Monti verkündet das Ende der solidarischen Gesellschaft

Es ist soweit. Die Krise hat ein Stadium erreicht, in dem Banker und Politiker den Menschen jetzt auch eines ihrer vornehmsten Rechte verweigern wollen: das Recht auf Solidarität, auf medizinische Versorgung und Sicherheit im Alter.

„Die Krise hat alle Bereiche, inklusive den medizinischen, schwer belastet“, sagte Monti bei der Einweihung eines Forschungszentrums im sizilianischen Palermo. Gesundheitsminister Renato Balduzzi arbeite „eifrig“ daran, „Verschwendungen“ zu reduzieren. „In Zukunft könnte eine Neudefinierung der Dienstleistungen des Gesundheitssystems notwendig werden“, so Monti.

Was genau darunter zu verstehen sei, erläuterte der Präsident des Verbands der italienischen Krankenhäuser, Giovanni Monchiero. Er schätze Montis Ehrlichkeit, begann er, sprach davon, dass das ganze System neu überdacht werden müsse, um dann endlich auf den Punkt zu kommen: „Wir können uns ein Gesundheitssystem für alle nicht mehr erlauben“, sagte Monchiero.

Bereits heute sind die meisten jungen Menschen nicht mehr gesetzlich krankenversichert. Nach dem Studium hangeln sie sich wie in Deutschland von einem unbezahlten Praktikum zum nächsten. Und wenn sie einen bezahlten Job finden, dann ist dieser auf kurze Zeit begrenzt und die Arbeitgeber sparen sich die Krankenversicherung.

Was da auf die Italiener zukommen könnte, ist in Griechenland bereits Wirklichkeit. Die Zuzahlungen für lebenswichtige Medikamente stiegen auf bis zu 65 Prozent. Zeitweise müssen die Patienten die Arznei sogar ganz aus der eigenen Tasche finanzieren. Die Zahl der Menschen, die aus dem staatlichen Gesundheitssystem herausfielen, weil sie arbeitslos wurden oder ihr Geschäft aufgeben mussten, ist dramatisch gestiegen.

Der Grund ist die von der EU und den Banken durchgesetzte brutale Sparpolitik. Sie entziehen der Realwirtschaft das dringend für Investitionen, Innovationen und damit für Arbeitsplätze und Nachfrage benötigte Geld. Wo aber die Realwirtschaft verkümmert, muss folglich auch der Sozialstaat sterben.

Politik und Banken brechen also mit dem allen westlichen Demokratien zugrunde liegenden Ideal der solidarischen Gesellschaft. Sie opfern die soziale Marktwirtschaft verbunden mit Freiheit und politische Selbstbestimmung der Bürger, die dem Einzelnen, gleich welcher Herkunft, Aufstieg und Teilhabe versprachen, ihrer unersättlichen Gier nach Reichtum und Macht. Die große Idee, mit dem der Westen einst gegen den kommunistischen Ostblock antrat, ist ihnen keinen Cent mehr wert.

Welchen Rat gab der Chef der US-Bank Goldman Sachs unlängst der Politik? „Sie müssen zweifellos etwas tun, um die Erwartungen und Ansprüche der Menschen zu reduzieren. Also das, was sie zu bekommen glauben. Denn sie werden es nicht bekommen“, sagt Lloyd Blankfein.

Auf die Frage, ob er damit soziale Sicherheit und medizinische Versorgung meine, antwortete Blankfein, der von sich selbst behauptet, das „Werk Gottes“ zu verrichten:  „Das Sozialsystem war nicht dazu gedacht, Menschen nach 25 Jahren Karriere 30 Jahre lang zu unterstützen. Also werde sich einige Dinge grundlegend ändern müssen. Etwa das Rentenalter, möglichweise müssen wir die Zahlungen anpassen oder die Inflationsanpassung neu justieren. Aber generell müssen die Ansprüche sinken.“

Das sage ein Mann, der über Hunderte von Millionen Dollars verfüge, dessen Unternehmen zusammen mit anderen Unternehmen der Wall Street die USA in eine Rezession stürzten, die zu der hohen Staatsverschuldung beigetragen habe, erregte sich der parteilose Senator Bernie Sanders im US-Kongress. „Dieser Mann kommt also nach Capitol Hill, um uns zu erklären, um den Familien der arbeitenden Menschen zu erklären, wie wir die soziale Sicherheit beschneiden sollen, wie wir die Gesundheitsfürsorge kürzen sollen.“

Sanders sprach von einer „grenzenlosen Arroganz“. Aber das stimmt nicht ganz. Es ist Dummheit, grenzenlose Dummheit. Denn diese Leute ahnen nicht, was sie anrichten.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel