Die AfD ist bei sich angekommen
Die AfD ist bei sich angekommen

Die AfD ist bei sich angekommen

Der AfD-Parteitag in Essen wurde zu einem lange fälligen Reinigungsprozess. Die Partei emanzipiert sich von Bernd Lucke und bekennt sich als national-konservative Kraft.

Eine Partei findet sich zu sich selbst. Die AfD bekennt sich als national-konservative Kraft rechts der CDU und emanzipiert sich dabei auf ihrem Bundesparteitag in Essen von demjenigen, dem dieses Wesen zuletzt zunehmend suspekt wurde, von ihrem Gründer und Vorsitzenden Bernd Lucke. Seine Appelle gingen in der Grugahalle immer wieder in Buh-Rufen unter. Zuweilen wirkte er gar wie ein Fremdkörper unter den Mitgliedern der Partei, die er selbst erschaffen hatte.

So wurde dieser Parteitag zu einem lange fälligen Reinigungsprozess. Er beendet einen selbstzerstörerischen Machtkampf, indem er Frauke Petry mit 60 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden wählte. Sie wiederum befreite die Partei von dem schier erdrückenden Minderwertigkeitskomplex, die neuen rechten „Schmuddelkinder“ der Politik zu sein.

Petry entlädt den Druck

„Ich kann keinen Rechtsruck dieser Partei erkennen, also sollten wir ihn auch nicht herbeireden“, rief Petry unter frenetischem Jubel der Mitglieder. Und weiter: „Wer schon mal für die AfD Wahlkampf gemacht hat, der weiß, wie es sich anfühlt, diffamiert und als Nazi beschimpft zu werden.“ Im Grunde sei jeder Politiker, der sich für die AfD in die Öffentlichkeit begebe, Anfeindungen ausgesetzt. Sie beklagte ein gegen die Partei gerichtetes Meinungskartell, in dem etwa die öffentliche Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik, über Gender-Mainstreaming oder den Islam gegen Stimmen etwa aus der AfD bereits „totalitäre Züge“ annehme. Minderheitsmeinungen würden „schnell als rechtsextrem oder antisemitisch definiert“. Der Druck, den Petry aus dem Parteikörper nahm, entlud sich mit donnerndem Applaus.

Aus den Reaktionen des Publikums wurde deutlicher denn je, wie sehr die AfD unter der Kritik aus den eigenen Reihen gelitten haben muss. Wie sehr sie sich, mehr noch als von außen, von innen missverstanden fühlte. All das sei unnötig gewesen, deutet Petry mit Blick auf Lucke und Henkel an. Denn als sie die AfD gegründet hätten, sei dem Gründungskreis klar gewesen, dass die Partei in die rechte Ecke gestellt werden würde. „Sich jetzt darüber zu wundern, ist geradezu naiv“, rief Petry.

Luckes Angebot

Lucke war bereits defensiv den Parteitag hineingegangen. Er begann seine Rede mit Angeboten zum „Spannungsabbau“. Es sei nicht alle Ost-Verbände der AfD als rechts einzustufen sagte er, der vor kurzem im Parteivorstand in Amtsenthebungsverfahren gegen den thüringischen Landesfraktionsvorsitzenden Björn Höcke angestrengt hatte. Nun bekundete er Höcke öffentlich seinen Respekt. „Sie haben sich fair verhalten, Sie haben sich nicht an Intrigen beteiligt“, sagte Lucke. Die Antwort des Publikums waren ohrenbetäubende „Höcke, Höcke, Höcke“-Chöre.

In der Hoffnung, damit die östlichen Landesverbände wenigstens teilweise mit seiner Person versöhnen zu können, nahm Lucke sogar elementare Aspekte eines unter Höckes Regie erarbeitetes Asylpapier auf, das für eine radikale Veränderungen in der bisherigen Flüchtlings- und Asylpolitik eintritt. „Wir brauchen Asyl-Anlaufstellen in den Herkunftsländern“, sagte Lucke und forderte, die Aslyberwerber dürften „in den ersten Monaten des Aufenthalts weder Hartz IV noch Sozialleistungen erhalten“. Er habe durchaus Verständnis dafür, dass die anhaltenden Flüchtlingsströme den Menschen Angst machten. Schließlich geißelte Lucke das „ruinierte Bildungssystem“ und nahm die Eltern gleich in Mithaftung. „Manche Eltern wissen mit Fleiß und Disziplin nichts mehr anzufangen“, sagte er und forderte „Mut zu Disziplin und Fleiß“.

Inhaltlich war seine Rede ein Bekenntnis zum national-konservativen Grundton in der Partei. Hier sprach ein anderer Lucke als derjenige, der mit eben diesem Politikverständnis in den vergangenen Monaten so sehr haderte. Augenscheinlich hatten die vergangen Wochen bei ihm doch nachhaltige Zweifel aufkommen lassen, aus der AfD eine zweite CDU machen zu können.

Das Martyrium des Bernd Lucke

Allerdings kamen diese Einsicht und das Zugeständnis an die Partei ganz offensichtlich zu spät. Die Mitglieder glaubten ihm nicht mehr. „Lügner!“, erscholl es aus den Reihen des Parteitages. Und als er davon sprach, dass sie auf die sich vom Personenkult der Altparteien abgeben wolle, erntete er angesichts des Machtkampfes zwischen ihm und Petry, der letztlich zu diesem Parteitag geführt hatte, nur lautes Gelächter.

Doch Lucke gab den Kampf nicht gleich verloren, obwohl er angesichts der Reaktionen des Publikums sichtlich um Fassung rang. In diese Stimmung hinein erneuerte er seine Kritik an Meinungen und Äußerungen, die in der Partei nichts zu suchen hätten. „Linksradikale Vorstellungen haben bei uns genauso wenig Platz wie rechtsradikale und antiwestliche Positionen“, sagte er.

Er schloss seine Rede mit dem Lob für zwei Mitglieder im AfD-Bundesvorstand, die ihm die ganze Zeit über die Treue hielten. Verena Brüdigam und Gustav Greve hätten sich „ohne Aufhebens um ihre Person“ verdient gemacht, sagte er, was der Parteitag ganz richtig als deutliche Missbilligung der Arbeit aller anderen Vorstandsmitglieder erkannte. Zum Schluss seiner Rede lieferten sich seine Gegner und Anhänger einen Wettstreit im gegenseitigen Niederbrüllen. Es gab zugleich Lucke- und Buh-Rufe.

Selten war ein Parteitag für einen Vorsitzenden ein solches Martyrium. Es drückte aus in den zahlreichen Tumulten, durch die Luckes Rede immer wieder unterbrochen wurde. Auch darin, wie offensichtlich bei ihm mit jedem Wort die Gewissheit wuchs, dass er bereits verloren hatte. Vor allem aber war dieses Leiden an ihm selbst ablesbar, es zeigte sich in den hängenden Schultern und der ausdruckslosen Mine, während er den anderen zuhörte.

Hier musste jemand zusehen, wie ihm die Partei, die er selbst geschaffen hatte, aus den Händen glitt. Lucke hat seine gesamt Lebensplanung auf die AfD abgestellt. Er ließ sich von seiner Professur beurlauben, übernahm den Parteivorsitz, ging ins Europaparlament und zog sogar mit seiner ganzen Familie nach Brüssel. Und er machte nie einen Hehl daraus, wie sehnlich er sich 2017 ein Mandat im Bundestag wünscht. Es ist so, wie viele seiner Wegbegleiter sagen: Lucke betrachtete die AfD als seine Partei. Nun geht sein Kind eigene Wege.

Pretzell empfiehlt sich

Und sie hört anderen zu, etwa dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Pretzell, den Lucke über lange Zeit erfolglos aufs Schärfste bekämpfte. Pretzell sagt, die AfD sei nicht rechts, sie sei nicht radikal, sondern schlicht anders, weil sie die Dinge beim Namen nenne. Er sagt: „Wir müssen nicht nur über einen Grexit reden, sondern über den deutschen Euro-Austritt.“ So etwas kommt gut an bei den AfD-Mitgliedern.

Pretzell ist offen für eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands. Er kritisiert das US-Freihandelsabkommen TTIP und fragt, warum Europa es nicht auch dort mal mit den Russen versuchen könne. Er stellt das Geldsystem zur Disposition und sagt, die AfD sei eben auch die Pegida-Partei. Der Satz bringt ihm stehende Ovationen ein. Als Lucke widerspricht, wird er wieder einmal ausgebuht.

Am Ende kam es so, wie es kommen musste. Bei der Wahl des Vorsitzenden erhielt Lucke nur etwa halb so viele Stimmen wie Petry. An dieser Niederlage gab es nichts zu rütteln. Und als sie denn verkündet war, gratulierte er pflichtschuldigst der Siegerin, packte aber sodann seine Sachen und verschwand. Für das Amt des Stellvertreters oder einen anderen Vorstandsposten stand er nicht zur Verfügung.

So sehr den einen die Niederlage schmerzte, so sehr rang die Siegerin einige Minuten um Fassung. „Bernd“, sagte sie dann an Lucke gewandt, „du wirst immer die Galionsfigur der Gründerzeit bleiben.“ Nun ist es an ihr, die AfD in die Zukunft zu führen.

Petrys bleischwere Verantwortung

Die Partei hat sich ehrlich gemacht, das dürfte ihr Selbstbewusstsein geben. Sie hat eine Vorsitzende, die ehrgeizig ist, Machtinstinkt besitzt und zu Netzwerken versteht. Es wird sich zeigen, inwieweit Petry auch in konservativen westdeutschen Wählermilieus vermittelbar ist. In den Landtagswahlkämpfen in Hamburg und Bremen stand Lucke im Mittelpunkt. Wenn demnächst in Baden-Württemberg gewählt wird, muss sie das Ergebnis verantworten.

Vor allem lastet nun die Erwartung der Mitglieder bleischwer auf ihren Schultern, die AfD 2017 in den Bundestag zu führen. Darum tat sie gut daran, nach ihrem Wahlsieg zur Versöhnung aufzurufen. Denn sie braucht die Unterstützung aller, also auch derjenigen, die bis jetzt in dem von Lucke gegründeten „Weckruf“ mitmachen.

Ob ihr das gelingt, hängt wohl davon ab, wie Lucke sich künftig verhält. Geht er in die innerparteiliche Opposition, oder will er den Machtkampf in vertauschten Rollen fortsetzen? Vielleicht sogar mit einer konkurrierenden Weckruf-Partei?

Auch wenn das Wahlergebnis des Parteitages deutlich ausfiel, ist die AfD auf absehbare Zeit eine gespaltene Partei. Ob die Sache letztlich gut ausgeht, wird auch davon abhängen, ob es dem zum Zweiten Vorsitzenden gewählten Volkswirtschafts-Professor Jörg Meuthen gelingt, das Lucke-Lager mit Petry zu versöhnen. Jedenfalls ist die Gefahr des Scheiterns noch lange nicht gebannt.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel