„Spiegel“ kontra AfD-Kritik

Der Bundestag © GEOLITICO Der Bundestag © GEOLITICO
Der „Spiegel“ wehrt sich gegen AfD-Kritik, er habe eine Falschmeldung publiziert. Zwar löschte die AfD ihre Pressemitteilung, fühlt sich aber weiter im Recht.

Junge Parteien wie die AfD machen zuweilen Fehler. Aber auch Medien liegen manchmal falsch. Nun ist es zwischen der noch jungen AfD-Fraktion im Bundestag und dem „Spiegel“ zu einer Auseinandersetzung über eine „Spiegel“-Meldung zur jüngsten Sitzung des Bundestags-Hauptausschusses gekommen. Die AfD wirft dem „Spiegel“ vor, eine Falschmeldung verbreitet zu haben. GEOLITICO berichtete darüber. Der „Spiegel“ wiederum beharrt auf der Richtigkeit seiner Darstellung und wirft der AfD die Verbreitung von Falschmeldungen vor.

Konkret geht es um die im Hauptausschuss geführte Debatte über den ESM und damit über die Euro-Rettungspolitik. Am Montag hatte der „Spiegel“ berichtet, die AfD habe im Hauptausschuss des Bundestages im Einklang mit allen anderen Fraktionen das Darlehensvolumen und die Kapitalausstattung des europäischen Rettungsschirms ESM unter seinem Chef Klaus Regling im bisherigen Umfang für fünf Jahre verlängert. Will heißen, die als Anti-Euro-Partei gegründete AfD habe im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm und damit Politik für den Euro gemacht.

GEOLITICO sollte Bericht löschen

Daraufhin wies die AfD diese Darstellung als „Spiegel-Ente“ zurück. In den vergangenen Tagen überprüfte der „Spiegel“ seine Recherchen nochmals. Doch auch danach hält er an seiner Darstellung fest und setzte durch, dass die AfD-Fraktion die Pressemitteilung zur „Spiegel-Ente“ von ihrer Homepage nahm. Anschließend forderte der „Spiegel“ freie Medien wie GEOLITICO schriftlich auf, die Berichte über die „Falschmeldung“ zu löschen. GEOLITICO antwortete dem Nachrichtenmagazin, es werde den Bericht nicht löschen, sondern den Vorgang weiter kritisch begleiten.

In einem Gespräch mit GEOLITICO erläuterte der zuständige „Spiegel“-Redakteur seine Erkenntnisse. Demnach beruhte seine Meldung auf den Sitzungsprotokollen 19.1 und 19.2 des Bundestag-Hauptausschusses. Darin sei eine Abstimmung „über die Refinanzierungsstrategie des ESM“ festgehalten, also darüber, wie viel Geld die einzelnen Länder in den ESM einzahlen müssen. Laut dem Protokoll 19.1 hätten einige AfD-Abgeordnete dagegen gestimmt.

Außerdem habe der Ausschuss über die Verlängerung des Darlehensvolumens von rund 700 Milliarden Euro und über die Kapitalausstattung von rund 500 Milliarden Euro für weitere fünf Jahre behandelt. Dazu heißt es nach Angaben des „Spiegel“-Redakteurs in den Protokollen, der Ausschuss „verzichtet auf eine Stellungnahme“. Folglich hätten auch die AfD-Abgeordneten nicht zu dem von ESM-Chef Klaus Regling gestellten Antrag kritisch oder gar ablehnend Stellung genommen. Durch den Verzicht auf eine Stellungnahme hätten die AfD-Abgeordneten ebenso wie die Abgeordneten der anderen Fraktionen dem Wunsch Reglings entsprochen. Nun kann der ESM kann weitere fünf Jahre unter gleichen Voraussetzungen weiterarbeiten.

Kenntnisnahme als Zustimmung?

Aber wollte das die AfD? „Nein“ sagt deren Abgeordneter Peter Boehringer und fügt hinzu: „Und wir haben auch nicht für die Fortsetzung des ESM und der Euro-Rettungspolitik gestimmt.“ Boehringer schildert den Sachverhalt anders als der „Spiegel“. Die AfD habe für die Refinanzierungsstrategie des ESM gestimmt, „da diese Anpassung Deutschland  entlastet“. Er halte dies aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich.

Über den Wunsch des ESM-Chefs Klaus Regling, die Finanz- und Kreditausstattung des ESM für weitere fünf Jahre aufrecht zu erhalten, habe der Hauptausschuss nicht abgestimmt. „Der Ausschuss hat diesen Wunsch lediglich zur Kenntnis genommen“, so Boehringer. An dieser Stelle entzündet sich der Konflikt zwischen „Spiegel“ und AfD. Der „Spiegel“ vertritt die Auffassung, hätten AfD-Abgeordnete gegen den Regling-Antrag interveniert, wäre dies im Protokoll vermerkt und als ablehnende Haltung deutlich geworden. Eine solche Intervention oder Stellungnahme habe es jedoch nicht gegeben. Darum müsse man die „Kenntnisnahme“ als Zustimmung werten.

Boehringer hingegen sagt: „Eine Kenntnisnahme in eine Zustimmung umzudeuten, ist einfach nicht in Ordnung.“ Im Übrigen sei es „ein Unding, eine 1,2-Billionen-Entscheidung aus der Kenntnisnahme eines nicht von Fachpolitikern besetzten Ausschusses abzuleiten“. Boehringer wörtlich: „Wir hätten ,Nein’ sagen können, aber das hätte nichts geändert.“ Zu einer Abstimmung seien die Abgeordneten zu keinem Zeitpunkt aufgefordert worden.

Möglicherweise seien die in den Ausschuss beorderten AfD-Abgeordneten von dem Regling-Antrag überrumpelt worden. Die Fraktion habe erst am 13.12. damit gerechnet und für die kommende Sitzung bereits eine Stellungnahme angefertigt, sagte Boehringer. Jedenfalls bleibe die AfD die einzige Partei mit einer konsequent ablehnenden Haltung gegenüber der bisherigen Euro-Politik. Offen bleibt gleich wohl die Frage, warum nicht einer der AfD-Abgeordneten im Hauptausschuss auch nur eine einzige kritische Anmerkung zum Regling Vorschlag hinterlassen hat.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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hubi stendahl
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hubi stendahl

“Boehringer wörtlich: „Wir hätten ,Nein’ sagen können, aber das hätte nichts geändert.“ Zu einer Abstimmung seien die Abgeordneten zu keinem Zeitpunkt aufgefordert worden.” Dümmer geht´s nimmer!!! Das ist kein Kinderspielplatz. Hier hätten die Beteiligten das Heft in die Hand nehmen müssen und auf einen Hinweis im Protokoll bestehen müssen. Und selbstverständlich hätte es etwas geändert, hätte man nein gesagt. Zitat: “Offen bleibt gleich wohl die Frage, warum nicht einer der AfD-Abgeordneten im Hauptausschuss auch nur eine einzige kritische Anmerkung zum Regling Vorschlag hinterlassen hat.” Es gibt ein Protokoll. Es tut mir Leid, aber wer so dämlich ist, hat das Ergebnis… Read more »

fofo
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fofo

„Wir hätten ,Nein’ sagen können, aber das hätte nichts geändert.“

Vernuenftige Einstellung. Der Mann ist mir sympathisch.

Anicea
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Anicea

@ fofo

„Wir hätten ,Nein’ sagen können, aber das hätte nichts geändert.“

Mit dieser Einstellung hätte der auch im Bett bleiben können oder gar nicht erst kandidieren müssen…

“Vernuenftige Einstellung. Der Mann ist mir sympathisch.”

Wie @ hubi stendahl schon sagte, der ist entweder dumm oder feige oder nur denkfaul. Nichts davon wirkt irgendwie sympathisch – auf die meisten Normalos.

fofo
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fofo

@Anicea

Warum so giftig ? Sie haetten doch auch im Bett bleiben koennen als zur Wahlurne zu gehen. Und bitte meine Kommentare nicht so ernst nehmen.

