. Er vertritt den umerzogenen angepaßten kapitalistischen Westen, dem niemals in den Sinn kommt, das System verändern zu wollen, weil er Teil des Systems ist. Und mit den Medien spielt er schon gar nicht, denn dann müßte er ja ÜBER den Medien stehen. Er aber spielt den Medien in die Hände und liefert das,… Read more »
Dem Nathan ist nicht zu widersprechen. Prof Meuthen redet, als ginge es um seine politische Lebensversicherung und übernimmt Unterstellungen seiner ärgsten Gegner. Er schadet seiner Partei.
Da lag ich ja mit meiner Begründung zum AfD-Austritt richtig: „ Als Querdenker mit Austrittsempfehlung unseres spaltend-professoralen Vorsitzenden Meuthen kündige ich hiermit meine langjährige Mitgliedschaft zum Jahresende. Das begründe ich mit der NZZ von 31.11.20: „Meuthen legte Mitgliedern den Austritt nah: «Wer gerne weiter Revolution oder Politkasperle spielen will, kann und sollte das woanders tun, aber nicht in der AfD!» Gemeint waren jene Abgeordneten und Funktionäre, die die «Querdenken»-Bewegung unkritisch umarmen. Auch wer das neue Infektionsschutzgesetz als «Ermächtigungsgesetz» verunglimpft und damit «ganz bewusst Assoziationen an die NS-Zeit und Hitlers Machtergreifung 1933 weckt», stehe nicht für die Werte der Partei. Gleiches… Read more »
An diesen Beutrag sollte man zuerst überlegen, das L.v.Mises und A.v.Hajek eine klare Linie nicht für die Kapitalisten, im schlechten Sinne des Wortes meinten, sondern das System des Sozialismus, Kommunismus und Zentralwirtschaft ablehnen. Es hat noch nie auf dieser Welt der Sozialismus auf Dauer funktioniert. Es wäre besser ihre Bücher einmal zu lesen um ihre Thesen, die ja nicht sehr weit verbreitet sind, zu verstehen. Die Beiträge, welche jetzt vom Arbeitgeber bezahlt werden, würden dann eben von den Arbeitnehmern bezahlt. Das Geld geht nur einen anderen Weg. Die Arbeitnehmer verdienen daher mehr. Alles was der Staat zahlt sind Steuergelder, denn… Read more »
…… @Wolfgang Pietsch…. Der Staat kann nur dann etwas zahlen, wenn er den Arbeitenden Steuerzahlern vorher etwas gestohlen hat. Nun dies wird immer wieder erzählt. Stimmt aber nicht…. zumindest dann nicht wenn man sich die empirischen Fakten dazu anschaut. Um Geld aus zu geben braucht der Staat keine Steuern, wenn er die Oberhoheit über die Währung besitzt… selbst in der EU nur bedingt. Steuern werden erhoben aus ideologischen Gründen und um die Geldmenge zu begrenzen…. sprich, um nicht mehr benötigte Kreditgeldeinheiten wieder ein zu sammeln. Normalerweise sollten diese eingesammelten Werte vernichtet werden… im gleichen Schritt würden dann auch entsprechend Schulden… Read more »
„Staatsmonopolkapitalismus ist eine Bezeichnung für die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft – die in dieser Phase nur noch aus dünn maskierten Monopolen bestehe – zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie „
Wie man es auch benennen mag, es ist kein Kommunismus oder Sozialismus. Gewollte Wortverdrehung fuer Doofe.
Natürlich ist das jetzige System eine Art Sozialismus. Statt Kombinate und Volkseigene Betriebe hat das Regime jetzt privat geführte Konzerne, die monopolistisch aufgestellt sind. Schon die Zeitungen der Welt gehören einer Handvoll Familien. Diese Superreichen kaufen sich die Regierunghen. Nichts anderes ist das beschriebene monopolistisch betriebene Konzernsystem, geführt von der Finanzoligarchie.
Wenn es nur die Finanzen wären, aber die Weltführer schwatzen uns eine saudumme Ideologie auf.
Das war Meuthen wie er leibt und lebt.Neoliberal und kein bischen sozial.Nun weis es auch der letzte Trottel.Soziale Marktwirtschaft?Nicht mit Meuthen.Er gehört in die FDP des Lindner weil er hier in der AfD nur schadet.Für alle aufmerksamen Beobachter ist das nichts Neues.Er folgt Lucke und Petry auf dem Fuss.