Der Wegbereiter der Eurobonds
Der Wegbereiter der Eurobonds

Der Wegbereiter der Eurobonds

Commerzbank-Chef Blessing macht den Anfang, und die deutsche Regierung sieht die Einführung von Eurobonds wohl nur noch als eine Frage des Wann und nicht mehr des Ob.

In aller Regel muss man davon ausgehen, dass mit Äußerungen einer Person zu einem bestimmten Thema auch ein jeweiliges Interesse, eine bestimmte Absicht verbunden ist. Dementsprechend sind auch die jüngsten Einlassungen des Herrn Martin Blessing, seines Zeichens Chef der in der Finanzkrise ins Trudeln geratenen der Commerzbank, zur Optimierung der Schuldenaufnahme in der Eurozone zu bewerten. Herr Blessing ist in den letzten Tagen ungefragt aus seiner Deckung hervorgekommen, um uns bzw. unseren verantwortungsvollen Vertretern seine Sicht der notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Eurozone mitzuteilen.

Wir erinnern uns: Herr Blessing ist Vorstandsvorsitzende der Bank, die durch die auch von ihm befürwortete Übernahme der Dresdner Bank in Schieflage geraten war und vom deutschen Staat ab 2009 mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro, davon 16,4 Milliarden in Form von Stillen Einlagen, der Rest in Aktien, gestützt werden musste. Nach Rückzahlung der Stillen Einlagen erhöhte der Staat seinen Aktienanteil, um 25 Prozent als Sperrminorität zu halten. Inzwischen ist der Staatsanteil wieder auf 17 Prozent gesunken.

Bis jetzt nur Miese gemacht

Letztendlich hat der Staat mit der Commerzbank-Rettung bis jetzt nur Miese gemacht, da der Aktienkurs der Bank zu weit unten geblieben ist. Schätzungen gehen von 3 bis 6 Milliarden Euro an Verlusten für den Steuerzahler aus, falls der Kurs die Aktie nicht doch noch auf 26 Euro steigen sollte, doch danach sieht es gerade nicht aus. Die Verlustsumme erreicht natürlich nicht die Dimensionen wie bei der Rettung der IKB oder HRE, doch immerhin. Verluste einfahren und Schulden machen ist gewissermaßen das Spezialgebiet des Herrn Blessing, da darf man nicht zögern, weitere gute Ratschläge an die Politik zu geben.

Martin Blessing hat seinen neuen Vorstoß mehr oder weniger im Windschatten der neuen Euro- und Banken-Rettungsmaßnahmen der EZB gemacht, die den Leitzins jetzt auf 0,05 Prozent gesenkt und außerdem angekündigt hat, künftig Kreditpakete der Banken (forderungsbesicherte Papiere) in Millardenhöhe anzukaufen, um die Kreditvergabe im Euroraum wieder anzufeuern, so lautet die Begründung.

Geld von der EZB kostet die Banken also gerade nichts mehr, allerdings haben alle bisherigen Leitzins-Senkungen eigentlich nichts bewirkt, was die Frage aufwirft, warum die Senkung auf quasi Null nun den Durchbruch bringen soll.

Außerdem kauft die EZB den Banken künftig in Höhe von (zunächst) ca. 500 Milliarden Euro Kreditpakete ab. Sollten in diesen Kreditpaketen Risiken stecken, die zu einem Ausfall der darin enthaltenen Forderungen führen, muss der Steuerzahler der Eurozone diese Rechnung begleichen, die die EZB dann an ihn weiterreicht. Es ist auch nicht so, als wären solche Kreditverbriefungen etwas völlig Unbekanntes. Die amerikanische Immobilienkrise, die die weltweite Finanzkrise ausgelöst hat, ist so zustande gekommen.

Ein Banker durch und durch

Schlussendlich werden damit auch in diesem Falle die Verluste vergemeinschaftet; die Steuerzahler der großen Staaten Deutschland und Frankreich z. B. zahlen gemäß des aktuellen Kapital-Verteilschlüssels innerhalb der Eurozone mit ca. 46 Prozent den Hauptanteil der Zeche. Ob Frankreich das überhaupt schultern kann, ob andere Staaten der Eurozone ihren Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, überhaupt nachkommen können, ist eine andere Frage. In der Mainstream-Presse hört man wenig darüber.

Eigentlich müssten für solche erheblichen Verpflichtungen die nationalen Parlamente zustimmen und eigentlich hätten die Medien hier eine wichtige Funktion, auf diesen Umstand hinzuweisen. Aber offenbar ist es inzwischen so weit, dass man diese eklatante Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts durch eine quasi über den Gesetzen stehende EZB als notwendig ansieht. Also macht man nicht so viel Aufhebens darob.

Aber Herrn Blessing reichen solche Maßnahmen noch nicht. Er ist ein Paradebeispiel eines Angehörigen der globalen Banken- und Finanzelite: Sein Großvater Karl Blessing war Bundesbankpräsident, sein Vater gehörte dem Vorstand der Deutschen Bank an. Seine Frau, die Tochter eines Bankensanierers, ist Investmentbankerin, die bis Anfang letzten Jahres bei der (na, wo wohl?) deutschen Goldman Sachs arbeitete. Und um das Ganze abzurunden: Sein Schwager war früher Vorstandschef der Pleite gegangenen HypoRealEstate und hat diese Position nun bei der Valovis Bank inne.

ESM soll Eurobonds begeben

Es ist nicht zu weit hergeholt, wenn man die Vermutung anstellt, dass Martin Blessing als Teil dieser globalen Oberschicht endlich eine Entwicklung in die Wege leiten will, die künftige problemlose Schuldenaufnahme aller Staaten der Eurozone durch gemeinsame Staatsanleihen unumkehrbar abzusichern. Er hat einen langen Atem, was seine Forderungen an die Politik angeht. Schon 2011 sprach er von Eurobonds, hielt sich aber noch etwas zurück, indem er die Zeit für Eurobonds als noch nicht reif ansah. Eurobonds, so Blessing damals[1] könnten die Krönung einer gemeinsamen Finanzpolitik sein, es sollte aber nicht wie bei der Euro-Einführung der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden:

„Zum jetzigen Zeitpunkt würden gemeinsame Anleihen lediglich dazu führen, dass in den einzelnen Ländern die Sparanstrengungen abnähmen.“

Das ist jetzt offenbar nicht mehr so. In einer Kehrwende hat sich Blessing nun im August 2014 für die schnelle Einführung von Eurobonds ausgesprochen[2]:

„Konkret schlägt Blessing vor, den Europäischen Rettungsfonds ESM zu einer europäischen Schuldenagentur umzubauen. Der ESM darf dann Euro-Bonds für die Mitgliedsstaaten begeben. Allerdings dürfen sich die Euro-Staaten nur bis zu einer Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung über den ESM finanzieren.“

Als Sicherheiten müssten die Staaten dafür einen Teil ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an den ESM abtreten. Den übrigen Finanzbedarf würden die Staaten auf eigenes Risiko begeben müssen:

„Blessings Kalkül: Für hochverschuldete Länder würde sich die Kreditaufnahme durch das Konzept stärker verteuern als für Länder mit niedrigen Schulden. Zwar profitieren alle von den niedrigen Zinsen, die gemeinsame Euro-Anleihen hätten.

Aber für ihre eigenen Schulden müssten sie umso höhere Zinsen zahlen. Denn für die eigenen Schulden die Länder ganz alleine haften, auch ohne Rückendeckung durch andere Euro-Staaten oder durch die EZB. Der Notenbank solle erlaubt werden, Euro-Bonds aufzukaufen.“

Auch hier komplizierte Verfahren, Bemessungsgrenzen und lächerliche Sicherheiten, über die man sich immer wieder abstimmen muss und die „politisch“ ausgedeutet bzw. verhandelt werden können. Man schaue sich nur das Gewürge um die Maastricht-Kriterien in Vergangenheit und Gegenwart an. Es ist kaum vorstellbar, dass Blessing selbst glaubt, dass solche Vorgehensweisen wirklich funktionieren werden.

Was würde in der Eurozone denn passieren, wenn einer der Staaten seine 25-Prozent-Bemessungsgrenze bei der Schuldenaufnahme über Eurobonds erreicht hätte, aber die Zinsen für seine übrigen Schulden schließlich aus dem Ruder laufen? Solange er im Euro-Verbund wäre, müsste er wieder gestützt werden, alles würde ablaufen wie bisher. Außerdem gäbe es neben den gemeinsamen Eurobonds ja dann immer noch die von den Schuldenländern gekaperte EZB, die jederzeit hilfreich zur Seite springen könnte, wenn einzelne Länder mit denen ihnen zugestandenen Anteilen an gemeinsamen Bonds nicht zurecht kämen.

Banken haben das Warten satt

Das Grundproblem der Eurozone ist es nun einmal und wird es in absehbarer Zeit auch bleiben, dass keiner die politische Akteure in den Einzelstaaten, die durch ihre Wähler legitimiert sind, zwingen kann, sich an vereinbarte Grundsätze und Standards zu halten. Solche Nebensächlichkeiten werden natürlich von Herrn Blessing beiseite gelassen.

Blessing selbst spricht davon, dass die politische (und damit auch die finanz- und wirtschaftspolitische) Integration Europas „wesentlich länger dauern“ werde, als ihm lieb sei[3]. Man sei von diesem Ziel eher Dekaden als Jahre weg.

Man spürt es deutlich: Die Finanzelite wird ungeduldig. Der ganze Kram mit dem Zusammenwachsen der Europäer dauert ihr einfach zu lange, es müssen nun andere Lösungen her. Man hat es satt, weiter zu warten. Denn in diesen Kreisen wird, jenseits vom Politblasensprech in den europäischen Hauptstädten, das Offensichtliche auch gesehen: Nach fünf Jahren Eurokrise sind in der Eurozone mitnichten große Fortschritte in einer gemeinsamen Finanzpolitik gemacht worden. Die Zustände sind nicht wieder im Lot, große Länder wie Italien oder Frankreich versuchen hartnäckig, notwendigen Reformen aus dem Weg zu gehen und immer weiter die EZB zu instrumentalisieren, die Schuldenaufnahme durch den Aufkauf von Staatsanleihen oder forderungsbesicherter Kreditpakete, in denen durchaus auch Staatsanleihen stecken könnten, zu erleichtern.

Die EZB ist aber aufgrund lästiger Verträge über ihre Arbeitsweise immer noch irgendwie gehemmt, sie ist schon weit über das hinausgegangen, was vertraglich eigentlich zulässig wäre, es gibt keinen tragfähigen politischen Rahmen, in dem sie in Richtung Schuldenvergemeinschaftung wirklich frei handeln könnte. Das ist ein ungern gesehener Unsicherheitsfaktor. Die für die Finanzelite wichtige Aufrechterhaltung der Schuldenaufnahme in Europa könnte viel besser durch Eurobonds abgesichert werden.

Von der deutschen Bundesregierung kommt relativ scharfe Kritik an Blessings Vorschlag[4]. Finanzstaatssekretät Kampeter äußerte sein Unverständnis. Solche Ideen würden nicht zur Lösung der Probleme in der Eurozone beitragen:

„Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren.“

Wie ernst diese Kritik gemeint ist, muss sich erweisen, denn an Kampeters Äußerung stört etwas das Wörtchen „Unzeit“. War da jemand etwas zu voreilig? Im Online-Portal der „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ erschien letzte Woche ein Artikel, in dem sogar vermutet wurde, dass Blessing mit diesem Vorstoß als U-Boot von Merkel und Schäble fungiere:[5]

„Der Chef der notverstaatlichten Commerzbank hat sich mit seiner Forderung nach Eurobonds den Unmut der Regierung zugezogen. Doch die Maßregelung ist in einer Hinsicht bedeutsam: Finanzstaatssekretär Kampeter sagte nicht, dass die Regierung Eurobonds weiter kategorisch ausschließt, sondern nur, dass Blessing die Debatte ‚zur Unzeit‘ losgetreten habe. Das klingt nach abgekartetem Spiel. Auch wenn er ungewöhnlich scharf gerüffelt wurde: Es spricht vieles dafür, dass Commerzbank-Chef Martin Blessing mit seinem Votum für Eurobonds als U-Boot von Merkel und Schäuble agiert.“

Auch wenn das m. E. weniger wahrscheinlich ist, muss doch eines inzwischen leider festgestellt werden: Auch die deutsche Regierung sieht die Einführung von Eurobonds nur noch als eine Frage des Wann und nicht mehr des Ob.

Anmerkungen

[1] „Commerzbank-Chef warnt vor Eurobonds“, Spiegel Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldenkrise-commerzbank-chef-warnt-vor-euro-bonds-a-784601.html

[2] „Der radikale Rat“, Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/blessing-fordert-euro-bonds-der-radikale-rat/10645432.html#

[3] „Der Druck ist weg“, Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/commerzbank-chef-auf-der-bankentagung-der-druck-ist-weg/10648106.html

[4] „Bundesregierung attackiert Commerzbank-Chef“, Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-euro-bonds-vorstoss-bundesregierung-attackiert-commerzbank-chef/10647810.html

[5] „Schäubles Testpilot: Commerzban fordert gemeinsame Schulden in der Euro-Zone“, DWN: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/03/schaeubles-testpilot-commerzbank-fordert-gemeinsame-schulden-in-der-euro-zone/