Maaßen als Regierungschef in Sachsen?

Ex-Verfassungsschutzpraesident Hans-Georg Maaßen / Quelle: Wikipedia; By Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme (Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_02.jpg

Hans-Georg Maaßen bleibt dabei: In Chemnitz gab es keine Hetzjagden. Weil er der Kanzlerin und der SPD widersprochen hat, ist er in Sachsen eine Art Volksheld.

Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus war Sachsen bei den Medien immer Mode. Weil es vor allem die Sachsen waren, die in Leipzig, Chemnitz und Dresden den schönen Traum vom Sozialismus geschrottet hatten.

Auch in Berlin mobilisierten sie den Protest. Beim Fackelzug am Vorabend des 40. Jahrestages der DDR am 7. Oktober 1989 waren die FDJ-Blöcke der südlichen Bezirke (Dresden, Leipzig, Gorl-Morgs-Stodt, Halle, Erfurt, Gera, Suhl) abtrünnig geworden und hatten deutlich hörbar „Gorbi-Gorbi“ gerufen. Etwa 200 Mann Staatssicherheit vor der Tribüne schrien verzweifelt „Erich-Erich“ dagegen, konnten tausende Demonstranten jedoch nicht übertönen.

Anfang der 90er Jahre musste ich im Dorf Tirol in der Provinz Bozen bei einem Zwischenstopp mal übernachten. In der Herberge war gerade noch ein einziges Zimmer frei und auch in der Gaststube waren die Kapazitäten kurz vor der Erschöpfung. Ich wurde von der Wirtin an einen Tisch platziert, an dem schon vier Leute saßen. Ein Frankfurter Ehepaar und ihre österreichischen Freunde. Die Hessen feierten gerade den zehnten Geburtstag ihres Pudels mit Torte und Sekt. Nach einer Weile hatten sie raus, dass ich aus dem Osten war, und der Frankfurter gab sich als Sozialdemokrat zu erkennen.

Mediale Hasskampagnen

Er jammerte mir vor, dass er am 9. November 1989 gerade bei einer Unterbezirksversammung gesessen hatte, in welche die Nachricht hereinplatzte, dass die Grenze in der Bornholmer Straße geöffnet worden war. Die Genossen waren völlig von den roten Socken gewesen. Eine Welt brach an dem Tag für die Türzuhalter zusammen. Gar nicht vertragen konnte er, dass ich das Ende der DDR gut fand. Er beschimpfte mich unflätig, weil er schon einige Schlucke Schampus auf den Hundigeburtstag gekippt hatte.

Zur Ehre von den Ösis muss ich sagen: Die waren auf meiner Seite und bremsten den Eiferer. So endete der Abend doch noch ohne Wirtshausschlägerei. Ich hatte jedoch gelernt, welch stickige Atmosphäre in der SPD der 80er geherrscht hatte. Und es scheint nicht viel besser geworden zu sein.

Die Hamburger, Frankfurter, Berliner und Münchner Presse sowie das Fernsehen haben das schmähliche Ende des Ostblocks ebenso wenig verwunden wie das eben erwähnte Frankfurter Würstchen. Seit 1990 haben sie mit allen Mitteln hasserfüllte Agitation und Propaganda gegen Sachsen ersonnen.

Die schlimmste Lügenstory war die von Sebnitz, wo behauptet wurde, dass drei Sachsen im Schwimmbad einen muslimischen Jungen ersäuft hätten. Erst nach Wochen brach das widerliche Lügengebäude in sich zusammen, der Ruf Sachsens war nach der medialen Hetzkampagne trotzdem im Eimer. Wochenlange Hasspropaganda und dann ein kurzes Dementi, da bleibt eben was hängen.

Genauso der Mord an Khaled, der eine Auseinandersetzung zwischen Rauschgifthändlern war, und von der Presse tagelang PEGIDA in die Schuhe geschoben wurde. Ein Grüner wütete gegen die Ermittlungsarbeit der Polizei. Oder die deutschlandweite Hasskampagne, nachdem sich eine junge Dame aus Mittweida ein Hakenkreuz eingeritzt hatte und eine Geschichte von rechten Gewalttätern erfand. Auch hier folgte wochenlanges Trommelfeuer gegen Sachsen, und danach kam ein leises Dementi.

Maaßen und die Hetzjagd

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s dann ganz ungeniert. Die Sachsen wählten im Herbst 2013 die AfD in ihren Landtag; seit dem Oktober 2014 demonstriert PEGIDA. Als 2018 in Chemnitz ein Sachse erstochen wurde, gingen die Einwohner auf die Straße.

Die Presse und die Bundeskanzlerin sagten anschließend, rechte Gewalttäter hätte in Chemnitz Ausländer gejagt. Grundlage der Behauptung war ein im Netz kursierendes Video. Doch sowohl die Landespolizei als auch die Landesregierung und der Verfassungsschutz dementierten diese Darstellung. Trotzdem hielt die Angela Merkel an ihrer Aussage fest. Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, musste seinen Platz räumen, weil er der Kanzlerin und der SPD widersprochen hatte. Heute ist er in Sachsen eine Art Volksheld.

Beim Abschied von seinen europäischen Kollegen hielt er in Warschau folgende Rede:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. 

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

Entschuldigung fällig

Nun weiß ganz Europa Bescheid, wie die Sachsen systematisch verächtlich gemacht werden und dass Deutschland ein von Angela Merkel verwaltetes Irrenhaus ist. Es wäre nicht schlecht, wenn der nächste oder übernächste Bundeskanzler sich bei den Sachsen entschuldigt. Das würde ein bisschen Dampf aus dem Kessel lassen.

Übrigens: Maaßen sucht ja einen neuen Job. Vielleicht sollte er es mal als Ministerpräsident versuchen. In Dresden hätte er wohl gute Chancen. Allerdings dürfte sich seine Partei, die CDU, wohl querstellen. Und zur AfD will er nicht wechseln. Ein entsprechendes Angebot von AfD-Chef Jörg Meuthen lehnte er dankend ab.