Das Bündnis gegen die Euro-Politik der Regierung zerbricht
Einst wollten die “Wahlalternative 2013″ gemeinsam mit den Freien Wählern die Euro- und Europapolitik der etablierten Parteien bekämpfen. Jetzt droht dieses Bündnis zu zerbrechen – für die “Alternative für Deutschland”.
Der bürgerliche Protest gegen die Euro-Politik der Bundesregierung mündet nun aller Voraussicht nach in einer zweiten neuen Partei. Der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige WELT-Redakteur Konrad Adam und der einstige Chef der hessischen Staatskanzlei, Alexander Gauland, bereiten die Gründung der „Alternative für Deutschland“ vor. Neben den Freien Wählern wären sie dann die zweite politische Gruppierung, die explizit gegen die von Bundestag und Bundesrat getragene Eurorettungspolitik antritt.
Bevor es soweit ist, müssen allerdings erst einmal die Fronten zwischen beiden Gruppierungen geklärt werden. Denn bis heute kooperieren die Freien Wähler mit der Bürgerbewegung „Wahlalternative 2013“, aus der die „Alternative für Deutschland“ hervorgehen soll. Zur „Wahlalternative 2013“ hatten sich im vergangenen Jahr überwiegend liberale und konservative Professoren und Publizisten zusammengeschlossen. Zu den Gründungsmitgliedern zählten auch damals schon Lucke, Adam und Gauland. Inzwischen haben sich so bekannte Ökonomen wie Stefan Homburg, Charles Blankard, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und der ehemaliger Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann zu ihnen gesellt.
Düsteres Bild Europas
In ihrem Gründungsaufruf skizzierte die „Wahlalternative 2013“ ein düsteres Bild Europas: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“
Hunderte von Milliarden Euro seien von der Bundesregierung bereits verpfändet worden, ein Ende dieser Politik sei nicht abzusehen. „Das ist maßlos und unverantwortlich“, hieß es im Gründungsaufruf. „Was die Lage scheinbar kurzfristig beruhigt, werden wir, werden unsere Kinder und Kindeskinder mit Steuern, Stagnation und Inflation zu bezahlen haben.“ Gleichzeit erodiere die Demokratie.
Schuld daran waren ihrer Ansicht nicht nur Bundesregierung, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien, die deren Politik unterstützten. „In dieser Situation kennen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nur eine Antwort: „Weiter so!”, schrieben sie und suchten sich einen Partner, der ihre Auffassung im Bundestag vertreten könnte.
Zank mit den Freien Wählern
Einen solchen Partner fanden sie damals in den Freien Wählern, die dabei waren, eine Bundespartei aufzubauen und im September tatsächlich zur Bundestagswahl antreten. Doch schon bald kam es zu Unstimmigkeiten und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen.
„Die Feien Wähler stellten Vorbedingungen“ sagt Konrad Adam. „Sie wollten Koch sein, wir sollten den Kellner spielen.“ Dann kam die Niedersachsen-Wahl, in der die Freien Wähler und die „Wahlalternative 2013“ gemeinsam in den Wahlkampf zogen. Doch bereits beim Wahlkampfbudget konnten die Freien Wähler ihren Führungsanspruch nicht einhalten. Nach Informationen der „Welt“ sammelte die Bürgerbewegung unter ihren Anhängern über 100.000 Euro Wahlkampfunterstützung, die Freien Wähler weniger als ein Drittel dieser Summe.
Auch inhaltlich kam es wiederholt zu Reibereien. Die Freien Wähler betonten ihre lokale Verankerung und hoben ihr Image als „Graswurzelbewegung“ hervor, das durch Ortsvereine nah am Wähler sei. „Diese örtliche Verankerung schien ihnen im Zweifel wichtiger zu sein als der Euro“, sagt Adam. „An diesem Punkt kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen.“
Gründung am 13. April
Aber nicht nur dort tat sich eine Kluft auf. Gemeinsame Auftritte von Vertretern beider Gruppierungen führten zu Spannungen, weil etwa der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, und Hans-Olaf Henkel als Vertreter der „Wahlalternative 2013“ in ihren Aussagen zur Europapolitik unterschiedliche Aussagen machten. Während Henkel für weniger Europa und mehr nationale Souveränität plädierte, betonte Werhahn die historische Notwendigkeit der europäischen Einigung.
Vor etwa drei Wochen dann entschied sich die „Wahlalternative 2013“ den Weg hin zu einer eigenen Partei einzuschlagen. Nach Informationen der „Welt“ soll der Gründungsparteitag nach bisheriger Planung am 13. April in Berlin stattfinden.
Ihre politischen Ziele fassten die „Wahlalternative 2013“ in drei Punkten zusammen. Erstens solle “Deutschland mit dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintreten”. Zweitens bestehen sie auf der Aufgabe des einheitlichen Euro-Währungsgebietes. Allen Staaten solle es frei stehen, aus dem Euro auszuscheiden. Und drittens verlangen sie, dass “Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland” einer vorherigen Volksabstimmung bedürfen.
Hoffen auf die Bundestagswahl
Den Vorwurf, sie seien dann eine Ein-Themen-Partei, weist Adam zurück. Ihnen gehe es nicht nur um die Europolitik, sondern auch um Vertragstreue und die Einhaltung des Grundgesetzes. „Ich nehme die Gefahr des Leerlaufens der Demokratie sehr ernst“, sagt Adam. „Noch ernste als die Problem mit dem Euro.“ Er persönlich sei durchaus bereit, für ein friedliches, geeintes Europa mit einer weichen Währung zu bezahlen, aber nicht mit der Aufgabe von Verfassungsgrundsätzen.
Ob die „Alternative für Deutschland“ bereits zur Bundestagswahl im September antreten kann, hängt davon ab, ob es ihr gelingt, fristgerecht alle notwendigen Formalitäten zu erledigen. Der Antrag liegt dem Bundeswahlleiter bereits vor. Aber auch wenn die „Alternative für Deutschland“ nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden sollte, dürfte die Kooperation mit den Freien Wählern enden. In den jüngsten Diskussionen sind beide Seiten schon sehr auf Distanz zueinander gegangen. In den vergangenen Wochen hat die „Wahlalternative 2013“ ihre über 10.000 Unterstützer angeschrieben und für einen Beitritt zur geplanten Partei geworben. Zur Europa-Wahl im kommenden Jahr wollen sie auf jeden Fall antreten.
Geschrieben für “Die Welt“
Politik 
Besser wäre es sicher gewesen, die Freien Wähler und die WA 2013 wäre weiter gemeinsam marschiert.
So ist es leider nicht.
Aber vielleicht später?
Aktuell gibt es neue Ideen der Euro-Retter: siehe
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/esm-tochtergesellschaften-fuer-bankenrekapitalisierung-a-886534.html
Bin mal gespannt, wer für event. Verluste der Töchter letztlich haften soll/Wird.
Ich kann mir da wieder nur den Steuerzahler vorstellen, denn sonst verliert dieses Geschäftsmodell seinen Charme.
Die PARTEI DER VERNUNFT ist auch gegen die Euro Rettung. Aber bei diesen systemgläubigen Medien wundert es mich nicht daß wir systematisch totgeschwiegen werden. Und im Gegensatz zur Wahlalternative ( welche im April (??) die Parteigründung vollzieht) gibt es die PARTEI DER VERNUNFT seit 2009.
Leider kochen sehr viele kleine Parteien (mit Egoisten als Chef) ihr eigenes Süppchen >>> so wird das nix damit die Etablierten zum Teufel zu jagen. Aber vielleicht ist das ja so gewünscht ??
Mit den freien Wählern oder Bürgervereinigungen ist KEIN Hofstaat auf Dauer zu machen. Diese Vereine sind nur auf lokaler Ebene eine Alternative. Wer sich intensiv mit deren Programmen beschäftigt kommt zu dem Schluß: Nichts was die Anderen bisher letztlich auch regional wollen.
Es fehlen die wirklichen klugen Köpfe. Und wie man sieht: tauchen sie auf, dann ziehen diese kleinbürgerlichen den Kopf ein. schade. aber offenbar ist unsere Gesellschaft einfach dank 45 Jahren Gehirnwäsche des Angelsachsensystems abgeschafft worden.
Wobei die Amis dabei selber restlos im Konsumrausch dekadent geworden sind!
Henkel war erst pro euro, warum auch nicht. ABEr der EURO spaltet statt verbindet. Weil das System EU falsch ist aus Sicht der Massen.
Konsum auf Pump und ohne Rückführungsmöglichkeiten geht nicht gut auf Dauer.
Ob diese Partei noch was bewirkt? Ich weiß es nicht.
Interessant ist, daß offenbar noch mehr WELT Redakteure die Nase von Welt, SZ, FAZ, ZEIT usw. (Orwellsches Neusprechorgane) voll haben.
Unsere Hauspresse hat sich angepasst, gewöhnt an Dinge die Europas soziale Völkerstrukturen auflösen, transformieren und letztlich dann zerstören.
Mit RealNeoNeokapitalisten wie Henkel ist diese Alternative für die selbstdenkenden Menschen und Wähler damit verloren. Schade.
Ich fordere die Alternative für Deutschland, die Partei der Vernunft, die Freien Wähler sowie alle anderen Parteien, die im Kern die gleichen Veränderungen wollen dazu auf, sich VOR der Bundestagswahl auf eine Koalition der Übereinstimmungen zu einigen, damit überhaupt eine reelle Chance auf eine Veränderung besteht.
Die Freien Wähler haben in den letzten 10 jahren nichts politisch gerissen. Wieso sollen die jetzt was erreichen?
Die Alternative für Deutschland muss erstmal gegründet sein und dann
müssen diese erstmal auch noch vom Bundeswahlleiter zugelassen werden.
Dies dauert schonmal wieder ein paar Monate und bis dahin ist die Bundestagswahl gelaufe!
Und um überhaupt für die Bundestagswahl zugelassen zu werden muss die Partei eine gewisse größe und Strucktur haben. Die 3 Kasperl werden da nicht reichen!
Und dann muss erstmal ne Landesliste aufgestellt werden. Dafür läuft die Frist bereits ca. Juli ab. Und dann müssen die noch bis dahin 32000 Unterschriften sammeln! –> So sieht die Realität aus!
Dieser ganze “Neue Parteien Rotz” dient nur dazu, die jetzigen freiheitlichen und gegen den ESM-, E-U und Euro-Parteien das Wasser abzugraben und zu zerschlagen. Aber zuerst werden dadurch wieder die möglichen Wähler einer solchen Partei verschaukelt und verunsichert.
–> Parteiverdruss ist von denen gewollt!
Eine Änderung, eine wirkliche Änderung gelingt nur mit einem wirklichem Neuanfang!
Dieser wird auf keinem Fall Erfolg haben indem man nur “ein wenig” abseits der Bundesblogeinheitspartei Bundestag agiert. Spielt man als neue Partei auf deren Spielwiese, nach deren Regeln, folgt nur eines:
1. langsame Vereinnahmung der neuen Parteimitglieder, damit die einzelnen Auguren auch schön ihre neuen Privilegien als Parlamentarier geniessen können – sprich sie werden “angefüttert”.
2. langsames “gleichschalten” der abhängig gemachten “neuen” Kollegen der MDB´s.
Es sind die altbewährten Systeme welche hier greifen.
Ernsthaft frage ich mich und nach draussen, WIE kann es einen wirklichen Neuanfang geben, wenn man mit minimalen Veränderungen im Prinzip (Henkel und Co.stehen exakt dafür) das alte System nach wie vor NICHT in Frage stellt.
Und exakt DIES unterscheidet Beppe Grillo seine Bewegung zu dieser Bewegung. Wichtig ist der erste Schritt, jedoch bei den ganzen “Alternativen” sitzen die alten Egomanen dran die ein wenig verändern wollen und doch bei den alten Rezepten bleiben. So wird das nichts.
Man schaue sich Grillos Programm mal genauer an – NUR so wird das was. Auch gut erkennbar in der Systempresse welche die “neuen” Parteien nun hypt. Bei der PDV dies aber NIE tat und bei Grillo beginnt nun das Bashing Richtung Antisemitismus, denn VOR IHM und einem Pendant hier in Deutschland, davor haben sie wirklich Angst.
Wirkliche Kontrolle seitens der Machtelite hinter der Politik funktionierte immer – tut dies heute noch – nach dem Prinzip These und Antithese, zwei Seiten einer Medaille zur Verfügung stellen. Beide werden jedoch beeinflusst und kontrolliert.
Eine wirkliche Änderung kann es so aber nicht geben. Es ist nur ein geringfügig verändertes “festhalten” am System.
Ein dröhnendes Kichern dringt aus dem Kanzleramt, weil sich ihre wenigen ernstzunehmenden Gegner untereinander zersplittern. Am Ende werden sie und ihre neoliberalen Vasallen regieren bis ins nächste Jahrtausend.
Mir scheint die Wahlalternative ein im Grunde stockkonservativer Professorenverein mit viel Geld im Hintergrund zu sein. Kein Wunder, dass es Reibereien mit den Freien gibt, die praktische Politik für das “gemeine Volk” machen.
So umfassend wurde im Vorfeld bisher nur über Occupy berichtet.
Und die haben dem Euro kein bisschen geschadet. Am Ende waren da ein paar verlauste Penner vor der EZB, die von der Polizei geräumt wurden. Merkel hat das wie immer prima überstanden. Jetzt kommt die andere Seite dran. Gelackte Professoren im Rentenalter auf die bisher schon keiner gehört hat.
Ich erinnere nur an den Nordeuro von Hankel. Was ist da wirklich zu erwarten? Meiner Ansicht nach N I C H T S.
Passt doch alles prima zusammen. Ein bisschen Opposition zur Beruhigung der Volksseele und alles läuft weiter wie bisher. Wer erwartet von Schachtschneider, dass er den Grillo macht? Oder Hankel als Nigel Farrage??
Ein bisschen Nordeuro ja, aber bitte nicht die schöne EU angreifen. Ein kleiner Schritt zurück schon, aber ja nicht zuviel.
Dazu die Schauprozesse in Karlsruhe, bei denen jeder schon vorher weis, dass nichts dabei herauskommt.
Jetzt fehlt nur noch ein Termin bei Illner am Donnerstag. Prima, Tante Merkel wird stolz auf euch sein.
Von all diesen Typen hat man doch während der Verbindung mit den Freien Wählern keinen Ton gehört.
Jetzt plötzlich berichtet die ganze Presselandschaft. Merkwürdig ist das schon.
Sehe ich exakt ebenso – eine wohl eher reine Ablenkung zur Beruhigung des Volks. Hegelsche Dialektik. Die Wähler einer eventuellen wirklichen Opposition im enstehen – den Neugrillos – fühlen sich gefunden. EINER steht nun ja an vorderster Front für einen ein. Prima, endlich, dann muss man selbst nicht ran. Dies meine vermutete Headline hinter den Aktionen, denn eine wirkliche Änderung kommt mit deren Programme nicht.
Die Folge wäre – die Auguren der neuen Partei passen sich im kleinsten Nenner und 5-10 % im maximalen Falle an, es geschieht aber rein gar nichts, sprich man bleibt im Groben und Ganzen im System selbst. Man erhält dafür ein gewisses Mitspracherest, der Rest erledigt ein Postengeschachere. Dem (alten) Terminus “Berufspolitker” ist dann alles gedankt.
Nein, hier ist Grillo ganz anders. Er macht NUR in Einzellfällen mit, streng nach Programm. Er will KEINEN Posten, er will nur die Stimmer der groben Richtung im Volk GEGEN diesen Wahnsinn EU / Euro im Verbund nicht mehr. Er hat keine Lust mehr auf Lügen, weitere Lügen, Hinhaltungen und Berufspolitkern verwoben mit Lobbyisten. EXAKT dies ist der kardinale Unterschied zu allen bisherigen Wahlalternativen die nur die zweite Seite der Systemmedaille sind und bleiben.
“Jetzt plötzlich berichtet die ganze Presselandschaft. Merkwürdig ist das schon.”
Da merkt man mal wieder, was ein wenig “Vitamin B” bewirken kann. Kaum piepst ein Mitglied der sogenannten “Eliten”, schallt es aus der Presse ins weite Land, während Bürger, die in den kommunen Tag für Tag gute Arbeit leisten, bestenfalls totgeschwiegen werden, wenn nicht gar diffamiert, weil sie nicht in den Chor der EU-Jubilanten einstimmen.
Ich freue mich über diese neue Partei. Davon können wir gar nicht genug haben. Natürlich wäre es besser, wenn man, zumindest zur BT-Wahl die Energien bündeln könnte!
Aber immer nur jammern und dann wieder den Einheitsparteienbrei wählen, bringt uns mit Sicherheit nicht weiter.
Wieso hier manche diese neu zu gründende Partei gleich zerschreien wollen, verstehe ich nicht. Wenn man das so liest, glaubt man, die Menschen freuen sich, KEINE Alternativen zu haben!
Da bin ich vollkommen ihrer Meinung .
Was wollen wir eigentlich,nur meckern, anstatt zu sagen, dass könnte eine Chance sein, den Einheitsparteien paroli zu bieten !
Ein neuer Weg ist hier schon lange überfällig .
http://www.volksinitiative-esm-austritt.de dokumentiert.
Alle deutschen Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und wahlberechtigt sind, haben das Recht, diese Volksinitiative zu unterschreiben. Sie ist gültig, wenn sie von 400 000 wahlberechtigten Bürgern unterschrieben wird.
Ins Bild passt auch folgendes:
http://www.oliverjanich.de/unsere-absage-an-die-wahlalternative-2013/
Die Kollegen sollten sich mal schnell wegalternativieren… ^^
Danke Schlonz für den Link. Habe mir alle Artikel und Kommentare durchgelesen um mir ein Bild der zersplitterten Parteien zu machen.
Auch ich befürchte, dass es nichts wird mit der neuen Partei wenn sie sich nicht mit anderen zusammenschließen.
Alle reden von “Demokratie” aber sind irgendwie nicht gewillt sie auch dem Bürger vorzuleben. Jetzt haben sie die Gelegenheit und sollten diese nicht ungenutzt lassen.Nur gemeinsam können sie die 5% Hürde knacken. Zum Wohle aller.
Hier der offenen Brief von Dr.Bernhard Seitz:
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/01/24/gemeinsam-gewinnen/
Es geht die Angst um in Brüssel:
http://www.goldseiten.de/artikel/163060–Zukunftsangst-in-Bruessel~-EU-Parlament-will-in-Internet-Foren-eingreifen.html
Genauso habe ich es mit meiner o.g. Forderung gemeint. Dr.Bernhard Seitz hat es nur noch besser fomuliert.
Wir sind ja hier in Niederbayern hautnah an den Freien Wählern dran. Nachdem sie mit einem guten Ergebnis in den Landtag gewählt wurden, können wir keine klare politische Haltung mehr erkennen. Gegen ESM und Euro, aber für noch mehr EU, wie soll das gehen? http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/12/20/wofur-stehen-die-freien-wahler/ Unser Gesprächskreis beteiligte sich auch an der Demo in München gegen ESM. Wir waren sehr enttäuscht, statt daß der Parteivorsitzende alle mit einbezog, machte er mehr eine Wahlveranstaltung für FW daraus. http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/06/02/bericht-uber-die-demonstration-gegen-den-esm-in-munchen/.
Was wir hier erleben ist leider die Zersplitterung einer wirksamen Opposition.
Teile und herrsche trifft leider auf alle Neuparteien zu.
Ein großer fehler denn ich denke, dass die denkenden Menschen grundsätzlich KEINER Partei mehr vertrauen und deshalb ins Nichtwählerlager wechseln.
Die Regierung lacht sich ins Fäustchen, gewinnt sie doch immer, ganz egal welche Farbe man wählt.
Außerdem reicht gegen den Euro zu sein bei weitem nicht aus, um die vorherrschenden Zustände zu ändern. Da muss man schon an die Geldschöpfung ran. Diese wieder in die Hand eines souveränen Volkes zu bekommen, muss das oberste ziel aller Alternativparteien sein.
Unsere Welt ist in jeder Hinsicht bankrott: finanziell, wirtschaftlich, gesellschaftlich und moralisch. Der Grund für die globale Misere ist ein Finanzsystem, das auf jegliche Werte verzichtet, und „Geld“ willkürlich und in beliebiger Menge in Druckerpressen oder per Tastendruck am Computer in elektronischer Form erzeugen kann, ohne dabei eine reale Leistung erbringen zu müssen. Der ehemalige Direktor der „Bank of England“ und zweitreichste Brite seiner Zeit, Sir Josiah Stamp, erklärte in einer Rede anlässlich der Abschlussfeier an der University of Texas im Jahre 1927 vor etwa 150 Studenten selbstkritisch und in unmissverständlichen, klaren Worten die Funktionsweise eines schuldenbasierten Weltfinanzsystems:
„….Das moderne Bankensystem erzeugt Geld aus dem Nichts. Dieser Prozess ist
vielleicht der erstaunlichste Taschenspielertrick, der jemals erfunden wurde.
Das moderne Finanzwesen wurde in Ungerechtigkeit gezeugt und in Sünde
geboren … „
Die Bankiers besitzen die Erde. Wenn Sie ihnen diese wegnehmen, ihnen aber die Macht der Geldschöpfung lassen, dann werden sie mit einem Federstrich genug Geld schöpfen, um die Erde wieder zurückzukaufen.
Würde der Staat, das Volk als wahrer Souverän, alles Geld dass er braucht, um Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. zu errichten und zu unterhalten, würde der Staat dieses Geld selber aus der Luft schöpfen (Fiat Money) wie es die Privatbanken machen, dann bräuchte er keine Kredite aufnehmen, ergo keine Zinsen zu zahlen, wäre nicht verschuldet und wir bräuchten deswegen keine Steuern zu zahlen.
So aber bekommt er das Geld von den Banken und muss alles tun, was die Banken wollen. Damit das nicht so offensichtlich ist gibt es ein wenig Geplänkel mit der Bankenaufsicht und dem Bund der Steuerzahler, um uns Allen Sand in die Augen zu
streuen.
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Vorsicht Falle: Nur eine neue “PIRATEN-PARTEI FÜR ALTE”…?
Bedenkt man, dass die Piraten von einem CDU-Jüngling gegründet wurden
und Null-Komma-Nichts auf die Beine gestellt haben, dann wird man den Verdacht nicht los, dass diese angebliche “Opposition” nur angetreten ist, um System-Gegner einzufangen und kaltzustellen…!
Da diese Leute lesen und schreiben können, gibt es keine andere Erklärung für so viel Nichtsnutzer auf einem Haufen.
Also Vorsicht vor der “Alternative für Deutschland”
Auch die wurde von CDU- und FDP-Politikern gegründet…
Die sollen erst mal beweisen, dass sie das perverse EU-System tatsächlich abschaffen wollen! Bis September haben sie genug Zeit dazu.
Schon die Aussage, ihr Antritt zur Bundestagswahl sei noch ungewiss, gibt bereits zu denken…
PS:
Das sieht nach Etikettenschwindel einer alten EU-Seilschaft aus…
“Damit Europa nicht am Euro scheitert” ist ein verwässerter Merkel-Spruch.
“Damit Europa nicht an der EU scheitert” wäre dagegen die nötige Aussage, die Nichtwähler hören wollen; die sind mit ca. 50% die grösste “Partei”…
Der Etikettenschwindel ist schnell entlarvt:
“Europa” kann gar nicht “scheitern”, weil der Kontinent Europa schon seit Menschengedenken existiert. Europas Kapital ist die Vielfalt der Kulturen; nicht das Goldman-Sachs-Kapital einer Brüsseler Fremdmacht.
Auch das Wort “Euroskeptiker” ist ein gezielt verwässertes Denglisch.
Im Original-Englischen heisst “Euroscepticism” ausdrücklich “Opposition”, also “EU-Gegner” und nicht nur “EU-Zweifler”…
Rechtssicherheit, Demokratie, Demokratieprinzip, Gewaltenteilung, Bundestagswahl mit Legitimationskette, Rechtsstaat, Volkssouveränität, Menschenrechte, Grundgesetz, Verfassung, Sozialstaat, Schulden- und Währungskrise …. und die Ansteckungsgefahr der Heuchelei mit Wasserkopfbildung durch Machtbesitz.
Von unseren Obrigkeiten werden Urinstinke wie Größenwahn und Unterjochung Andersdenkender gepflegt, auch wenn dabei Mist gebaut wird. Ein Beispiel von Größenwahn und Unterjochung ist der Euro-Wahn.
Wundert Euch nicht, wenn wir ärmliche und menschenverachtende Verhältnisse wie in Nordkorea bekommen und dabei noch alle dem “Führer” zujubeln (müssen).
Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ .Die Finanzkrise kommt auch von kriminellen Machenschaften. Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist nämlich die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
Ein weiterer faktischer Souverän, der neben den Finanzmächten zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt, ist auch die Gruppe der Amtsträger. Das Recht wird von Kriminellen willkürlich angewandt und zur Unterjochung benutzt. Die Folge ist, dass wir den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, nicht haben und uns ständig weiter von diesem Ideal entfernen. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….” (Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen, Rede am 16. April 1862). Weiteres dazu im Internet)
Die Verantwortlichen für unsere westlichen angeblichen Demokratien wollten und wollen sich offenbar weder das Wissen der Verhaltensforschung aneignen, noch die alten Schriften von Montesquieu und Beccaria richtig lesen, denn unsere Gesellschaftsordnung wurde nach der fiktiven Behauptung, dass Herrschende sich nach Gesetz und Recht richten, konstruiert (vgl. Vortrag Ridders, http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Das im Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist nur ein moralischer Appell an die Justiz- http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm .Das Volk wird für blöd gehalten, denn fiktive und gelehrte Behauptungen wie Gewaltenteilungsprinzip, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Volkssouveränität und Legitimationskette (John Locke) sind wertlos, weil wegen dem Machtmissbrauch durch Amtsträger die Theorie nicht mit der Realität übereinstimmt. Die Legitimationskette ist Kinderkram. Es wird ein simpler Legitimationszusammenhang konstruiert: das Volk wählt das Parlament, das Parlament wählt die Regierung, die Regierung wählt den Amtswalter (bzw. benutzt ihre hierarchische Leitungsmacht, um ihm entsprechende Anweisung zu erteilen). Auf diese Weise erscheint dann alles Verwaltungshandeln als Ausdruck des Volkswillens und ist dadurch demokratisch legitimiert, obwohl sich in der Rechtswirklichkeit jener Volkswillen – bis er über das Parlament, die Regierung und den Amtswalter nach außen in Erscheinung tritt – weitgehend verflüchtigt haben dürfte. (aus: http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ).
Offenbar wurde die etwa 400 Jahre alte Philosophie des John Locke ( http://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke ) herangezogen. Unsere Regierungen übersehen dabei, dass sie die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum zu beschützen haben und ein Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Die Richter sind nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Auch sie übersehen ihre Pflichten, nämlich die Gesetze wie rechtliches Gehör und Gleichheit vor dem Gesetz (höchstrichterliche Rechtsprechung).
Die Oberschicht ist immer erfinderisch, wenn es darum geht, Herrschaftsansprüche zu rechtfertigen und Machtmissbrauch zu vertuschen. Schon Kindern wird in Schulen unter dem Motto „Demokratie lernen, leben, gestalten“ Quatsch zum Zwecke der Gehorsamkeit gegenüber der Obrigkeit gelehrt. Wer weiterkommen will, muss schleimen und diesen Mist nachplappern. Heuchler werden gefördert und Kritiker geächtet. Das war auch in der DDR so.
Ein Vordenker der Gewaltenteilung, Montesquieu, sah das Verbot der Gesetzesauslegung der Richter als zwingende Folge der Gewaltenteilung an. Sein Mitstreiter Cesare Beccaria hatte von „allerletzten Raffinessen jener bei den Tyrannen nur allzu bekannten Wissenschaft“ geschrieben. Beim Fall Mollath wurde und wird die Gewaltenteilung mit den Raffinessen der willkürlichen Gesetzesauslegung und der Psychiatrie ausgehebelt, wobei viele beteiligt waren bzw. sind. http://www.gustl-for-help.de/
Ähnliche Tatsachen unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
Das Recht wird zurechtgebeugt. Kritiker werden bestraft. Rolf Bossi zeigt z.B. anhand seiner spektakulärsten Fälle, wie sich die deutsche Justiz ihr Recht zurechtbeugt. (vgl. z.B http://buch.archinform.net/isbn/3-8218-5609-2.htm ). Er wurde zu einer Geldstrafe wegen Justizbeleidigung verurteilt. Weitere Beispiele zu dem bei unseren ‘Staatsdienern’ beleibte, auch von Diktaturen bekannte Verrückterklären und Wegsperren von Beamten- bzw. Justizkritikern beliebt: Gustl Mollath http://www.gustl-for-help.de/ ist schon 7 Jahre weggesperrt, Rüdiger Jung und Rechtsanwalt Claus Plantiko http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html wurden bestraft, Rechtsanwalt Friedrich Schmidt erhielt 3 Jahre und 4 Monate http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ und andere).
Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden. Die Diktatur lässt schon mal grüßen.
Der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, so Prof. Albrecht. http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Vor etwa 30 Jahren wurde ich als DDR-Flüchtling vom Verfassungsschutz befragt. Ich äußerte u.a., dass mich in der DDR der Machtmissbrauch und die Heuchelei gestört hatten. Der Beamte meinte sinngemäß, dass in der BRD gegen Machtmissbrauch meist schon das Androhen von Veröffentlichung in Medien helfen würde. Das erschien mir schon damals als ein zu schwaches Argument für Rechtsstaatlichkeit.
Inzwischen habe ich immer wieder erfahren, dass auch in der BRD gegen Heuchelei und Machtmissbrauch „kein Kraut gewachsen“ ist. Der Fall Mollath beweist, dass es schon schwierig ist, durch intensive Veröffentlichungen in diversen Medien Menschenrechte zu bekommen.
Zum praktizierten Machtmissbrauch paar Angaben einer größeren Gruppe von anderen Erfahrenen:
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert… Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben… Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. ( vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
Dieses Widerstandsrecht wurde mit Art. 20 Abs. 4 GG niedergeschrieben.
Paar Links mit Zeugenangaben von ehemaligen Richtern zum Rechtsmissbrauch mit Gleichschaltung der Obrigkeiten:
Gesetzliche Verstöße eines Richters werden z.B. vom Landgerichtspräsidenten, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts und vom Justizministerium gedeckt, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 . Weitere Angaben von ehemaligen Richtern unter: http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
Beim Aufbau unserer Gesellschaftsordnung wurden offenbar das angeborene Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , auch http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die angeborene Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) übersehen. Dadurch funktionieren Heuchelei und Machtmissbrauch gut und Gewaltenteilung, Legitimationskette, Rechtsstaat u.ä. funktionieren nicht.
Dementsprechend zeigen Amtsträger ein gegen den Untertan gerichtetes Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten sowie eine Gruppenaggressivität, wodurch der Untertan keine Rechte bekommt. Mit den vielen Rechtsmittelmöglichkeiten wird- wie Ihr vielleicht gemerkt habt- die Gruppe der unterjochenden Obrigkeiten immer größer.
Bei der Grundrechtepartei sind nicht- wie bei den etablierten Parteien üblich- Kumpane, sondern Opfer des Machtmissbrauchs organisiert. Dort wird auch jährlich der Große Anton-Hynkel-Preis verliehen. Er ist gewidmet all den Opfern des Obrigkeitsstaates, antidemokratischer, menschenverachtender und verfassungswidriger Politik, des straflosen Amtsmissbrauchs, des straflosen Raubes von Eigentum sowie der straflosen Plünderung natürlicher Ressourcen zum persönlichen Vorteil einiger weniger unter Missbrauch der öffentlichen Gewalt und zum schweren Schaden der Demokratie. http://grundrechtepartei.de/Gro%C3%9Fer_Anton-Hynkel-Preis .
Die Grundrechtepartei ist auch entgegen den etablierten Parteien gegen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt (Euro-Wahn):
http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung
http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht