Die Europäer opfern ihre Freiheit einem autoritären Pakt

Der zwischen Politik und Finanzmacht geschlossene Herrschafts-Pakt verändert die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse radikal. Er nimmt den Menschen die Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Er beraubt sie ihrer Freiheit und führt in die Knechtschaft.

Ein Kennzeichen dieser von Krisen geschüttelten Zeit ist eine zunehmende Furcht der Politik vor der Freiheit. Viele der Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, beschneiden auf eklatante Weise die Selbstbestimmungsrechte von Bürgern, Unternehmern und sogar Staaten. Statt ihnen Möglichkeiten der Mitsprache einzuräumen, entzieht die Politik die Regierungsgewalt mehr und mehr der Kontrolle derer, die sie gewählt haben und denen sie verantwortlich sind, und verlagert sie auf den Rat der Staats- und Regierungschefs in Europa. Sie flüchtet also in Gipfelbeschlüsse, ruft nach Sparkommissaren, die staatliche Haushalte kontrollieren, schafft eine Finanzbehörde wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der juristisch kaum belangbar und so gut wie jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen ist, und zwingt den um Hilfe ersuchenden Mitgliedsstaaten der Euro-Zone drakonische Sparprogramme auf.

Damit schafft die Politik eine autoritäre Staatlichkeit, die nicht nur in den südlichen Ländern Europas, sondern auch in Großbritannien kritisch betrachtet wird. Der BBC-Kommentator Simon Jenkins spricht in diesem Zusammenhang von einer „Kommandowirtschaft“ eines elitären Kreises von EU-Mitgliedern unter deutscher Führung. „Ein autoritäres Projekt von solchen Ausmaßen hat es in Westeuropa seit 1945 nicht mehr gegeben“, sagt er.

Ihr Handeln glaubt die Politik durch die Krise legitimiert. Die Notlage zwinge es geradezu, argumentiert sie, wohl wissend, dass vielen Entscheidungen von weiten Teilen der europäischen Bevölkerung abgelehnt werden. Ließe man die Menschen darüber abstimmen, wären für viele der getroffenen Beschlüsse möglicherweise kaum Mehrheiten zu erwarten. Also hebelt die Politik die Demokratie und damit die freie Entscheidung der Bürger über das eigene Schicksal aus.

Der große Liberale Ralf Dahrendorf sah bereits 2003 eine Zeit der „Desorientierung, Anomie und die Sehnsucht nach autoritären Lösungen“ heraufziehen. Und er mahnte die Politiker, die damals noch oft und gern die Freiheit im Munde führten, der oberste Zweck politischer und gesellschaftlicher Freiheit sei die Ausweitung der Lebenschancen der Erfolgreichen auf alle anderen. „Freiheit darf kein Privileg werden“, schrieb Dahrendorf.

Eugène Delacroix – La liberté guidant le peuple / Quelle: Wikipedia

 

Heute scheinen wir von der Einlösung dieses Anspruchs weiter entfernt als vor zehn Jahren. Die Lebenschancen der Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien sind rapide gesunken. Vor allem die kleinen Unternehmen, also Handwerker, Händler oder Taxiunternehmer überlebten die Krise nicht. Die Folge: Über die Hälfte der jungen Leute in diesen Ländern ist arbeitslos und damit ohne existenzielle Perspektive.

Das gilt übrigens auch für Millionen Menschen in den USA, die aus der Mittelschicht herausfielen und nun zum Überleben auf Essensmarken angewiesen sind. In seiner Analyse der jüngsten US-Präsidentenwahl wies der Soziologe Robert Reich darauf hin, dass die Demokraten gerade diese Bürger in den vergangenen Jahrzehnten als Wähler verloren. Reich beschrieb den Abstieg der „typischen weißen Männer ohne Hochschulabschluss. Ende der 1970er Jahre begannen ihre Einkommen zu schrumpfen. Schuld waren die einsetzende Globalisierung und der technologische Wandel. Inflationsbereinigt verdiene der typische weiße männliche Arbeitnehmer ohne Hochschulabschluss heute weniger als er vor 35 Jahren – wenn er überhaupt noch Arbeit hat.

Der politisch verursachte Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA und Europa nahm also vielen Menschen die Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, Unternehmen zu gründen und sich Aufstiegsmöglichkeiten zu erarbeiten. Er nahm diesen Menschen ihre Freiheit. Es wird Zeit, dass sie diese Freiheit zurückgewinnen, denn sie ist der einzige Schlüssel zu Wohlstand, Frieden und Demokratie. Aber wo ist die Partei, die sich die Freiheit als regulative Idee der Politik auf die Fahnen schreibt? In den Ländern Europas jedenfalls ist die Stimme des Liberalismus verstummt.

Dieser Beitrag entstand im Auftrag von Deutschlandradio Kultur und wurde am 23. November 2012 im politischen Feuilleton gesendet.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel