Mit grüner Moral gegen den Bürgerwillen

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Die Ampel-Koalition regiert statt mit Vernunft mit grüner Moral. Diese gründet in der Vorstellung, im Besitz einer höheren Wahrheit zu sein. Das ist gefährlich.

Selten barg eine Regierungskoalition so große Risiken wie die Ampel. Die Gefahr, die von ihr ausgeht, ist zentral im Politikverständnis heutiger Grüner und Linker angelegt. Und das gründet in der Vorstellung, im Besitz einer höheren Wahrheit zu sein, der mit Argumenten nicht beizukommen ist. Grüne und Linke sind heute Verfechter einer selbst gestrickten Moral, die der Demokratie den Wettbewerb gleichberechtigter Konkurrenten entziehen und durch einen Kampf zwischen Gut und Böse ersetzen will.

Im Sinne dieser Hypermoral ist etwa Atomausstieg ein ehernes Gesetz. Der Atomausstieg ist unangreifbar, unumstößlich. Kein Krieg, keine noch so große humane Notlage legitimiert in den Augen von Grünen und Sozialdemokraten eine Politik, die mit diesem rot-grünen kategorischen Imperativ bricht. Auf diese Weise nehmen Grüne und Linke der Vernunft das Recht auf Mitsprache. Jede Argumentation ist nur noch dann zulässig, wenn sie den moralischen Gesetzen der Ampel folgt. Stellt sie diese jedoch infrage oder versucht sie diese gar zu widerlegen, katapultiert sie den Argumentierenden ins moralische Abseits.

Grüne Moral in der Außenpolitik

Nicht erst seit der Regierungsübernahme durch die Ampel herrscht in der deutschen politischen Debatte das Freund-Feind-Schema. Aber mit der Ampel ist dieses jeden Kompromiss verachtende autoritäre Denken und Verhalten erstmals treibende Motivation der Regierungspolitik geworden. So propagiert die Bundesregierung mit Außenministerin Annalena Baerbock etwa eine feministische und eine Werte geleitete Außenpolitik.

Gerade in der Diplomatie, deren oberstes Prinzip der Respekt vor der politischen und kulturellen Selbstbestimmung anderer Länder und Völker sein muss, ist das alles andere als eine Kleinigkeit. Denn wer als Diplomat von sich behauptet, im Besitz der einzig wahren Werte zu sein, wird schwerlich ein aus einer anderen kulturellen Tradition erwachsendes Politik- und Herrschaftsverständnis respektieren können. Schlimmstenfalls versteigt er sich in seiner Hybris gar in einen missionarischen Eifer.

Egal, was der Bürger will

Inzwischen laufen gar schon ursozialdemokratische Debatten wie jene um das Bürgergeld aus dem Ruder. Die Kritik der Verbände, die mit der Praxis zu tun haben, wird schlicht nicht zugelassen, sondern als Angriff auf das vermeintlich moralisch gute Ansinnen gewertet. Nicht zugelassen ist damit auch die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bundesbürger, die sich im aktuellen Politbarometer mehrheitlich dagegen ausgesprochen haben.

Längst hat sich dieses Verhalten auch auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen. So wird mit der gleichen Chuzpe gegendert, obwohl die Mehrheit der Deutschen dies ablehnt. Wer seine ablehnende Haltung jedoch im öffentlichen Diskurs äußert, wird sofort beschuldigt, gefährlichem (rechtsextremen) Denken Vorschub zu leisten.

Wenn der Protest nicht mehr ausreicht

Auf der anderen Seite werden jene von jeglicher Schuld freigesprochen, die vorgeben, das Klima retten zu wollen, indem sie gezielt die öffentliche Ordnung stören und damit sogar den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Auch sie sind demnach im Besitz einer höheren Wahrheit.

Wie oft hat die Geschichte gezeigt, dass solch autoritäre Überzeugen zumindest bei einigen im Fanatismus enden. Spätestens dann werden sie sich nicht mehr auf Straßen festkleben oder Kunstwerke mit Kartoffelbrei besudeln, sondern zu anderen Mitteln greifen. Wie wollen sich Grüne und Sozialdemokraten dann dazu verhalten?