Die Versuchung unbegrenzt verfügbaren Geldes

 

Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke? Wenn nicht, ließen sich gesellschaftliche und globale Probleme über eine unbegrenzte Verschuldung lösen?*

Die Bewegung „Fridays for Future“ hat Zweifel geäußert, ob die Politik in der Lage ist, die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Vor dem Hintergrund ehrgeiziger Zielsetzungen und ermutigender Konferenzbeschlüsse erscheinen die realen Anstrengungen für den Klimaschutz eher dürftig. Zunehmend dämmert es den Aktivisten, dass neoliberale Strukturen der wesentliche Bremsfaktor sind. Sind Politiker gegenüber dem globalen Kapital tatsächlich so hilflos, wie es erscheint?

In diesem Beitrag soll eine wirtschaftspolitische Option zur Diskussion gestellt werden, die den Handlungsspielraum der Politik beträchtlich erweitern würde. Sie enthält Elemente des Keynesianismus, ohne dessen Optimismus hinsichtlich gesellschaftlicher Umverteilung und eines Schuldenabbaus in Hochkonjunkturphasen zu teilen. Erwogen wird stattdessen die Möglichkeit für Regierungen, sich bei ihrer Zentralbank unbegrenzt zu verschulden. Obgleich es nicht allgemein wahrgenommen wird, bewegen sich die westlichen Staaten seit geraumer Zeit in diese Richtung. Am weitesten hat sich Japan vorgewagt. 

Das hier vorgeschlagene Konzept bedarf zur Umsetzung augenscheinlich keiner neuen, sondern lediglich einer Ausweitung der bisherigen Praxis sowie einer offiziellen Erklärung. Darüber hinaus hat es den Vorteil, dass es keine Verlierer kennt. Forderungen nach Umverteilung von Einkommen und Vermögen oder nach Beschränkung des globalen Kapitalverkehrs tangieren hingegen die Interessen der Machteliten und treffen folglich auf heftige Gegenwehr. Noch schwerer realisierbar dürften alternative Wirtschaftsmodelle sein, wie sie etwa von Sahra Wagenknecht[1], von Gemeinwohl-Ökonomen[2] und von Vertretern der Freiwirtschaftslehre[3] entworfen wurden.

Ausgegangen wird von der Feststellung, dass den Regierungen angesichts externer Sachzwänge nur wenige Handlungsalternativen verbleiben. Um Kapitalinteressen bedienen zu können, werden den Bürgern zunehmend soziale und materielle Einschnitte zugemutet, was wachsenden Widerstand hervorruft. Eine Eskalation der Lage lässt sich nur vermeiden, indem Staatsausgaben vermehrt durch Schulden finanziert werden. Erfolgt die Verschuldung über die Zentralbanken, dann könnte sie unbegrenzt fortgesetzt werden. Unmittelbare Vorteile lassen sich kaum abstreiten. Es bleibt dennoch zu untersuchen, welche Folgen die dadurch ausgelöste Geldschwemme hat.

Von äußerem Druck gebeugte Politiker

Die Einkommens- und Vermögensunterschiede wachsen, Investitionen in lebenswichtige Bereiche unterbleiben. Ist fehlender Wille der politischen Führungen dafür ausschlaggebend, oder sind es Sachzwänge, die ihnen kaum Handlungsspielraum belassen? Der YouTuber Rezo betont[4] das Erste. Er zeigt auf, dass erfolgreiche Lobbyarbeit von Wirtschaftsvertretern und Korruptheit von Mitgliedern der etablierten Parteien die Realisierung wissenschaftlich begründeter Klimaziele vereiteln. Gleichwohl macht er die Politik dafür verantwortlich, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet.

Auch Greta Thunberg klagt[5] die politischen Entscheidungsträger an. Rasche und radikale Beschlüsse seien von den Führern der globalen Machtzentren nicht zu erwarten, zumal die drohende Klimakatastrophe vornehmlich arme Völker trifft. Anstatt jedoch einzelnen Vertretern der politischen Elite eigennützige Absichten unterzuschieben, stellt sie das System als Ganzes infrage.

Unbestreitbar setzen manche Politiker persönliche Vorteile oder Spenden an ihre Partei über das Allgemeinwohl. Dies betrifft aber eine Minderheit. Lobbyisten in politischen Entscheidungsgremien gibt es ebenfalls nur wenige. Schließlich lässt sich die Behauptung kaum belegen, Vertreter des Staates würden Wirtschaftsbossen mehr Gehör schenken, weil sie sich selbst in elitären Kreisen bewegen. Dass sich die aktuelle Politik dennoch an den Interessen der Reichen[6] orientiert, ist offenbar systemisch begründet.

In der Praxis müssen sich Politiker jeder Couleur einer Vielzahl von Sachzwängen unterwerfen, die seit der neoliberalen Wende bestehen. Dabei gestehen sie ungern ein, dass sie sich äußerem Druck beugen. Weitaus angenehmer ist die Vorstellung, gewisse Schranken seien natürlich vorgegeben. Als Beleg dient die Lehrmeinung von Mainstream-Ökonomen[7], in deren Theorien freie Märkte automatisch Effizienz und Wohlstand schaffen. Einerseits fällt es schwer, sich von diesem Dogma zu verabschieden, andererseits werden zunehmend Opfer eingefordert, die den Glauben an dessen Versprechungen untergraben.

Eine besonders verheerende Wirkung hat die Konkurrenz der Staaten um Investoren und Großsteuerzahler. Damit Volkswirtschaften im globalen Standortwettbewerb bestehen können, werden von Regierungen Zugeständnisse verlangt. Sie betreffen zum einen Vorleistungen etwa in den Bereichen Infrastruktur, Berufsausbildung und Forschung. Zum anderen werden Privatunternehmen mit Steuerermäßigungen, Subventionen, günstigen Krediten und Bürgschaften angelockt bzw. im Land gehalten.

Die Wirtschaftskreise erwarten aber noch mehr. Starke Gewerkschaften, Kündigungsschutz, hohe Abfindungen bei Entlassungen und mangelnde Flexibilität der Arbeit gelten als Hindernisse für Industrieansiedlungen. Da gängige Produktionskonzepte partielles Outsourcing implizieren, müssen preisgünstige Zulieferer und Dienstleister verfügbar sein. Bei dem gewünschten Lohndumping wird die Hilfe der öffentlichen Hand erwartet, etwa durch Förderung der Immigration.

Großsteuerzahler, zu denen sowohl reiche Privatpersonen als auch Kapitalgesellschaften zählen, nutzen die vielfältigen Möglichkeiten, ihre Vermögen in Steueroasen zu verschieben. Als Berater und Vermittler agieren große Finanzplätze wie die Wall Street, die Londoner City, schweizerische Geldmetropolen und asiatische Bankenstädte. An die Seite traditioneller Offshore-Plätze sind in letzter Zeit kleinere EU-Mitglieder und manche US-Bundesstaaten getreten, die Steuersparmodelle anbieten.

Alle Versuche, dieser Phalanx trotz des jährlichen globalen Verlusts in Billionenhöhe[8] das Wasser abzugraben, stießen bislang auf unüberwindbaren Widerstand. Als Profiteure der Steuerflucht erweisen sich nicht nur Anlageberater, Fondsverwalter und Finanzagenturen, sondern auch Staaten, die ein Interesse[9] am Erhalt ihrer Finanzwirtschaften haben. Notgedrungen gehen politische Führungen in die Offensive, indem sie Steuersätze drücken, die Progression schleifen und auf Vermögensbesteuerung verzichten. Bei einer Repatriierung von Geld- und Anlagevermögen werden Straffreiheit und Steuernachlässe zugesagt.

Abhängig vom Wohlwollen der Wirtschaftselite

Einerseits werden dem Fiskus beträchtliche Summen entzogen, andererseits müssen staatliche Vorleistungen erbracht werden. Der finanzielle Druck nimmt zu, sodass Regierungen sich noch eifriger um Privatinvestoren und den Verbleib von Großsteuerzahlern bemühen, um die gewachsenen Belastungen zu stemmen. Auf Dauer lassen sich Steuerausfälle und höhere Ausgaben nur dadurch kompensieren, dass der Rest der Bevölkerung stärker zur Kasse gebeten wird und gesellschaftliche Leistungen reduziert werden.

Wenn Kapitalgesellschaften bei der Suche nach optimalen Produktionsstandorten politische Entscheidungsträger quasi erpressen, sehen sie sich selbst durch die Konkurrenz getrieben. Indessen befinden sie sich gegenüber den Staaten in einer starken Position, weil ein weltweites Überangebot an Fertigungsplätzen für nahezu alle produktiven Tätigkeiten existiert. Zuweilen lohnt sich auch ein direkter Einkauf bei Billigproduzenten anstelle eigener Produktion. Allein ein kräftiges Wachstum der globalen Endnachfrage könnte das Investitionsinteresse so weit anheben, dass sich die Kapazitäten an verfügbaren Standorten und Arbeitskräften großenteils absorbieren lassen.  

Die wachsende Ungleichheit erweist sich jedoch als entscheidende Bremse[10]. Die Umverteilung von Arm zu Reich begünstigt jene Haushalte, die ihren Konsum bereits zuvor maximal befriedigen konnten. Ihre zusätzlichen Einkünfte wirken kaum nachfragefördernd, vielmehr wandern sie in die Anlagesphäre ab. Auf der anderen Seite stehen nicht nur öffentliche Haushalte unter dem Druck ruinösen Wettbewerbs, sondern auch die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Rationalisierung der Arbeitsabläufe, Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer und Outsourcing schröpfen Lohnabhängige wie auch Kleinunternehmer und Teile des Mittelstands.     

Regierungen sind zunehmend vom Wohlwollen der Wirtschaftselite abhängig. Bei wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen besteht häufig kein Unterschied, ob Politiker wegen Korruption oder Reichtum aus Eigeninteresse handeln oder ob sie sich wider Willen externen Sachzwängen unterwerfen. Es verbleiben dennoch Spielräume, die Letztere im Interesse der Mehrheit der Bürger zu nutzen bemüht sind. Diese sind meistens nicht nur gering, sondern auch mit vielen Hindernissen gespickt. Wird eine kritische Schwelle überschritten, sind Störaktionen der Kapitalseite zu erwarten, was die politische Handlungsfähigkeit auf längere Sicht weiter einschränken dürfte.

Den Regierungen verbleiben zwei zentrale Handlungsoptionen: zum einen die Inkaufnahme schlechterer Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung, zum anderen die wachsende Finanzierung der Staatsausgaben durch Schulden. Die erste Alternative hat zu zahlreichen Protestaktionen wie zuletzt der Gelbwesten geführt. Nationalistische und fundamentalistische Kräfte konnten Anhänger und Stimmen gewinnen, während die etablierten Parteien Wahlschlappen erlitten.

Durch Beschreiten des zweiten Wegs haben sich die Staatsschulden weltweit erhöht[11]. Mittels einer dritten Alternative, der Steigerung des Exports, konnten einige Nationen zwar ihre Schuldenquote senken. Dies gelang jedoch nur durch Abwälzen der eigenen Finanzsorgen auf die Handelspartner. So mussten in der EU-Peripherie Betriebe schließen, deren Fabrikate nicht mit Importwaren aus Deutschland konkurrieren konnten. Indem die Bürger Arbeitseinkünfte und der Fiskus Steuereinahmen verloren, wurde der bereits vorhandene Finanzdruck nochmals verstärkt. Es sollte nicht verwundern, dass Forderungen nach nationaler Abschottung in den betroffenen Ländern an Popularität gewonnen haben.    

Neoliberalismus schafft Not und Militarismus

Je nach Weltregion hat der Neoliberalismus unterschiedliche Auswirkungen. In den Industrieländern sind es Lohndruck, Zwang zu mehr Flexibilität, Prekarisierung, Sozialabbau und Leistungsverschlechterung infolge Privatisierung. In ärmeren Weltgegenden werden subsistenzwirtschaftliche Strukturen zerstört, lokale Produktionsweisen verdrängt, Monokulturen errichtet und Landgrapping praktiziert. Die Menschen werden in die wachsenden Slumgürtel der Großstädte getrieben, wo es kaum Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Die tieferen Ursachen für den „arabischen Frühling“ und den Aufstieg des Islamischen Staats sind offenbar dieselben wie für den Erfolg europäischer Rechtsnationalisten und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten.

Obwohl tendenzielle Verarmung und Erosion der Mittelschicht[12] allmählich von statten gehen, bleiben sie auf Dauer nicht unbemerkt. Gleichgeschalteten und entpolitisierten Medien gelingt es nur begrenzt, von Problemen abzulenken, die Lage zu beschönigen und individuelle Rückschläge wie Jobverlust persönlichem Versagen zuzuschreiben. Wenn sich Unzufriedenheit ausbreitet, geht es nicht allein um materielle Einschnitte. Gleichwohl leiden Bürger unter Leistungsängsten, Zukunftssorgen und geschwächtem sozialen Zusammenhalt.    

Proteststimmung artikuliert sich nicht nur in Straßenaktionen und beim Wahlverhalten, sondern auch in Gestalt zunehmender Auswanderung. Seit der Wende Anfang der 90er Jahre hat jeder sechste Este, jeder fünfte Bulgare und jeder vierte Lette sein Land verlassen. Noch größer wäre der Zustrom aus Afrika, gäbe es keine Hürden für die Immigration. Allein aus Nigeria würden mit 74 Prozent[13] der Volljährigen bis zu 100 Millionen Menschen sofort nach Europa oder Nordamerika umsiedeln.

Auf vergleichbaren Widerstand stoßen Versuche, die Finanzmittel für ökologische Zwecke zu kürzen. Schon jetzt sehen sich Regierungen dem Vorwurf ausgesetzt, nicht genügend zur Abwehr von Klimaerwärmung, Umweltbelastungen und Zerstörung der Artenvielfalt zu unternehmen. Mit ähnlich lautstarker Kritik wird auf das Ansetzen des Rotstifts für Bereiche wie Bildung, öffentlichen Verkehr und Gesundheit reagiert.

Bei Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit ist es die Elite selbst, die sich gegen Sparmaßnahmen sträubt. Eine Aufstockung der Mittel gilt als unverzichtbar, um Unruhen, Aufstände und nationale Alleingänge abzuwehren. Damit wachsendem Widerstand begegnet werden kann, werden Gesetze zur „Zivilverteidigung“ wie der Patriot Act verabschiedet und wird das Völkerrecht zunehmend ausgehöhlt[14]. Dennoch sind die Regierungen allgemein bemüht, gewaltsame Konfrontationen zu vermeiden, da die Kontrolle leicht entgleiten kann. Zudem verbleibt noch ein Mittel, um die durch neoliberale Zwänge hervorgerufenen Belastungen zu kompensieren: die öffentliche Verschuldung.

Ewige Verlierer

Verfügt ein Wirtschaftsakteur über ausreichende Bonität, kann er Finanzierungsprobleme durch Kreditaufnahme lösen. Um die Mittel für Tilgung und Zinsen aufbringen zu können, muss er entweder seine Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt reduzieren oder zusätzliche Einkünfte erzielen. Der erste Fall betrifft Konsumkredite an Privathaushalte, der zweite Unternehmenskredite für Investitionen, die höhere Erträge ermöglichen, aus denen der Schuldendienst finanziert wird.

Staaten und Kommunen verwenden Kreditmittel sowohl für konsumtive als auch für investive Zwecke. Dient die Schuldenaufnahme der Finanzierung öffentlicher Leistungen, müssen diese wie im Fall der Konsumentenkredite später eingeschränkt werden, um die Schulden bedienen zu können. Falls eine weitere Belastung der Bürger als politisch zu riskant eingeschätzt wird, verbleibt als einzige Alternative die Neuverschuldung auf jeweils höherem Niveau.

Wenn öffentliche Investitionen[15] etwa in die Infrastruktur, für Forschungszwecke oder als finanzielle Anreize für die Privatwirtschaft getätigt werden, dann werden Wachstum und zusätzliche Steuereinnahmen angestrebt. Ob der Einsatz der Kreditbeträge letztlich rentabel war, lässt sich kaum ermitteln. Eine Amortisierung ist auch nicht zwingend, da öffentliche Haushalte im Gegensatz zu Unternehmen keinem Ertragsdruck unterliegen.

Die Fremdfinanzierung von Staaten erfolgt durch Emission von Anleihen, die auf dem Kapitalmarkt angeboten werden. Deren Käufer sind Privatanleger, Fonds, institutionelle Anleger und andere Finanzakteure. Da mit zunehmender Verschuldung die Fähigkeit zur Tilgung abnimmt, sinkt die Bonität des Kreditnehmers, sodass höhere Zinsen zu entrichten sind. Ohne diesen Risikoaufschlag würden Anleger die Anleihen meiden. Kräftig wachsende Schulden sind zudem ein Signal für bevorstehende Zinsanhebungen, was eingepreist werden muss, um Käufer zu gewinnen.

Offenbar existiert nicht nur für die steuerliche Belastung der Unter- und Mittelschichten und die Reduzierung von Staatsausgaben eine Schranke, sondern auch für die Kreditfinanzierung. Was soll eine politische Führung aber tun, wenn ein Verlust von Produktionsstätten mit hohem Veredelungsniveau durch Verlagerung ins Ausland droht? Oder wenn Kapitalgesellschaften ihr Hauptquartier und Großverdiener ihren Wohnsitz in steuergünstige Länder verlegen wollen? Da die Folgen gravierend wären, wird sie alle Trümpfe einsetzen und die Verschuldung bis an die Grenze der Bonität steigern.

Muss eine Regierung schließlich passen, profitiert ein rivalisierender Staat. Ausschlaggebend könnte dessen wirtschaftliche Stärke sein, ein geringerer Verschuldungsgrad oder die Bereitschaft der Bevölkerung, größere Entbehrungen hinzunehmen. Die Schere zwischen mehr und weniger erfolgreichen Ländern wächst nicht nur durch einzelne Verlagerungen, sondern ebenso als Folge einer dauerhaften Schwächung des Unterlegenen, da er seine Potentiale bis zuletzt ausgereizt hat. Die nächsten Rückschläge dürften nur eine Frage der Zeit sein.

Verschuldung bei der Zentralbank

Um Staatsanleihen auf dem Anlagemarkt absetzen zu können, müssen bonitätsgerechte Zinsen angeboten werden. Werden die benötigten Finanzmittel hingegen über die Zentralbank erworben, kann sich der Zinssatz an wirtschaftspolitischen Erwägungen orientieren. Falls sie keine Zinsen fordert und zudem auf eine regelmäßige Tilgung verzichtet, wird der Staatshaushalt überhaupt nicht belastet.

Regierungen können sich faktisch unbegrenzt bei der Zentralbank verschulden. Wenn diese im Tausch gegen neues Geld Staatsanleihen in ihre Bücher nimmt, würde sich zwar die Bilanzsumme erhöhen, jedoch hätte es keine praktischen Auswirkungen. Nicht einmal eine spätere Annullierung der Forderungen, deren Ausgleich buchhalterisch mit Verbindlichkeiten aus ihrer Rolle als „Lender of Last Resort“ erfolgen würde, hätte wirtschaftliche Folgen. Sollten die Devisenmärkte mit einer Abwertung der Währung reagieren, dann gäbe es den positiven Effekt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Produzenten gestärkt würde.

Tatsächlich haben die Zentralbanken der westlichen Industrienationen ihre Bestände an Staatsanleihen seit der Subprime-Krise im Jahr 2008 erheblich aufgestockt. Am weitesten fortgeschritten ist die Staatsfinanzierung durch die japanische Zentralbank. Befanden sich vor elf Jahren 10 Prozent der öffentlichen Anleihen im Besitz der BoJ, so sind es gegenwärtig[16] nahezu 50 Prozent. Der Zuwachs des realen Betrags ist weitaus größer, da sich die Bilanzsumme der BoJ im gleichen Zeitraum mehr als vervierfacht[17] hat.

Obwohl es der Europäischen Zentralbank laut Statut untersagt ist, Staatsanleihen direkt zu erwerben, hält sie bereits 20 Prozent. Die EZB hat sie im Rahmen eines im Januar 2015 beschlossen Liquiditätsprogramms[18] europäischen Banken und Finanzunternehmen abgekauft. Dagegen verminderte die FED den Anteil an US-Bonds in letzter Zeit leicht auf 12 Prozent, was immer noch dreimal mehr als vor elf Jahren ist. Zugleich hat sie als einzige große Zentralbank die Bilanzsumme gesenkt.[19] Der Verkauf von Aktiva wurde durch die Repatriierung von US-Vermögen ermöglicht, die auf die Anhebung der Notenbankzinsen und die Steuersenkungen der Trump-Administration folgten.    

Gegenwärtig wird damit gerechnet, dass die FED umschwenkt und den Anteil an US-Staatspapieren erhöht. Einerseits wird die öffentliche Kasse durch die Steuerermäßigungen und die erwartete konjunkturelle Abschwächung belastet, andererseits steigen die Ausgaben für Rüstung und die von Trump angekündigten Infrastrukturvorhaben. Zudem hat sich das Interesse anderer Zentralbanken an US-amerikanischen Staatsanleihen stark abgekühlt[20], was wohl auch der aktuellen Außenhandelspolitik der USA geschuldet ist. Russland und China haben sich überdies in nennenswertem Umfang von US-Bonds getrennt.

Der wachsende Anteil von Staatsanleihen in den Bilanzen der großen Zentralbanken hat sich nicht in den Kursen der Währungen niedergeschlagen. Auch ist ihr globaler Anteil als Reserve- und Handelswährungen[21] nahezu unverändert geblieben, drei Viertel entfallen allein auf den US-Dollar und den Euro. Die Stärke der jeweiligen Währungen lässt sich dadurch ermitteln, dass die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts nach Wechselkurs und nach Kaufkraftparität miteinander verglichen[22] werden. Gegenüber dem US-Dollar sind der Yen mit 11 Prozent und der Euro mit 19 Prozent geringfügig unterbewertet. Die Kaufkraft des chinesischen Renminbi übertrifft hingegen jene des US-Dollars um fast das Doppelte, die der indischen Rupie sogar um das 3,5-fache.

Die Attraktivität der westlichen Hauptwährungen hat nicht einmal unter der Nullzinspolitik der Notenbanken gelitten. Dabei wurde der beabsichtigte Effekt[23] einer Stimulierung privater Investitionen nicht erreicht. Wenn der Westen in der vergangenen Dekade dennoch einen konjunkturellen Aufschwung erlebte, dann ist er eher dem Quantitative Easing  zu verdanken. Der verstärkte Kauf von Staatspapieren in diesem Kontext lässt erwarten, dass die Zentralbanken bei einer Abkühlung der Konjunktur in noch größerem Umfang öffentliche Anleihen entgegennehmen werden.

Schritte zu einer unbegrenzten Verschuldung 

Trotz des wachsenden Erwerbs von Staatsanleihen durch die Zentralbanken wagen weder deren Präsidenten noch Vertreter der Regierungen, als eigentlichen Zweck die Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu benennen. Stattdessen werden konjunkturpolitische Motive vorgeschoben[24], im Fall der EZB auch Bemühungen zur Stärkung von Banken, die noch unter den Folgen der Subprime-Krise leiden würden. Um diese Zielvorgaben glaubwürdig erscheinen zu lassen, sind Aufkaufprogramme als befristet konzipiert worden, obwohl sie in der Praxis ein aufs andere Mal verlängert werden. Noch fadenscheiniger ist das Argument der BoJ[25], es solle mithilfe eines Erwerbs japanischer Staatspapiere deren Renditeanstieg gebremst werden.

Als EZB-Chef Mario Draghi während der Griechenlandkrise im Jahr 2012 verkündete, dass die Zentralbank ihre Rolle als „Lender of Last Resort“ unter allen Umständen wahrzunehmen beabsichtigt, gelang es ihm, die Kapitalmärkte zu beruhigen. Ebenso könnte ein Bekenntnis zum eigentlichen Grund für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken auf positive Resonanz stoßen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auch künftig nur mittels weiterer Schuldenaufnahme gedeckt werden kann. Eine Kreditierung durch die Notenbank anstelle durch private Kapitalgeber hätte den Vorteil, dass einerseits die finanziellen Belastungen minimiert würden und andererseits die Verschuldung unbegrenzt fortgesetzt werden kann.

Ausreichende Finanzmittel würden nicht nur die Realisierung öffentlicher Aufgaben gewährleisten und eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte ermöglichen, sondern auch die Position von Staaten und Kommunen gegenüber Kapitalgesellschaften stärken. Die zusätzliche Kaufkraft würde nämlich einen Investitionsschub bewirken, der die Nachfrage nach Produktionsstandorten erhöht. Es würde sich die Diskrepanz zum Angebot reduzieren, sodass weniger Druck besteht, Zugeständnisse in Gestalt von Vorleistungen und Steuererleichterungen machen zu müssen. Werden von Investoren dennoch „Wegezölle“ verlangt, können Regierungen diese Belastungen durch Aufnahme weiterer Kredite kompensieren.

Wenn die großen Industrienationen den Weg einer fortgesetzten Verschuldung einschlagen, erhöhen sich ebenfalls für kleinere und wirtschaftlich schwächere Staaten die Spielräume für eine Kreditaufnahme bei ihrer Zentralbank. Dies setzt voraus, dass sie das Güterangebot steigern können, um die wachsende Nachfrage von öffentlichen Institutionen, Privathaushalten und Unternehmen zu decken. Falls das Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht mit der vermehrten Geldmenge Schritt hält, werden die angestrebten positiven Effekte durch steigende Preise annulliert. Importe könnten inflationäre Tendenzen bremsen. Verfügt das Land aber nicht über ausreichende Exporteinnahmen, wären wachsende Außenhandelsdefizite die Folge. Ein massiver Einbruch des Währungskurses würde drohen.

Eine geschwächte Währung kann sich für einen Staat als vorteilhaft[26] erweisen, wenn er imstande ist, seine Exporte zu steigern und die Importe zu substituieren. Um sowohl eine wachsende Auslandsnachfrage zu befriedigen als auch Bürgern und Unternehmen einen Umstieg von Import- auf einheimische Güter zu ermöglichen, bedarf es wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, über die neben den meisten Industrienationen nur einige größere Schwellenländer verfügen. Schwach entwickelte Volkswirtschaften können ihre Position verbessern, indem sie die Zentralbankkredite für einen Ausbau der Infrastruktur und anderer produktionsfördernder Bereiche verwenden.

Die Euro-Zone als Sonderfall

In der Euro-Zone ist die Lage komplexer. Wenn die EZB den Finanzierungsbedarf einiger Staaten durch den Erwerb ihrer Anleihen deckt, können deren Bürger von Leistungen profitieren, die von anderen Mitgliedern der Euro-Gruppe erwirtschaftet werden. Die damit einhergehende Missgunst findet sich gleichwohl innerhalb der Nationen, wenn auch dort eine bedarfsorientierte Umverteilung allgemein befürwortet wird. Strukturschwache Gebiete werden durch wirtschaftlich starke Regionen sogar über einen längeren Zeitraum alimentiert wie etwa in Deutschland durch den „Soli“. Die EU-Fördermittel erfüllen eine ähnliche Funktion, sie sind jedoch zweckgebunden und dienen dem erklärten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit[27] der Länder zu stärken. 

Was benötigt wird, ist eine Finanzierung der Staatsausgaben, soweit diese nicht ausreichend durch das Steueraufkommen gewährleistet werden kann. Die Kredite sollten so bemessen sein, dass die Mittel für eine befriedigende Daseinsfürsorge ausreichen. Sozialer Kahlschlag und die Zerstörung wirtschaftlicher Potentiale wie in Griechenland dürfen nicht zugelassen werden. Andererseits muss eine Bedienung ungerechtfertigter Sonderansprüche ausgeschlossen werden. Ebenso gilt es zu verhindern, dass EZB-Mittel zum Steuerdumping genutzt werden. 

Die Kriterien und Bestimmungen für die Kreditvergabe sind in einem Regelwerk zu fixieren. Die von den Ländern der Euro-Gruppe benötigten Beträge könnten im Anschluss an die Erstellung ihrer jährlichen Staatsbudgets ermittelt und festgesetzt werden. Die Auszahlung der vereinbarten Raten würde im darauffolgenden Fiskaljahr durch die EZB erfolgen. 

Sind dann nicht die Warenlieferanten anderer Staaten, vor allem Deutschlands, die Verlierer? Im Gegenteil. Sie könnten zuversichtlicher sein, dass ausländische Geschäftspartner die Rechnungen für die erhaltenen Güter begleichen. Ferner wären potentielle Kunden erreichbar, die andernfalls wegen fehlender Kaufkraft ausfallen würden. Schließlich könnten Unternehmen über Erkenntnisse und Erfahrungen im Produktionsprozess ihre Wettbewerbsposition festigen.    

Natürlich wäre es wünschenswert, dass die alimentierten Staaten aus dem Kreditvolumen der EZB einen Anteil erhalten, der dem Bevölkerungsproporz entspricht. Anstatt dass ihr Betrag gekürzt wird, wäre jedoch allen mehr gedient, wenn Nationen wie Deutschland den eigenen erhöhen. „Baustellen“ gibt es genügend: Die Energiewende ließe sich beschleunigen, Leistungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich könnten ausgebaut werden, Infrastrukturvorhaben wären realisierbar. Die Beschäftigung würde zunehmen, was sich in einem steigenden Lohnniveau und einer Verminderung prekärer Arbeitsverhältnisse niederschlagen würde.

Von wirtschaftlich erfolgreichen EU-Staaten sollte ferner verlangt werden, dass sie ihrer globalen Verantwortung stärker nachkommen. Eine Aufstockung der Mittel für  Entwicklungszusammenarbeit hätte den Nebeneffekt, dass Fluchtursachen begegnet würde. Durch höhere Nettoeinzahlungen in den EU-Haushalt könnten die weiterhin gravierenden Entwicklungsunterschiede innerhalb der Union ausgeglichen werden. Wenn Deutschland diesem Anspruch gerecht wird, würde sich nicht nur dessen Ansehen verbessern, das unter der bislang praktizierten Austeritätspolitik gelitten hat, sondern die EU wäre auch politisch handlungsfähiger.

Der Euro, der gegenwärtig eher die Rolle eines Spaltpilzes[28] hat, würde zum verbindenden Faktor avancieren, falls Regierungen Haushaltsdefizite mit Zentralbankkrediten decken können. Die Währung dürfte an Attraktivität auch bei jenen EU-Staaten gewinnen, die noch nicht Mitglied der Euro-Gruppe sind. Die auf neoliberalen Prinzipien beruhenden Beitrittsbedingungen sollten größtenteils fallen gelassen werden. Stattdessen würde die Anerkennung des Regelwerks verlangt werden, das für die Kreditaufnahme bei der EZB maßgebend ist.

Geldanhäufung im Anlagesektor

Wenn fortlaufend neues Geld in Umlauf gebracht wird, stellt sich die Frage, was damit letztlich geschieht. Indem die Regierungen Ausgaben tätigen und die Privathaushalte konsumieren, gehen Geldbeträge jeweils in andere Hände über. Über eine Vielzahl von Transaktionen gelangt das Gros der geschaffenen Liquidität schließlich in den Besitz von Kapitalanlegern. Finanzielle Zugeständnisse an Investoren und Großverdiener kommen ihnen auf direkterem Weg zu. Je größer die Einkommensunterschiede in einem Land sind, desto schneller vollzieht sich dieser Prozess.

Der Gesamtbetrag des in den Anlagesektor gelangten Geldvolumens lässt sich mithilfe der Summe der Staatsschulden[29] von USA, Euro-Raum und Japan einerseits und den Prozentzahlen der von den Zentralbanken gehaltenen Anteile andererseits errechnen: Er nähert sich aktuell der Zehn-Billionen-Dollar-Grenze. Diese Marke wird um einiges überschritten, wenn die restlichen Staaten hinzugenommen werden. Der Betrag entspricht den Forderungen der Zentralbanken. Nicht berücksichtigt sind Staatsobligationen, die auf dem Kapitalmarkt veräußert wurden. 

Da Geld keinen Ertrag bringt, sind Anleger um den Erwerb von Objekten bemüht, die Gewinne in Gestalt von Dividenden, Mieten und Zinsen abwerfen. Nach vollzogenen Handelsakten verbleiben die Geldbeträge jedoch überwiegend in der Anlagesphäre. Während sich auf dem Gütermarkt die Kaufkraft der Konsumentenschaft im Umfang des Geldausgebens vermindert, kommt es auf dem Kapitalmarkt zu keinem vergleichbaren Nachfragesenkungseffekt. Da sich immer mehr Geld auf der Suche nach Anlageobjekten befindet, während das Angebot begrenzt ist, entsteht unweigerlich ein Anlagenotstand[30].

Kurse und Werte können in ungeahnte Höhen steigen, falls es nicht gelingt, neue Anlagebereiche zu erschließen. Privatisierungen stellen einen Weg dar, der allerdings weitgehend ausgeschöpft ist. Öffentliches Eigentum etwa an Versorgern und Immobilien ist zum größten Teil verscherbelt worden. Ebenfalls wurde bei der Übernahme gesellschaftlicher Dienstleistungen durch private Anbieter eine Grenze erreicht. Stattdessen werden Forderungen erhoben, Privatisierungen rückgängig zu machen[31], weil die versprochenen Einsparungen und Qualitätsverbesserungen ausgeblieben sind.

Da eine staatliche Kreditaufnahme die Endnachfrage öffentlicher und privater Haushalte beflügelt, entsteht ein zusätzlicher Investitionsbedarf, der durch Geld aus dem Anlagesektor finanziert werden kann. Dennoch kann es allenfalls temporär gelingen, Teile des auf dem Kapitalmarkt vagabundierenden Geldvermögens zu absorbieren. In dem Ausmaß, wie die Bilanzsummen der Zentralbanken wachsen, wird bald neue Liquidität in die Anlagesphäre gespült, deren Gesamtumfang die Investitionsausgaben weit übersteigt.

Eine galoppierende Inflation der Anlagetitel ist unvermeidbar. Da die Kapitalerträge nur leicht wachsen, sinken sie in Relation zu den steigenden Preisen der Assets. Haben etwa Aktien, Immobilien oder Anleihen einen doppelten Handelswert erklommen, fällt die prozentuale Rendite auf die Hälfte zurück. Trotzdem erweist sich eine Anlage vorteilhafter als Geld, das keinen Ertrag bringt. Erst wenn die Differenz minimal wird, dürfte das Interesse am Erwerb von Anlagetiteln nachlassen.  

Da sich die Gewinne zunehmend aus der Wertsteigerung der Assets speisen, werden Spekulanten angezogen, die viel mit geliehenem Geld operieren. Als Folge nehmen Volatilität und Verlustrisiko zu. Sollte es wie während der Subprime-Krise zu einem Crash der Vermögenswerte mit Konsequenzen für die Realwirtschaft kommen, können Regierungen mittels Zentralbankkrediten in erforderlicher Höhe gegensteuern. 

Vorteile und Risiken einer Geldschwemme

Steigende Kurse und Werte kommen gleichfalls der Konsumentenseite zugute. Privathaushalte der mittleren und höheren Einkommensschichten können Anlagetitel erwerben und die beim Verkauf erzielten Gewinne für einen höheren Konsum nutzen. Staaten und Kommunen können Haushaltsüberschüsse in öffentliche Fonds übertragen und aus der Wertzunahme partiell ihre Ausgaben finanzieren. In besonderem Umfang dürften Bürger profitieren, die in kapitalunterlegte Renten-, Pflege- und Lebensversicherungen eingezahlt haben.  

Nachteilig für die Endverbraucher könnte sich die Preisgestaltung bei Gütern auswirken, die sowohl als Anlageobjekte fungieren als auch die Konsum- und Produktionssphäre betreffen. Hierbei handelt es sich vor allem um Rohstoffe und Immobilien. Bei Knappheit ist mit wachsenden Preissprüngen zu rechnen. Da aber höhere Gewinnmargen zu verstärkter Investitionstätigkeit führen, sind Verteuerungen meist nur vorübergehender Natur. Dennoch kann es zu Massenunruhen[32] kommen, wie es sie etwa vor mehreren Jahren infolge steigender Lebensmittel- und Energiepreise gab. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, sollten Staaten Reserven unterhalten und bei Bedarf aktivieren.

Dass die Inflation im Anlagesektor auf die Realwirtschaft überschwappt, kann ausgeschlossen werden. Da die Höhe der in reichen Privathaushalten verfügbaren Geldmittel keinen Einfluss auf deren Konsumvolumen hat, dienen wachsende Vermögen dem alleinigen Zweck, sich in der Forbes-Liste gut zu platzieren und die Zugehörigkeit zur Elite zu untermauern. Ein Teil des angehäuften Geldes könnte wie bislang über Stiftungen und Einzelspenden an bedürftige Personen, Kommunen und Länder fließen. Bleiben diese Transfers auf demselben prozentualen Niveau, dann würden die Beträge eine ansehnliche Größe erreichen. 

Probleme entstehen, wenn riesige Geldsummen für Spekulationstätigkeiten eingesetzt werden. Erinnert sei an die maßgebliche Rolle[33], die George Soros und andere Spekulanten während der Asien-Krise 1997 spielten. Bereits mit dem aktuell von Anlegern gehaltenen Betrag von mehr als zehn Billionen US-Dollar kann viel Schaden angerichtet werden. Rohstoffe könnten gezielt verknappt werden, Monopolstellungen ließen sich ausbauen und absichern, es könnten Privatarmeen aufgestellt werden, sogar ganze Länder könnten wie im Fall traditionsreicher Fußballklubs „gekauft“ werden. Hier obliegt es Regierungen und internationalen Organisationen, mit rechtlichen Bestimmungen und wirksamen Instrumenten Schranken zu setzen.

Die Verschuldung der Staaten dürfte sich auf jeden Fall fortsetzen. Der Umfang der von den Zentralbanken jährlich erworbenen Staatsanleihen, der gegenwärtig bei durchschnittlich einer Billion US-Dollar liegt, wird eher wachsen. Die tatsächlich benötigte Kreditsumme liegt jedoch deutlich höher. Sie müsste mindestens dem Betrag entsprechen, der dem Wirtschaftskreislauf im Zuge der Umverteilung von Arm zu Reich während des jeweils vergangenen Jahres entzogen wurde. Um einen inflationären Schub zu vermeiden, sollte sie andererseits nicht ein Niveau überschreiten, bei dem die entstehende Nachfrage nicht mehr durch rasch aktivierbare Produktionspotentiale zu befriedigen wäre. 

Könnten Regierungen ihren finanziellen Spielraum mithilfe von Notenbankkrediten im gewünschten Umfang vergrößern, würde sich der Verschuldungsprozess spürbar beschleunigen. Im Rahmen einer Risikoanalyse bezüglich eines möglichen Einsatzes privater Finanzmacht wäre dennoch der Unterschied zur aktuellen Verschuldungspraxis ein rein gradueller Art. Es ginge letztlich nicht darum, ob, sondern wann ein als kritisch betrachtetes Geldvermögen in private Hände gelangt sein würde.

Die Möglichkeit einer unbeschränkten Kreditaufnahme würde Regierungen indes befähigen, Spekulationsattacken und anderweitige Gefahren zumindest kurzfristig abzuwehren. Für den Ernstfall verfügt die Politik über eine unschlagbare Waffe: eine Währungsreform, die den Umtausch privater Geldvermögen oberhalb einer festgelegten Grenze beschränkt. Bereits eine versteckte Drohung dürfte den Eifer potentieller Finanzhasardeure zügeln.

Konsequenzen unbegrenzt verfügbaren Geldes

Wenn Staatsausgaben durch unbegrenzte Kreditaufnahme finanziert werden können, wird nichts über die Verwendung der Mittel ausgesagt. Wie es in den aufstrebenden Ökonomien Asiens gegenwärtig geschieht, könnten vermehrte Einnahmen öffentlicher und privater Haushalte zu extremen Umweltbelastungen führen. Andererseits ist ein nachhaltiges Wachstum, das lokale Bedingungen berücksichtigt, kostspieliger als der Einsatz veralteter Technologien. Die finanziellen Voraussetzungen für eine Realisierung ökologischer Ziele würden sich daher verbessern, wenn Regierungen ausreichend Notenbankkredite erhalten könnten.  

Von einer Verschuldung bei ihrer Zentralbank profitieren vor allem jene Nationen, die über einen großen Binnenmarkt, Exportüberschüsse oder eine allgemein akzeptierte Währung verfügen. Die Regierungen kleinerer, unterentwickelter und stark abhängiger Volkswirtschaften müssen dagegen vorsichtig agieren, um Inflation, Außenhandelsdefizite und eine massive Abwertung zu vermeiden. Durch Integration in einen größeren Wirtschaftsraum ließen sich jene Gefahren vermindern, ebenso durch gemeinsame Währungen nach dem Vorbild des Euro, wie sie mancherorts angestrebt[34] werden. Ferner würde ein angemessener Anteil am Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF die Position eines Landes stärken.

Bei der globalen Elite würden sich riesige Geldvermögen sammeln. Zugleich würde das in ihrem Besitz befindliche Anlagekapital wertmäßig steigen, allerdings größtenteils aufgrund der höheren Bepreisung. Ob die Vermögens- und Einkommensunterschiede weiter wachsen oder nicht, wäre für den Normalbürger aber letztlich irrelevant. Wenn über eine unbegrenzte Kreditaufnahme bei den Zentralbanken ausreichend Geldmittel zu erhalten sind, um eine höchstmögliche Lebensqualität zu gewährleisten, erscheinen „Neiddebatten“ als überflüssig.  

Die reiche Oberschicht würde sich in der grotesken Lage eines Dagobert Duck befinden, dem als einzige Freude ein regelmäßiges Bad in seinem Geldpool verbleibt. Einerseits plagt die Sorge, Geld verlieren zu können, andererseits lässt es sich nicht nutzbringend verwenden. Die Macht der Vermögenden erklärt sich nicht allein aus ihrem Reichtum, sondern sie bedarf zwingend der Armut der Massen, die auf ihr Geld angewiesen sind. Durch die Möglichkeit einer unbegrenzten Geldschöpfung, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und die wirtschaftlichen Potentiale berücksichtigt, ließe sich die Abhängigkeit von der globalen Elite dauerhaft abstreifen.

Die Option der unbegrenzten Staatsverschuldung ist ein gewaltiger Tabubruch. Sie wäre nicht notwendig, wenn sich Einkommen derart umverteilen ließen, dass sie vollständig für Konsum- und Investitionszwecke absorbiert würden. Durch die wachsende Schere zwischen Arm und Reich werden indes immer größere Geldbeträge in den Anlagesektor gespült, die nicht zurück in die Realwirtschaft gelangen. Damit die umlaufende Geldmenge weiter am makroökonomischen Bedarf ausgerichtet bleibt, müssen die brachliegenden Geldvermögen der reichen Haushalte ersetzt werden. Indem die Schaffung ausreichender Liquidität zu einer Daueraufgabe geworden ist, lässt sich der Anspruch auf Schuldentilgung faktisch nicht erfüllen.

*Dies ist die überarbeitete Fassung eines Beitrags, der zuerst auf der Online-Plattform „Telepolis“ erschienen ist.

 

Anmerkungen

[1] https://www.marx21.de/sahra-wagenknecht-soziale-gerechtigkeit-durch-echten-wettbewerb/

[2] https://weltnetz.tv/video/1119-was-ist-gemeinwohl-oekonomie

[3] www.youtube.com/watch?v=Pd8sqVvt3M0

[4] www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

[5] www.youtube.com/watch?v=VFkQSGyeCWg

[6] https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all

[7] https://makroskop.eu/2018/05/gescheiterte-globalisierung-ungleichheit-geld-und-die-renaissance-des-staates/

[8] http://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-steuerhinterziehung-es-geht-um-billionen/10907016-2.html

[9] https://www.heise.de/tp/features/Demokratiegefaehrdung-aus-den-eigenen-Reihen-3289899.html?seite=4

[10] https://www.heise.de/tp/features/Nachfrageschwund-durch-wachsende-Ungleichheit-3376759.html?seite=all

[11] https://www.institutional-money.com/news/maerkte/headline/austerity-geht-anders-staatsverschuldung-in-industrielaendern-steigt-127863/

[12] https://www.welt.de/wirtschaft/article179447974/Bain-Studie-Das-naechste-Jahrzehnt-wird-eine-Dekade-der-Extreme.html

[13] https://www.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

[14] https://www.rubikon.news/artikel/das-neue-volkerrecht

[15] https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Volkswirtschaft-Kompakt/VK-100-Februar-2016-Investitionsverwendungsrichtung.pdf

[16] http://www.wellenreiter-invest.de/wochenendkolumnen/Schulden-und-Zentralbanken-Teil2

[17] http://www.rissesblog.de/wp-content/uploads/2013/07/BOJ-Bilanzsumme.jpg

[18] https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150122_1.de.html

[19] https://www.bilanz.ch/unternehmen/wie-fed-und-ezb-ihre-billionenschweren-bilanzen-neu-ordnen

[20] https://www.godmode-trader.de/artikel/notenbanken-weltweit-kaufen-kaum-noch-us-anleihen-warum,6039559

[21] https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/das-dollar-regime-als-waffe/

[22] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt

[23] https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/der-zustand-unserer-us-wirtschaft/

[24] https://www.deutschlandfunk.de/geldpolitik-ezb-beschliesst-staatsanleihenkauf.2852.de.html?dram:article_id=309435

[25] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/bank-of-japan-boj-will-staatsanleihen-mit-unbegrenztem-volumen-kaufen-15428982.html

[26] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/devisen-der-reiz-der-schwachen-waehrung-1461747.html

[27] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:r11022

[28] https://www.focus.de/finanzen/news/money-inside-der-euro-als-spaltpilz-europas_aid_714109.html

[29] https://markteinblicke.de/116952/2018/06/schulden-und-zentralbanken-teil-1/

[30] https://www.godmode-trader.de/artikel/anlagenotstand-wird-zu-anlagepanik,5664545

[31] https://www.boeckler.de/themen_33225.htm

[32] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Globalisierung/hunger2.html

[33] https://www.businessinsider.com/how-george-soros-broke-the-bank-of-thailand-2016-9?r=US&IR=T

[34] https://www.fuw.ch/article/schaffung-einer-asiatischen-einheitswhrung-als/