Ziel ist ein anderes Deutschland

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Angela Merkel sagt, sie habe einen Plan. Niemand sollte daran zweifeln. Aber es ist ein Plan, für den sie die Hilfsbereitschaft der Deutschen missbraucht.

Was geschieht mit diesem Deutschland? Nicht nur immer mehr besorgte Bürger fragen sich das, auch in den Hauptstädten Europas und in Washington werden die Ereignisse und Veränderungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und analysiert. Eine in politischen Thinktanks verbreitete Einschätzung lautet, die nächsten beiden Jahre bis zur Bundestagswahl seien nicht nur innenpolitisch von grundlegender Bedeutung, sondern dürften auch darüber entscheiden, welche Rolle Deutschland in den kommenden 20 Jahren in Europa einnehme. Demnach erlebt das Land geraden einen historischen Moment, der vielleicht nur noch mit dem Wendeherbst 1989 vergleichbar ist.

Wie damals zieht es die Ostdeutschen wieder auf die Straße. Und wie damals richtet sich ihr Protest gegen die Herrschenden: „Wir sind das Volk!“ Die anderen sind die „Volksverräter“. Als diese Rufe auf den Pegida-Demonstrationen des vergangenen Winters im Westen bislang unerwidert verhallten, dachte so mancher im Berliner Regierungsviertel, das Gröbste überstanden zu haben.

Wer ist das Volk?

Doch erstens gewinnt Pegida wieder an Zulauf, und zweitens ruft seit dem unablässigen Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland nun auch die AfD zu solchen Demonstrationen auf. Und dabei lässt der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke keine Zweifel daran aufkommen, worum es ihm geht: „Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa, 1000 Jahre Deutschland! Ich gebe euch nicht her. Und ich weiß, ihr gebt sie auch nicht her!“

Höcke beschwört das deutsche Volk und will eine Debatte darüber erzwingen, wer dazu gehört und wer nicht. Als die Verfassungsväter 1949 das Grundgesetz schufen, schrieben sie hinein, dass es „für das gesamt Deutsche Volk“ gelte. Damals hat niemand mit Millionen Flüchtlingen aus fernen Kriegsbieten gerechnet, und mit Wirtschaftsflüchtlingen schon mal gar nicht.

Heute gilt das Grundgesetz für die deutschen Staatsbürger und für die Millionen Migranten, die in den vergangenen Jahrzehnten gekommen und geblieben sind, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Es gilt für Flüchtlinge und Asylbewerber, solange sie sich in Deutschland aufhalten. Irgendwann hat das Land aufgehört, zwischen dem Volk und den anderen zu unterscheiden, es wollte die nationale Identität durch die Idee des Multikulturalismus ersetzen. Doch dann kam Bundeskanzlerin Angela Merkel und stellte im Jahr 2010 auf dem Jahrestag der Jungen Union in Potsdam fest: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“[1]

Natürlich widersprachen die Grünen und die Linken, die Sozialdemokraten lamentierten herum, aber Merkels Christdemokraten fühlten sich verstanden. Und nun ist „das Volk“ zurück auf dem ostdeutschen Pflaster.

Was spielt Seehofer?

Und warum das alles? Weil die Kanzlerin gut eine Million Flüchtlinge ins Land lässt, die zu über 90 Prozent Muslime sind, ein nicht unerheblicher Teil davon Analphabeten und nicht wenige, der in der unüberschaubaren Menge Eingeschleusten im Verdacht stehen, religiös extremistisch und gewaltbereit zu sein. Mit den Berichten aus den Flüchtlingsunterkünften über Vergewaltigungen, Massenschlägereien und sogar Angriffe auf Kinder christlichen Glaubens mischte sich in nur kurzer Zeit unter die ungebrochene Hilfsbereitschaft der Deutschen die berechtigte Sorge, dass dieser die Zustrom letztlich nicht mehr zu bewältigende Verhältnisse herbeiführen könnte.

Inzwischen sagen 67 Prozent der Deutschen, ihr Land habe aufgrund seiner Geschichte keine besondere Verantwortung für die Flüchtlinge. Nur 26 Prozent sahen eine historische Verantwortung Deutschlands. Auf dieser Stimmung setzten inzwischen aber nicht mehr nur Pegida und AfD-Landeschef Höcke auf, Bayerns Landesvater Horst Seehofer steht sinnbildlich längst neben ihnen auf den Barrikaden bürgerlicher Sturmtruppen: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden“, sagt er und soll in trauter Kabinettsrunde gar nachgeschoben haben, ihm sei danach, Flüchtlinge in Bussen vor den Berliner Reichstag zu karren.

So etwas wird freilich nicht grundlos bekannt. Solche Sätze in der Öffentlichkeit sind Teil der politischen Strategie. Seehofer ist das Ventil der Union für den sich anstauenden Unmut in der Bevölkerung, von dem die AfD profitiert, die in Sachsen derzeit gleichauf mit der SPD bei 13 Prozent liegt. Auch in Baden-Württemberg ging es für die AfD bergauf. Darum verschärft der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr, Guido Wolf, seine Rhetorik nach Seehofers Vorbild und wirft Merkel indirekt vor, die Ängste der Menschen totzuschweigen. Ob es jetzt mal aus den eigenen Reihen gegen die Kanzlerin geht, ist egal, hauptsache die CDU behält das Vertrauen der Wähler.

Allein mit markigen Worten dürfte das nicht gelingen. Nur dann, wenn die Bundesregierung den Flüchtlingszustrom stoppen und die innenpolitische Situation durch eine zeitnahe Rückführung nicht asylberechtigter Flüchtlinge entschärfen kann, wird sie die kommenden zwei Jahre unbeschadet überstehen. Das werden Merkel, Seehofer und ihr „Flüchtlingskommissar“ Peter Altmaier nun mit allen Mitteln versuchen.

Die Wirklichkeit hinter den Schatten

Doch all das, was wir hier sehen, ist nur der offensichtliche Teil dessen, was geschieht. Es sind, um einmal mehr Platons Höhlengleichnis zu bemühen, nur die Schatten der Wirklichkeit. Was die meisten nicht sehen und worüber auch nicht berichtet wird, das sind die politischen Ziele, für die auch die Flüchtlingskrise wie bereits die Euro-Krise genutzt wird. Denn letztlich ist auch sie ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zentralistisch verfassten und regierten Europa.

Worum geht es dabei? Nun, es geht um die Auflösung des in Deutschland ohnehin nur schwach ausgeprägten Nationalbewusstseins, um die Aufweichung von Traditionen und Brauchtum. Es geht darum, vorhandene Identitäten zu zerstören und eine neue transnationale europäische Identität zu schaffen. In einem Kommentar zum Beitrag „Was Gysi mit Merkel verbindet“ hat „Libelle“ vollkommen richtig aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zum Klimawandel zitiert, das den Weg weist, indem es einen neuen Gesellschaftsvertrag fordert[2]:

„Der nationale Territorialstaat kann aufgrund der fortschreitenden wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung nicht länger als alleinige Grundlage des Vertragsverhältnisses angenommen werden. Seine Bewohner müssen grenzüberschreitende Risiken und Naturgefahren sowie die legitimen Interessen Dritter, nämlich anderer Mitglieder der Weltgesellschaft, verantwortlich einbeziehen.“

Dazu hat Merkel bei ihrem Auftritt in der Talkshow Anne Will ein paar Sätze gesagt. Es sei ihre Aufgabe, aus dieser Ausnahmesituation wieder eine Situation zu schaffen, „die kontrollierter ist, die gesteuerter ist“, sagte sie, und: „Ja, ich habe einen Plan.“ Welchen, das hat sie nicht verraten, nur dass dieser Plan nicht von ihr allein abhänge. Teil dieses Planes seien die Flüchtlingslager an der syrischen Grenze, die Türkei und eben auch Europa. „Ich habe mir Aufgaben gestellt, für die ich Verbündete brauche. Und diese Verbündeten sind zum großen Teil außerhalb unseres Landes.“

Pakt mit Erdogan

Einer dieser Verbündeten ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ausgerechnet der Mann, der schon heute die Türken in Deutschland als feste Bastion seiner Macht in Europa sieht. Künftig soll er einem Großteil der Flüchtlinge den Weg nach Europa versperren. Im Gegenzug fordert er Visafreiheit für die Türken und einen weiteren Schritt zur Integration der Türkei in der EU. Beides wird er wohl bekommen, und beides wird den Einfluss dieses Tyrannen auf Europa dramatisch ausbauen!

Parallel dazu sollen andere EU-Ländern gezwungen werden, ebenfalls mehr Ausländer aufzunehmen. Dazu werden sie notfalls mit finanz- und wirtschaftspolitischen Drohungen gezwungen. Dabei weiß Merkel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an ihrer Seite. Beide verfolgen übrigens seit eh und je die gleiche Taktik. Sie gehen Schritt für Schritt voran und verlieren ihr Ziel niemals aus den Augen. Ungarns Regierungschef Victor Orbán durfte nur deshalb in der Flüchtlingsfrage so auftreten, weil Deutschland und vor allem Angela Merkel damit nach den Auseinandersetzungen der Euro-Krise endlich mal als die Guten dastehen konnten. In französischen und britischen Zeitungen wurde Merkel für ihr Verhalten gefeiert. In diesen Tagen wurde sie gar als Anwärterin auf den Friedensnobelpreis gehandelt! So hat Merkel „moralisches Guthaben“ für kommende Grausamkeiten gesammelt.

Niemand sollte daran zweifeln, dass Merkel einen Plan hat. Aber es einer, für den sie die Hilfsbereitschaft der Deutschen missbraucht. Ihr Plan ist einer, der dieses Deutschland anders macht. Er wird sich in Form von Gesetzen zeigen, in dem Verlust von Souveränität und von dem, was wir Heimat nennen. Dieser Plan zerstört kulturelle Identität, weil er ein lebensfähiges Gesellschaftsmodell zerstört. Die Frage ist nur, wie sich ein solcher Plan durchsetzten lässt. Ob er zur Rückkehr des politischen Straßenkampfes führen wird, entstanden aus der Sehnsucht nach dem Land, das Deutschland einmal war.

Amerkungen

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html

[2]http://www.wbgu.de/fileadmin/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/jg2011/wbgu_jg2011_ZfE.pdf

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel