Bald müssen Sparer Banken retten

Deutsche Bank / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/frankfurt-nacht-deutsche-bank-4495552/ Deutsche Bank / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/frankfurt-nacht-deutsche-bank-4495552/
 

Wenn das von der Politik geplante Einlagensicherungssystem gilt, sollte man sich überlegen, wie viel Geld man noch auf dem Konto noch liegen lassen will.

 

Exklusives Kapitel aus dem Buch
„Der größte Crash aller Zeiten“

Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm. Dieses Gesetz ist leise und ohne große Medienpräsenz am 1.1.2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte vor annähernd leerem Plenum zu fortgeschrittener Stunde ohne Aussprache. Es entstand aus den Lehren der Finanzkrise 2008. Damals musste der Staat mit Garantien und Milliarden an Steuergeldern die Hypo Real Estate verstaatlichen, Aktionäre enteignen und die Commerzbank stützen.

Mit dem SAG wäre es anders gelaufen. Man hätte die Aktien der Bank, aber auch alle Kontoguthaben teilweise entwerten oder sogar ganz auf null setzen können (nach § 89 SAG). Gehen wir mal davon aus, dass die Einlagensicherung noch funktioniert hätte (was bei einer so großen Bank schon mehr als unwahrscheinlich ist, auch die Sicherungstöpfe der Banken beinhalten lediglich 6,9 Milliarden Euro).

Privatkunden werden zur Kasse gebeten

SAG betrifft Bankkunden, die sich in Sicherheit wiegen und doch jederzeit ohne rechtliche Gegenmittel enteignet werden können. Die neue Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kann anordnen, bei drohender Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln und den Nennwert herabzusetzen – bis auf 0! Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen. Selbst eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall gelten alle Ansprüche des Aktionärs als »erfüllt«, und zwar für immer (§ 99 Abs. 1 – 3 SAG). Selbst wenn die Bank sich wieder erholt, gibt es kein Zurück. Interessanterweise wurde in § 5 SAG festgehalten, dass alle Funktionsträger über das nach dem SAG ablaufende Verfahren Stillschweigen zu wahren haben.

Deswegen hören Sie auch nichts von dem Gesetz. Fragen Sie doch mal Ihren Vermögensverwalter, Banker oder Makler. Selbst wir müssten wahrscheinlich schweigen. Dies bedeutet aber auch, dass gemäß § 5 SAG alle Verfahrensbeteiligten per Gesetz zum Stillschweigen angehalten sind, selbst wenn sie die Systemgefährdung einer systemrelevanten Bank vermuten. Wie 2008 bei Lehman Brothers – diese Bank hatte bis zuletzt trotz Milliardenverlusten ein Top Rating.

Wer muss im Ernstfall haften?

  1. Alle Privatkunden und Firmenkunden, die Einlagen ab 100.000 Euro bei einer »systemrelevanten« Bank führen, werden im Extremfall zur Kasse gebeten. Betroffen sind Sparbuch, Giroguthaben, Fest- und Tagesgeld, Sparverträge (auch vermögenswirksame Leistungen), Namensschuldverschreibungen und vorübergehend geparkte Liquidität auf dem Wertpapierdepot.
  2. Die Aktionäre der systemrelevanten Bank.

EDIS – Europäische Einlagensicherung

Die Einführung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) wird von Teilen der Politik forciert. Dies bedeutet, dass deutsche Banken und somit deutsche Sparer für teilweise vollkommen marode Institute in Südeuropa haften müssen. Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen laufen berechtigterweise Sturm, denn sie wissen, was ihnen und uns dann blühen wird.

Jetzt soll es an das Geld der deutschen Sparer gehen. Die EZB plant, den größten Jackpot in der Eurozone anzubohren: den deutschen Sparer und die deutschen Geldinstitute, allen voran Volksbanken und Sparkassen.

Hinter der Abkürzung EDIS verbirgt sich ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone, das die nationalen Einlagensicherungssysteme ablösen soll. Einlagensicherungssysteme werden mit den Beiträgen von Banken finanziert. Sie garantieren im Fall einer Insolvenz einer Bank die Einlagen der Kunden und sollen einen Banken-Run (Schaltersturm) verhindern. Die EZB plant also ein System einzurichten, das EU-weit bei einer Bankenkrise das Geld der Sparer schützt. Was geschieht jedoch, wenn die Mittel erschöpft sind?

Ferner ist zu beachten, dass bis 2024 nationale Bankenverbände in der Eurozone ihre Fonds zur Einlagensicherung füllen müssen. Doch von den verlangten Werten sind die meisten Länder weit entfernt – auch die größte Volkswirtschaft Deutschland. Dabei ist seit 2014 europaweit gesetzlich vorgeschrieben, dass Banken alle Spareinlagen ihrer Kunden bis 100.000 Euro zu 0,8 Prozent durch eigene Mittel absichern müssen.

Selbst die Töpfe, mit denen sich in Deutschland Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken innerhalb ihrer jeweiligen Verbünde in Krisenzeiten gegenseitig helfen, waren lediglich mit durchschnittlich 0,4 Prozent der gesicherten Einlagen gefüllt. Damit befindet sich Deutschland auf Platz 11 der 19 Eurostaaten. Es ist zu befürchten, dass dann die Steuerzahler für die Banken Europas haften müssen, da zahlreiche Banken in Europa bekanntlich aufgrund ihrer Größe noch immer systemrelevant sind. Dementsprechend stellt sich die Frage, wer tatsächlich geschützt werden soll und wer schlussendlich die Zeche bezahlen wird.

In der Bundesregierung und bei deutschen Banken stößt EDIS auf große Skepsis. Warum? Es ist davon auszugehen, dass deutsche Geldhäuser in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten oder besser gesagt kurz vor der Pleite stehen. Bei Lichte betrachtet haben heute bereits zahlreiche Banken in Südeuropa enorme Probleme und stehen de facto kurz vor der Insolvenz. Ohne die massive Intervention der EZB in Form von Anleiheaufkäufen durch das Aufkaufprogramm PSPP wäre bei ebendiesen Banken in Südeuropa bereits längst das Licht ausgegangen.

Blanker Unfug und nicht realisierbar

Gegenwärtig sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert. Sollte es zu einem Kollaps einer großen Bank in Europa kommen, wird man zügig feststellen, dass dies blanker Unfug und nicht realisierbar ist. Dementsprechend regt sich Widerstand. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnt davor, dass Haftung und Risiko bei einer Zentralisierung des Sparerschutzes weit auseinanderfielen. In Europa haben sich mittlerweile marode Kredite von fast 1 Billion Euro angesammelt. Helmut Schleweis vom Sparkassenverband DSGV bezeichnet EDIS sogar als einen »systematischen Griff in unsere Kassen« – zulasten der deutschen Sparer.

Das Risiko massiver Bankenkrisen in Südeuropa bleibt weiter bestehen. In dem hohen Bestand an Problemdarlehen sieht auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein gewichtiges Argument gegen die Einführung von EDIS. Wie gewichtig sein Wort bei der EZB ist, wird sich zeigen.

Als Mario Draghi im September 2012 den Gläubigerstatus der EZB abschaffte, wurde Jens Weidmann mit 16 zu 1 Stimmen überstimmt. Seither haftet nicht mehr die EZB mit ihrem lächerlichen Stammkapital von knapp 11 Milliarden Euro, sondern es haften 342 Millionen Europäer für eine Notenbankpolitik, die über Zinsen an der Nullgrenze zu einer erheblichen Umverteilung von Kreditgebern zu -nehmern und von Sparern zu Schuldnern führt.

Die Länder der Eurozone haften mittlerweile gemeinschaftlich für die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Hinzu kommen die Anleihen der nationalen Notenbanken. Verluste nationaler Notenbanken können laut Artikel 32.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) auf das gesamte Eurosystem umgelegt werden.

Für die Länder Südeuropas wäre es zweifellos vorteilhaft, wenn ihre nationalen Einlagensicherungssysteme in Zukunft mit denen der stabileren nordeuropäischen Euro-Länder im Rahmen von EDIS zwangsfusioniert würden. Somit würden ihnen wesentlich mehr Mittel für die Sicherung der Einlagen ihrer Banken zur Verfügung stehen.

Anreiz zur Nichtvorsorge

 Aufgrund der unterschiedlichen Stabilität der Bankensysteme würde EDIS auf eine massive Umverteilung innerhalb der Eurozone hinauslaufen: Die stabileren Bankensysteme Nordeuropas müssten für die schwächeren Südeuropas zahlen. Vermutlich würde dies Anteilseigner, aber auch Bankkunden treffen. Obendrein würde EDIS Fehlanreize nach sich ziehen. Kunden würden sich voraussichtlich Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen aussuchen, die höhere Zinsen abwerfen, da diese durch EDIS abgesichert sind.

Ferner ist fraglich, ob mit EDIS tatsächlich insbesondere in Südeuropa eine starke Bankenregulierung stattfinden wird. Wir bezweifeln das. Mit EDIS lohnt sich die Vorsorge über die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, Volksbanken und privaten Banken nicht mehr. Dies bedeutet, eine Bank, die zusätzlich aus Eigeninitiative vorsorgt, ist die Gelackmeierte. Denn solche Banken müssen zuerst diese Mittel verbrauchen, während diejenigen Banken, die selbst nicht vorsorgen, sofort auf die Mittel von EDIS zugreifen können. Die Konsequenz ist, dass ohne die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Banken alle Einlagen über 100.000 Euro nicht mehr geschützt sind.

Laut einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die EU-Einlagensicherung die Gefahren in der Eurozone durch faule Bankkredite nur schwer auffangen. Weiterhin bestehen signifikante Risiken in den Bilanzen systemrelevanter Geldhäuser des Währungsraumes.

Das neue Buch unserer Autoren.

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Seltsamerweise unterstützen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP EDIS im Europaparlament. Wir stellen uns die Frage: Wen und welche Interessen vertreten diese Parteien in Brüssel? Die des deutschen Sparers können es unserer Ansicht nach keinesfalls sein. EDIS wird nicht zur Gesundung Europas beitragen, sondern lediglich das Scheitern auf Kosten der Bürger hinauszögern.

Wir gehen davon aus, dass EDIS kommen wird, auch wenn Frau Merkel aktuell noch dagegen ist. Eines sollte aber jedem Leser klar sein: Wenn die europäische Einlagensicherung implementiert wird, ist absolute Gefahr im Verzug und unserer Ansicht nach kann man dann die Uhr danach stellen, bis die erste südeuropäische Bank kippt und gerettet werden muss. Spätestens dann sollte man sich überlegen, wie viel Geld man auf dem Konto noch liegen lassen will.

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Über Marc Friedrich und Matthias Weik

Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Auch mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung“, haben Sie wieder das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014 geschrieben. Am 24. April 2017 ist ihr viertes Buch „Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“ erschienen, das sie gemeinsam mit Götz Werner (Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt) geschrieben haben. Kontakt: Webseite | Facebook | Weitere Artikel

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Dr. Robin
Gast
Dr. Robin

Wahnsinn. Das lese ich das allererste Mal

dragaoNordestino
Gast

@Dr. Robin …. Wahnsinn. Das lese ich das allererste Mal Wahnsinn ist, dass so ein völlig verzerrter Artikel von fast allen Kommentatoren geglaubt wird… ja dass sich sogar einige als Megaphon des Bankenkartells betätigen… Wie schon weiter unten dargestellt wird die Europäischen Einlagensicherung (EDIS) erst aktiv, wenn die Bank insolvent oder abgewickelt wird. Übrigens …. Daten aus einer EZB-Studie zeigen, den Bilanzanteil der gedeckten Einlagen in verschiedenen Ländern. Bei allen Banken im Euroraum müssten 25% der gesamten Aktiva abgeschrieben werden, bevor “EDIS” überhaupt zum Zuge käme. https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op208.en.pdf?2f0ffd51e022d16cf56f22126f3294f3 Eine Studie aus dem Jahr 2012 über 23 große Banken zeigt, dass in… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Seltsamerweise unterstützen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP EDIS im Europaparlament.” Nun, dafür sitzen sie ja in Brüssel. Die ganzen Abwicklungsmechanismen, die an den Bürgern vorbei eingerichtet wurden, dienen nur einem Zweck. Über eine erzwungene Währungsunion die staatliche Hoheit der Mitglieder auszuhebeln. Zuerst kam der SSM, ein überstaatliches Aufsichtsgremium unter Leitung der EZB, zur Überwachung der am Euro teilnehmenden Staaten. Dann kam in logischer Reihenfolge der SRM, eine Vereinheitlichung von Abwicklungsmechanismen für ausfallende Banken. Und dann konsequenterweise EDIS, als vernebelnd Einlagensicherungs- in Wahrheit Umverteilungssystem. Jenseits der Betroffenen Wähler wird so etwas in Kreisen der Profiteure als “interinstitutionelle Vereinbarung” bezeichnet. Eine Vereinbarung… Read more »

dragaoNordestino
Gast

schon interessant wie da negativ über Südeuropa schwadroniert wird….. Nur, wie verhält es sich mit der Deutschen Bank.?

Bei der soll der Derivatebestand fast 46 Billionen Euro – knapp 17 Mal so viel wie die jährliche Wirtschaftsleistung Deutschlands betragen…… und das bei einem Eigenkapitalanteil von lediglich etwa 61 Milliarden Euro!

Also man sollte mal eher vor der eigenen Haustür wischen.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Wem gehört die “Deutsche” Bank! – Douglas L. Braunstein, Geburtsdatum: 15. Januar 1961, (Hudson Executive Capital LP) – BlackRock, Inc., Wilmington, – Paramount Services Holdings Ltd., British Virgin Islands (Katar) -Supreme Universal Holdings Ltd., Cayman Islands (Katar) – Stephen A. Feinberg, Geburtsdatum: 29. März 1960, (Cerberus) usw. usw. usw. Zugegeben, da gibts noch deutsche Sparer, die Aktien der “Deutschen Bank” besitzen. Die müssen aber nach den 3-Affen-Prinzip handeeln. Maul halten, nichts hören und nichts sehen, sondern zahlen. ————————————————————– Aufsichtsrat: Dr. Paul Achleitner: 1994 – 1999 Geschäftsleiter, Goldman Sachs & Co. OHG, Frankfurt (sowie Partner Goldman Sachs Group) 1989 – 1994… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl … Die Deutsche Bank ist so deutsch, wie Sie Ahnung von der Materie haben. Gern geschehen!

Ja nun, schon möglich… trotzdem ist der Hauptsitz der DB in Frankfurt am Main, Deutschland….

Somit wird Ihre Einlassung Geschwätz… sonst noch was.?

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Was Sie wieder für einen dämlichen Stuß schreiben @dragao, man könnte Sie glatt für einen Idioten halten.

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop ….
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dragaoNordestino
Gast

Die Einführung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS)….. Dies bedeutet, dass deutsche Banken und somit deutsche Sparer für teilweise vollkommen marode Institute in Südeuropa haften müssen.

Diese Aussagen suggerieren, dass von “EDIS” Banken profitieren, wenn sie schlecht gewirtschaftet haben bzw. Banken einen Anreiz haben, schlecht zu wirtschaften.

Hmmmm … was man dazu zu lesen kriegt erzählt aber eine andere Geschichte…. Denn “EDIS” versichert Kunden, nicht Banken. und zwar ausschliesslich für den Fall, dass eine Bank in die Insolvenz oder Abwicklung gegangen ist, sie also nicht mehr weiterexistiert……..

Also man kann ja darüber disskutieren, jedoch sollte man dabei auf realem Boden bleiben.

Incamas SRL
Gast

Grüner Wahn und Lagarde bringt den nächsten Schub richtung Verelendung: Die nächste Stufe, diese EU-Fehlsteuerungen zu kaschieren, ist dann nach meiner Erwartung der gemeinsame EU-Staatshaushalt, den Frankreichs Präsident Emanuel Macron immer offener fordert. Die Wahrscheinlichkeit für ein Ende der EU-Währungsunion in ihrer derzeitigen Ausgestaltung. Die Eigentumsrechte der EU-Bürger werden wegen der enormen Verschuldungen einzelner Länder immer weiter eingeschränkt. Die EU-Systeme ESM, EDIS, SRB und ESRB machen aus den Bürgern und Steuerzahlern derzeit noch relativ solider Staaten wie Deutschland oder Österreich eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung für alle anderen EU-Länder!

derKritiker
Gast
derKritiker

Wie immer viel richtiges. ABER man darf nicht vergessen, wenn man zwischen den Zeilen liest oder den Herren mal wirklich genau zuhört.
Es sind NEOLIBERALE !!!!! Vermögensberater !!!! Alles klar ??
Einfach Kapitalisten. Die zwar viele passende kritische Worte haben, aber keine echten, nachhaltigen Lösungen. Das hat der Kapitalismus nämlich nicht. Er kennt nur Wachstum.