Merkel steht Draghi vor Gericht bei

EZB Chef Mario Draghi / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/euro-ezb-europ%C3%A4ische-bank-europa-1431347/

Am Mittwoch verhandelt der EuGH über das Anleihen-Kaufprogramm der EZB. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme hinter EZB-Chef Draghi gestellt.

Es gab eine Zeit, da gab der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) in den alternativen Medien des Internets den Ton an. Auch auf GEOLITICO war das so. Inzwischen dominiert die Migration die Meinungsdebatte. Was Mario Draghi als EZB- Präsident treibt, taucht nur hin und wieder noch mal auf, wenn etwa Marc Friedrich und Matthias Weik an die weiter schwelende Krise des Euro erinnern.

Auch politisch spielt das Thema so gut wie keine Rolle mehr, nicht einmal bei der AfD. Dort verwundert es umso mehr, als doch die sogenannte Eurorettungspolitik das Gründungsmotiv der „Alternative“ war. Nun jedoch, da der Europäische Gerichtshof in Luxemburg für Mittwoch eine mündliche Verhandlung über das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm angesetzt hat, ist von der AfD nichts zu hören.

Staatsfinanzierung durch die Zentralbank

Zwar forderte sie am 21. November des vergangenen Jahres die Bundesregierung auf, sie solle gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Aber auf Parteitagen, in Plenardebatten und in den vielen mit der Partei sympathisierenden Internetforen begeistert sich kaum noch jemand für das brisante Thema.

Dabei ist die EZB-Geldpolitik ein bis heute andauernder Frontalangriff und die deutschen Steuerzahler und Sparer. Gegen die Anleihenkäufe haben neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler mehrere Ökonomen geklagt, darunter das frühere AfD-Mitglied Joachim Starbatty. Sie argumentieren, die Anleihenkäufe wirkten wie eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Anfangs kaufte die EZB jeden Monat für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen. Später erhöhte sie den Betrag auf 80 Milliarden. Heute gibt Draghi rund 30 Milliarden Euro im Monat für den Kauf von Staatsanleihen maroder EU-Staaten aus. Seit dem Frühjahr 2015 hat die EZB so für insgesamt 2000 Milliarden Euro Staatspapiere gekauft.

Die heutige Zurückhaltung der AfD wird noch weniger verständlich, da doch sogar das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 die EZB-Praxis deutlich kritisierte. Es sah „gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen“. Damit überschreite die EZB ihr Mandat. Zur Klärung legten die Verfassungsrichter dem EuGH einen Fragenkatalog vor.

Bundesbank kontra Bundesregierung

Vor Gericht unterstützt werden Darghis Kritiker von der Deutschen Bundesbank. In einer Stellungnahme für den EuGH bewertet die Bundesbank die Staatsanleihenkäufe als ein „mit besonderen Problemen behaftetes unkonventionelles Instrument insbesondere, wenn sie einen substantiellen Umfang annehmen“. Durch diese Praxis würden die Zentralbanken zu den größten. Gläubigern ihrer Staaten. So entstehe eine „bedenkliche Verflechtung von Geldpolitik und Finanzpolitik“.

Ganz anders argumentiert die von der AfD zur Klage aufgeforderte Bundesregierung von Angela Merkel. In ihrer Stellungnahme für den EuGH stellt sie sich gegen die eigene Bundesbank und unterstützt die Politik der EZB weitgehend. Draghis Anleihenkäufe bewegten sich in dem Rahmen, den der EuGH 2016 festgelegt habe, führt die Regierung aus. Anlass für die Festlegung war damals eine Klage des CSU-Politikers Gauweiler und anderer gegen das OMT-Notfallprogramm der EZB. In der aktuellen Auseinandersetzung kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass Draghis Kaufprogramm „nicht gegen Artikel 123 des EU-Vertrags (Verbot der monetären Staatsfinanzierung) und auch nicht gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“ verstoße.

Bleibt der EuGH bei seiner bisherigen Linie, dürfte sein Urteil ähnlich ausfallen wie die Stellungnahme der Bundesregierung – ganz gleich, was das für die Stabilität der Euro-Zone bedeutet und welche Risiken diese Politik für die Bürger birgt.