Die Grünen und ihr Milliarden kostender Hartz-IV-Schwindel
Die Grünen und ihr Milliarden kostender Hartz-IV-Schwindel

Die Grünen und ihr Milliarden kostender Hartz-IV-Schwindel

Eine Studie macht es amtlich: Millionen Deutsche können von ihrem Lohn nicht leben. Das ist das Ergebnis rot-grüner Gesetze. Jetzt wollen die Grünen alles rückgängig machen – mit einer ruinösen Politik für Europa.

Angeblich könnte es auf dem Parteitag der Grünen an diesem Wochenende ja zu einem Linksruck kommen. Was immer das in diesen Zeiten noch heißen mag. Sollte die Basis jedoch ihren längst in der Dienstwagen-mit-Fahrer-Klasse angekommenen und der Realität des Lebensalltags weit enthobenen Führungsleuten diesmal tatsächlich die Leviten lesen wollen, könnte ihnen eine aktuelle Studie des DGB helfen. Darin wird nämlich das grandiose Versagen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen 15 Jahre offenbar. Übrigens ausdrücklich auch das Versagen der Gewerkschaften.

Die Studie kommt zu dem – wenig erstaunlichen – Ergebnis, dass über eine Million Arbeitnehmer in Deutschland von ihrem Lohn nicht leben können. Und das sind längst nicht nur Teilzeit und Minijobber. Rund 350.000 Menschen verdienen in einem Vollzeitjob so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

Entsprechend hoch sind die sozialen Kosten des Staates. Jährlich zahlt der Steuerzahler Milliarden, um den Geringverdienern mit Vollzeitjobs ein gesellschaftliches Existenzminimum zu garantieren. Bereits Anfang des Jahres errechnete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass allein der Bund hierfür zwei Milliarden Euro jährlich aufbringen muss. Auf die Städte und Kommunen entfällt wohl noch einmal soviel. Denn in ihrer aktuellen Studie kommen die Gewerkschafter zu dem Ergebnis, dass für  sozialversichert beschäftigte Aufstocker insgesamt knapp vier Milliarden Euro an Zuschüssen zum Einkommen gezahlt werden mussten.

„Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen“, stellt der DGB fest, ohne zu sagen, welchen Anteil seine Mitgliedsgewerkschaften und zahlreiche Betriebsräte an diesem Lohnniveau haben. Als Konsequenz wird ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert.

Dafür sind inzwischen auch die Grünen. Die wollen mit ihrer Hartz-IV-Vergangenheit brechen. Kein Wort davon, dass einigen in ihren Reihen damals in der Koalition mit der Gerhard-Schröder-SPD gar nicht weit genug gingen. Immerhin sieht Spitzenkandidat Jürgen Trittin Korrekturbedarf nach der massiven Ausweitung der Leiharbeit, die letztlich die Erosion der Einkommen noch einmal beschleunigte. „Wir haben gesagt, wir wollen, dass Leute sich ausprobieren können in einem Unternehmen und sind davon ausgegangen, dass Leute sehr schnell übernommen werden“, sagt er heute. Leider sei das Gegenteil eingetreten, „der Versuch“ also gescheitert. „Das soll man in der Politik auch zugeben und verändern“, sagt Trittin.

Für den Parteitag am Wochenende gibt die Führung die Parole für ein „Sofortprogramm nach einem Wahlsieg“ aus, mit dem ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Bürgerversicherung eingeführt werden soll.  Letztere verschwand übrigens auch schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition ganz tief in irgendeiner Schublade.  Jetzt also soll sie ebenso Wirklichkeit werden eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene und Kinder. Auch Kitas und Schulen sollen mehr Geld bekommen.

Es scheint, als motiviere die härteste Krise der Nachkriegszeit die Grünen vor allem zu großen Versprechen. Wie sie diese letztlich einlösen wollen, wissen sie allerdings wohl selbst noch nicht. Jedenfalls ist kein einziger Vorschlag für einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaftspolitik bekannt. Und auf die Idee, dass sie mit ihrer bedingungslosen Unterstützung der Europapolitik der Bundesregierung den gesamten Kontinent destabilisieren, indem sie die Wirtschaft auszehren, das soziale Gefüge zerstören und Millionen Menschen um ihre Existenz bringen, sind sie auch noch nicht gekommen. Warum also sollte ihnen überhaupt noch jemand zuhören?

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel