Koalition plant Masseneinbürgerung

Ungewöhnlich heftig kritisiert der Staatsrechtler Josef Isensee die Pläne der Koalition zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. So spalte sie das deutsche Volk.

 

Kaum im Amt, streiten Union und SPD über das Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD will mit aller Macht die doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger mit Migrationshintergrund durchsetzen. In den Koalitionsverhandlungen einigte sie sich mit der Union darauf, dass die bestehende Optionspflicht zumindest für diejenigen Kinder von Ausländern entfallen soll, die hier „geboren“ und „aufgewachsen“ sind. Sie sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und könnten zusätzlich etwa die türkische behalten.

Von den Plänen hält der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee gar nichts. „Die Idee der doppelten Staatsangehörigkeit ist schon 1999 eine Spielerei mit einer ernsten Sache gewesen. Denn die doppelte Staatsangehörigkeit ist im Grunde ein Verzicht auf Integration. Und das wird jetzt durch die Pläne der Koalition perfektioniert“, sagte Isensee. Seiner Ansicht nach geht die Politik die Frage der Staatsbürgerschaft „völlig falsch“ an. Die CSU bohre mit halbherzigen Vorschlägen „im Detail herum“. Dabei habe sie doch „das ganze Spiel des Koalitionsvertrages mitgemacht“ und schlage nun „schwer praktikable Interpretationen“ vor.

„Nurdeutsche und Auchdeutsche“

„Wenn jemand in Deutschland aufwächst und zeigt, dass er sich in die deutsche Gesellschaft eingefügt hat, dann kann er sich sowieso einbürgern lassen, sofern er will. Was aber die Koalition plant, ist blinde Masseneinbürgerung und Verzicht auf Integration“, sagte der Staatsrechtler. Die Folgen seien gravierend. „Die Koalition betreibt die Spaltung des deutschen Volkes“, sagte Isensee. Es teile die Bürgerschaft „in die Nurdeutschen und die Auchdeutschen“, also in diejenigen, die im Krisenfall in kein anders Land ausweichen könnten, und diejenigen, die notwendig dableiben müssten.

Mit dieser Politik habe die Union ihre eigene Position vollständig preisgegeben. Sie habe sich über den Tisch ziehen lassen. „Oder besser gesagt: Sie steht für gar nichts mehr“, sagte Isensee. Die SPD sei in ihrem Handeln konsequent.

Risiken der Mehrfachstaatsangehörigkeit

Die Probleme der mehrfachen Staatsangehörigkeit seien allerdings gering für die Angehörigen von EU-Staaten, weil die Unionsbürgerschaft in hohem Grade Gleichheit du Freizügigkeit gewährleiste. Überhaupt bereiteten Ausländer aus dem westlichen Kulturkreis keine nennenswerten Integrationsschwierigkeiten. „Die Probleme konzentrierten sich auf Zuwanderer aus der muslimischen Welt, zumal – statistisch gesehen die größte Zahl – aus der Türkei stammt“, sagte Isensee.

Hier aber träten die Risiken der Mehrfachstaatsangehörigkeit in vollem Umfang auf. Zu diesen Risiken zählt er folgende Punkte: „Mehrfachbegüngstigung, Mehrfachbelastung, Pflichtenkonflikte – ich nenne nur die türkische Wehrpflicht! – kurz: Rechtsungleichheit.“ Daher habe das deutsche Recht herkömmlich danach gestrebt, die Mehrfachstaatsangehörigkeit tunlichst zu vermeiden.

Untaugliches Optionsmodell

Bisher wird die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip erworben. Das Kind erwirbt Kraft Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn wenigstens ein Elternteil deutsch ist. Das Gesetz baut darauf, dass die Eltern durch ihre Erziehung die primäre Integrationsleistung erbringen. „Davon weicht das Optionsmodell der rot-grünen Ära des Jahres 2000 ab, wenn es Kindern ausländischer Eltern, die sich eine gewisse Zeit legal im Inland aufhalten, durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zu der der Eltern zuerkennt, jedoch mit der Auflage, dass es sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres für eine der beiden entscheidet“, sagte Isensee.

Hier baue das Gesetz nicht auf die erzieherische Integration der Eltern, die an ihrem Herkunftsland hingen und sich auch dann nicht einbürgern ließen, wenn sie eigentlich die Voraussetzungen dafür erfüllten. Das Optionsmodell frage seiner Ansicht nach überhaupt nicht nach irgendeiner Vorleistung. Vielmehr wolle es den vielen Zuwanderern entgegenkommen und den in Deutschland geborenen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit gleichsam gratis anbieten.

Schwaches Selbstbewusstsein der Deutschen

Es schlechterdings nicht möglich einen Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie die USA oder Frankreich zu ziehen. „Die USA und Frankreich kennen neben dem Abstammungsprinzip auch das Geburtsortprinzip. Diese Länder setzten darauf, dass staatliche Institutionen, die Macht der Kultur und der Patriotismus das leisten, wozu die Eltern nicht in der Lage sind“ sagte Isensee.

In Deutschland sei das jedoch nicht denkbar. „Das nationale Selbstbewusstsein der Deutschen ist, vorsichtig gesagt, schwach entwickelt. Oder besser: Es ist gebrochen“, sagte der Statsrechtler. „Und in sofern kann man von solchen Vorstellungen nicht ausgehen. Irgendeine missionarische Vorstellung und einen Glauben an die unwiderstehliche Integrationskraft deutscher Institutionen, deutscher Kultur, deutscher Sprache gilt ja schon als politisch unkorrekt.“ Und ein so überwältigender Fahnen- und Nationalkult wie in den USA oder das Selbstbewusstsein der nationalen „gloire“ in Frankreich seien den Deutschen fremd.

Vorleistung an Integration

Isensee appellierte dafür, das Optionsmodell abschaffen, „damit man nicht etwas leichtfertig gibt, was man später dann vielleicht wieder schmerzhaft entzieht“. Deutschland sollte jedem Ausländer, der in Deutschland seinen schulischen Weg und den Berufseinstieg gemacht habe, die Einbürgerung anbieten, schlug er vor. „Das ist eine einfache Lösung: Vorleistung an Integration – und dann Recht auf Einbürgerung unter Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit“, sagte Isensee.

Dazu müsse der Betreffende nicht einmal in Deutschland geboren sein. Es sei auch gleichgültig, welchen Schulabschluss er mache oder ob er überhaupt einen Schulabschluss schaffe, wenn er nur glaubwürdig bekunde, dass er sich dauerhaft in die deutsche Gesellschaft einfüge. Isensee sieht dadurch keine zusätzliche Überprüfungs-Aufgaben auf die Behörden zukommen, schließlich müsse auch beim Optionsmodell im Einzelfall geprüft werden, wie der Betreffende sich entscheide.