Merkel nimmt alle auf – nur Snowden nicht
Merkel nimmt alle auf – nur Snowden nicht

Merkel lässt nicht alle rein!

Merkels Asyl-Politik © GEOLITICO Merkels Asyl-Politik © GEOLITICO
In der Flüchtlingskrise mimt Angela Merkel die barmherzige Samariterin: „Asyl kennt keine Obergrenzen.“ Doch bei Snowden hat das Grundrecht nicht mal für einen gereicht.

Je mehr kommen, desto grotesker wird die Situation, desto eklatanter der Widerspruch. Denn einerseits nimmt Angela Merkel sie alle auf, ganz egal ob sie aus dem syrischen Bürgerkrieg kommen, aus Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Irak, Afghanistan, Eritrea oder Pakistan. Weit über eine Million dürften es in diesem Jahr sein. Und es sind nur dies ersten, die diese Völkerwanderung bringen wird. Ihre Vorgeschichte und ihre Motive spielen vorläufig keine Rolle. Sie alle dürfen nach Deutschland. Ungefragt und ungebeten.

Nur einer darf das nicht. Und ausgerechnet diesem haben Deutschland und Europa viel zu verdanken. Längst ist sein Name zum Synonym für politische Verfolgung schlechthin geworden: Edward Snowden, also der Mann, der öffentlich gemacht hat, in welchem Ausmaß die Bürger und sogar Kanzlerin Angela Merkel von den Geheimdiensten ausspioniert wurden und der sich damit wissentlich in Lebensgefahr gebracht hat, bleibt in Deutschland eine unerwünschte Person.

Geisel eines russischen Autokraten

Millionen Flüchtlinge dürfen in das Land einreisen. Es spielt keine Rolle, was sie zuvor gemacht oder ob sie irgendwelche Papiere haben. Schon gar nicht fragt jemand, ob sie dem Land irgendwann einmal nützlich sein werden. Aber Snowden muss draußen bleiben als Geisel eines russischen Autokraten.

Warum steht ihm die Hilfe nicht zu, die Merkel Millionen anderen gewährt? Weil Snowden die Machenschaften amerikanischer Geheimdienste aufgedeckt hat und Merkel es sich mit den USA nicht verscherzen will? Auch wenn sie sich nun wie die eine barmherzige Samariterin aufführt: Angela Merkel ist keine Heilige, sie ist eine Scheinheilige, die bei ihren Bürgern über eine Million unerwarteter Gäste einquartiert und den Mann, der für die Freiheitsrechte anderer sein Leben riskiert, eiskalt seinem noch immer ungewissen Schicksal überlässt.

Erinnert sich eigentlich noch jemand daran, was Merkel über das Recht auf Asyl sagte, als Snowden Schutz suchte? Sie sagte:

„Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit oder sonst etwas, sondern es gibt ganz klare Voraussetzungen.“

Die gibt es zweifellos. Und sie gelten für einen wie Snowden mindestens genauso wie für das Millionenheer an Flüchtlingen, das in den vergangenen Monaten nach Deutschland marschiert ist. Aber hat Merkel jemals danach gefragt, ob dieses Millionenheer die Voraussetzungen für die Asylgewährung in Deutschland erfüllt? Nein!

Für Merkel geschämt

Den Hunderttausenden, die nach Deutschland aufbrechen, ruft Merkel zu:

„Ich sage wieder und wieder, wir können das schaffen, und wir schaffen das!“

Für sie mimt sie den Schutzengel der in Not geratenen. Sie lächelt in die Handybotschaften der Geflohenen für diejenigen, die mit dieser Völkerwanderung noch kommen werden. Sie nimmt hin, dass ISIS-Terroristen und Kriminelle im Strom der Flüchtlinge wie Fische im Wasser ins Land einfließen können. Und sie sagt:

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Für Snowden hat sie nicht mal mehr ein freundliches Gesicht gemacht. Meistens schickte sie ihren Sprecher Steffen Seibert vor, wenn sie sich mal wieder um eine Antwort auf die vielen Fragen nicht herumdrücken konnte. Wie viele Deutsche haben sich damals für ihr Land geschämt, weil ihre Kanzlerin Snowden brüsk abwies! Im Gegensatz zu ihr feierten die Menschen seine Taten, und sie betrauerten sein Schicksal – das Merkel hätte verhindern können.

Intellektuelle Zumutung

Wie gerne hätten die Bürger damals den Satz von ihr gehört: „Wir schaffen das!“ Sie hat es nicht einmal mehr versucht, weil Snowden nicht in ihr politisches Konzept passte. Merkel handelt immer mit Kalkül, sie überlässt nichts dem Zufall. Und so sind auch die Fotos mit den Flüchtlingen keineswegs das Ergebnis spontaner Gefühlsduselei. „Es ist schon eine intellektuelle Zumutung, glauben zu sollen, die Kanzlerin habe nicht geahnt, was ihre Selfies mit Asylbewerbern auslösen: noch mehr Asylbewerber“, schreibt Hans-Hermann Tiedje völlig zu Recht in der NZZ. Sie weiß, was sie ihren Bürger und den vielen Flüchtlingen zumutet, und sie weiß, dass sie Snowdens Schicksal in der Hand hatte.

Wer heute Merkels Asyl-Politik einordnen will, der muss sie vor ihrem Verhalten im Fall Edward Snowden spiegeln. Nur so wird die Doppelgesichtigkeit ihrer Politik in Sätzen wie diesem klar: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.“ Bei Snowden hat es nicht mal für einen gereicht.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel