Merkels CDU mit DDR-Planspielen

Offiziell lehnt die CDU den Vorstoß ihres Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit der Linken ab. Dabei ging schon in der DDR vieles zusammen.

Bis vor 30 Jahren haben SED und CDU in der DDR „vertrauensvoll“ in der Nationalen Front zusammengearbeitet. Die Christbolschewisten nahmen zum Beispiel am Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden“ teil und strichen zusammen mit den Genossen Gartenzäune oder reparierten Bushäuschen.

Auch wenn es um die Planerfüllung ging durften sie mittun. „Plane mit, arbeite mit, regiere mit“, „Meine Hand für mein Produkt“, „Überholen ohne Einzuholen“, „Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen“. Abwechselnd wurde nach der Nina-Nasarowa- oder der Bassow-Methode gearbeitet.

Um ihre Volkskammersitze brauchte die CDU nicht mühsam zu kämpfen. Ihr standen von Haus aus 10,4 % der Abgeordneten zu. Dafür mußten sie dann an den Kampagnen gegen den Sozialdemokratismus oder für die „Wurst am Stengel“ teilnehmen und gegen die „Bonner Ultras“ kämpfen.

Im Auftrag von Merkel

Nach 1990 tat man so, als hätte es diese skurrilen politischen Verrenkungen nicht gegeben. CDU-Funktionäre, die vor kurzem noch für Arbeitseinsätze zum Sieg des Sozialismus getrommelt hatten, waren plötzlich Trabanten von Helmut Kohl.

Und nun, nach 30 Jahren, sollen sie wieder in die Nationale Front. Um die Regierungsbeteiligung der AfD zu umschiffen, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident  Daniel Günther. Das ist freilich verwunderlich. Die Linke hat wie die NPD zahlreiche Leichen im Parteikeller, die AfD nicht. Es geht wohl nicht um Moral, sondern um Machterhalt und darum, bei den linksdrehenden deutschen Medien nicht anzuecken.

Günther handelt bei seinem Vorschlag höchstwahrscheinlich im Auftrag von Angela Merkel. Diese will im Oktober die CSU vernichtend schlagen, um jedes erneute Aufmucken gegen ihre Herrschaft endgültig zu unterdrücken.

Ihre Strategie folgt dem Muster der Bestrafung, wie sie sie gegenüber den CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz und Guido Wolf in Baden-Württemberg 2016 verfolgt hat. In der Diskussion um die Bewältigung der Asylkrise forderten Klöckner und Wolf im Wahlkampf eine Integrationspflicht für Flüchtlinge und ein Burkaverbot. Generell wollten sie die Zuwanderung begrenzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Julia Klöckner und Guido Wolf im Februar 2016 zudem tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren. Ohne Asylgrund oder Schutzstatus solle niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen.

Merkel lehnte diese Standpunkte brüsk ab, und der Wahlkampf war für die CDU gelaufen. In Baden-Württemberg verlor sie 12 % und wurde Juniorpartner der Grünen, in Rheinland-Pfalz ging Klöckner der von Demoskopen vorausgesagte Sieg durch die Lappen. Die Botschaft: Aufmüpfige Landesverbände werden ohne Rücksicht auf Verluste von Berlin aus zerstört. Schleimende Kriecher wie Günther, Laschet, Kramp-Karrenbauer und Bouffier bleiben aus dem Kanzleramt unbehelligt.

Perspektiven bei den Landtagswahlen

Diese Herangehensweise die eigene Partei als Hauptfeind zu bekämpfen hat durchaus Tradition. Stalin beseitigte fast alle Funktionäre aus der Leninzeit. Selbst der Weg nach Mexiko war ihm nicht zu weit, um den Ex-Kriegskommissar Trotzki erschlagen zu lassen. Merkels Machtpolitik hat in der eigenen Partei wesentlich mehr Köpfe gekostet, als bei der Konkurrenz. Obwohl die Koalitionspartner auch immer was abbekommen haben.

Um die Sinnhaftigkeit und Zielrichtung von Günthers Vorstoß zu bestimmen, muß man sich die aktuellen Prognosen für die Landtagswahlen 2019 ansehen:

Derzeit sieht die Erhebung von Civey für den Landtag Sachsen so aus (in %):
CDU                  31,2
AfD                    25,3
Linke                  17,5
SPD                     9,5
FDP                     8,0
Grüne                 4,9
Sonstige            3,6
Derzeit könnten CDU, SPD und FDP noch eine Regierung ohne AfD und Linke bilden.

In Thüringen hat Civey folgendes Lagebild ermittelt:
CDU                  29,9
Linke                 23,6
AfD                    22,3
SPD                    10,6
FDP                      5,8
Grüne                   3,6
Sonstige               4,2
AfD und Linke sind zusammen stärker, als CDU, SPD und FDP.

In Brandenburg kann man wie in Sachsen mühelos eine Regierung ohne AfD und Linke bilden:
AfD                     24,3
CDU                   23,6
SPD                    20,8
Linke                   12,9
Grüne                   7,2
FDP                      6,3
Sonstige              4,9

Merkels offene Rechnungen

Das von Günther propagierte Szenario einer Regierung aus CDU und Linken macht in Sachsen und Brandenburg keinen Sinn. Allenfalls in Thüringen muß sich die CDU zwischen Nationaler Front 2.0 und AfD entscheiden. Aber über diese Konstellation wurde bisher nur in Potsdam und Kiel, nicht aber in Erfurt laut nachgedacht. Hier nagt der Verdacht, daß eine Jemandin etwas vorhat.

Im kommenden Jahr werden wir Zeuge werden, wie Merkel die sächsische und thüringische CDU vernichten wird. Wenn sie dann noch am Ruder ist. Mit dem sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem thüringischen Oppositionsführer Mike Mohring hat sie noch Rechnungen offen. Beide sind Heimatfans und stehen der unbegrenzten Einwanderung kritisch gegenüber.

Von den derzeitigen Umfragen bis zum Wahlergebnis ist es für die Abweichler Söder, Kretschmer und Mohring noch ein steiniger Weg. Allen dreien wird Merkel ihre sattsam bekannten Knüppel zwischen die Beine werfen. Nie werden die Deutschen das Video vergessen, wo Merkel und die damalige Wissenschaftsministerin Schavan per Funktelefon das Ende des Freiherrn von und zu Guttenberg zur Kenntnis nahmen. Eine aufschlußreiche Charakterstudie.

So wird sich Angela Merkel auch über die schlechten Wahlergebnisse in Bayern, Sachsen und Thüringen freuen. Wenn es nach Merkel geht, kommt die Nationale Front zurück. Mit Linken und Grünen würde sie viel lieber zusammen regieren, als mit der CSU.