„Spiegel“-Falschmeldung zur AfD?

Berliner Regierungsviertel @ GEOLITICO Berliner Regierungsviertel @ GEOLITICO

Der „Spiegel“ berichtet, die AfD habe im Bundestag klammheimlich für die Fortsetzung der Euro-Rettungspolitik votiert. Die AfD sagt, das stimmt so nicht.

Kaum ist sie im Bundestag, wehrt sich die AfD gegen eine “Spiegel”-Meldung. „FDP und AfD stimmen für den Euro“, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. [1] Angeblich hätten die Abgeordneten „Furcht vor Irritationen an den Finanzmärkten“. Wörtlich heißt es in der „Spiegel“-Meldung:

„Vertreter beider Parteien votierten am Mittwoch vergangener Woche im Hauptausschuss des Bundestages dafür, Darlehensvolumen und Kapitalausstattung des europäischen Rettungsschirms ESM unter seinem Chef Klaus Regling im bisherigen Umfang zu verlängern. Beides steht alle fünf Jahre auf dem Prüfstand, die Bundesregierung darf nur für die Verlängerung stimmen, wenn der Bundestag nichts dagegen hat. Das Votum beider neu im Bundestag vertretener Parteien erstaunt, denn sie stehen der Eurorettungspolitik skeptisch gegenüber, beide wollen den ESM auslaufen lassen. Doch offenbar fürchteten Freidemokraten wie Alternative gleichermaßen, dass ein Veto des Bundestages gefährliche Signale an die Finanzmärkte senden könnte.“

Schließlich zitiert das Magazin noch aus einer Vorlage für den Bundestag und suggeriert auf diese Weise, die AfD-Abgeordneten hätten sich durch die darin enthaltene Warnung beeinflussen lassen. In dem angeblich vertraulichen Papier heißt es demnach:

„Eine Senkung der Darlehenskapazität des ESM zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte trotz des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs im Euro-Währungsgebiet als Entscheidung verstanden werden, die Rolle des ESM als Krisenbewältigungsmechanismus einzuschränken.“

Sollten die AfD-Abgeordneten tatsächlich so abgestimmt haben, wie der „Spiegel“ berichtet, hätten sie nicht nur gegen die Grundsätze der Partei, ja sogar gegen den Gründungsgedanken der Alternative für Deutschland verstoßen. Auch wenn das heute angesichts der in der Partei allgegenwärtigen Migrationsdebatte kaum noch jemand zu wissen scheint: Die AfD ist einst als Opposition gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung ins Leben gerufen worden. Sie war die Hoffnung all jener, die die zerstörerische Wirkung der damals Hals über Kopf beschlossenen Finanzpolitik begriffen hatten.

Unter den Vorkämpfern der AfD hatte sich etwa Beatrix von Storch erhebliche Verdienste um die öffentliche Aufklärung über die Euro-Rettungspolitik und den ESM erworben. Sie war es, die damals das erste Erklärvideo zum ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ins Internet stellte:

Als der ESM am 8. Oktober 2012 Wirklichkeit wurde, schrieb ich hier auf GEOLITICO:

„Um 15 Uhr am heutigen Tag wird sich Europa entscheidend verändern, denn heute machen die Finanzminister der Euro-Länder den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur weltweit mächtigsten Finanzinstitution.
Wie einst die weltweit größten Banken gegen Ende der Weimarer Republik zur Regelung der deutschen Reparationszahlungen die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel schufen, so schaffen Banken und Politik heute den ESM als Herrschaftsinstrument über die europäischen Finanzen. Über den ESM greifen sie ein in die nationalen Haushaltsrechte, diktieren Sparvorgaben und Schuldzahlungen, hebeln also de facto die Demokratie aus. Dieser Tag ist ein wahrhaft historischer für das Euro-Europa.“

Und Beatrix von Storch erläuterte ihre Bedenken zum ESM noch einmal in diesem Video:

Vorbild für den ESM war der Internationale Währungsfonds. Wie dieser wurde er „durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution“[2] geschaffen und löste 2012 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab. Über die Struktur des ESM schreibt das Bundesfinanzministerium:

„Der ESM verfügt über rd. 704,8 Mrd. Euro Stammkapital. Diese Summe teilt sich auf in rd. 80,5 Mrd. Euro eingezahltes und rd. 624,3 Mrd. Euro abrufbares Kapital. Die Finanzierungsanteile der einzelnen Mitgliedstaaten beim ESM ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank, mit befristeten Übergangsvorschriften für einige neue Mitgliedstaaten.
Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt rd. 27,0 %. Dies entspricht rd. 21,7 Mrd. Euro eingezahltem und rd. 168,3 Mrd. Euro abrufbarem Kapital. Im Gegensatz zum temporären Rettungsschirm EFSF stellt Deutschland für die Finanzierungsgeschäfte des ESM keine Gewährleistungen in Form von Garantien zur Verfügung. Das maximale Haftungsrisiko Deutschlands beim ESM ist unter allen Umständen auf das in Anhang II des ESM-Vertrages genannte Kapital von insgesamt rd. 190,0 Mrd. Euro beschränkt.“

ESM Anteile der Mitgliedstaaten © Bundesregierung

ESM Anteile der Mitgliedstaaten © Bundesregierung

So jedenfalls stellt es das Bundesfinanzministerium dar. Es sagt freilich kein Wort dazu, was mit der deutschen Haftungssumme geschieht, wenn die anderen Gläubiger selbst in Zahlungsschwierigkeiten kommen oder gar selbst Kredite aus dem ESM beantragen. Und ESM-Chef Regling zieht eine überaus positive 5-Jahres-Bilanz:

„Die Art und Weise, wie wir arbeiten, nämlich Kredite zu geben an Länder, die den Marktzugang verlieren, aber nur, wenn diese Länder auch ihre Wirtschaftspolitik ändern, die hat sich bewährt. Wir haben ja dieses Modell nicht neu erfunden, das ist der Ansatz, den der Internationale Währungsfonds seit Jahrzehnten weltweit mit Erfolg einsetzt, und wir sehen jetzt, dass in den Ländern, die Kredite vom ESM und seinem Vorgänger, der EFSF bekommen haben, heute sehr gut dastehen.“

ESM-Ausleihevolumen © Bundesregierung

ESM-Ausleihevolumen © Bundesregierung

Insgesamt fünf Länder erhielten in den vergangenen fünf Jahren Milliarden-Kredite vom ESM, nämlich Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Irland. Bis auf Griechenland haben alle anderen Länder den Rettungsschirm wieder verlassen. Aber die wirtschaftliche und finanzielle Situation in den genannten Ländern ist alles andere als rosig. In Spanien liegt die offizielle Arbeitslosenrate immer noch bei 17 Prozent, in Griechenland bei 21 Prozent. Allein diese Zahlen aber sagen wenig über die soziale Perspektive der Länder aus. Hier hilft ein Blick auf die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen, und die ist erschreckend. Sieben Jahren nach dem Ausbruch der Eurokrise liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland noch immer bei 42 Prozent! Das heißt, die Hälfte der erwerbsfähigen jungen Menschen ist ohne Arbeit.

In Spanien sind 37,2 Prozent der jungen Leute ohne Arbeit, in Italien 35,7 Prozent, in Portugal 25,7 Prozent. Und sogar im so wichtigen EU-Kernland Frankreich finden 22,5 Prozent der erwerbsfähigen jungen Menschen keine Arbeit!


Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Was hat der ESM also geleistet? Er hat Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal finanziell stabilisiert. Genau genommen, hat er die Banken in Deutschland, Frankreich und Italien stabilisiert, die bergeweise Anleihen dieser Länder in ihren Portfolios hatten und ohne die rettenden Milliardenkredite mit ihnen Pleite gegangen wären. Mit Ausnahme der italienischen Banken sind alle anderen Institute aus der akuten Gefahr des Zusammenbruchs heraus und zahlen wieder fette Boni. Schlecht geht es hingegen den Bürgern in den betroffenen Ländern, deren Regierungen zu drakonischen Sparprogrammen vor allem im Sozialhaushalt gezwungen wurden. In Griechenland ist heute nicht einmal mehr die notdürftigste medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleistet.

ESM-Programmvolumina © Bundesregierung

ESM-Programmvolumina © Bundesregierung

Könnte die AfD tatsächlich dieser Politik zustimmen? „Nein“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer. Seine Fraktion habe der Verlängerung des ESM nicht zugestimmt. Die Meldung des Spiegel könne sich „nur auf die rein technische Frage einer routinemäßig anzupassenden Refinanzierungsstrategie des ESM und des EFSF beziehen“. Boehringer: „Da diese Anpassung Deutschland – wenn auch nur minimal – entlastet, hat die AfD diese Anpassung im Hauptausschuss nicht abgelehnt, was wir aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich halten. Leider wird dies im Spiegel-Bericht nicht korrekt berichtet – man wirft die beiden  Anträge des ESM unzulässig zusammen.“

Sollte dem “Spiegel” hier tatsächlich ein grober Schnitzer unterlaufen sein? Das Magazin wird den Vorwurf ganz sicher sorgsam prüfen.

 

Ergänzender Hinweis: Am 7. Dezember 2017 hat der “Spiegel” seine Darstellung gegenüber GEOLITICO bekräftigt. Hier geht’s zum Beitrag.

 

Anmerkungen

[1] Der Spiegel, 49/2017, S. 68

[2] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/europaeische-finanzhilfen-esm.html

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Vielleicht dienen diese FAKE-news der LÜGEN-Presse auch nur zur TARNUNG der massiv GEWALT gegen AfD-Abgeordnete und AfD-Mitglieder – die in der LÜGEN-Presse veleugnet und/oder verharmlost wird. . Doris Fürstin von Sayn Wittgenstein berichtete auf dem AfD-Parteitag in Hannover von 15 brutalen Links-Terroristen der von der Regierung “gekauften” AntiFa – die den Bundestags-Abgeordneten der AfD Kay Gottschalk zusammengeschlagen hätten . . . . DAVON lesen Sie exakt NICHTS. . DIESE inzwischen “normale” Gewalt in Deutschland gegen eine demokratisch gewählte Partei & ihre Mitglieder & ihre Wähler steht dem PSYCHO-TERROR der Waffen-SS in nichts nach . . . .… Read more »

dragaoNordestino
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@K.B.M.

DAVON lesen Sie exakt NICHTS.
.
DIESE inzwischen „normale“ Gewalt in Deutschland gegen eine demokratisch gewählte Partei….

https://www.google.com.br/search?ei=CG0mWq2pJcWkwgTkrYroBA&q=afd+parteitag+hannover+Gewalt&oq=afd+parteitag+hannover+Gewalt&gs_l=psy-ab.12…39558.47561.0.50196.8.8.0.0.0.0.213.1477.0j6j2.8.0….0…1.1.64.psy-ab..0.7.1317…0j0i22i30k1j0i7i30k1j0i30k1j33i160k1.0.qJk7CoKXpE4

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Noch einmal MEIN Zitat:
.
“Doris Fürstin von Sayn Wittgenstein berichtete auf dem AfD-Parteitag in Hannover von 15 brutalen Links-Terroristen der von der Regierung „gekauften“ AntiFa – die den Bundestags-Abgeordneten der AfD Kay Gottschalk zusammengeschlagen hätten . . .
.
DAVON lesen Sie exakt NICHTS.”
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DAS bezog sich auf den ANGRIFF von 15 Regierungs-Schlägern auf den Bundestags-Abgeordneten der AfD – Kay Gottschalk.

tm
Gast
tm

“nur auf die rein technische Frage”
Mit anderen Worten, es gab eine Abstimmung zum ESM und die AfD hat zugestimmt. Die Spiegel-Meldung ist korrekt und die AfD windet sich mit faulen Ausreden heraus.

Johannes
Gast
Johannes

Sorry, aber das frage Ich jetzt mal ganz deutlich: Differenzierendes Nachdenken scheint bei Ihnen noch Entwicklungsfähig zu sein?

fofo
Gast
fofo

Politik ist ein Spektakel fuer die Masse, wer sich davon beeindrucken laesst ist selbst schuld. Gutes Beispiel die Inszenierung rund um Glyphosat. Langes hin und her, “Buergeranhoerungen”, am Schluss laesst der deutsche Vertreter (angeblich) gegen die Abmachunngen die Verlaengerung der Zulassung durchgehen. Wer etwas Ahnung von der Materie hat weiss, ohne Glyphosat kein genetisch modifiziertes Saatgut, zumindest nach heutigem Stand. Die Verlaengerung musste also durchgehen, was von Anfang an klar war. Wer glaubt, dass die AfD eine Ausnahme im Spektrum sein kann, ja dass sie ueberhaupt eine Alternative hat ausser den Systemzusammenbruch, ist auch selbst schuld. Ich glaube nicht, dass… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Wer glaubt, dass die AfD eine Ausnahme im Spektrum sein kann, ja dass sie ueberhaupt eine Alternative hat ausser den Systemzusammenbruch, ist auch selbst schuld. Ich glaube nicht, dass den Unterstuetzern das klar ist.

Können Sie das beweisen oder ist das nur eines Ihrer üblichen Behauptungen die Sie gerne in den Raum schmeissen. Vorgestern mir noch unterstellt ich hätte zur AfD Wahl aufgerufen nur um anschliessend zu behaupten, es müssen dann “halt” @hubi stendahl gewesen sein – beliebiger geht es wohl nicht mehr.

Also…Beweise, Beweise und nochmals Beweise.

fofo
Gast
fofo

Eigentlich brauche ich das nicht zu beweisen weil es selbsterklaerend ist. Aber weil Sie mir ans Herz gewachsen sind : Sie glauben, dass bitcoin steigt, Sie kaufen bitcoin, es faellt -> selbst schuld.

Wayne Podolski
Gast

Der SPIEGEL dokumentierte kürzlich auch einen offenen Brief vermeintlicher Angehöriger des angeblichen Anschlags am Breitscheidplatz. Namen der Angehörigen werden mal wieder nicht genannt, so wie auch keine Fotos dieser am Tatort ausgestellt sind und eine Verifizierung der Angaben durch die verordnete Anonymität nicht durchgeführt werden kann. Genannt wird allerdings der Name eines Anwalts, der vermutlich der Verfasser des Briefs ist, als auch Mitglied des Weissen Rings, der einen erheblichen Spendenzuwachs nach dem Vorfall zu verzeichnen hatte. Gegen Ende des Briefs wird dann auch klar, worum es geht, in dem man Forderungen an die Kanzlerin stellt, sicher zu stellen, das sich… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

„Namen der Angehörigen werden mal wieder nicht genannt, so wie auch keine Fotos dieser am Tatort ausgestellt sind und eine Verifizierung der Angaben durch die verordnete Anonymität nicht durchgeführt werden kann.“

Der Name des Täters ist jedoch weit und breit bekannt. Nur Täter haben bei uns den Anspruch auf Ruhm.
ランマ

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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ZITAT @ Ranma:
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“Nur Täter haben bei uns den Anspruch auf Ruhm.”
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DAS ist immer dann der Fall – wenn die MAFIA regiert – daß nur echte MAFIOSI zu zweifelhafter “Ehre” & zu zweifelhaftem “Ruhm” gelangen können.
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SO LANGE also, WIE NUR DIE TÄTER BERÜHMT WERDEN – SO LANGE dürfen wir davon ausgehen – daß die BOSSE dieser KRIMINWLLEN & STRAF-TÄTER die Regierung & die LÜGEN-Presse KONTROLLIEREN!

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Günther Lachmann Zitat: “Das wird ihm zu denken geben – und vielleicht die journalistische Arbeit der Hauptstadtjournalisten wenig verändern.” In der Tat wird sich wenig ändern, denn die Entscheidungen, sich auf selbst recherchierte, der Wahrheit verpflichtende Artikel zu besinnen, treffen ja nicht die Journalisten, sondern Politik, Konzerne und Hinterzimmer. Jeder Journalist, Pfarrer oder sonstige in der Öffentlichkeit als Multiplikator Fungierende, ist der Gesellschaft verpflichtet. Das Tun und Handeln unter ethischer Betrachtung, das sich zwar vorwiegend am persönlichen Wohlergehen orientiert, ist der Gradmesser der Verkommenheit einer Gesellschaft. Wird das Tun und Handeln nicht mehr vom Ausgleich zwischen persönlichem Wohlergehen und den… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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ZITAT @ Hubi Stendahl:
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“…die Entscheidungen, sich auf selbst recherchierte, der Wahrheit verpflichtende Artikel zu besinnen, treffen ja nicht die Journalisten, sondern Politik, Konzerne und Hinterzimmer.”
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WIE DAS IM “WERTE-WESTEN” (copyright: DragaoNordestino) FUNKTIONIERT – DAS BEWEISEN TAG FÜR TAG DIE PROMINENTESTEN POLITISCHEN GEFANGENENEN, DIESES “WERTE-WESTENS” – JULIAN ASSANGE & EDWARD SNOWDEN!
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GENAU SO ERGEHT ES BEI UNS DEN JOURNALISTEN – WENN SIE SICH EINZIG & ALLEIN DER WAHRHEIT VERPFLICHTET FÜHLEN – WER WILL ES UNSEREN FEIGEN JOURNALISTEN VERDENKEN, WENN SIE KEINE LUST AUF TOD ODER KNAST HABEN?

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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https://freedom.press/people/edward-snowden/
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https://wikileaks.org/

Heinss
Gast

Abgesehen davon möchte ich erwähnen, daß jeder Handlung (auf dieser Bühne) auch eine symbolhafte Bedeutung innewohnt – gerade am Anfang. Um so schlimmer, wenn “unwichtige” Sachen bedeutungspolitisch verramscht werden.

trackback

[…] via „Spiegel“-Falschmeldung zur AfD | GEOLITICO. […]

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Günther Lachmann: . “Sieben Jahren nach dem Ausbruch der Eurokrise liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland noch immer bei 42 Prozent! Das heißt, die Hälfte der erwerbsfähigen jungen Menschen ist ohne Arbeit. In Spanien sind 37,2 Prozent der jungen Leute ohne Arbeit, in Italien 35,7 Prozent, in Portugal 25,7 Prozent. Und sogar im so wichtigen EU-Kernland Frankreich finden 22,5 Prozent der erwerbsfähigen jungen Menschen keine Arbeit!” . URSACHE: . Wie auch unser ewiges Vorbild Amerika, so hat auch Europa zur TARNUNG & VERSCHLEIERUNG der echten Probleme des durch & durch KRIMINELL gewordenen “Werte-Westens” (copyright: Dragao Nordestino)… Read more »

Wayne Podolski
Gast

@ KBM Zum Flughafen BER kursieren mehrere Gerüchte. Die einen sagen, das dort unterwärts gewaltige Tunnel gebuddelt werden, die anderen meinen, er befinde sich auf russischem Besatzungsgebiet und Putin verweigert die Startrechte, na ja. Ich bin mir sicher, den Flughafen hätte man schon dreimal fertig haben können, wenn man gewollt hätte. Will man aber nicht, denn er dient so wie ich das sehe als gewaltige Umverteilungsmaschine von Steuergeldern in dunkle Kanäle. Schurkenstücke wie dieses sind mittlerweile ein Markenzeichen dieses Landes mit Politikern und Journalisten, die dem Treiben (aufgrund finanzieller Beteiligung ? ) tatenlos zusehen. Wieviel Kohle den Besitzer wechselt, kann… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

https://lupocattivoblog.com/2017/12/07/das-ermaechtigungsgesetz-der-politschwerkriminellen/ Aus einem Kommentar: “Es sind grundsätzlich alle im Visier, die versuchen sich aus den, von der BRD geschaffenen, Abhängigkeiten zu lösen. Die BRD verwaltet keinen Staat, sie verwaltet 80 Millionen juristische Personen, die sie benutzt um die, vom deutschen Volk geschaffenen Werte abzusaugen und umzuverteilen, nicht ohne sich dabei selbst zu bedienen. Primäraufgabe einer Staatsverwaltung ist die innere und äußere Sicherheit und die Instand- haltung und der Ausbau der Infrastruktur. Aber genau diese Aufgaben erfüllt die BRD nicht. Vielmehr schafft sie Abhängigkeiten indem sie einen geringen Teil der eingesammelten Werte wieder zurück gibt, grade soviel um die Menschen am… Read more »