Der Ukrainekrieg erschüttert den deutschen Nachkriegspazifismus

Pazifismus / Demonstration / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: wal_172619; https://pixabay.com/de/photos/ukraine-solidarit%c3%a4t-frieden-7083769/ Pazifismus / Demonstration / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: wal_172619; https://pixabay.com/de/photos/ukraine-solidarit%c3%a4t-frieden-7083769/

Der Nachkriegspazifismus bebt unter den Erschütterungen des Ukrainekriegs. Braucht Deutschland ein neues Selbstverständnis in der Frage von Krieg und Frieden?

Der Ukraine-Krieg spaltet die deutsche Gesellschaft. Eine Hälfte der Bevölkerung unterstützt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet, die andere ist dagegen. Und eine deutliche Mehrheit ist der Ansicht, dass der Krieg letztlich militärisch gar nicht zu gewinnen ist.

So rütteln die Waffenlieferungen an die Ukraine bei vielen Menschen an dem in den Nachkriegsjahrzehnten gewachsenen Selbstverständnis der Deutschen als „Anti-Kriegspartei“. Dieses Selbstverständnis gründete auf den Lehren, die das Land aus seiner jüngeren Geschichte zog und auf der Einsicht, dass im Atomzeitalter Kriege mit Atommächten nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden können.

Ungeachtet dieser weitverbreiteten Bedenken wird bei den Spitzen von Grünen, FDP und CDU die Frage von Krieg und Frieden, von Diplomatie und Militarismus politisch und moralisch neu verhandelt. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen wurde lange für seine „Zögerlichkeit“ gescholten, ja verspottet.

Darum verteidigt der Philosoph Jürgen Habermas in einem heftig kritisierten Aufsatz in der „Süddeutschen Zeitung“ die  vernunftbegründete Haltung des Kanzlers. Damit befeuert er nicht nur die interne Debatte in der SPD, bei den Grünen und letztlich auch in der Ampel selbst. Sein Aufsatz dürfte auch in der Union aufmerksam gelesen worden sein. Vor allem aber reißt er die Medien zu wütenden Reaktionen hin.

Habermas schilt die kriegstreiberische Rhetorik aus der Zuschauerloge

Habermas schreibt:

„In Deutschland ist ein schriller, von Pressestimmen geschürter Meinungskampf über Art und Ausmaß der militärischen Hilfe für die bedrängte Ukraine ausgebrochen.“

Er spricht von einer Ukraine, die „Fehleinschätzungen und falschen Weichenstellungen früherer Bundesregierungen umstandslos in moralische Erpressungen ummünzt“. Er verteidigt Scholz: „Und doch irritiert mich die Selbstgewissheit, mit der in Deutschland die moralisch entrüsteten Ankläger gegen eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung auftreten.“

Nachdem sich der Westen entschlossen habe, in diesen Konflikt nicht als Kriegspartei einzugreifen, gebe es eine Risikoschwelle, die ein ungebremstes Engagement für die Aufrüstung der Ukraine ausschließt. Über die zur „Ikone“ gewordene Annalena Baerbock schreibt Habermas: „Sie hat darüber hinaus der spontanen Identifizierung mit dem ungestüm moralisierenden Drängen der zum Sieg entschlossenen ukrainischen Führung eine überzeugende Gestalt gegeben.“ Und weiter: „Die kriegstreiberische Rhetorik verträgt sich schlecht mit der Zuschauerloge, aus der sie wortstark tönt.“

Aus den Medien schallen ihm wütende Antworten entgegen. Beispielhaft sei hier nur eine aus dem Feuilleton der FAZ zitiert: Der alte Krieger „sieht den auf ,Dialog und Friedenswahrung angelegten Modus der deutschen Politik‘ in Gefahr gebracht. Und zwar nicht von Putin, sondern von einer jungen empfindlichen Generation, die ihre Emotionen nicht richtig unter Kontrolle habe und nun, so Habermas, mit ihrem naiven Schreien nach mehr Waffen für die Ukraine an den linksliberalen Grundfesten deutscher Nachkriegsgesinnung rüttele.“ Weiter schreibt der Autor: „Der Chef-Kritiker der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit sieht seine Felle davonschwimmen.“

Häme für Walser, Kluge und Schwarzer

Auch ein Brief ähnlichen Inhalts von 28 Intellektuellen um Martin Walser, Alexander Kluge und Alice Schwarzer erntet Kritik und sogar Verachtung. Darin loben die Unterzeichner Scholz, er bedenke „das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges“. Die Süddeutsche Zeitung findet den Brief „erschütternd“. Andere Medien kommentierten ihn ähnlich.

Es ist offensichtlich, dass die Medien die gesellschaftliche Meinungsbildung zum Krieg in der Ukraine und zu Waffenlieferungen außen vor lassen und bemüht sind, den Ton und die Meinung vorzugeben: Sie trommeln für die Abwehrschlacht gegen Putin. Sie trommeln für Waffenlieferungen. Sie kritisieren Scholz vehement für seine Zurückhaltung. Und sie ignorierten lange die Schmähungen der ukrainischen Seiten gegen den Bundespräsidenten und die verbalen Ausfälle des Botschafters. Statt dessen feiern sie Wolodymyr Selenskyjs  mediale Inszenierung.

Wer die Bevölkerung fragt, wie sie über die Ukraine denkt, der erhält zum Teil Antworten, die deutlich von der medialen und politischen Kriegseuphorie abweichen. Während die Politik den Weg für die Lieferung immer schwerer Waffen freiräumt, geht laut einer Forsa-Umfrage in der Bevölkerung die Zustimmung für den Export schwerer Waffen zurück. Sie sank in der vergangenen Woche um 9 Prozentpunkte auf 46 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Ablehnung von Waffenlieferungen um 11 Prozentpunkte auf 44 Prozent. Zudem glauben 57 Prozent, dass Waffenlieferungen zu einer Ausweitung des Krieges führen werden. Und 70 Prozent sind der Ansicht, dass der Krieg militärisch gar nicht zu gewinnen ist.

Abschied vom Pazifismus

In der Vergangenheit gaben Abgeordnete der Grünen, der SPD und der Linken dem durch die SPD-Ostpolitik und den NATO-Doppelbeschluss geprägten deutschen Antimilitarismus eine politische Heimat. Heute sind diese zumeist alt gewordenen Leute friedenspolitisch heimatlos. Denn inzwischen ist die Partei, die sich einst die Gewaltlosigkeit ins Stammbuch geschrieben hatte, die Grünen, die treibende Kraft hinter den Waffenexporten. Für ihren einstigen Vorsitzenden, den amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck, ist einen pazifistische Überzeugung längst nur noch Träumerei, wörtlich ein „ferner Traum“.

Und so gerät deutsche Politik erstmals seit Jahrzehnten wieder in einen ideologischen Grundsatzkonflikt wie einst bei Adenauers Politik der Westbindung, bei der Wiederbewaffnung, bei der Ostpolitik Willy Brandts oder der Stationierung von Pershing- II-Raketen. Die Suche nach einem neuen deutschen Selbstverständnis in der Frage von Krieg und Frieden, also dem Verhältnis der Bürger zum bewaffneten Widerstand als politisches Mittel, könnte zu einem bestimmenden Konflikt der kommenden Jahre werden.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
4 Monate her

Mir kommt im Artikel ein bisschen zu kurz, dass die bellizistische Haltung bestimmter Zeitungen (z.B. DIE WELT) und bestimmter Parteien (z.B. Grüne, CDU) nicht losgelöst vom Druck transatlantischer Netzwerke gesehen werden kann. Von daher ist die gegenwärtige Kampagne – von „Debatte“ kann ja nicht gesprochen werden – weniger auf deutschem Mist gewachsen als vielmehr ein Resultat des angewachsenen Einflusses bestimmter Mächte. Interessant ist die Sache insofern, als dass sie den dramatischen Niedergang deutscher Außenpolitik spiegelt. Wir sind zum Büttel geworden und zu einem „würdelosen Land“ (Schultze-Rhonhof), mit dem der ukrainische Botschafter umspringt, wie es einem Büttel und Vasallen der westlichen… Read more »

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
Reply to  Wolfgang Wirth
4 Monate her

Man könnte es auch so formulieren: Der Ukrainekrieg macht die tatsächlichen Machtverhältnisse und den wirklichen Souveränitätsstatus innerhalb des transatlantischen US-Imperiums gnadenlos klar. Die US-Forderung nach Vasallentreue ist heute stärker als 2003 ausgeprägt (zweiter Irakkrieg), wo es Kanzler Schröder gewagt hatte, sich mit Frankreich und Russland zu einer eigenen außenpolitischen Linie abzusprechen. Das grenzte aus US-Sicht schon etwas an Verrat. Heute hat das politische Personal des Vasallen den Forderungen zügig entsprechen – oder es riskiert die rasche eigene Auswechselung. Dazu gehören auch die passive Hinnahme der Ausbildung ukrainischer Einheiten durch US-Militärs auf deutschem Boden und die amerikanische militärische Aufklärungshilfe für die… Read more »

Skyjumper
Skyjumper
4 Monate her

Sowohl die Lobeshymnen für Scholz, als auch die Kritik an ihm, ob seiner zögerlichen Haltung sind ja mittlerweile (leider) durch die neuen Realitären überholt worden. Scholz ist umgefallen, ggf. auch „umgefallen worden“. An dieser Stelle auch ein dicker Daumen nach oben für den Kommentar von @Wolfgang Wirth. Ich glaube der äussere, transatlantische Einfluß auf die sogenannte deutsche Politik kann gar nicht genügend in den Vordergrund gerückt werden. Ich verstehe auch die Verteidigung durch Habermas nicht wirklich wenn er eine „….gegen eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung auftreten….“ Regierung verteidigt. So sehr ich seine Intention auch teile; aber ist die unsägliche… Read more »

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