Die SPD will den moralischen Sieg

 

Mit irren Forderungen will die SPD die Union zum GroKo-Bruch zwingen und so ihre Umfragewerte verdoppeln. Wann kommt einer, der diese Partei wieder erdet?

Totgesagte leben länger, heißt es. Darum sind voreilige Spekulationen über das Ableben der SPD nicht ratsam. Auch wenn derzeit kaum zu erkennen, wie die sieche Partei nun ausgerechnet von dem Trio Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Kevin Kühnert gerettet werden könnte. Bundesweit dümpelt die Partei in den Umfragen bei 15 Prozent, in Ostdeutschland ist sie gar schon einstellig. Da ist der Weg in die außerparlamentarische Opposition nicht mehr weit.

All das ängstig die neue Führung jedoch nicht. Sie traut sich im Gegenteil sogar zu, die Umfragewerte der SPD innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder „Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr“ erreichen, sagte Esken der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Gelingen soll das, indem „wichtige sozialdemokratische Projekte auch über den Koalitionsvertrag hinaus“ umgesetzt würden. „Wir dürfen die Dinge, die neu auf die Tagesordnung gekommen sind, nicht kleinmütig angehen», sagte Walter-Borjans und nannte unter anderen den Klimaschutz.

Sprit soll 70 Cent teurer werden

„Über den Koalitionsvertrag hinaus“ aber heißt, die SPD will mit der CDU eine Politik machen, die beiden Seiten im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart haben. Das Prinzip ist so schlicht wie untauglich: Die neue SPD-Spitze will die Union mit Forderungen provozieren mit dem Ziel, öffentlich als treibende Kraft der Koaltion wahrgenommen zu werden und davon letztlich in den Umfragen zu profitieren. Sprich die Sozialdemokraten wollen den Koalitionspartner solange vor sich hertreiben, bis die eigenen Umfragewerte steigen.

Freilich spielt die SPD dabei ein falsches Spiel. Denn sie wird Dinge fordern, die die Union nicht erfüllen kann. Ein paar solcher Forderungen sind schon bekannt geworden. So soll Sprit 70 Cent pro Liter teurer und auf Autobahnen die Geschwindigkeit auf 120 km/h begrenzt werden. In Wahrheit gaukeln die Sozialdemokraten dem Wähler also etwas vor, da es ihnen primär gar nicht um die Umsetzung konkreter politischer Vorhaben geht. Und sollte die Union im Streit darüber schließlich die Koalition platzen lassen, wollen die Sozialdemokraten als moralische Sieger dastehen. Motto: Seht her, die Union hat all unsere guten Vorschläge zurückgewiesen und lässt nun auch noch die Koalition platzen.

Geblieben sind die Alten

Ob diese Rechnung aufgeht? Wohl kaum, denn erstens dürfte die Spritpreis-Forderung auch den letzten sozialdemokratisch gesinnten Pendler verschrecken, zweitens ist die bereits verlorene ehemalige SPD-Wählerschaft längst woanders heimisch geworden. Die Ökologen unter ihnen sind zu den Grünen abgewandert, und Teile der Arbeiterschaft vermuten Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, wohl nicht zu Unrecht bei der AfD. Geblieben sind der SPD die Alten, also die weit über 60jährigen Traditionswähler. Ohne sie wäre die Partei schon aus manchem Parlament geflogen.

Woher die höheren Zustimmungswerte letztlich also kommen sollen, bleibt somit vorerst das Geheimnis der neuen Parteiführung, die sogar schon wieder von einer Kanzlerkandidatur träumt. „Natürlich hat die SPD wieder den Anspruch eine Regierung zu führen“, sagt Esken frei von allen Selbstzweifeln. Und nicht nur die Leser des „Vorwärts“ fragen sich: Wann kommt endlich einer, der diese Partei wieder erdet?

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

29 Comments
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Wutbürger
Wutbürger
9 Monate her

Mich würde vielmehr interessieren, wann endlich die 20 Pfennig Mineralölsteuererhöhung von 1993 zurückgenommen werden, die der Theo zur Finanzierung der 4 Mrd DM eingeführt hat, welche die Amis als Beitrag für die Kosten des Golfkriegs verlangt haben. Die 4 Mrd müssten doch inzwischen zusammen sein!

Ungar
Ungar
Reply to  Wutbürger
9 Monate her

Wieso? Wurde schon der Sektsteuer für den Aufbau der Deutschen Reichskriegsflotte abgeschafft?

hubi stendahl
hubi stendahl
9 Monate her

Ob die GROKO darüber wirklich gesprengt wird, sollte sich in den nächsten 4 Wochen bereits zeigen. Bundespolitisch mag es auf den ersten Blick so aussehen. Aber Politiker sind auch nur Menschen, wenn auch meist mit besonderem Charakter ausgestattet. Sie achten nämlich vornehmlich auf ihr eigenes Wohl. Wenn eine SPD aus der GROKO aussteigt, sind die aus langer Zusammenarbeit entstandenen Posten auf 2. und 3.Ebene auch weg, Es wir also das Halali losgehen, die Netzwerker werden trommeln, sobald es an das erweiterte Präsidium und die warmen Posten in den Ministerien geht. Die Initiatoren der Destablisierung von Gesellschaft und Politik dürften sich… Read more »

hubi stendahl
hubi stendahl
Reply to  hubi stendahl
9 Monate her

Die Pendlerpauschale von Robert Habeck oder Netto ist soviel wie brutto. 53 Sekunden Interview, die als Spiegelbild der politischen Elite in die Geschichte eingehen wird:

https://www.youtube.com/watch?v=0wj_k_FuT1M

dragaoNordestino
Reply to  hubi stendahl
9 Monate her

@stendahl …. … 53 Sekunden Interview, die als Spiegelbild der politischen Elite ….

Die meissten Politdarsteller, egal welcher Farbe, sind lediglich Zuträger der aktuellen Herrschaftsstrukturen….. jedoch könnten Sie mir erklären, was am oben eingestellten Video so absurd sein soll.?

hubi stendahl
hubi stendahl
Reply to  dragaoNordestino
9 Monate her

@dragao “,,,jedoch könnten Sie mir erklären, was am oben eingestellten Video so absurd sein soll.?” Kein Problem: 1) Es sei klimapolitisch Wahnsinn, mit der Pendlerpauschale Anreize für die Arbeitnehmer zu setzen, möglichst weite Distanzen zu fahren. Das ist in zweifacher Hinsicht komplett falsch, es ist umgekehrt, da a) die Pendlerpauschale eingeführt wurde, weil sich über Jahrzehnte die Standortstrategien vor allem der Konzerne in der Art geändert haben, dass sie sich nicht mehr dort niederlassen, wo die Arbeitskräfte sind, sondern dort, wo Zuschüsse, Gewerbesteuerbefreiung usw. winken. Ein gutes Beispiel von hunderten ist Mitsubishi/Hitachi in Alsodrf bei Aachen mit ihrer Chipsfertigung, die… Read more »

dragaoNordestino
Reply to  hubi stendahl
9 Monate her

@stendahl … Kein Problem: …

Danke, ich kann Ihrer Erklärung folgen. Jedoch finde Ich das Ganze Prozedere eh absurd…..

Wirtschaft hat sich an die Menschen an zu passen und nicht umgekehrt.

Ihr Kommentar möchte jedoch Bestehendes betonieren… da bin ich dagegen… deshalb neige ich in dieser Beziehung eher Habeck zu.

Es muss endlich was geschehen, der ganze Pendlerstress ist einfach nicht mehr erträglich

Emmanuel Sarides
Emmanuel Sarides
Reply to  hubi stendahl
9 Monate her

https://sariblog.eu/die-enorme-gesellschaftliche-bedeutung-der-dummkoepfe-im-heutigen-leben/

vier
vier
9 Monate her

Artikel: „Und nicht nur die Leser des „Vorwärts“ fragen sich: Wann kommt endlich einer, der diese Partei wieder erdet?“ Wie meinen: „diese Partei wieder erdet“? Auf den Boden der Tatsachen holt oder dem Erdboden gleich macht? Für sehr, sehr viele Menschen ist die SPD mittlerweile völlig nebensächlich und auch für die Entwicklung dieser Welt, die kehrt sich nicht um SPD und Genossen. Der sind SPD, überhaupt Parteien nur Katalysator für die bisherigen Entwicklungen und zwar alle Parteien- es sind nur Gehilfen der Macht und nur Hilfsmittel zur Füllung der eigenen Taschen dieser Parteigänger… Sieht man sich in der Welt um-… Read more »

Libelle
Libelle
Reply to  vier
9 Monate her

Die NWO ist aber über die UN mit Riesenschritten im Anmarsch.

https://conservo.wordpress.com/2019/12/05/exxon-mobil-bp-shell-oranie-nassau-rothschild-etc-wollen-die-gruene-neue-weltordnung-der-uno/

dragaoNordestino
Reply to  Libelle
9 Monate her

@Libelle …. Die NWO ist aber über die UN mit Riesenschritten im Anmarsch.

Ihnen ist hoffentlich schon klar, dass es in Peter Helmes Blog von “alternativen Fakten” nur so wimmelt….

Und ja, der Globus wächst zusammen, wird Mitwelt bewusster…. und das Konsumverhalten vieler muss tatsächlich verändert werden…. ansonsten dies was wir Erde nennen, tatsächlich kolabieren könnte. Was ist daran falsch.?

Dass da einige Profitgangster Trittbrett fahren möchten… ja nun dies ist vermutlich nicht zu verhindern.

vier
vier
Reply to  Libelle
9 Monate her

Danke @Libelle, kannte ich noch nicht. Darin heißt es u.a.: “Um es nochmals klar zu sagen: Dahinter (gemeint sind Bestrebungen zur “grünen” NWO) stehen keine Idealisten, sondern knallharte Großkapitalisten. Wo deren Interesse liegt, dürfte jedem normal denkenden Menschen klar sein.” Das mit den eigenen Interessen trifft in etwa auch den Kern des heutigen SPD-PT: Zuallererst die Posten und dann Alles und Jegliches den Schaffenden wegnehmen und nur kein Wort über erforderliche Wertschöpfungs-Erfordernisse in der Zukunft, da soll der grüne Weihnachtsmann oder sonst wer für sorgen? – die SPD doch nicht. Heute geht’s um die eigenen Karrieren und den eigenen Fressnapf… Read more »

dragaoNordestino
Reply to  vier
9 Monate her

@vier … anstatt das Volk in direkter Demokratie selbst entscheiden zu lassen…dann wäre für alle Partei- Bonzen samt Hofgesinde das süße Leben aus die Maus…

So was ähnliches haben wir in CH schon…. ohne nennenswerten anderen Erfolg als sonst wo….. Solange man nicht an die Herrschaftssstrukturen geht.. sprich Profitgangstertum, wird sich nichts ändern.

Noch mehr Volkswille würde vermutlich in Platons Pöbelherrschaft (Ochlokratie) führen….

vier
vier
Reply to  dragaoNordestino
9 Monate her

@drachen: “So was ähnliches haben wir in CH schon…. ohne nennenswerten anderen Erfolg als sonst wo..” Aber auch ohne nennenswerten Schaden- und jeder darf seine Stimme für ein Konkretes abgeben- jede Stimme zählt wirklich -Verwässerung und Täuschung durch Postenjäger und Günstlinge und Hofgesinde sind erschwert. Und erschwerend-wem gehört die PR- dem Profitgangstertum? Und CH ist nicht an Kriegen beteiligt- neutral. Mängel auf dieser Erde gibt es immer- nichts ist perfekt aber vieles auf die Dauer untragbar- d.h. kann von den Menschen nicht mehr ge- und ertragen werden und die geistige Befreiung läuft über den Kopf und nicht über Parteien und… Read more »

Wayne Podolski
9 Monate her

Mir scheint, das SPD-Spitzenpersonal besteht nur noch aus Transen, da alles andere rausgekantet wurde. Scheint bei denen so eine Art Alleinstellungsmerkmal zu sein, das die üblichen Anforderungen im Bewerbungsprofil überflüssig macht. Heb wi lacht …

Evi Dent
Evi Dent
9 Monate her

heute hörte ich im Autoradio im Viertelstundenachrichtenbedudler über den Tag verteilt in chronologischer Reihenfolge: 1. Das Bundesumweltamt schlägt vor… 2. Das Bundesumweltamt verlangt… 3. Das Bundesumweltamt fordert… Vorgeschlagen wurde zunächst das oben im Artikel Beschriebene. Schließlich wurde es gefordert. Gegenüber solcherlei Vorschlag, Verlangen und Forderung bleibt mir als Souverän lediglich die stumpfe demokratische Waffe der Petition. Diese ist die ganze Mühe nicht wert, weil absolut umsonst und nutzlos. Souverän wird aus Frust zu Saufherein! Als depressive Alkoholikerin würde ich dann immerhin noch Brannt- Schaum- oder sonstige Weinsteuer abdrücken. Wenigstens sind die Tränen umsonst und gratis. Ich sehe dieses als gezielt… Read more »

vier
vier
Reply to  Evi Dent
9 Monate her

„Da sieht man wieder, was in Berlin für ein Irrsinn betrieben wird.“ – Zitat aus der Berliner Zeitung v. 06.12.2019. Es geht um die amtlich vorgesehene Abholzung von 15 gesunden Apfelbäumen, weil deren Früchte für den Berliner Amtsschimmel zu groß sind- während große Teile der Stadt regelrecht untergehen… https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-karlshorst-15-baeume-sollen-abgeholzt-werden-wegen-zu-grosser-aepfel-li.2185 Supi- ha, ha, Trullala- der linksgrüne Amtsschimmel wiehert: “Wenn wir sagen diese Äpfel sind zu groß und zu schädlich- werden wir das den Bürgern schon beibringen- ist doch egal, ob das dämlich, richtig oder falsch ist, Hauptsache wir bestimmen wo’s langgeht…wenn wir sagen vorn ist hinten, dann ist das so- das… Read more »

dragaoNordestino
9 Monate her

Interessanter Artikel…. nicht etwa wegen des Inhalts, sondern wegen der Ausdrücklichen negativen Betonung in Richtung der SPD…..

Das im Artikel beschriebene stammt, soweit man dazu anderswo lesen kann nicht von der SPD, sondern vom Umweltbundesamt (UBA).

Die Forderungen der deutschen GroKo, will dass alles wesentlich kleiner… so sollen die Treibstoffpreise bis 2030 nur um etwa 3 – 6 Cent steigen

https://www.tagesspiegel.de/politik/benzin-und-diesel-sprit-muesste-bis-zu-70-cent-teurer-werden/25302184.html

vier
vier
Reply to  dragaoNordestino
9 Monate her

@Drachen: “Die Forderungen der deutschen GroKo, will dass alles wesentlich kleiner… so sollen die Treibstoffpreise bis 2030 nur um etwa 3 – 6 Cent steigen” Uff, da können wir ja nun alle wirklich und unendlich glücklich und dankbar dafür sein…dankbar dafür, dass der Hammer nicht beide Schultern zertrümmert- schließlich muss das fleißige Steuervolk ja noch die vielen Steuern verdienen und auf Arbeit was leisten…aber wer schlachtet schon sein beste Milchkuh- also heißt es maßvoll zapfen, sonst ist die “blöde” Milchkuh tot…eine überaus weise und gütige GroKo haben wir da- die nimmt dem Volk wirklich nicht alles weg, nur immer ein… Read more »

dragaoNordestino
Reply to  vier
9 Monate her

@vier … Uff, da können wir ja nun alle wirklich und unendlich glücklich und dankbar dafür sein…

Ach wissen Sie @vier….. mir gings bei meinem Kommentar nicht um Wertung… sondern nur um Fakten und die sind, jedenfalls soweit ich sehe, nicht identisch mit der Realität.

Wie auch immer, vielleicht hat jemand eine Erklärung für diese Diskrepanz….

Friedolin
Friedolin
Reply to  dragaoNordestino
9 Monate her

Vielleicht kann dem geholfen werden?! Wenn ein Ingenieur geschäftig in einer Straße deren Breite ausmisst und gefragt wird, was machen Sie da? Und er antwortet: ich messe aus, ob hier eine Straßenbahn mal durchfahren könnte. Er wird weiter gefragt: aus welcher Richtung soll die Straßenbahn kommen und wohin soll sie fahren? Der Ingenieur muss passen, und sagen, das weiß ich nicht. Ja dann, was immer er gerade tut, kann nicht viel Sinn machen. Wenn der Mensch gefragt wird, wo kommst du her und wohin wirst du (am Ende) gehen und er sagt, das weiß ich nicht, dann ist es kein… Read more »

hubi stendahl
hubi stendahl
Reply to  dragaoNordestino
9 Monate her

@dragao “Die Forderungen der deutschen GroKo, will dass alles wesentlich kleiner… so sollen die Treibstoffpreise bis 2030 nur um etwa 3 – 6 Cent steigen” Das eine ist die Kopie aller vorherigen Wahlversprechen, also Muster ohne Wert, das andere die Drohung im Auftrag der selben Clique, dem Steuerzahler Angst einzutreiben, damit er willig alle CO² Quälereien in Zukunft hinnimmt. Da haben wir aber nochmal Glück gehabt. Nur 30 Ct. auf Diesel, 20 auf Benzin und (festhalten) 15 auf E-Autos🤣😂😎. Das dürfte weltweit nicht anders sein. Aber keine Angst. Die Schafe werden weiter mit Schildern über die Straßen rennen und die… Read more »

dragaoNordestino
Reply to  hubi stendahl
9 Monate her

@stendahl … Die Schafe werden weiter mit Schildern über die Straßen rennen und die Sonne auffordern die Strahlung einzustellen.

Wie schon weiter oben erwähnt, geht es bei diesem Kommentar nicht um irgendeine Bewertung …. sondern lediglich darum, dass die im Artikel erwähnten Fakten eben nicht der SPD untergeschoben werden können.

Wenn Sie dazu etwas anderes wissen, dann nur zu…

hubi stendahl
hubi stendahl
Reply to  dragaoNordestino
9 Monate her

“….dass die im Artikel erwähnten Fakten eben nicht der SPD untergeschoben werden können.” Welche Fakten? Der Artikel spekuliert, dass die SPD mit überzogenen Forderungen die Koalition verlassen könnte. Ich habe weiter oben VOR DEM PARTEITAG kommentiert,” bundespolitisch mag es auf den ersten Blick so aussehen. Aber Politiker sind auch nur Menschen, wenn auch meist mit besonderem Charakter ausgestattet. Sie achten nämlich vornehmlich auf ihr eigenes Wohl. Wenn eine SPD aus der GROKO aussteigt, sind die aus langer Zusammenarbeit entstandenen Posten auf 2. und 3.Ebene auch weg, Es wird also das Halali losgehen, die Netzwerker werden trommeln, sobald es an das… Read more »

dragaoNordestino
Reply to  hubi stendahl
9 Monate her

@stendahl …. Der Artikel spekuliert, dass die SPD mit überzogenen Forderungen die Koalition verlassen könnte.

Das der Artikel Spekulation sein soll ist nicht erkenntlich.. …. allenfalls in irrem wirren Kopf

hubi stendahl
hubi stendahl
Reply to  dragaoNordestino
9 Monate her

Stultus

dragaoNordestino
Reply to  hubi stendahl
9 Monate her

@stendahl …. stultus

Hmmmm … Sie können lateinisch.?

waltomax
waltomax
9 Monate her

Wer soll das bezahlen? Nach der Produktidee kommt immer die reale Umsetzung und Wertschöpfung. Die Realwirtschaft muss erwirtschaften, was an Steuern, Löhnen und Gehältern sowie sonstigen Wohltaten ausgegeben werden kann. In Zeiten der Marktsättigung und einsetzenden Rezession können grüne Utopisten die wildesten Postulate aufstellen. Die SPD hinkt inzwischen auch bei den völlig weltfremden Konzepten der Grünen hinterher und entzieht der eigenen Klientel die Daseinsgrundlage. Wenn ich als Pendler nicht mehr zu meinem Arbeitsplatz komme, weil ich mir Auto und Sprit nicht mehr leisten kann, brauche ich mir um die Fortexistenz meines Jobs erst gar keine Sorgen mehr zu machen. Was… Read more »

vier
vier
Reply to  waltomax
9 Monate her

Was den Parteien fehlt, wäre ein entsprechend programmierter Großrechner oder KI- in dem sie jedes geistige “Wolkenkuckuksheim” ihres Populismus einspeisen können und sofort, alle Risiken und Nebenwirkungen berücksichtigend, ein Stop oder Go oder eine Warnung kommt- noch ehe eventueller Unsinn zu PT-Beschlüssen und Neuerungen (auch personellen) führt…Nur man darf befürchten, die Schwierigkeiten fangen schon bei der Vermeidung persönlicher und anderer Interessen in der Phase der Programmierung an- denn die “Objektivität” der Parteien ist immer parteiisch (d.h. auch immer scheinheilig allein das Wohl der Gemeinschaft vorgebend, indes: letztendlich immer auf die eigene Karriere gerichtet). Die größten Kämpfer ernten nach ihrer Parteiarbeit… Read more »