Gauland will starkes Deutschland
Gauland will starkes Deutschland

Gauland will starkes Deutschland

AfD-Vize Alexander Gauland Quelle: AfD/Privat AfD-Vize Alexander Gauland Quelle: AfD/Privat
AfD-Vize Gauland sieht Deutschland als starke Mittelmacht in Europa. Einen EU- Superstaat lehnt er ab. Der Einigungsprozess habe seinen Zenit überschritten.

Wenn in der AfD über die große weite Welt gesprochen wird, tun sich zuweilen Gräben auf. Da prophezeit etwa der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland den Zerfall der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form und redet einer starken deutschen Macht in Europas Mitte das Wort. Seine Analyse wurzelt in einem zutiefst konservativen Geschichtsbild, er formuliert mit großer Trennschärfe und dem Blick fürs Ganze.

Es gibt aber auch jene, die sich aus heiterem Himmel der Fortpflanzung afrikanischer Völker widmen und dabei auch in den eigenen Reihen Kopfschütteln provozieren. Vor kurzem erst schwadronierte der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke über die phylogenetischen Reproduktionsstrategien von Europäern und Afrikanern, verlor sich in Fortpflanzungstheorien, sprach vom „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ und einem „europäischen Platzhaltertyp“.

Was er sagen wollte, ist, dass aufgrund der anhaltend hohen Geburtenrate in Afrika der Migrationsdruck auf Europa nicht nachlasse. Aber so sagte er es eben nicht, sondern lieferte sich und seine Partei zielsicher dem Spott von Thüringens linkem Ministerpräsident Bodo Ramelow aus, der süffisant twitterte: „#AfD ist mit Afrikanischen Verbreitungsvirus infiziert! Höcke & Petry je 4 Kinder, Muhsal 3 Kinder. Höcke, Muhsal, Petry Genetische Afrikaner?“

Gauland hat Höcke immer die Stange gehalten. Er will ihn auch nach dem Reproduktions-Desaster nicht fallenlassen. Als Parteichefin Frauke Petry Höcke aus seinen Ämtern drängen wollte, zog eine Mehrheit im Parteivorstand nicht mit. Unter ihnen war auch Gauland. Und als die unterlegene Petry dann nach der Sitzung in einem Radio-Interview Höcke sogar zum Parteiaustritt aufgefordert hatte, griff Gauland die Vorsitzende an: „Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt. Ich finde es falsch un zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt.“

„Wir wollen dieses Europa nicht.“

Für Gauland ist der Höcke-Aussetzer abgehakt. Er ist keiner, der nachtritt. Er schaut lieber nach vorn. Und dabei schaut er am liebsten weit über die Grenzen Deutschlands hinaus, vorzugsweise bei seinem Lieblingsitaliener am Tiefen See in Potsdam. Von Anfang an legte Gauland die außenpolitischen Linien der AfD fest. Die Parteitage segneten seine Positionspapiere mit großer Mehrheit ab, in denen die Neudefinition des Verhältnisses zu Russland eine zentrale Rolle einnimmt.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und des deutschen Kriegseinsatzes in Syrien rundet er nun seine außenpolitische Projektion ab. „Wir wollen dieses Europa nicht“, stellt er ohne Umschweife fest. „Die AfD will ein Bündnis der Nationalstaaten à la de Gaulle.“ Das setzte voraus, dass jedes Volk in seinen Landesgrenzen seine Politik bestimme. „Und wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán keine Flüchtlinge aufnehmen will und es keine Verträge gibt, die gebrochen werden, dann ist das sein gutes Recht“, sagt er. Punkt. Für ihn ist diese Position auch nicht mehr verhandelbar.

Gauland liefert den Gegenentwurf zu so ziemlich jeder anderen außenpolitischen Strategie, die derzeit auf dem Markt ist. Freilich gibt es Schnittmengen mit der Linken und der SPD, was die Beziehungen zu Russland angeht. Es gibt Schnittmengen mit der britischen Anti-Europa-Partei Ukip, und dem französischen Front National, die wie Gauland diesem Europa den Rücken kehren wollen. Aber mehr auch nicht. Gauland sucht in Europa auch keine Partner für seine außenpolitischen Vorstellungen. Ein solches Verhalten widerspräche sogar diametral seinem Denken: Für ihn ist Außenpolitik eine rein nationale und keineswegs eine europäische Angelegenheit. Was soll er da mit dem Front National besprechen? Sein Europa ist das Europa, in dem jeder Staat seins macht.

„Ich finde, die viel beschworene Wertegemeinschaft wird zu sehr zu einer Einmischungsgemeinschaft“, sagt er. „Und das halte ich für völlig falsch.“ Natürlich seien sich die europäischen Staaten untereinander ähnlicher als etwa Liberia und Deutschland oder Paraguay und Deutschland. Das sei aber eine natürliche Ähnlichkeit, die aus ähnlichen historischen Entwicklungen heraus resultiere. „Aber wir können nicht anderen Völkern vorschreiben, wie sie sich regieren lassen wollen“, sagt der AfD-Vize. „Wo ist denn die Grundlage für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik? Ist der gemeinsame Markt, den wir haben, eine Grundlage für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik? Die sehe ich nicht. Wo gibt es denn Verträge, die diese Staaten zwingen, Flüchtlinge und in welcher Menge aufzunehmen? Wir haben eine Wirtschaftsgemeinschaft, die ist vertraglich abgesichert. Daran müssen wir uns halten. Alles andere sind Versuche, Konstruktionen über so etwas wie die Wertegemeinschaft zu erreichen“, argumentiert er.

AfD mangelt es an politischen Köpfen

Immer wieder werde der Versuch unternommen, Europa mittels der Krisen, auch der Flüchtlingskrise, weiter zu zentralisieren, sprich die Integration noch weiter voranzutreiben. Ziel sei es, immer mehr Befugnisse auf die EU zu übertragen. „Aber das ist ein Prozess gegen den Willen der Völker“, sagt Gauland. Seiner Ansicht nach will und kann Griechenland die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht verkörpern. Die Engländer wollten, wenn sie nicht bestimmte Zugeständnisse bekämen, „lieber heute als morgen raus aus Europa“, sagt der AfD-Politiker, der die englische Lebensart allen anderen vorzieht – mit Ausnahme des italienischen Essens. „In Frankreich stellt sich der Front National ganz klar gegen einen europäischen Staat. Es gibt ja heute viele Fliehkräfte. Nehmen sie die Schwedendemokraten, die wahren Finnen oder die dänische Volkspartei. Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass man heue einen europäischen Staat durchsetzen kann. Die Stimmungslage ist heute eine andere, eine kritisch-skeptische“, sagt Gauland.

Er ist sich nicht sicher, ob Angela Merkel den Briten genügend Kompromissangebote für einen Verbleib in der EU machen kann. Wenn jedoch die Briten die EU verließen, „dann hätten wir ein völlig anderes Europa“, daran hat er nicht den geringsten Zweifel. Für diesen Fall hätten andere schon vorgeplant. Die wollten dann den EU-Superstaat der sechs Kernländer. „Ich glaube aber nicht, dass das funktionieren würde. Ich glaube nicht, dass Schweden, Norwegen, Polen oder die Balten diese Entwicklung mitmachen würden. Ich sehe ganz besonders im ehemaligen Ostblock nicht, dass die Völker, die froh sind, endlich mal Selbstbestimmung zu haben, die Hinwendung zu einem europäischen Superstaat wagen“, sagt Gauland.

Einen wie ihn gibt es kein zweites Mal in der AfD. Die Partei ist rar an echten politischen Köpfen, die geübt sind im strategischen Denken und deren Haltung fest in einer Überzeugung wurzelt. Georg Pazderski, Beisitzer im Bundesvorstand und früher Oberst im Generalstabsdienst, ist dank seiner Herkunft ist vor allem ein Sicherheitspolitiker. Der Mann fürs große Theorie-Gebäude ist er nicht. Gauland und er arbeiten gut zusammen, gemeinsam wollen sie jetzt eine internationale Sicherheitskonferenz auf die Beine stellen, an der auch ranghohe russische Vertreter teilnehmen. So weit würden derzeit nicht einmal mehr SPD und Linke gehen, die wie die AfD eine Annäherung an Moskau wünschen.

Umso erstaunlicher ist es, dass Gauland in der Schlussfolgerung, die er aus alldem zuvor gesagten zieht, eine Position einnimmt, die er mit einem der wichtigsten informellen Berater von Kanzlerin Angela Merkel teilt. „Ich finde recht klug, was Herfried Münkler über die Macht der Mitte geschrieben hat. Ich glaube nicht, dass Brüssel in der Zukunft eine entscheidende Rolle spielt, sondern dass die Deutschen, wenn sie es geschickt anstellen, so eine vermittelnde Position als Schwergewicht in der Mitte haben könnten.“

Jenseits von Amerika

Allerdings nicht als Nukleus eines europäischen Zentralstaats, von dem auch Münkler sich weitgehend verabschiedet hat, sondern als deutsche Nation im Europa der Nationen. Münkler schreibt in seinem Essay „Macht der Mitte“: „Die Zentralmacht Europas muss den gemeinsamen Willensbildungsprozess der EU-Mitgliedsländer moderieren, sie muss dafür Sorge tragen, dass am Schluss möglichst alle der beschlossenen Linie folgen, dass es jedenfalls keine Gruppen- oder Fraktionsbildungen gibt, aus denen starke zentrifugale Kräfte erwachsen. (…) Deutschland muss in Europa führen, aber es muss dies in einer umsichtigen, auf möglichst breite und nachhaltige Unterstützung bedachten Art und Weise tun.“

Von den Amerikanern erwarten die beiden ebenfalls nicht mehr viel. Washington könne gar kein Interesse an einem europäischen Superstaat haben, der mit den USA in Wettbewerb träte, sagt Gauland. „Sie wollen ihren Einfluss behalten, und diesen Einfluss erhalten sie über die vielen Nationalstaaten. Sie behalten ihn weniger über einen europäischen Zentralstaat.“ Im Übrigen bräuchten die Amerikaner Europa derzeit gar nicht mehr als Verbündete, da die Konflikte eh woanders lägen. Er frage sich überhaupt, was dieses ganze Gerede von den Vereinigten Staaten von Europa solle. „Es gibt nun mal keine einheitliche öffentliche Meinung in Europa, es gibt keine einheitliche Sprache, es gibt keine einheitliche Kultur, es gibt nun mal viele Nationalstaaten, und die müssen auf andere Art und Weise zusammengehalten werden als durch eine gemeinsame Verfassung“, sagt Gauland. „Bei einem Zentralstaat machen die Franzosen nie mit, und die Briten sowieso nicht. Damit fehlt schon mal die Hälfte.“ Und wer sich den desolaten Zustand der EU anschaue, der müsse doch eigentlich einsehen, dass der europäische Einigungsprozess seit Schumann seinen Zenit überschritten habe.

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel