Die Wahlteilnahme der AfD droht an Bayern zu scheitern

Die AfD hat zwar ein Millionen schweres Wahlkampf-Budget für TV-Spots, aber ihr Schicksal hängt an Bayern. Dort müssen eine neue Kandidatenliste und im Eiltempo 2000 Unterstützer-Unterschriften her.

 

Wenige Tage vor Ablauf der Zulassungsfrist muss die Alternative für Deutschland (AfD) doch noch einmal um ihre Teilnahme an der Bundestagswahl bangen. Alles hängt nun an ihrem bayerischen Landesverband: Während die AfD in allen anderen Bundesländern ihre Kandidatenlisten bereits unter Dach und Fach hat, quälen die Bayern rechtliche Sorgen. Zwar hatten auch sie am 6. Juni in Ingolstadt bereits eine Liste erstellt.

Doch dagegen hatte ein Parteimitglied anonym Beschwerde beim Landeswahlleiter eingelegt. Und der riet nun, die Listenaufstellung zu wiederholen. Allerdings könnte es für die Bayern noch dicker kommen. Denn der Landesverband muss auch alle 2000 Unterschriften, die für die Zulassung zur Bundestagswahl zwingend notwendig sind, noch einmal sammeln. Eingabeschluss ist der 15. Juli, 18 Uhr. Die Zeit wird also knapp.

Empfehlung des Landeswahlleiters

„Wir haben die Mitteilung erhalten, dass an der Aufstellung der bayerischen Landesliste der AfD auch die Mitglieder des Landesvorstands als Delegierte ,kraft Amtes‘ mitgewirkt hätten, also als Delegierte, die nicht – wie im Bundeswahlgesetz vorgesehen – von einer Mitgliederversammlung als solche gewählt worden sind“, sagt der stellvertretende Landeswahlleiter Werner Kreuzholz. Daraufhin habe er der Alternative geraten, die Landesliste neu aufzustellen. „Ob und in welcher Form die AfD dieser Empfehlung folgt, ist hier nicht bekannt“, so Kreuzholz.

Sie wird seiner Empfehlung folgen. Am Sonntag kommen die Delegierten erneut zusammen, um eine neue Kandidatenliste aufzustellen. So wollen sie sicherstellen, dass die Partei unbeanstandet für die Bundestagswahl zugelassen wird. „Diese Entwicklung ist sehr unerfreulich für die Delegierten, die Kandidaten sowie den ganzen Landesverband, aber leider unumgänglich“, heißt es auf der Internetseite der AfD Bayern.

„Inkompetenz, Egomanie und Diktatur“

Seit Monaten gibt es im bayerischen Landesverband heftige Auseinandersetzungen zu Fragen der innerparteilichen Demokratie. Im Mai musste die Partei einen Landesparteitag wiederholen, weil der erste im Chaos unterging. Darüber stürzte ein Landesvorstand. Am 26. Mai wählte der Parteitag eine neue Führung und ersetzte den bisherigen Vorsitzenden Wolf-Joachim Schünemann durch Schatzmeister André Wächter. Als weitere Folge dieses tiefgreifenden Konflikts wird die Partei nicht, wie ursprünglich geplant, an der bayerischen Landtagswahl teilnehmen.

Mit der ungültigen Kandidatenliste ist nun auch der neue Vorstand in die Kritik geraten. In einem „Alternativen AfD-Newsletter“ heißt es, „Inkompetenz, Egomanie und Diktatur des Landesvorstands“ hätten zu der ungültigen Liste geführt. Die Kritiker werfen der bayerischen AfD-Führung vor: „Nicht das Wahlprogramm war ihnen wichtig, nicht die Rettung Europas und Deutschlands. Sie waren so versessen auf die Machtpositionen und die lukrativen ersten Listenplätze im Landesverband Bayern der AfD, dass sie diese auf jede hinterhältige Art und Weise durchsetzten: mit Bosheit, Intrigantentum, politischer Ignoranz, Unfähigkeit zur Integration, bis hin zu diktatorischem und straffälligem Verhalten.“

„Ein Kraftakt“

AfD-Sprecherin Frauke Petry weist diese Darstellung zurück. Ihr sei die Internetseite bekannt, allerdings sei unklar, wer sich dahinter verberge. „Wir haben die Seite mehrfach abgemahnt, weil sie unsere Symbole verwenden“, sagt sie. Angeblich werde die Seite in den USA erstellt. Die dort verbreiteten Informationen sind jedoch so detailliert, dass sie nur aus dem unmittelbaren AfD-Umfeld kommen können.

Besonders brisant für die Bundespartei ist die Frage, ob es den Bayern gelingt, bis zu 15. Juli die 2000 Unterstützer-Unterschriften zu bekommen, die sie für die Teilnahme an der Bundestagswahl benötigt. „Das wird ein Kraftakt“, räumt der neue Landesvorsitzende André Wächter gegenüber der „Welt“ ein. In einem Aufruf an die Mitglieder fordert er, erst einmal nur „Unterstützerunterschriften für die Direktkandidaten holen, die sind in jedem Fall gültig, mindestens 200 je Kandidat“. Ab Montag früh gelte dann: „Sobald die Listenwahl am Sonntag beendet ist brauchen wir volle Unterstützung von allen Seiten! Dann bitte die Formulare ausdrucken und diese an eure Freunde und Bekannte sowie Verwandte verteilen. Bitte macht das so schnell Ihr könnt.“ Der Landesverband will die bereits gesammelten zusammen mit den neuen Unterschriften einreichen.

TV-Werbespots

Nicht in allen Bundesländern wird die AfD mit Direktkandidaten antreten. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen verzichten darauf. Parteichef Bernd Lucke kandidiert im niedersächsischen Winsen/Luhe direkt, sein Ko-Vorsitzender Konrad Adam im hessischen Hochtaunuskreis. Die Aussichten für einen Einzug in den Bundestag sind derzeit allerdings eher schlecht. In allen aktuellen Umfragen kommt die AfD über drei Prozent nicht hinaus.

„Wir müssen noch bekannter werden“, sagt Petry. Erreichen will die AfD dies in den letzten vier Wochen des Wahlkampfes mit Informationsständen, TV-Werbespots und Internet-Kampagnen. Insgesamt stehe der jungen Partei ein siebenstelliges Wahlkampfbudget zur Verfügung. „Wir haben immer gesagt, wenn es nicht mehr als drei Millionen Euro werden, ist es sinnlos“, sagt Petry. Offenbar liegen sie darüber. Die genaue Summe will die AfD nicht nennen. Und auch die Quellen nicht.

 

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel