Der manipulierte Blick auf die Finanzkrise
Der manipulierte Blick auf die Finanzkrise

Der manipulierte Blick auf die Finanzkrise

Die Sprache ist eine wichtige Waffe der Herrschenden. Das zeigt sich auch in der europäischen Schuldenkrise. Bewusst falsch eingesetzte Geschichtsbegriffe führen die Menschen in die Irre, schreibt GEOLITICO-Autor GRINARIO.

Von dem großen chinesischen Weisen Konfuzius (551 v. Chr. – 479 v. Chr.) werden folgende Worte zum Thema „Begriffsverwirrung“ überliefert:

„Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung.“

und

„Wenn die Worte nicht stimmen, stimmen die Begriffe nicht. Wenn die Begriffe nicht stimmen, wird die Vernunft verwirrt. Wenn die Vernunft verwirrt ist, gerät das Volk in Unruhe. Wenn das Volk unruhig wird, gerät die Gesellschaft in Un-ordnung. Wenn die Gesellschaft in Unordnung gerät, ist der Staat in Gefahr“.

Einen Begriff wie „Entsorgungspark“ zur Bezeichnung für eine Giftmülldeponie hätte der Meister in Grund und Boden verdammt. Auch meine persönlichen Klassiker unter den Schlimmwörtern und Vernebelungsbegriffen, nämlich „Null-Wachstum“ und „Minus-Wachstum“, mit denen man bei der Präsentation von Statistiken heutzutage vermeiden will, „böse“ Wörter wie Stagnation, Absenkung oder Schrumpfung zu benutzen, hätten ihm wohl nicht gefallen.

Anleihen an der US-Geschichte

Eine weitere Form der Begriffsverwirrung ist auch die Benutzung von Begriffen für positiv eingeschätzte geschichtliche Vorgänge, um damit eine aktuelle Politik bzw. eine künftig umzusetzende Politik zu legitimieren, die eigentlich gar nichts mit dem geschichtlichen Vorgang zu tun hat. Da es in Deutschland im letzten Jahrhundert nicht viele positiv einzuschätzende politische Vorgänge gab, bedient man sich hierzulande auch gern in der amerikanischen Geschichte. In der Eurokrise sind z.B. in letzter Zeit Begriffe wie „New Deal“ oder „Marshallplan“ gefallen.

Der GEOLITICOAutor Eric Bonse schreibt in einem Beitrag, in dem er eine von ihm erhoffte zukünftige Entwicklung zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise skizziert: „Der EU-Gipfel beschließt eine Abkehr vom Sparkurs und einen New Deal, der die Krise durch gezielte Investitionen beenden soll. Finanziert wird das Programm durch gemeinsame Anleihen.“

Der Autor würde die Einführung von Euro-Anleihen, für die künftig alle Euro-Staaten gemeinsam haften werden (Deutschland wäre dann auf jeden Fall immer mit ca. 30 Prozent und sehr wahrscheinlich mehr dabei) zur Bewältigung der Schuldenkrise für wünschenswert. halten. Abgesehen davon, dass man dem nicht zustimmen muss, stellt sich die Frage, was das mit dem Begriff „New Deal“ zu tun hat.

In der Wikipedia wird „New Deal“ wie folgt beschrieben:

„Der New Deal war eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen, die unter Präsident Franklin Delano Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt wurden. Er stellt einen großen Umbruch in der Wirtschafts-, Sozi-al- und Politikgeschichte der Vereinigten Staaten dar.

(…)

Mit der massiven Interventionspolitik des Staates in fast allen Gesellschaftsbe-reichen gab der New Deal einer entmutigten, verunsicherten und richtungslo-sen Nation neue Hoffnung. Anders als im Deutschen Reich und in vielen ande-ren Ländern konnte die Demokratie in den Vereinigten Staaten durch die Phase der Weltwirtschaftskrise hindurch bewahrt werden. Die Marktwirtschaft wurde gerettet, indem vor allem durch Regulierung des Bankensystems und des Wertpapierhandels eine stabilere Wirtschaftsordnung geschaffen wurde.

(…)

New Deal ist eine Redewendung der englischen Sprache und bedeutet so viel wie ‚Neuverteilung der Karten‘. Roosevelt verwandte die Redewendung im Prä-sidentschaftswahlkampf von 1932 zunächst nur als suggestiven Slogan. New Deal setzte sich dann in der Folgezeit als Begriff zur Bezeichnung der Wirt-schafts- und Sozialreformen durch.“

Franklin D. Roosevelt (sitzend) und George W. Norris (vorne rechts) bei der Gründung der Tennessee Valley Authority (1933). / Quelle: Wikipedia

Man beachte, dass der „New Deal“ von 1933 bis 1938 als Maßnahme zur Rettung der Marktwirtschaft gedacht war, nicht zu deren Abschaffung. Der New Deal der USA in den 30er-Jahren war ein ungeheuerlicher Kraftakt eines Bundesstaates (nicht eines Staatenbundes wie es die EU bzw. Euro-Zone immer noch ist), der vor allem für alle Bundesstaaten gültige einheitliche Reformgesetze umsetzte. Er führte in den USA so etwas Ungeheuerliches wie eine “Sozialpolitik” ein (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Wohnungspolitik, Einführung von Arbeitslosen- und Rentenversicherung). Es kam zu einer umfassenden Bankenregulierung mit schmerzlichen Einschnitten in deren Besitzstände. Das sind nur Beispiele für die vielfältigen und komplexen Maßnahmen des New Deal (ausführlichere Informationen zum Riesenprojekt New Deal in der Wikipedia).

Der Vergleich zwischen den USA der 30er-Jahre und unserer heutigen Situation in Europa, den Eric Bonse durch den Gebrauch des Begriffs “New Deal” zieht, hinkt gewaltig. „New Deal” in der europäischen Version heißt doch lediglich, vor allem den Südländern der Euro-Zone die Aufnahme neuer Schulden „für gezielte Investitionen“ zu ermöglichen. Nur, wer bestimmt über die Mittel und wie soll man verhindern, dass sie nicht ins Leere laufen oder schlicht verkonsumiert werden? Nach 3 Jahren „Euro-Krise“ misstrauisch geworden, drängt sich der Eindruck auf, dass mit New Deal im europäischen Maßstab einfach nur eine Fortsetzung der Schuldenaufnahme der Südperipherie der Eurozone ermöglicht werden soll, sonst nichts. Nur dass jetzt nicht nur die Menschen im Euro-Süden für ihre Schulden haften müssen, sondern alle Bürger der Euro-Zone.

Die Roosevelt-Politik des New Deal bestand vor allem in großen Reformakten, sie auf die vermehrte Aufnahme von Schulden zu reduzieren, um sie als Beispiel für eine in Europa umzusetzende Politik zu präsentieren, entspricht nicht der geschichtlichen Realität. In den USA der New-Deal-Zeit wurden die vermehrten Ausgaben im Übrigen durch Steuererhöhungen und Ausgabenreduktionen in anderen Bereichen (z.B. Pensionszahlungen) ausgeglichen.

Vernebelungstaktik

Und selbst wenn die Schulden in den USA mit dem New Deal wuchsen, so waren es Schulden eines Bundesstaates mit Durchgriffsrechten und nicht die Schuldenhaftung innerhalb eines seltsamen Staatenkonglomerates, den die EU bzw. die Euro-Zone gerade darstellt. Schon die Schwierigkeit, zu bestimmen, in welchem Staatenverbund denn letztendlich agiert werden soll, innerhalb der EU (also auch mit den sehr störrischen Staaten Großbritannien, Schweden und Tschechien) oder doch irgendwie nur innerhalb der Eurozone, die sich dann von der Rest-EU separieren muss, zeigt auf, dass die Begrifflichkeit nicht taugt.

Ein weiterer Begriff aus der jüngeren Geschichte, der in letzter Zeit von verschiede-nen Politikern oft in Verbindung mit Lösungsmöglichkeiten für die Schuldenkrise in Europa genannt wird, ist der „Marshallplan“, ein geradezu magisches Wort. Auch hier liegt eine Vernebelungstaktik vor, denn der Marshallplan war eine bestimmte finanzielle Hilfe in einem ganz speziellen geschichtlichen Umfeld. Es wird nicht genügen, einfach einmal einen neuen Marshallplan aufzulegen, und plötzlich wird alles gut, quasi automatisch, wie damals nach dem 2. Weltkrieg.

Auch hier eine kurze Information aus der Wikipedia:

„Der Marshallplan, offiziell European Recovery Program (kurz: ERP) genannt, war ein großes Wirtschafts-Wiederaufbauprogramm der USA, das nach dem Zweiten Weltkrieg dem kriegsgeschädigten Westeuropa zugute kam. Es be-stand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren.

(…)

Im gesamten Zeitraum (1948–1952) leisteten die USA den bedürftigen Staaten der Organisation for European Economic Cooperation (OECD) Hilfen im Wert von insgesamt 13,1 Milliarden Dollar (entspricht im Jahr 2007 rund 75 Milliarden Euro).

(…)

Für das Programm gab es drei Gründe: Hilfe für die notleidende und teilweise verhungernde Bevölkerung des durch den Krieg zerstörten Europas, Eindämmung (siehe: Containment-Politik) der kommunistischen Sowjetunion und Schaffung eines Absatzmarktes für die amerikanische Überproduktion.

(…)

Als das Programm auslief, war die Wirtschaft aller Teilnehmerstaaten, ausge-nommen Deutschland, stärker als vor dem Krieg. Während der nächsten zwei Jahrzehnte kam es in ganz Westeuropa zu einem nie da gewesenem Wirt-schaftswachstum und Wohlstand. Zum Anschub dieses Aufschwungs trug der Marshallplan in nicht unbedeutendem, aber auch nicht besonders starkem Ma-ße bei. Die Hilfsgelder machten weniger als drei Prozent des Nationaleinkom-mens der 16 unterstützten Länder aus.”

„Nur Kriegsstörungen“

Der Marshallplan war ein bisher beispielloser Akt der Wirtschaftshilfe, auch der Kriegsverursacher Deutschland erhielt Marshallplangelder, allerdings verständlicherweise weitaus weniger als z.B. England und Frankreich.

Zeitgenösisches Wahlplakat / Quelle: Wikipedia

Doch die Wortwahl „Marshallplan” für eine Schuldenkrisen-Situation, die nicht mit der Zeit nach einem verheerenden Krieg zu tun hat, ist bezeichnend. Wurden Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien mit Krieg überzogen, oder haben sie gerade einen verloren? Wenn überhaupt, dann wurde in ganz Euro-Europa ein Krieg gegen die ökonomische Vernunft geführt. In Griechenland wurde das Ganze auf die Spitze getrieben, indem die Reichen dort so gut wie keine Steuern zahlen, es keine Grundbücher zur Erfassung von Immobilienvermögen gibt und die Einnahmen für den Staat deshalb hauptsächlich bei den einfachen Leuten eingetrieben werden, weil man in deren Geldbörsen am besten greifen kann.

Die Marshallplan der 50er-Jahre war erfolgreich, weil in Europa damals akute Probleme (Hunger, Obdachlosigkeit) bekämpft werden konnten, weil es eben “nur” Kriegszerstörungen gab, so dass man durch Wiederherstellung der Infrastruktur und Wiederinstandsetzung der Fabriken relativ leicht auch wieder eine Konjunktur entfachen konnte.

Sobald die Wirtschaft anlief und die Leute wieder etwas Geld in der Hand hatten, wurden nachholend die Dinge gekauft, die man zum Leben brauchte. Die Menschen hatten damals einen unglaublichen Nachholbedarf, das ist mit der heutigen Situation nicht zu vergleichen.

Es gab also Nachfrage und es gab gerade in Deutschland ein riesiges Heer an billigen, aber gut ausgebildeten Arbeitskräften (vor allem sehr viele Flüchtlinge aus dem Osten), das bereit stand, um die Waren zu produzieren, sobald nur damit angefangen wurde.

Was aber hat die Schuldenkrise in Europa mit dem Marshallplan zu tun? Eigentlich nichts. Die geschichtliche Situation ist in keiner Weise vergleichbar.

Ein Neuer Marshallplan wird keine 4 Jahre dauern, sondern letztlich in eine Daueralimentation der Euro-Südschiene münden, in den allumfassenden europäischen Länderfinanzausgleich. Das wissen die Politiker oder auch die Journalisten, die den Begriff im Mund führen, ganz genau. Deshalb wohl auch die verschleiernde Bezeichnung, um den Eindruck zu erwecken, es ginge nur um eine kurze Zeit der Unterstützung, um eine Anschubfinanzierung. Nur kurze Zeit, so wird uns suggeriert, dann explodiert in Griechenland bzw. in der gesamten Süd-Peripherie die Konjunktur und es entstehen dort blühende Landschaften.

Konfuzius hatte leider Recht: „Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung.“