Anicea
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Anicea

@ fofo

Ich bin gar nicht giftig – heute jedenfalls nicht.
Und gegen Sie? Wie könnte ich? 😉

Allerdings finde ich das Rumeiern und Anbiedern der AfD-Figuren – gerade in Sachen Euro/Rettungsarien und ESM, extrem blöde und ärgerlich. Immerhin war doch gerade das ihr Gründungsmythos.

Und NEIN, ich konnte einfach nicht im Bett bleiben, weil: das *Schicksal* meiner (nicht Ihrer) Heimat steht auf dem Spiel. 😛

Peter Boehringer
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Peter Boehringer

Zum inzwischen 10. Mal: Es gab keine Abstimmung zum ESM in diesem Ausschuss – wir halten unser Dementi zur Spiegel-Behauptung darum voll aufrecht. Es wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Das Ganze ist eine Posse. Wir haben nirgendwo für den ESM gestimmt, weil es schlicht keine Abstimmung GAB! Das ergibt sich direkt aus dem uns inzwischen vorliegenden Protokoll der Sitzung. Kann gerne zusenden.
Peter Boehringer (AfD MdB)

fofo
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fofo

“*Schicksal*”

Das Schicksal sollte man doch nicht in fremde Haende legen. Davon mal abgesehen, die internen parteipolitischen und sonstigen Spielchen auf geolitico kennt man doch mittlerweile.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Peter Boehringer Zitat: “Zum inzwischen 10. Mal: Es gab keine Abstimmung zum ESM in diesem Ausschuss – wir halten unser Dementi zur Spiegel-Behauptung darum voll aufrecht.” Müssten Sie sich nicht spätestens nach dem zehnten Dementi die Frage stellen, ob es nicht, AUFGRUND DES VERHALTENS DER AFD AUSSCHUSSMITGLIEDER, vorhersehbar war, dass dieses Verhalten erst zu den zehn Dementis führen MUSSTE? Dass der Spiegel mittlerweile zum transatlantischen Propaganda Blatt mutiert ist und selbst von Abonnenten mittlerweile kritisch gesehen wird, wie ich aus dem Bekanntenkreis und aus den verdeckten Kommentaren die es in die Veröffentlichung schaffen ablesen kann, ist mittlerweile flächendeckend klar. Das… Read more »

Ranma
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Ranma

Spiegel kennt GEOLITICO?
ランマ

Greenhoop
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Greenhoop

Sie haben doch auch hierhin gefunden.

fofo
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fofo

Man kennt sich halt 🙂

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Günther Lachmann: . “Der „Spiegel“ vertritt die Auffassung, hätten AfD-Abgeordnete gegen den Regling-Antrag interveniert, wäre dies im Protokoll vermerkt und als ablehnende Haltung deutlich geworden. Eine solche Intervention oder Stellungnahme habe es jedoch nicht gegeben. Darum müsse man die „Kenntnisnahme“ als Zustimmung werten.” . DAS ist halt die typisch perverse SPEGEL-Logik! . Hätte der selbe SPIEGEL-Redakteur eine angebliche “Dokumentation” über eine angebliche “Gefangenen-Anhörung” in Guantanamo geschrieben, dann hätte er ein paar ihm zuvor zugesteckte, scheinheilige Fang-Fragen des Kommandeurs pompööös wieder gegeben – und dann die zwei sorgfälig mittels Nebel-Kerzen zuvor präparierten, & völlig apathischen Parade-Häftlinge… Read more »

Helmut Nater
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Helmut Nater

Der Spiegel ist halt die deutsche New York Times oder Washington Post.Ein infames Elitenblatt.Sowas liest man nur noch gegen.Kenne den Feind!

tm
Gast
tm

Wie ich beim ersten Artikel dazu schon schrieb: Die AfD hat – wie der Spiegel richtig geschrieben hat – einem Antrag zum ESM zugestimmt und das entgegen der sonst gerne laut heraus posaunten Parteilinie. Der Spiegel hat korrekt berichtet und die AfD versucht nun, sich irgendwie mit Haarspaltereien daraus zu winden. Passend aber, dass Geolitico mal wieder Lügenpresse spielt, aber mit dem Finger auf die Medien zeigt, die korrekt berichtet haben.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Das Wort zum Freitag von ™ Thomas Müller. Seines Zeichens gegen jeden und alles. Und das für nur 5,– € die Stunde.

Greenhoop
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Greenhoop

Ergänzend hier noch der Link:

https://www.freitag.de/autoren/austerlitz1805

Ein weiteres System(leicht)gewicht.

DerHofnarr
Gast
DerHofnarr

Wen interessiert der Spiegel?
Die AfD hat sich aus guten Absichten gegründet. Mir liegt es fern diese Partei für dumme Fehler zu kritisieren, während alle anderen vorsätzlich seit Jahren gegen das Wohl des deutschen Volkes agieren. Allein daher gebe ich dieser Partei einen Vertrauenvorschuss. Wenn die anderen seit Jahren für die größten Schweinereien verantwortlich zeichnen, werden bei der AfD aus Mücken Elefanten gemacht oder Probleme künstliche herbeikonstruiert…. das ist lächerlich.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

²Der Hofnarr” Zitat: “Allein daher gebe ich dieser Partei einen Vertrauensvorschuss.” Das ist der wichtigste Fehler, den ein Wähler machen kann. Sie können Ihrer Frau, Ihren Kindern oder Ihrer Mutter vertrauen. Einer Partei kann man nie vertrauen. Im Zusammenhang mit der Partei AFD ist zu bemängeln, dass sich zu viele ehemalige Parteimitglieder der CDU/FDP und zu viele Karrieristen in der Partei befinden, die viele wichtige Positionen bereits eingefangen haben. Wenn auch spekulativ, so ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass im Ausschuss Leute saßen, die genau diesem Anforderungsprofil entsprachen. Da es aber keine Alternative gegen die Einheitspartei gibt und wahnsinnige, wie Merkel… Read more »

Libelle
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Libelle

Vor ca. 15 Jahren habe ich mein Spiegelabo gekündigt, mit dem Hinweis man habe langsam das Gefühl die Artikel seien direkt vom Kanzleramt diktiert worden.
Seitdem sehe ich immer wieder bestätigt dass mein Entschluss richtig war.
Meiner Meinung nach ist das ein übles und stilloses Propagandablatt geworden.

MutigeAngstfrau
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MutigeAngstfrau

Volle Zustimmung.
Allerdings noch mit der Ergänzung, dass aus dieser Blattsammlung transatlantischer Meinungsmache pseudointellektuelle Arroganz trieft wie Öl aus einem leckgeschlagenen Tank.
So ekelhaft wie lächerlich, weil es nur zwei Erklärungen für die Auswürfe der Geistesblitzer dort gibt. Entweder sind sie zu blöd, die wahrhaften Zusammenhänge des Weltgeschehens inklusive Historie zu begreifen, oder zu korrumpiert, sich aus der Lügenmaschinerie apokalyptischen Ausmaßes zu befreien.

Existenzangst wie Häusle-Abzahl-Mimimi zählt bei mir nicht. Habe es zweimal geschafft, (relativ) unabhängig zu werden, was sehr schwer war.
Der Preis: Karriere im System. Der Gewinn: Geistesfreiheit. Unbeschreiblich gut. Danke dem Schöpfer dafür.

Zitrone
Gast
Zitrone

Für Interessierte: “Spiritueller Adventskalender vom 1. bis 24. Dezember” –

Reichsdeutscher sagt
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Reichsdeutscher sagt

wer es noch immer nicht geschnallt hat Partei (VEREIN) hin oder her ob AFD oder XY es sind alle Systemlinge also Vorteilsnehmer und alle sind Mitesser teile und herrsche . Ist es denn so schwer sich hinter die Fichte führen zu lassen armer dummer Michel und Schlafschafe schläft doch weiter und vor allem schaltet eure verlorene Gehirne auf durchzug !!!!!!!!!!!!!

Zitrone
Gast
Zitrone

@Reichsdeutscher Im Grunde müssten die BRD-Repräsentanzen erlöschen und alle Institutionen in den Rechtsstaat überführt werden. BRD-Repräsentanzen engagieren sich im Sinne des alliierten Mandats, nicht im Sinne des Volkes, oder zum Wohle des Volkes. Um die Bevölkerung immer wieder zu täuschen, schmückten sich die Maskenträger (BRD-Repräsentanzen) in all den Jahren bereits mit vielen Farben… Deshalb werden die BRD-Repräsentanzen immer wieder gewählt, oftmals unbewusst, denn die meisten Menschen wissen nicht was sie tun, glauben aber sie täten das Richtige… Die BRD und ihre Repräsentanzen, ist wie ein Sack, mit dem man das völkerrechtliche Subjekt, welches durch seine natürlichen Rechtspersonen existiert, zu ersticken… Read more »

Eugen Karl
Gast
Eugen Karl

Ich verstehe die Verwirrung nicht. Aus dem, was herr Boehringer sagt, ergibt sich klar, daß es keine Zustimmung seitens der AfD gegeben hat. Wenn der Spiegel das dennoch behauptet, produziert er eine Ente. Ausgerechnet Boehringer hat jahrelang gegen den ESM argumentiert.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Heute auf Armstrong gefunden und vielleicht nochmals zur Erinnerung, was sie 1990 über den EURO bzw EZB sagte, ein wirklich amüsante Vorstellung (knapp 2 Minuten in englischer Sprache)

https://www.youtube.com/watch?time_continue=98&v=5TPpuIslzG4

Diese rücksichtslose PM die ich noch aus 1984 bei den Pit Strikes in übelster Erinnerung habe, aber hier lag sie richtig…und mußte bald danach gehen.

Peter Boehringer
Gast
Peter Boehringer

Genau so ist es. Es gab keine Abstimmung – wir halten unser Dementi zur Spiegel-Behauptung voll aufrecht. Es wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Das ganze ist eine Posse. Wir haben nirgendwo für den ESM gestimmt, weil es schlicht keine Abstimmung GAB! Das ergibt sich direkt aus dem uns inzwischen vorliegenden Protokoll der Sitzung. Kann gerne zusenden.
Peter Boehringer

Wayne Podolski
Gast

Berufslügner bezichtigen sich gegenseitig die Unwahrheit zu sagen – entzückend.

Nicht unerwähnt lassen sollte man denjenigen, der mit seiner Unterschrift den Artikel und die Volksplünderung erst möglich gemacht hat.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167817769/Was-
Altbundespraesident-Gauck-den-Steuerzahler-kostet.html

https://adamlauks.com/2013/07/04/der-pure-verrat-des-joachim-gauck/

Wayne Podolski
Gast

Meinen oberen Post habe ich geschrieben, ohne mich eingehender mit Peter Boehringer befasst zu haben. Nachdem ich das jetzt nachgeholt habe gestehe ich zu, einen groben Irrtum in der Beurteilung seiner Person begangen zu haben und entschuldige mich.

dragaoNordestino
Gast

@ Wayne Podolski

Meinen oberen Post habe ich geschrieben, ohne mich eingehender mit Peter Boehringer befasst zu haben. Nachdem ich das jetzt nachgeholt habe gestehe ich zu, einen groben Irrtum ….

Interessant….in nur 2 Stunden kommen Sie zu dieser neuen Erkenntniss.!….

Wayne Podolski
Gast

Nicht so interessant wie Astrid Gilberto …

fofo
Gast
fofo

Die Darstellung von Herrn Boehringer, dass es keine Abstimmung gab wird wohl richtig sein. Allerdings muss man sich vorstellen wie es in solchen Ausschuessen zugeht. Die da sitzen wissen folgendes : sie haben in der Mehrzahl von der Materie keine Ahnung, die Experten haben gesagt es gibt keine Alternative sonst bricht alles zusammen, man erwartet von ihnen, dass eine Loesung gefunden wird welche den status quo erhaelt, man will nicht fuer den Zusammenbruch oder Verlust von Arbeitsplaetzen verantwortlich sein, man weiss dass die eigene Karriere am Verhalten haengt und was von einem erwartet wird. Die Folge es wird weder diskutiert… Read more »

Santiago
Gast
Santiago

Abgesehen davon, daß es für mich kaum möglich ist, Ihren verqueren Gedanken zu folgen, würden Sie dennoch bitte die Güte haben darzulegen, was Sie genau im Hinblick auf die AfD unter Abschottung und Islamhetze verstehen. Immerhin gestehen Sie der AfD zu beim Thema EURO/Währungsunion komplett richtig gelegen zu haben. Vergessen wir nicht die gewaltigen Nazikeulen der Altparteien und Lückenmedien als die AfD auf die Vertragsbrüche bei der sogenannten Eurorettung hinwies. Genau das gleiche Schema läuft jetzt bei dem oktroyierten Thema illegale Einwanderung/Asylmissbrauch/Islamisierung ab. Auch hier weist die AfD vollkommenen zurecht auf die Rechtsbeugungen und gewaltigen Gefahren hin aber Leute wie… Read more »

fofo
Gast
fofo

Wem wollen Sie denn Ihre weissgewaschene Version der AfD verklickern, Version Alternative fuer Doofe? Die Gruender Lucke & Co waren sicher keine Neonazis. Denen hat man u.a. auf dieser Seite den Garaus gemacht. Sicher ist geolitico keine offizielle Parteiseite, aber zweifellos betreibt sie AfD-Parteipolitik und zwar anscheinend mit dem Ziel die Parteibasis immer weiter nach rechtsaussen zu draengen. Man haelt sich wohl fuer besonders schlau, weil man die extremistischsten Beitraege in den Kommentarbereich verlegt. Die brutal anti-islamische Hetze auf dieser Seite ist zwar geloescht aber nicht vergessen und hat sicher ihre Spuren bei einfachen Geistern hinterlassen. Und die geheimen Dienste… Read more »

Santiago
Gast
Santiago

Was zu erwarten war..
Muckefuck-Troll, Ihren verleumderischen Schwachsinn behalten Sie besser in Ihrem eingeschränktem Oberstübchen.

MutigeAngstfrau
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MutigeAngstfrau

Was dieser Freund unseres Frisösentrolls hier gelesen haben will, entspringt seiner recht einseitig ausgebildeten Phantasie.

fofo
Gast
fofo

@MuAF

Natuerlich, natuerlich alles Phantasie, liegt in der Natur der Sache bei den Geheimen. Aber dass die Geheimen eine Vorliebe fuer die Braunen haben ist wohl Fakt.

https://ueberwachungsbuerger.wordpress.com/tag/geheimdienst/

fofo
Gast
fofo

@Santiago

Konsequent waere es, die AfD wuerde sich in eine echte Alternative und eine rechtsradikale NPD2.0 spalten. Dann wuesste man wenigstens wo man dran ist.

Ranma
Gast
Ranma

Neoliberale Menschenfeinde, die den Inländer bekämpfen, und Braune Menschenfeinde, die den Ausländer bekämpfen, passen gut zusammen. Nur falls die AfD noch andere Leute haben sollte, dann sollten die sich als echte Alternative abspalten. Das dürfte dann jedoch eine Art zweite Piratenpartei ergeben.
ランマ

fofo
Gast
fofo

@Ranma

Eigentlich hatten wir schon alles, CDU, FDP und NPD. Warum wir jetzt das Gleiche nochmal haben sollen nur mit 2.0 ist wohl nur im obigen Sinn interpretierbar. Alles aendern um nichts zu veraendern.