Wähler und Politik ohne Gesprächsgrundlage
Wähler und Politik ohne Gesprächsgrundlage

Wähler und Politik ohne Gesprächsgrundlage

Es ist Wahlkampf, doch die Leute reden lieber übers Essen, das Wetter und die Gesundheit. Ein Land gibt sich der Illusion hin, die Zeit anhalten zu können.

Kein Zweifel, dieser Wahlkampf ist anders. In ihm wird es nicht laut, es wird nicht gestritten – es wird plakatiert. Wären da nicht über Nacht zigtausende Plakatwände an deutschen Straßen wie Pilze aus dem Boden geschossen, wäre vermutlich niemand auf die Idee, dass in diesen Wochen mal wieder um die Macht gerungen wird.

Früher waren Wahlen so etwas wie Vitaminstöße für die Demokratie. Menschen, die sich ansonsten kaum oder wenig für Politik interessierten, ergriffen plötzlich Partei, schlugen sich auf die eine oder andere Seite. Ideologen führten leidenschaftliche Debatten über Zukunftsentwürfe und die Wege, auf denen diese zu erreichen sei. Beispiele hierfür sind der legendäre Willy-Brandt-Wahlkampf 1972, Kohls Abwahl 1998 und zuletzt der Wahlkampf als Nachfolge-Gefecht der Agenda 2010 im Jahr 2005.

Unfähig zum politischen Gespräch

Im Rückblick auf 1972 lobt Willy Brandts damaliger Wahlkampfplaner Albrecht Müller über den „Willen und die Fähigkeit vieler Menschen zum politischen Gespräch“. Wo ist diese Fähigkeit geblieben? Wo ist in diesem Wahlkampf die Begeisterung für das politische Gespräch? Vor allem, was unterscheidet diese Bundestagswahl von früheren Wahlen in ähnlich bewegten Zeiten?

Den Willen und die Bereitschaft zum politischen Gespräch gibt es jedenfalls nicht, weder unter den Politikern noch in der Bevölkerung. Mochte dies bislang allenfalls eine haltlose Behauptung gewesen sein, kaum mehr als ein ungutes Gefühl, so haben wir es nun schriftlich: Politische Themen spielen für die Menschen aktuell eine untergeordnete Rolle, stellt das Institut für Demoskopie Allensbach fest. Und die Politik ist nicht in der Lage, diese in die Gesellschaft hineinzutragen. „Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent über die bevorstehende Bundestagswahl“, schreibt dazu Allensbach-Chefin Renate Köcher. Ein so niedriger Wert sei noch nie vor einer Bundestagswahl gemessen worden.

Demokratie ausgehebelt

Überraschend ist das nicht, aber das Ergebnis ihrer Analyse ist erschreckend, ja geradezu bestürzend vor dem Hintergrund der Entwicklungen in einer Zeit, da von der Politik historische Weichenstellungen gefordert werden. Ganze Volkswirtschaften in der Euro-Zone kollabieren und drohen andere mit in den Abgrund zu ziehen. Unvorstellbar hohe Schuldenberge belasten die Bürger, und zusammen mit der dahinsiechenden Realwirtschaft rütteln sie an der Statik der Euro-Zone und letztlich auch des politischen Hauses Europa, das bereits derart wackelt und knirscht als werde es jeden Augenblick einstürzen.

Doch statt es zu stabilisieren, schiebt die Politik grobe Klötze ein, die sogar die politischen Grundfeste beschädigen. Wiederholt musste das Verfassungsgericht die Rechte des Bundestages wiederherstellen, weil die Abgeordneten sie durch Eilentscheidungen der Regierung leichtfertig aus der Hand gaben. Indem die selbsternannten Euro-Retter in Griechenland und Italien Expertenregierungen einsetzten, hebelten diese Krisenmanager die Demokratie gleich ganz aus. Angeblich wollten sie retten, was noch zu retten ist. Gelungen ist es ihnen auf diese Weise freilich nicht.

Gespenst der Armut

Vielmehr warnen angesichts der drakonischen Sparauflagen für Südeuropa Institutionen wie die Vereinten Nationen und der Internationale Währungsfonds unverhohlen vor sozialem Aufruhr. Erst im Juli schrieb der IWF, dass sich die „Risiken für eine Stagnation, soziale und politische Unruhen und ein Übergreifen auf die Weltwirtschaft“ erhöht hätten. In den Ländern rund um das Mittelmeer gehen die Proteste gegen die von der Bundesregierung und ihren europäischen Partnern betriebene Austeritätspolitik weiter.

Angesichts der Zustände im Süden bangen viele Bundesbürger um ihr Erspartes. Sie fürchten eine Inflation. Erinnerungen an die Weimarer Jahre werden wach. Und zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geht das Gespenst der Armut im Alter um.

Erinnerungen an Weimar

Es sind also zweifellos bewegte Zeiten, hinter denen die Zukunft bereits als düstere Prophezeiung ihre dunklen Schatten wirft. Und trotz alledem gibt es im Deutschland dieser Tage offenbar keinen Bedarf für ein politisches Gespräch? „2005 war die Bundestagswahl schon Wochen zuvor ein dominierendes Gesprächsthema“, schreibt Renate Köcher. „Sechzig Prozent der Bürger hatten sich bereits vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes über die bevorstehende Wahl unterhalten.“ Und heute? Jeder Zweite im Alter von 18 bis 29 Jahren weiß nicht einmal mehr, dass im September gewählt wird, ermittelten die Demoskopen von Forsa!

Woran mag das liegen? Waren die Menschen früher in vergleichbar heiklen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Situationen stärker politisch sensibilisiert?

Sie waren es. In der Weimarer Republik etwa sankt die Wahlbeteiligung in den Jahren relativen Wohlstands von 1924 bis 1928 auf 75,6 Prozent und stieg nach der im Oktober 1929 an der Wallstreet ausgelösten Weltwirtschaftskrise wieder kontinuierlich bis auf 88,8 Prozent bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 an. Die Krise erhöhte also das Interesse der Menschen für Politik. Damals wie heute spielte die Angst vor dem Verlust von Vermögen eine Rolle.

Das Bürgertum wählte NSDAP

Von dieser Angst profitierte damals vor allem die NSDAP. Sie wuchs von einer unbedeutenden Splitterpartei, die bei der Wahl 1928 gerade mal 2,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte, zur stärksten politischen Kraft in Deutschland. Ihr wichtigstes Wählerreservoir war übrigens zunächst der um sein Geld bangende bürgerlich-protestantische Mittelstand.

Ergebnisse der Reichstagswahl 1930 / Quelle: Wikipedia

Ergebnisse der Reichstagswahl 1930 / Quelle: Wikipedia

Vierzig Jahre später führte Willy-Brandts Bundestagswahlkampf auf dem Höhepunkt des Ost-West-Konfliktes zu einer bislang nie wieder erreichten Politisierung der Gesellschaft. Sie speiste sich, neben Brandts Ostpolitik, vor allem aus dem Streit um tiefgehende gesellschaftliche Reformen in der Familien-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Indem die gesamte Republik über die grundsätzliche Ausgestaltung der Gesellschaft diskutierte, war die Politik allgegenwärtig. 91,1 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme ab – so viele waren es davor und danach nicht wieder. Und nie wieder zählten die Volksparteien so viele Mitglieder wie in jener Zeit.

Neue Zeit

Politisch interessiert blieben die Deutschen dennoch. Die Atomenergie spaltete die Gesellschaft in zwei Lager, in das der Befürworter und das der erbitterten Gegner. Aus der Ablehnung der Aufrüstung zwischen Ost und West formierte sich die Friedensbewegung. Bis zur Bundestagswahl 1987 lag die Wahlbeteiligung bei weit über 80 Prozent.

Einen solchen Wert erreichte sie erst bei der Abwahl der Regierung Kohl im Jahr 1998 wieder, wo die Mehrheit der Wähler mit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder erstmals seit Kriegsende eine Linksregierung ins Amt hievte. Schröder gewann zum einen, weil die letzten Jahre der Kohl-Regierung den Eindruck erweckten, der Sozialstaat werde zerrieben und durch eine Ellenbogenmentalität ersetzt. Zum anderen gelang es SPD und Grünen, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, mit ihnen breche eine neue Zeit an. Als diese neue Zeit dann in Form der Hartz-Gesetze wirkungsvoll in den Alltag eingriff, stürzte Schröder über massive Proteste auf der Straße, aber auch aus der eigenen Partei.

Oase des Wohlstands

Seither verflacht das Interesse an Politik spürbar, und die Wahlbeteiligung sinkt auf immer neue Tiefststände. In der Regierungszeit Angela Merkels bricht sich in zahllosen Meinungsumfragen eine tiefe Enttäuschung der Menschen mit den finanz- und demokratiepolitischen Entwicklungen Bahn. Die Menschen glauben nicht mehr, dass Politik die Probleme dieser Zeit lösen kann. Sie wissen aber auch nicht, wer diese Probleme sonst lösen könnte. Zwar ist die europäische Schuldenkrise medial allgegenwärtig, in ihrem Alltag aber spüren sie die Bundesbürger noch nicht. Sie ist eine Bedrohung, sie erzeugt Angst, aber sie macht – anders als 1929 – hierzulande noch niemanden arbeitslos. Den Griechen werden Gehälter und Renten gekürzt, nicht den Bundesbürgern. In Spanien und Griechenland sind mehr als die Hälfte der jungen Leute ohne Arbeit, nicht in Deutschland. Frankreich verliert seine Bonität, nicht Deutschland.

Das Land scheint eine Insel der Seligen, eine Oase des Wohlstands zu sein. Es verharrt in einem eigenartigen Stillstand, der die finsteren Schatten der Zukunft fernzuhalten scheint. Dieses Land, das so oft und so sehr nach einem Wandel strebte, will derzeit nur eines: die Zeit anhalten. Es gibt sich einer gefährlichen Illusion hin. Schuld daran ist ganz sicher auch eine Politik, die nicht einmal ein halbwegs überzeugendes Angebot für die Gestaltung der schon bald hereinbrechenden Zukunft unterbreitet. Für ein Gespräch zwischen Wählern und Politik gibt es keine Grundlage mehr.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel