Gauland und Aiwanger für Russland

AfD-Vize Gauland verteidigt seine Haltung zu Russland, und Freie-Wähler-Chef Aiwanger sagt: „Zeigt nicht nur auf Putin. Beiden Seiten haben Dreck am Stecken.“

Für eine Weile sah es so aus, als sei die Haltung zu Russland in der deutschen Politik auch eine Generationenfrage. Alexander Gauland von der AfD etwa erinnerte an die Bismarcksche Rückversicherungspolitik und forderte mehr Verständnis für die geostrategischen Bedürfnisse Russlands ein. Altkanzler Helmut Schmidt warf Europa im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und mit Blick auf die russischen Interessen gar „Größenwahn“ vor und warnte vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs. SPD-Vordenker Erhard Eppler ermahnte die Bundesregierung, sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen.

Mit Altkanzler Gerhard Schröder reihte sich dann ein Mitglied der „Enkel-Generation“ in die Reihe derer ein, die um Verständnis für die russische Politik warben. Bei Schröder war dies im Grunde nicht überraschend, schließlich ist er ein enger Freund des russischen Präsidenten. Und nun wagt sich gar einer aus der bayerischen Provinz mit deutlicher Kritik an der deutschen Russland-Politik hervor. „Es ist nicht zielführend, mit dem Finger nur auf Russland zu zeigen. Beide Seiten haben Dreck am Stecken“, sagte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, jetzt auf „Russia Today“.

„Das Zitieren Bismarcks gilt als reaktionär“

Insofern sieht sich Alexander Gauland selbst mit seiner Meinung in guter Gesellschaft und bescheinigt Kanzlerin Angela Merkel und allen, die anderer Auffassung sind als er, sie lebten in einer anderen Welt. Genau das hatte Merkel vor kurzem über Putin gesagt. So sicher er sich seiner Sache auch zu sein schien, sah sich Gauland nach den öffentlichen Reaktionen auf seine Russland-Äußerungenzu gleichwohl zu einer Klarstellung genötigt. „Ich und die AfD stehen fest zum Westbündnis und zur Nato“, sagte er. Eine außenpolitische „allein- oder Mittelstellung“ sei Deutschland machtpolitisch auch gar nicht möglich. Es könne aber gewiss nicht Aufgabe der Nato sein, in Konflikte zwischen früheren Mitgliedstaaten der Sowjetunion und Russland einzugreifen.

Im Übrigen finde er es erstaunlich, dass „allein das Zitieren von Bismarck in der Bundesrepublik heute als reaktionär ausgelegt“ werde. Schließlich seien gute Beziehungen zu Russland für Deutschland immer gut gewesen seien. Das gelte umgekehrt selbstverständlich auch für das Verhältnis zu den USA. In der Bevölkerung jedoch verblasse dieses Selbstverständnis. „Die große Dankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten schwindet“, sagte Gauland. Das habe er nicht zuletzt auf seinen Veranstaltungen im Europawahlkampf festgestellt. „Zu dieser Abkehr von den USA hat die NSA-Affäre massiv beigetragen“, sagte er.

Die Russen sind Teil der europäischen Völkerfamilie

Die ebenfalls zur Europawahl antretenden Freien Wähler hatten zur Ukraine-Krise bislang geschwiegen. Mit seinem Interview bie „Russia Today“ bezog ihr Vorsitzender Aiwanger nun eine überaus klare Position: „Russland und die EU haben gemeinsame Interessen. Für die EU und vor allem für Deutschland ist eine friedliche Koexistenz mit Russland aus politischen und wirtschaftlichen Gründen lebenswichtig“, sagte er. Die Russen seien Teil der europäischen Völkerfamilie.

Eine Eskalation der Ukraine-Krise könne der Westen nur vermeiden, wenn er einen Ausgleich statt „Konfrontation und Wirtschaftskrieg“ anstrebe. „Es ist auch aufzuklären, wer auf dem Maidan wirklich geschossen hat. Es gibt Hinweise, dass Demonstranten von hinten erschossen wurden, um die Eskalation anzuheizen“, sagte Aiwanger und warf der Bundesregierung vor, „vornehmlich im Interesse der USA“ zu handeln. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Regierung in der Lage ist, „eine unabhängige Politik zu formulieren“, sagte er und empfahl Washington, „wieder versöhnlichere Töne Russland gegenüber“ anzuschlagen. Das sei auch für die USA von Vorteil.

Geschrieben für Die Welt*

Anmerkung:

*Die Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128194564/AfD-und-Freie-Waehler-verteidigen-Russland.html

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel