Draghis Kampf um die Realwirtschaft
Draghis Kampf um die Realwirtschaft

Draghis Kampf um die Realwirtschaft

EZB-Chef Mario Draghi ist ein mutiger Mann. Er öffnet die Geldschleusen immer weiter. Doch statt mit Spekulanten, hat er es diesmal mit der Realwirtschaft zu tun.

Sie tickte schon einmal für ihn, nämlich in der Hochphase der Euro-Krise im Sommer 2012. Damals hatte der EZB-Präsident angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von europäischen Krisenländern aufzukaufen und alles zu tun, um den Euro zu retten und, so hatte er selbstbewusst ergänzt: „Glauben Sie mir, es wird genug sein.“

Dieser Schritt hatte bei vielen Ökonomen und Politikern – insbesondere im traditionell währungspolitisch konservativ eingestellten Deutschland – einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, ob des geldpolitischen Tabubruchs. Für nicht wenige war das und die befürchteten Folgen dieser Entscheidung beinahe so etwas wie ein kleiner Weltuntergang. Beim Bundesverfassungsgericht trudelten Klagen gegen diese Form der EZB-Krisenpolitik ein, über die bis jetzt noch immer nicht entschieden ist.

Aller Entrüstung und allen Befürchtungen zum Trotz: Dieser Zug der EZB war unbestreitbar ein Erfolg.

Draghis erste Rechnung ging auf

Die Ankündigung Mario Draghis hat die akute Euro-Krise schlagartig beendet. Renditen und Risikoprämien auf Staatsanleihen aus den südeuropäischen Krisenländern stiegen nicht länger, sondern sanken sukzessive auf deutlich niedrigere Niveaus ab, ohne dass die EZB ihre Ankündigung wahrmachen und Staatsanleihen aufkaufen musste.

Nun folgte eindeutig eine zweite historische Offensive der EZB, und wieder geht es um die schwer angeschlagenen südeuropäischen Mitgliedstaaten, deren Krise kein Ende zu finden scheint.
Die EZB senkte nicht nur den Leitzins von 0,25 auf 0,15 Prozent, sondern beschloss außerdem noch einen Strafzins für Banken in Höhe von 0,1 Prozent für über Nacht bei der EZB geparkte Gelder. Außerdem startet sie ein 400 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm, das anders als seine beiden Vorgänger zweckgebunden ist. Die EZB will angesichts der Tatsache, dass die Kreditvergabe in den Krisenländern Südeuropas nach wie vor erheblich stockt, dieses Mal sicherstellen, dass ihre Liquiditätsspritze tatsächlich für Kredite speziell an die vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen verwendet wird. Ihr Kreditprogramm hat sie deswegen an eine Reihe von Bedingungen geknüpft: [1]

  • Banken können aus dem Kreditprogramm der EZB Geld zu einem Zinssatz von 0,2 Prozent leihen und zwar im Umfang von bis zu sieben Prozent ihres gesamten Kreditvolumens.
  • Nach zwei Jahren überprüft die EZB, wie viele Kredite die teilnehmenden Banken an Unternehmen und private Kunden vergeben haben, wobei Immobilienkredite nicht berücksichtigt werden.
  • Weil die Kreditvergabe an Unternehmen und Private – speziell in Krisenländern – stark rückläufig ist, müssen Banken, die das Tempo der Drosselung der Kreditvergabe nicht wenigstens verlangsamen, die Gelder aus dem EZB-Programm nach zwei Jahren wieder zurückzahlen.
  • Banken, die das Tempo der Kontraktion der Kreditvergabe verlangsamen, dürfen das EZB-Geld weitere zwei Jahre behalten.
  • Banken, die im Prüfungszeitraum wieder mehr Kredite vergeben haben, dürfen weitere Finanzmittel aus dem Kreditprogramm der EZB abrufen.

Wie schlimm steht es um die EU?

Darüber hinaus bereitet die EZB ein Programm zum Aufkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren (Asset Backed Securities (ABS)) vor, in denen eine Vielzahl von Unternehmenskrediten gebündelt sind.[2] Auch das soll helfen, die schwächelnde Wirtschaft in Krisenländern in Schwung zu bringen.

Und nicht genug damit, hat Mario Draghi des Weiteren angekündigt, weitere Maßnahmen zu ergreifen bzw. die Geldpolitik weiter zu lockern, sollte sich das aus Sicht der EZB als notwendig erweisen.
Die EZB „feuert aus allen Rohren“, das war gestern die Reaktion vieler Beobachter auf die Entscheidung der EZB. Mitunter wurde allerdings auch die Frage laut, wie schlimm es denn wohl um die Euro-Zone tatsächlich stehe, wenn eine solche Großoffensive der EZB notwendig sei.
Dass die EZB den Leitzins senken und mit neuen Maßnahmen versuchen würde, die Wirtschaft in den südeuro-päischen Krisenstaaten in Schwung zu bringen, war erwartet worden. Die Skepsis, dass ihr letzteres tatsächlich gelingt, ist allerdings – wie auch hier im Blog bereits dargelegt – groß.[3]

Süden in desolatem Zustand

Mario Draghi ist indes zuversichtlich. In einer Pressekonferenz nach der Ratssitzung hat er allerdings die Erwartungen gedämpft: Er erwarte keine schnelle Wirkung der neuen Maßnahmen. Erst in drei bis vier Quartalen werde man die Ergebnisse sehen können.[4]

Im Sommer 2012 hatte die anschließende Entwicklung Mario Draghi Recht gegeben. Es war ein erfolgreicher Schachzug gegen die Spekulanten gewesen. Seine mutige Entscheidung hat ihn damals gestärkt.

Ob er dieses Mal Recht hat, ist mindestens ebenso unsicher wie damals, aber es ist bei genauerer Betrachtung doch eher weniger wahrscheinlich. Denn dieses Mal sind nicht Spekulanten der Gegner Draghis, sondern die harten wirtschaftlichen Fakten in den Krisenländern. Nach Jahren der Krise und des austeritätspolitischen Sanierungskurses befinden sich Wirtschaft und Nachfrage in der südlichen Peripherie der Europäischen Union in einem desolaten Zustand. Es ist deswegen höchst fraglich, ob unter diesen Bedingungen die neue geldpolitische Saat der EZB wirklich – in drei, vier oder auch fünf Quartalen – im angestrebten und notwendigen Umfang aufgeht.

Hand aufs Herz: Es ist ein großes geldpolitisches Experiment, eine neue, große Wette der EZB.

Nichts beschönigen

Die Uhr tickt also wieder für Mario Draghi. Der EZB-Präsident hat zum zweiten Mal sehr viel in die Waagschale geworfen – letztlich auch sein Ansehen. Er ist zweifellos ein mutiger Mann, einer der entschlossen handelt, wo eigentlich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Zug wären. Die Chancen, dass es auch dieses Mal reicht, was die EZB getan hat, stehen allerdings nicht so gut.
Es nichts zu beschönigen. Die EZB handelt, weil die Staats- und Regierungschef ihre Hausaufgaben so lange vor sich herschieben, dass Gefahr im Verzug ist. Die EZB-Offensive war nicht mehr und nicht weniger als der Versuch eines Befreiungsschlages. Die Krise ist nicht vorbei. Sie schwelt in einem inzwischen wieder gefährlich gewordenen Maße weiter.

 

Anmerkungen

[1] Spiegel Online, „Draghis gefährliches Experiment“: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-bekaempft-kreditklemme-mit-strafzinsen-und-zweckgebundenen-krediten-a-973659.html

 

[2] Spiegel Online, „Draghi will Geldstrom in die Unternehmen lenken“: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-entscheidung-kredite-und-senkung-des-leitzins-a-973657.html

[3] Stefan L. Eichner, „EZB und EU vor Richtungsentscheid: Sparen, stimulieren, lockern – ein krisenpolitischer Eiertanz“: http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2014/06/ezb-und-eu-vor-richtungsentscheid.html

 

[4] Handelsblatt, „Draghi verspricht Geldschwemme – Börse jubelt nur kurz“: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/liveblog-draghi-verspricht-geldschwemme-boerse-jubelt-nur-kurz/9996710.html

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel