Obamas Politik fesselt sein Volk an die Armut

Inzwischen geben selbst Banker der US-Konjunktur keine Chance mehr. Der Konsum bricht mit den Sparbeschlüsen weg. Nur eine Einigung von Demokraten und Republikanern kann die größte Volkswirtschaft der Welt wieder regierbar machen.

 

Barack Obama kann nicht verhandeln und nicht sparen. Und überhaupt: Er beruft zu wenig Frauen in seine Regierung. Das sind im Augenblick wohl die prominentesten – wenn auch sicher nicht die einzigen – Kritikpunkte gegen den US-Präsidenten.

Am Montag gab sich Obama alle Mühe, diesem verheerenden Eindruck entgegenzuwirken.

Er nominierte die Präsidentin der Wal-Mart-Stiftung, Sylvia Burwell, als nächste Chefin seines Budget-Büros. Burwell ist eine Retail-Panzerfaust, eine eisenharte Billig-Heimerin, die selbst in der Nacht und im Delirium noch eine Bilanz souverän analysieren könnte. Sie wird Obamas neuer Waden-Beißer gegen die eskalierenden Kosten im Staatshaushalt. Nicht oft hat der US-Präsident seit 2009 so ein Kaliber für seine veritablen Probleme gefunden.

Burwell kennt die Kunden der 4.000 Wal-Mart-Läden. Sie weiß, wie diese ihr Geld verdienen, verlieren und drei Mal umdrehen, bevor sie es schließlich ausgeben. Ihr ist die Realität in Amerika, die uns die Wall Street vorenthalten möchte, bestens bekannt. Sie weiß um die Folgen der nun ausgebrochenen Sparpolitik.

Viel mehr noch: Burwell ist das, was man in Washington unter einem Veteranen versteht. Sie war Stabschefin unter Finanzminister Robert Rubin. Sie war in der Clinton-Administration bereits die Nummer 2 im Budget-Büro, das sie fortan führen soll. Damals war sie Mitglied eines Teams, wie Obama es gestern ausdrückte, das drei Budgets mit Überschüssen hintereinander zuwege brachte.

Wal-Mart-Granate Burwell

Ganz klar: So etwas kennt man in Washington nur noch aus den Geschichtsbüchern. Und die Wal-Mart-Granate Burwell (Verzeihung für den Ausdruck) soll daraus wieder ein Real-World-Erlebnis machen.

Ob ihr das gelingen wird ? Es ist zumindest fraglich. Denn ihr Vorgänger Jeffrey Zients, der erste „Federal Chief Performance Officer“ der USA, hat seit 2009 vier Budgets in Folge mit jeweils mehr als einer Billion Dollar Fehlbeträgen mit zu verantworten.

Dabei hatte Zients durchaus fiskalische Pitbull-Qualitäten, die denen von Burwell nicht viel nachstehen, wenn überhaupt. Hier ein Auszug aus seinem Profil auf der Webseite des Office of Management and Budget:

„He served as OMB’s Acting Director from July-November 2010 and from January-September 2012. He has twenty years of business experience as a CEO, management consultant and entrepreneur with a deep understanding of business strategy, process reengineering and financial management. His expertise extends across a broad range of industries and geographies. Zients served as CEO and Chairman of The Advisory Board Company and Chairman of the Corporate Executive Board, firms that are leading providers of performance benchmarking and best practices across a wide range of industries, assisting senior executives at over 5,000 businesses to improve the efficiency of their operations. Zients began his career in management consulting at Bain & Company and Mercer Management Consulting.“

Aha, da haben wir´s: Zients kam aus dem Stall von Mitt Romney. Das war der, der Anfang November die Wahl gegen Barack Obama verlor und damit argumentierte, dass er als ausgewachsene Heuschrecke, die Erfahrungen an der Spitze des Finanzinvestors Bain gesammelt hat, das Land hätte besser regieren können als Obama. Wenn es so weiter geht wie im Augenblick, glauben wir ihm das mit großer Verspätung auch noch, aber nicht, weil er überzeugend gewesen wäre.

Politik für das Wahlvolk

Ob Burwell einen großen Unterschied machen kann, hängt nicht nur davon ab, ob Demokraten und Republikaner in „God´s Chosen Democracy“ irgendwann wieder Politik für das Wahlvolk machen und sich zu Kompromissen bereit finden, die die größte Volkswirtschaft der Welt wieder regierbar machen.

Im Augenblick sind die USA so gelähmt, dass die Fed wegen fehlender fiskalischer Impulse und glaubwürdiger Haushaltspolitik die Notenpresse mit einem Tempo laufen lässt, das in Deutschland auf der Überholspur der A5 selbst in Zonen ohne Tempolimit zu einem Strafzettel führen würde.

Kein Wunder also, dass Warren Buffet zu Wochenbeginn meckerte, ohne Ben Bernanke wäre die US-Konjunktur „Dead In The Water“. Diesen Ausdruck versteht man sogar ohne jegliche Englisch-Kenntnisse.

Buffetts Begründung lässt allerdings etwas an dem reichen Mann zweifeln, er sieht billiges Geld als Allheilmittel: „I think very cheap money makes things happen, it makes asset values higher. When asset values are higher, people do have a greater propensity to spend.”

Entsetzte Manager

Sorry, lieber Warren, wir wissen, dass dies die Geldpolitik ist, die Deinen Fonds zu ordentlichen Renditen verhilft. Aber dass die Amerikaner kräftig einkaufen gehen, bloß weil das Geld billig ist und die Aktien eine Rally erleben, das glaubt man mittlerweile nicht einmal mehr in dem Laden, aus dem Frau Burwell kommt.

Dort sehen die Manager in diesen Tagen mit einigem Entsetzen, wie stark der Konsum in den USA unter den jüngsten Spar-Beschlüssen und Steuer-Anhebungen leidet.

Kein Wunder also, dass der Doom-Papst Nouriel Roubini erneut warnte, die ultra-lockere Geldpolitik der Fed habe „ernste“ Nebenwirkungen. Bei einem Krebsmedikament wären solche Nebenwirkungen etwa in der Größenordnung von einem Nierenausfall oder Bluthochdruck mit Schlaganfall.

Die QE-Politik der Fed habe zwar kurzfristige Segnungen, doch ihre langfristige Wirkung könne verheerend sein, weil sie „eine Armee von Zombies“ kreiere: Banken, private Haushalte, Firmen und Regierungen mit wuchernden Bilanzen. Das meint Roubini mit den Zombies.

Kreditwürdige Familien und Firmen bräuchten jedoch kein geliehenes Geld. Und die, die dringend Kredite bräuchten, bekämen keine. Die Schwächung des Greenbacks provoziere zudem zu einem globalen QE-Wettlauf, der die Inflations-Erwartungen gefährlich schürt.

Produktivitäts-Zuwächse

Selbst Banker warnen jetzt, dass die US-Konjunktur keine Chance auf eine Erholung hat, so lange sich an der exzessiven Geldpolitik und der wachsenden Ungleichheit nichts ändert.

„In der laufenden Erholung haben die Firmen einen ungewöhnlich hohen Teil der Wohlstands-Zuwächse eingestrichen”, sagt Ethan Harris. Er ist  die Nummer 2 für die Weltwirtschafts-Analyse bei der Bank of America Merrill Lynch: “The U.S. corporate sector is in a lot better health than the overall economy. And until we get a full recovery in the labor market, this will persist”, so Harris.

Seine Analyse: Bei Millionen von Arbeitslosen haben die Arbeitgeber wenig Anreiz, höhere Löhne zu zahlen. Gleichzeitig könnten Unternehmen dank der Produktivitäts-Zuwächse mehr verkaufen, ohne mehr Menschen zu beschäftigen.

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Über Markus Gaertner

Markus Gaertner war über viele Jahre freier Wirtschafts-Korrespondent mit Sitz in Vancouver. Heute arbeitet er für den Kopp-Verlag. Weitere Artikel