Merkels Journalisten-Klüngel

Das Kanzleramt in Berlin. Foto + Illustration Guenther Lachmann © GEOLITICO Das Kanzleramt in Berlin. Foto + Illustration Guenther Lachmann © GEOLITICO
Wie soll die CDU mit der AfD umgehen? Bei der Beantwortung dieser Frage schöpfen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Berater gern treu ergebene Journalisten ab.

Es wundert einen kaum, dass sich die Bundeskanzlerin im Kanzleramt mit Journalisten zu Geheimgesprächen über den Umgang mit der AfD, der Flüchtlingskrise und dem Brexit trifft. Aber dass diese unter dem Siegel der Verschwiegenheit stattfindenden Klüngelrunden nun auch noch den Segen der deutschen Justiz bekamen, ist schon ein paar Zeilen wert, zumal die Geschichte von den „Klüngelmedien“ wohlweislich unterschlagen wurde.

Ins Rollen gebracht hatte die Sache ein „Tagesspiegel“-Journalist, der von den Geheimgesprächen im Kanzleramt ausgeschlossen war. Weil er nicht dabei sein durfte, wollte er nach einem solchen Treffen wissen, was Angela Merkel mit seinen ausgewählten Kolleginnen und Kollegen von „Welt“, FAZ, Süddeutscher, ARD, ZDF und anderen Medien denn so zum Umgang mit der AfD, der Flüchtlingskrise und dem Brexit besprochen habe. Also stellte er eine entspreche Anfrage an das Kanzleramt. Aber Regierungssprecher Steffen Seibert dachte gar nicht daran, die Anfrage inhaltlich zu beantworten. Was Merkel da mit den ausgewählten Journalisten bespreche, das gehe ihn nichts an, ließ er den „Tagesspiegel“-Redakteur sinngemäß wissen.

Recht und Recht bekommen

„Wirklich?“, fragte der sich frustriert. Schließlich sichert doch das deutsche Presserecht allen Journalisten ein Auskunftsrecht bei Anfragen an öffentliche Behörden zu. Gehört das Kanzleramt etwa nicht dazu? Und überhaupt: Was hat die Kanzlerin Geheimes mit ausgewählten Journalisten zu besprechen?

Und weil er sich keinen anderen Rat wusste, zog er vor das Berliner Verwaltungsgericht. Zu seiner Überraschung fanden die Richter dort das Verhalten Angela Merkels und der ausgewählten Journalisten ebenfalls bedenklich und verpflichteten das Kanzleramt jetzt zu einer teilweisen Transparenz solcher Gespräche (AZ: VG 27 L 369.16).

Angela Merkel wiederum gefiel das freilich gar nicht. Folglich rief das Kanzleramt nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an. Und siehe da, es bekam „Recht“. Der Tagesspiegel-Journalist könne Auskünfte über „Hintergrundgespräche“ der Kanzlerin mit ausgewählten Journalisten nicht im Eilverfahren durchsetzen, urteilten die Richter. Wörtlich schrieb das Gericht in einer Pressemitteilung:

„Den Antragsteller interessiert, zu welchen Hintergrundgesprächen andere Journalisten im Jahr 2016 von der Bundeskanzlerin und dem Bundeskanzleramt eingeladen wurden. Das Bundeskanzleramt hatte geltend gemacht, es plane die Gespräche zwar, doku-mentiere ihre spätere Durchführung aber nicht. Die vom Antragsteller gewünschten Informationen lägen der Behörde daher nicht vor.“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da behauptet das Kanzleramt, es plane zwar Journalistengespräche, könne sich aber an die Inhalte und Abläufe nicht erinnern. Und auf so etwas lassen sich deutsche Gerichte ein!

Auf Linie

Zum Verständnis: Seit eh und je ziehen sich die Parteien ihnen treu ergebene Journalisten heran. Das ist ein über viele Jahre währender Prozess. Das Vertrauen der Politik muss sich ein Hauptstadtjournalist hart erarbeiten. Wer nämlich kritisch berichtet, wird abgestraft. Er bekommt keine Interviews mehr und wird vom Informationsfluss abgeschnitten. Wer hingegen „funktioniert“, der darf irgendwann ins „Innerste der Macht“, sprich zu Hintergrundgesprächen ins Kanzleramt.

Dorthin schaffen es folglich nur jene Journalisten, die politisch voll und ganz bei Merkel sind und von denen sie also erwarten kann, dass sie ganz in ihrem Sinne berichten.

Aber es geht nicht nur ums Berichten, sondern auch um Beratung und Analyse der aktuellen Lage. Letzteres steht bei diesen „Geheimgesprächen“ im Mittelpunkt. Merkel lädt die Journalisten ein, weil sie wissen will, wie diese die Entwicklung der AfD wahrnehmen. Weil sie wissen will, wie in den Redaktionen darüber gesprochen wird, und wie die CDU mit der Partei umgehen soll. Im Gespräch wird dann eine „gemeinsame Linie“ entwickelt.

Fehlender Gegenwartsbezug?

Es sind meist Leitartikler, Chefreporter und Chefredakteure, die am Tisch der Kanzlerin platznehmen dürfen. Damit ist sichergestellt, dass die „gemeinsame Linie“ auch veröffentlicht und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne beeinflusst wird. Auch die vom Kanzleramt gelegentlich in solchen Runden verbreiteten Informationen dienen allein diesem Zweck.

Freilich werden solche Treffen vom Kanzleramt minutiös vorbereitet; und da die Meinung der Journalisten für die weitere politisch-strategische Arbeit durchaus von Interesse ist, dürfte diese auch festgehalten werden. Aber natürlich wird das niemand zugeben, nicht einmal gegenüber den Richtern des Berliner Oberverwaltungsgerichts.

Die fanden sogar, dass der Klage des „Tagesspiegel“-Journalisten der nötige „Gegenwartsbezug“ fehle. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts:

„Er bekunde zwar, er interessiere sich besonders für Gespräche über bestimmte aktuelle Themen. Im Kern ziele er aber auf die seit vielen Jahren bestehende Praxis des Hinter-grundgesprächs mit Medienvertretern als solche und die dabei nach seiner Auffassung erfolgende Ungleichbehandlung von Journalisten. Hieraus ergebe sich nicht, warum er sogleich Auskunft benötige und seine Berichterstattung ansonsten in nicht hinzunehmender Weise erschwert werde.“

Und damit niemand auch nur auf die Idee kommt, noch einmal nachzuhaken, zogen die Richter gleich einen Schlussstrich:

„Der Beschluss ist unanfechtbar.“

Komisch nur, dass sich nicht einmal die AfD wirklich über dieses Urteil aufregte…

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Über Thomas Castorp

Thomas (Hans) Castorp blickt vom Zauberberg herab auf die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Fragenstellungen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

24 Kommentare zu Merkels Journalisten-Klüngel

  1. hubi Stendahl // 9. August 2017 um 16:01 // Antworten

    Prima Artikel Herr Castorp.

    Jetzt müssen Sie nach Aufdeckung des Gemein machens zwischen ausgewählter Presse, Politik und Justiz noch den letzten Schritt machen und das Kind beim Namen nennen.

    Alexander Grau hat auf Cicero hierzu einen wirklich erhellenden Beitrag geliefert:

    http://cicero.de/kultur/bertelsmannstudien-opium-fuer-die-maechtigen

    Bertelsmann, nicht die einzige unheilvolle Stiftung Deutschlands, aber die einflussreichste:

    „Die Populismus-Studie der Bertelsmann Stiftung, diese Lesart drängt sich auf, ist der Versuch einer selbsternannten, interessengeleiteten Modernisierungselite, jeden Protest gegen die eigenen gesellschaftlichen Umbaupläne im Keim zu ersticken. Die wenig subtile Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos.“

    Und wer ist die Freundin von Fr.Mohn?

    http://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2017/06/merkelavatare.jpg

  2. Wir haben schon lange eine Gesinnungsjustiz, Bsp. GEZ. Jedes Verwaltungsgericht verhindert durch sein Urteil die nachgewiesene Verfassungswidrigkeit der Zwangshauspauschale. Weder werden Rechtsgutachten, wie das von Prof. Dr. Koblenzer, das den Steuercharakter dieses „Zwangs Beitrages“ nachweist, noch die täglich nachgewiesene regierungsabhängige Berichterstattung der Öffentl.-Rechtlichen als Verfassungsbruch des Art. 5 GG berücksichtigt. Selbst das BVerG lehnt eine Prüfung dieses Umstandes ab.
    Die Justiz auf höchster Ebene geriert sich als ein Handlanger der Regierung. Eine Gewaltenteilung ist damit nicht mehr gegeben. Die Dauerberieselung der Bürger mit regierungsaffinen Berichten durch die Öffentlich-Rechtlichen zudem zwangsfinanziert von den so manipulierten Bürgern plus einer ebenso auf Linie gebrachten Presse – das ist der Alptraum vor dem Orwell uns warnte.

