Mit Polizeiknüppeln gegen das Menschenrecht auf Arbeit
Mit Polizeiknüppeln gegen das Menschenrecht auf Arbeit

Mit Polizeiknüppeln gegen das Menschenrecht auf Arbeit

In Spanien und Griechenland demonstriert das Volk gegen Regierende, die ihnen mit ihrer Sparpolitik die Lebensgrundlagen nehmen. Eine neue Studie der Friedrich Ebert Stiftung belegt das Scheitern der von Deutschland dominierten Politik. Mit unvorstellbarer Gewalt gehen die Staaten Europas gegen ihre Bürger vor. 1400 schwer bewaffnete Polizisten schlugen gestern Abend in Madrid mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein, die vor dem Parlamentsgebäude gegen den rigiden Sparkurs der Regierung demonstrierten.

Polizei-Einsatz am 25. September 2012 gegen Demonstranten in Spanien Polizei-Einsatz am 25. September 2012 gegen Demonstranten in Spanien

„Die einzige Lösung ist, dass wir jeden im Parlament auf die Straße setzen, damit sie wissen, wie es sich anfühlt“, zitiert Die Welt die Demonstrantin Maria Pilar López. Solche Sätze scheinen den Regierenden inzwischen solche Angst einzuflößen, dass die Generalsekretärin der regierenden Volkspartei (Partido Popular/PP) gar von einem „Staatsstreich“ spricht.

In Griechenland haben die Gewerkschaften zum größten Streik seit fünf Monaten aufgerufen. Seit neun Uhr heute Morgen steht das Land still. Auch dort wehrt sich eine verarmende Bevölkerung gegen das Spardiktat aus Brüssel. Seit Ausbruch der Krise mussten 68.000 Geschäfte schließen, weitere 63.000 dürften in den kommenden zwölf Monaten folgen, warnte der griechische Einzelhandelsverband. Nach der Realwirtschaft ist das Gesundheitswesen ist zusammengebrochen. Den Menschen fehlt es am Nötigsten, viele Rentner können im Winter nicht einmal mehr die Wohnung heizen.

Unübersehbar und gegen alle Vernunft und Menschlichkeit werden Länder kaputtgespart und Gesellschaften in existenzielle Not gestürzt, damit die Regierungen ihre Zinsen an die großen Gläubigerbanken überweisen. All das geschieht im Namen der unter deutscher Führung entwickelten Europa-2020-Strategie. Ihr Ziel ist es, die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte auf alle europäischen Länder zu übertragen. Lohnkürzungen und soziale Einschnitte sollen die Volkswirtschaften angeblich wieder wettbewerbsfähig machen und ihre Exportfähigkeit steigern.

Die Europa-2020-Strategie war nicht der erste Versuch, Europas Lebens- und Arbeitswelt von Grund auf zu verändern. „Schon 2000 wollte Europa in der Lissabon-Strategie zum wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum werden, die Forschungsquote auf drei Prozent erhöhen und die USA überflügeln“, heißt es in einer aktuellen Studie der Friedrich Ebert Stiftung, die dann feststellt: „Nichts davon gelang.“ Die Forschungsquote dümple weiter bei zwei Prozent und liege in vielen Ländern (Frankreich, Griechenland, Portugal) weit unter dem Anteil der Rüstungsausgaben.

Auch die Europa-2020-Strategie kommt in dem Papier nicht besser weg. „Das Modell wurde aber durch die Notwendigkeit der Konsolidierung des Budgets sofort wieder vernachlässigt“, schreibt die Stiftung. Oder anders ausgedrückt, statt in Forschung, Innovation und in neue Arbeitsplätze investierten die europäischen Regierungen in die Schuldentilgung und retteten die wankenden Banken. „Die Beurteilung von Wachstum und Beschäftigung wurde in den Hintergrund gedrängt.“

Und demjenigen, der glaubt, Deutschland werde am Ende irgendwie doch noch ungeschoren davonkommen, dem lässt die Studie kaum Hoffnung.  Auch Deutschland sei „in den Forschungsausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung gegenüber den Spitzenländern zurückgefallen“. Die deutschen Universitäten seien im internationalen Vergleich noch immer nur Mittelklasse. Hightech werde längst woanders produziert. „Die Stärke der deutschen Industrie liegt bei Medium-Hightech“, schreiben die Autoren der Studie. Aber damit ist die Zukunft sicher nicht zu gewinnen. Und was bislang noch kaum jemand bemerkt hat: „Deutschland verliert in Europa systematisch Marktanteile im Dienstleistungssektor.“ Wertschöpfung und Beschäftigung in diesem Bereich steigen geringer als in anderen Ländern.

Der ganze Schlamassel sei Folge einer völlig falschen „Politikkonzeption“. So resümiert die Ebert-Stiftung: Ohne Spitzenforschung und Arbeitsplätze schaffende Innovation „wird es weder möglich sein, die Budgetkonsolidierung zu erreichen noch die Ungleichgewichte zwischen den europäischen Ländern zu schließen und ein Wirtschafts- und Sozialmodell zu errichten, das die Jugend als erstrebenswert ansieht.“

Sie hätten es auch einfacher ausdrücken können: Ohne eine funktionierende Realwirtschaft ist kein Staat zu machen. Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe sind ein Menschenrecht. Genau dafür demonstrieren die Spanier und Griechen. Kann ein Staat, der sie dafür niederknüppelt, noch ihr Staat sein?

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel