Deutsche Kampfpanzer für die Feinde der Freiheit

Als das saudische Königshaus jüngst 1000 Soldaten ins benachbarte Bahrain abkommandierte, um dort die Proteste der Bürger gegen die ihre autoritären Herrscher gewaltsam niederzuschlagen, zog es sich die geballte Kritik der westlichen Demokratien auf sich. Das Auswärtige Amt beklagt seit Jahren die Menschrechtslage in Saudi-Arabien. Und auch deutsche Verfassungsschützer sind nicht gut auf die Monarchie zu sprechen. Gleichwohl gibt es offenbar Überlegungen, erstmals seit Jahrzehnten deutsche Kampfpanzer an das Königreich zu verkaufen.

Saudi-Arabien soll Interesse an mehr als 200 neuen Panzern des Typs „2A7+“ haben, einer aufgerüsteten Variante des „Leopard 2“, berichtet der „Spiegel“. Angeblich habe der Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Export bereits gebilligt. Neben Merkel gehören Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (SU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an.

Als Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke auf die Verkaufsgerüchte darauf angesprochen werden, verweisen beide auf die in einem solchen Fall „übliche und notwendige Geheimhaltung“. Auch Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP wollten dazu lieber nichts sagen. Sogar der neue Wirtschaftsminister Rösler schweigt beharrlich und schürt so nur weiter den Verdacht, die durchgesickerten Informationen seien zutreffend. Umso deutlich artikuliert sich diem Opposition. SPD, Grüne und Linke lehnen den Verkauf von Kampfpanzern an die Saudis strikt ab.

Sollte es tatsächlich zu der Lieferung des Leopard 2 kommen, bräche die Bundesregierung mit einer über Jahrzehnte durchgehaltenen Linie. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind Kampfpanzer aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann in den Golfstaat geliefert worden, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der „Welt“. Zuletzt erteilte 1983 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU)dem Königshaus eine Absage. Kohl nahm damals Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Israels, das sich von den Saudis bedroht fühlte.

Inzwischen aber hat sich die Bedrohungslage geändert. Weil Iran massiv aufrüstet, wollen auch die Saudis ihre Streitkräfte modernisieren. Angeblich habe Israel vor dem Hintergrund der veränderten Machtstatik im Nahen Osten keine Bedenken mehr gegen Panzerlieferungen in den Golfstaat.

In Deutschland hingegen gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen das Königreich. Verfassungsschützer etwa werfen den Saudis vor, mit viel Geld dubiose islamistische Kräfte in Deutschland zu unterstützen, die einen Gottesstaat errichten wollen. „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“, sagte erst vor wenigen Tagen der Islamwissenschaftler beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, Benno Köpfer, der „FAS“.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass in dem islamischen Königreiche bis zu 100 Menschen pro Jahr hingerichtet würden. Als Außenminister Guido Westerwelle deshalb im vergangenen Jahr bei seinen saudischen Amtskollegen Prinz Saud al-Faisal die Einhaltung der Menschenrechte anmahnte, entgegnete dieser knapp, es gebe halt unterschiedliche Wertesysteme. Auf seiner Internetseite beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: „Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“ Trotz alldem wird anscheinend erstmals ernsthaft die Lieferung von Kampfpanzern erwogen.

„Die Bereitschaft der Bundesregierung, in der jetzigen angespannten Situation im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, 200 hochmoderne deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu exportieren, zeugt von einer erschreckenden Instinktlosigkeit“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler der „Welt“. „Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem „illegalen Geschäft“. Und „Linke“-Chef Klaus Ernst wirft der Regierung vor, sie verkaufe die „tödlichsten Panzer an die schlimmsten Unterdrücker“.

Günther Lachmann am 4. Juli 2011 für Die Welt