    • Nicht nur das, die Justiz hat sich als Feudalwesen inzwischen vom Rechtsstaat verabschiedet. Hier hats halt einen Journalisten getroffen – und darum die Möglichkeit der Empörung.
      Ich zitiere mal das Verwaltungsgericht Mainz vom Juli letzten Jahres:
      „Die gerichtliche Feststellung, dass das Vorgehen der Beklagten (Behörde) rechtswidrig gewesen sein soll, kann die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern“.

      Tatsächlich allerdings gesetzwidrig – das macht einen großen Unterschied und ist nachweisbar falsch wiedergegeben. Für juristisch Unkundige: Verwaltungsverfahren finden von Amts wegen statt, Gesetzesverstöße sind von der Verwaltung (wie dem Gericht) OHNE Antrag zu beseitigen.

      Noch Fragen?

      Ich hatte bei jouwatch schon kommentiert:

      Monaldi & Sortie in Secretum:
      „Unschuldige im Gefängnis gibt es viele, und Schuldige in Freiheit ebenso, aber bei solchen Sachen muß Ordnung herrschen: normalerweise regeln das die Richter oder Mächtigen, deren Befehle von den Richtern ohne Wissen des Volkes ausgeführt werden.“

  3. Das ganze ist doch einer Bananenrepublik mit el Diktatore würdig und macht es alle Ehre.

    Das stramme FDJ-Mädchen lebt halt immer noch ihren real-sozialistischen Traum in stalinistischer Manier.
    Das Problem ist nur: Es gibt keine wirklichen Alternativen in Deutschland, die es besser machen würden, Man denke nur an rotgrün.

  4. Wer FDJ schreiben kann, sollte auch die drei Buchstaben AfD lesen könen, oder?

  5. Das die Politik mit den Medien Hintergrundgespräche führt und Leitlinien abspricht, ist eigentlich ein alter Hut und unter der Bevölkerung auch weitgehend bekannt…

    http://docs.dpaq.de/10742-glaubwuerdigkeitsstudie-pdf-100-1.pdf

    In Washington heisst diese Praxis „Background Briefings“…. Das Ganze ist wohl ein netter aufgeplusteter Aufhänger hinter dem man so einiges verstecken kann…

    … Viel wichtiger und auch interessanter wäre es zu wissen, mit welchen Lobbyisten unsere Politdarsteller reden.

    • Noch ein Anhang….

      Und damit niemand auch nur auf die Idee kommt, noch einmal nachzuhaken, zogen die Richter gleich einen Schlussstrich:

      „Der Beschluss ist unanfechtbar.“

      Dies ist ziemlich Manipulativ, und drückt den Leser in eine bestimmte Richtung. Denn, eigentlich müsste man dazu schon alles sagen….

      zitiere aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg:

      Das OVG begründete seine Entscheidung damit, die Arbeitsabläufe im Bundeskanzleramt bei der Planung, Durchführung und Dokumentation von Gesprächen mit Medienvertretern müssten erst näher geklärt werden. Zurzeit sei offen, ob die Auskünfte erteilt werden könnten. Der Antragsteller könne sie aber nicht im Eilverfahren verlangen, sondern sei auf das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu verweisen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

      http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-beschluss-6-s-1-17-hintergrundgespraeche-journalisten-kanzlerin-auskunft-eilverfahren/

      Also es wurde keineswegs das Bedürfniss des Journalisten per sé abgelehnt sondern lediglich das Verfahren auf den normalen Amtsweg verwiesen… was ist daran falsch.?

      Dazu meint der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall: zitiere

      „Es ist gut, dass diese Frage nun im Hauptverfahren geklärt wird“….

      Na also, was soll die künstliche Aufregung.? Vielleich beantwortet dies die letzte Feststellung des Artikelschreibers zur AfD….

      • Karl Bernhard Möllmann // 10. August 2017 um 09:27 //

        . . .
        Zumal Merkel’s Journalisten Klüngel ja nur eine raffinierte TARNUNG sind – zur Verschleierung der wahren DRAHTZIEHER hinter den Kulissen . . .
        .
        https://annaschublog.com/2017/07/24/dieser-mann-ist-fuer-angela-merkels-machtuebernahme-verantwortlich/

      • Einerseits korrekt, daß Sie auf den Beschluß mit dem gesamten Inhalt verweisen, andererseits reicht es nicht die oberflächlichen Abläufe zu beurteilen. Sie verkennen, daß Verpackung und Inhalt auseinanderfallen können, das regelmäßig in der Justiz auch tun. Mal ganz plastisch:

        wenn dort beschlossen wurde nach der Wahl mit medialer Begleitung die Weichen auf Flutung zu stellen – was nutzt das nach dem Ersaufen wenn ein paar am Ende des Rechtswegs (üblicherweise Jahre) feststellen, „man hätte gehabt“?

      • hubi Stendahl // 10. August 2017 um 11:10 //

        @Karl Bernhard Möllmann

        Verlinkung zum „annablog“.

        Seine wir mal ganz logisch. Nach Lesen des halben Artikels wird jedem klar, dass hier plumpe Judenhetze verkauft wird.

        Die Behauptung, dass Haim Saban Anfang der Neunziger der Kopf hinter der fulminanten Karriere A.Merkels war, ist mit einfachster Recherche und Logik zu widerlegen, denn zu diesem Zeitpunkt hatte dieser Mann überhaupt keine notwendigen Zugänge. Er wurde erst 1995 reich mit Zeichentrickserien die in den USA exorbitanten Erfolg hatten. Ein Jahr später tat er sich mit Rupert Murdoch zusammen und war im „Club“. Da war Merkel längst im Bertelsmann Club.

        Die gesamte Argumentationskette der Autorin fußt auf einem Bild aus der „Die Welt“ von 1992, wo er sich für ein Foto posierend neben ihr stellt. Auf einemMedienevent. Reicht Ihnen das? Mir nicht. Gehen wir mal logisch vor.

        Tatsache ist, dass Merkel bereits 1991 medial als spätere Kanzlerin gehandelt wurde und zu dieser Zeit bereits Bundesministerin für Frauen und Jugend wurde. Ein derart fulminanter Aufstieg innerhalb von 2 Jahren muss also ganz andere Regisseure gehabt haben. Oder?

        Hier kommt an erster Stelle der CIA in Betracht, der bekanntlich einen großen Teil der Stasi Akten in Kopie besitzt. Auch die von A.Merkel? Haim Saban war zu dieser Zeit (möglicherweise unter den Fittichen des Mossad) pleite. Erst ein Jahr später begann sein Aufstieg, weil er aus unbekannter Quelle mit Geld versorgt wurde und plötzlich sein bisher glückloses Agieren beendete, mit einem Unternehmenskonzept, dass ihn heute zu einem der größten Medienunternehmer der Welt machte. 1995 veröffentlichte er die Power Rangers und ein Jahr später war er ein gemachter Mann.

        Haim Saban kann also niemals Kopf, sondern maximal einer von vielen Mitakteuren (mit CIA/Mossad Lohn?) gewesen sein, die die „Zonentrulla“ an die Macht brachten. Dazu gehören in erster Linie gleichgeschaltete Medien, auf die Saban aber keinerlei Einfluss hatte. Er passt der Autorin nur in ihr seltsames verallgemeinerndes Weltbild vom bösen Juden und den Guten im Rest der Welt.

        An den Anfang gehört die Unterscheidung zwischen Zionisten und Juden. Zweifelsohne sind israelische Staatsangehörige (sei es auch nur ein Doppelpass) in unvergleichbar hoher Anzahl im zionistischen Umfeld vertreten, sodass es interessant wäre, die Ursache hierfür herauszubekommen.

        Meine Theorie dazu habe ich in meinen 5 Artikeln hier veröffentlicht. Ich gehe davon aus, dass 2 Besonderheiten hierfür verantwortlich sind:

        1) Der „Auszug der Israeliten aus Ägypten“ vor 3.200 Jahren, der nicht physisch, sondern psychisch stattgefunden hat (Vom Feudalismus zum Privatkapitalismus) und

        2) Die Zerstreuung der Israeliten über die gesamte Welt, wie sie
        Jan Assmann als Ägyptologe und Altertumsforscher beschrieben hat und die damit verbundenen Änderungen der religiösen Schriften, die die Juden dazu brachten, ihre JHWE/EL-Kultur z.B. mit der ausschließlichen Heirat innerhalb ihrer Kultur zu erhalten.

        Des weiteren ist es das hieraus erwachsene Talent, sich innerhalb eines mittlerweile 3.200 Jahre alten Schuldkults populations-erhaltend zu verhalten, was bedeutet, maximal hinterhältig, gierig und selbstsüchtig zu sein, um nicht unterzugehen.

        Seinerzeit hatten viele Völker Asiens und Europas völlig andere Ansätze des Zusammenlebens, wurden aber von den mosaischen Ideen überrollt, wie uns die Übernahme der wichtigsten Direktiven und (Gottes) -Gesetzte des Großreichs Rom zeigen, diametral zu den Lehren des Jesus von Nazareth, den man als Werkzeug umprogrammierte.

        Nun haben sie es mithilfe ihrer Eigenschaften bzw. Talente und Korrupten aus europäischer Abstammung geschafft, in eine fast weltbeherrschende Funktion zu gelangen. Sie sind aber keine mosaischen Juden mehr, sondern nur noch Zionisten, die das selbst erfundene System für ihre Zwecke nutzen. Dabei arbeiten sie kontinuierlich über Generationen daran, die Dekadenz für den Untergang abendländischer Kultur zu nutzen. So beispielhaft die Frankfurter Schule im Nachkriegsdeutschland, die die Grundlage der heutigen Verwerfungen Zentraleuropas darstellt. Der größte Teil der Akteure waren Helfer der Zionisten, beweisbar, weil sie sich vom Kapital pampern ließen. Dass die meisten Juden waren, erleichterte dabei nur die Zusammenarbeit, ist aber nicht notwendig, sodass sie sich nicht als Werkzeug, sondern als Erneuerer zu einer besseren Welt verstehen durften. Die Ergebnisse erleben wir ja gerade live und in Farbe.

        Wie würde angesichts dieser Tatsachen vom „annablog“ wohl Uri Avneri beschrieben werden, Jude und ewiger Aktivist/Kritiker der Juden, der nur das Geldsystem bis ins hohe Alter nicht begriffen hat?

        https://de.wikipedia.org/wiki/Uri_Avnery

  6. Auch wenn sie nichts zum Urteil zu sagen hat, so könnte die AfD doch die Praxis der ‚Background Briefings‘ öffentlich kritisieren. Die AfD wäre in der Lage diesem Thema wie auch dem des Steuercharakters der Haushaltsbeiträge eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit zu verschaffen. Daß die AfD solche Dinge nicht tut, läßt die Schlußfolgerung zu, daß die AfD keine Alternative, sondern längst eine CDU-nahe Systempartei ist.
    Ranma

    • – … die AfD keine Alternative, sondern …

      … seit ihrer Gründung …

      – … eine CDU-nahe Systempartei ist.

      Die Amis auf Kurs
      Grüsse
      kosh

      PS: Man tut was man kann und man kann was man tut.

  7. Helmut Nater // 10. August 2017 um 08:52 // Antworten

    Komisch nur, dass sich nicht einmal die AfD wirklich über dieses Urteil aufregte…

    Mit Petry und Weidel ist die 5.Kolonne schon implantiert.Da wurde schon länger der Kotau vor denen praktiziert die das Sagen haben!

  8. „Hinterzimmergespräche“ sind charakteristisch für VERBRECHER, da werden die neuesten SAUEREIEN ausgeheckt – so auch hier.

  9. Dieser Film, den eine Jüdin aus Haifa gedreht hat, sagt alles über den Zustand
    der Deutschen. Deshalb ist in diesem Land alles möglich, denn die Verblödung
    ist einzigartig!

    http://www.mediabremen.de/blum-haifa-we-are-germany-1-2017-1.mp4

  10. MutigeAngstfrau // 11. August 2017 um 15:08 // Antworten

    Leider funktioniert der Link nicht. Aber ich stimme Ihnen auch so hundertprozentig zu @ Zitrone.
    Und inzwischen tun mir ausschließlich die Kinder und Behinderten leid. Alle anderen Verblödeten k… mich nur noch an.

    • @MutigeAngstfrau

      Kann heute leider meinen Informatikfreund nicht erreichen. Vielleicht kennt sich einer
      der Lesern aus und weiß wie man den Link reanimiert?

    • hubi Stendahl // 11. August 2017 um 17:04 // Antworten

      @Zitrone @Mutige Angstfrau

      vernutlich dieses Video?

      • Zitrone // 11. August 2017 um 17:21 //

        Ja! Vielen Dank, werter @hubi Stendahl!

      • Absolut treffend zusammengestellt! Vielen Dank @Zitrone für dieses Video.

        Verblödung scheint da noch zu kurz gegriffen.

        Die Dekadenz hat bald ihren Höhepunkt erreicht und dann knallt es gewaltig.

  11. Der Bummerrang kommt mit voller Wucht zurück und trifft ausgerechnet diejenigen, die für diese Situation mitverantwortlich sind. Gottes Mühlen mahlen langsam, aber gerecht.

    • Der schöne Piet // 13. August 2017 um 11:38 // Antworten

      „Gott“ hat damit schon mal gar nichts zu tun! Umso weniger als völlig unklar ist, welchen Begriffsinhalt diese vier Buchstaben bezeichnen könnten.
      Aber die mystifizierende Vernebelung feiert in diesem Forum ja eh fröhliche Urständ…
      siehe auch: Matrix, die

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