Hubert Aiwanger fürchtet die Alternative für Deutschland nicht

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht die die "Alternative für Deutschland" als Parteigründung "auf der grünen Wiese". Die Gefahr, dass sie von Trittbrettfahrer geflutet werde, sei groß. Und: Sie habe kein Ohr für den Bürger vor Ort.

 

Herr Aiwanger, bundespolitisch ist es ruhig geworden um die Freien Wähler. Woran liegt’s?

Hubert Aiwanger: Ruhig geworden würde ich nicht sagen. Wir hatten doch auch zahlreiche bundesweite Aufschläge mit Hans-Olaf Henkel und anderen. Jetzt konzentrieren wir uns auf die Aufbauarbeit in den Ländern. Demnächst stellen wir die Listen für die Bundestagswahl auf. Dann wird wieder mehr von uns zu hören sein. Wir sind weiterhin im Geschäft.

Herrn Henkel haben Sie aber inzwischen an die Alternative für Deutschland (AfD) verloren, oder?

Aiwanger: Er war nie Mitglied der Freien Wähler. Henkel hat immer gesagt, er unterstützt die Parteien, die sich gegen die Euro-Rettung wenden. Und wenn morgen die FDP sagte, sie sei gegen die Euro-Rettungsschirme, würde er wohl auch die FDP unterstützen. Er ist da nicht auf eine Partei fixiert. Wir stehen immer noch in Kontakt, und wenn es inhaltlich wieder mal passt, könnte ich mir vorstellen, dass wir auch wieder mal zusammenarbeiten.

Passt es denn inhaltlich mit Henkel nicht mehr?

Aiwanger: In der Ablehnung der Rettungsschirme sind wir uns einig. Wir vertreten die Auffassung, dass Länder wie Griechenland oder Zypern aus der Euro-Zone austreten sollten und ihr Land mit einer eigenen Währung wieder wettbewerbsfähig machen. Henkel ist für einen starken Nordeuro und einen schwächeren Südeuro. Jetzt ist er bei der AfD, die zurück zur D-Mark will. Dafür sehe ich politisch keine Chance.

Sie sind also ein Verfechter des Euro?

Aiwanger: Der Euro muss eine Qualitätswährung werden. Das heißt: Nur die Länder, die die Kriterien erfüllen, können der Euro-Zone angehören. Nur so können wir Länder wie Polen, Dänemark oder Schweden dazu bewegen, der Zone beizutreten.

Ich kann mich aber daran erinnern, dass Henkel auf einer Veranstaltung mit Ihnen die These vom Nord- und Südeuro vertreten hat …

Wir haben das nie direkt propagiert. Das war für uns immer nur eine denkbare Variante. Politisch ist sie derzeit nicht realisierbar.

Wenn nun also, wie Sie fordern, die Griechen, die Zyprer oder auch die Spanier die Euro-Zone verließen, kämen doch hohe Kosten aus den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen auf Deutschland zu?

Aiwanger: Ich glaube, wir müssen so oder so zahlen. Die Bürgschaften stehen im Raum und müssen irgendwann beglichen werden. Man sollte deshalb den Versuch unternehmen, diese Länder mit einer eigenen Währung wieder auf die Beine zu bekommen. Dann sehen wir wenigstens einen Teil unseres Geldes wieder. Andernfalls müssen wir die volle Summe zahlen. Der Großteil des Geldes, für das wir bürgen, ist ohnehin weg.

Wie viel ist denn Ihrer Meinung nach weg?

Aiwanger: Ich kann mir vorstellen, dass wir auf Zahlungen zwischen 100 und 200 Milliarden hängen bleiben. So oder so. Darum sag ich ja, dass wir die Pleiteländer wieder fit machen müssen. Es ist doch so, dass Polen und Tschechien ohne Euro Wirtschaftswachstum haben, Griechenland aber mit dem Euro immer tiefer abstürzt. Und wenn man sieht, dass die Exporte in die Euro-Zone sinken, die Exporte in die Nicht-Euro-Länder aber steigen, könnte man ja fast vermuten, dass es da einen Zusammenhang gibt.

Jetzt reden Sie wie ein Euro-Gegner…

Aiwanger: Für diese Länder ist es schwer, gute Euro-Argumente zu finden. Da muss man sich schon verrenken. Wir sollten ungeniert anerkennen: Polen lebt auch ohne Euro, Tschechien lebt, Dänemark lebt.

Warum wollen Sie denn dann am Euro festhalten?

Aiwanger: Die gemeinsame Währung ist halt eine charmante Idee für Länder, die wirtschaftlich zusammenpassen. Der Güteraustausch wird transparenter, die Wechselkurse fallen weg. Dort, wo es läuft, sollte man den Euro laufen lassen. Aber in jenen Ländern, in denen der Euro die Ursache ihrer Probleme ist, muss man mal die Medizin wechseln.

So oder ähnlich würde das sicher auch der CSU-Generalsekretär Dobrindt formulieren …

Aiwanger: Ich sag es mal so: Ich muss ja nicht krampfhaft Unterschiede zu anderen Parteien finden. Mich würde es freuen, wenn die das so sähen. Aber bei denen ist jetzt sogar der frühere Euro-Skeptiker Edmund Stoiber dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Nur der Dobrindt, der Söder und der Gauweiler dürfen ein bisschen blinken, um die Wähler wieder einzufangen. Die CSU ist da nicht ernst zu nehmen.

Bundesweit läuft Ihnen die Alternative für Deutschland den Rang ab. Woran liegt das?

Aiwanger: Neue Gruppierungen haben einen Neuigkeitswert. Das war bei den Piraten so, das ist auch bei der AfD so. Da sind teilweise Medienprofis dabei. Ich wäre zwar auch gern in einer Talkshow und finde es auch komisch, dass man eine Partei ignoriert, die immerhin mit zehn Prozent im bayerischen Landtag sitzt, sehe das aber mit einer gewissen Gelassenheit. Die Piraten haben gezeigt, wie schnell das wieder vorbei sein kann.

Die Medien sind schuld?

Aiwanger: Wenn über uns bundesweit so berichtet worden wäre wie über die Piraten oder die AfD, dann wäre es mit unserer Bundesentwicklung sicher sehr viel schneller gegangen. Aber vielleicht war das ja auch ein Segen für uns. Stabiler ist eine Partei, wenn sie langsam wächst und nicht von Trittbrettfahrern geflutet wird. Und es liegt eine Gefahr in dieser übersteigerten Debatte um die AfD: Sollte sie scheitern, droht der gesamte Euro-Rettungsschirm-kritische Ansatz politisch zu scheitern.

Ursprünglich wollten Sie ja mal zusammen mit der AfD Politik machen. Wie kam es zum Bruch?

Aiwanger: Zum einen haben sie sich vielleicht erhofft, dass sie über uns schneller in die Parlamente kommen. Zum anderen gibt es aber auch inhaltliche Differenzen. Wir sind für die erneuerbaren Energien, die AfD will die Atomlaufzeiten verlängern. Wir sind denen zu sozial. Für unsere Sorgen um die Finanzausstattung der Kommunen haben die nur ein Lächeln übrig. Wir sind gegen eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Trinkwasser muss in kommunaler Hand bleiben. Das interessiert die gar nicht. Unsere Freien Wähler brauchen aber diese Themen, und sie sind auch der Grund, warum wir in den Bundestag wollen. Wir wollen die Kommunen und den ländlichen Raum stärken.

Bei der niedersächsischen Landtagswahl haben Sie nicht überzeugt – mit einem Prozent der Stimmen.

Aiwanger: Die Wahl kam zu früh, wir waren mit der Aufbauarbeit noch nicht weit genug. Wer politisch langfristig erfolgreich sein will, muss einen langen Atem haben. Bernd Lucke, der für uns in Niedersachsen angetreten ist, will diese Geduld nicht aufbringen. Darum hat er jetzt mit der AfD eine Partei auf der grünen Wiese gegründet mit einer radikalen Aussage zum Euro. Aber so bringt man die Basis der Freien Wähler nicht hinter sich.

Was sagen Sie dazu, dass die AfD sogar bei der Landtagswahl in Bayern antreten will?

Aiwanger: Das läuft nach dem Motto: Entweder du spielst mit, oder wir machen dir zu Hause Ärger. Aber wir fürchten die AfD nicht.

Wie viele Mitglieder hat der Bundesverband der Freien Wähler?

Aiwanger: Der Bundesverband zählt über 4000 Mitglieder, Tendenz steigend.

Angeblich sind viele Freie Wähler zur AfD übergetreten. Stimmt das?

Aiwanger: Es wird sicher einzelne geben. Das war damals bei den Piraten auch so. Das sehen wir gelassen.

Die Umfragen sehen die Freien Wähler in Bayern bei acht Prozent, also unter ihrem Ergebnis von 2008. Haben Sie ein Problem?

Aiwanger: Im Gegenteil. 2008 sahen uns die Demoskopen ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bei vier Prozent, bekommen haben wir mehr als zehn. Wenn’s wieder so ausgeht, ziehen wir mit 15 Prozent in den Landtag ein. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die Partei ist viel bekannter, ihre Gesichter auch. Ich bin optimistisch.

Geschrieben für DIE WELT