Die Rolle der Emotionen in der Ukraine-Politik

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Auch in der politischen Ukraine-Debatte in Deutschland spielt die Kunst der richtigen Bilder und Worte eine große Rolle. Und die Angst vor einem 3. Weltkrieg.

Politik arbeitet im demokratischen Wettbewerb häufig mit Emotionen, vor allem in Zeiten des Wahlkampfs. Aber im Regierungshandeln darf sie niemals von Emotionen geleitet werden. Gerade in Krisenzeiten muss Vernunft das oberste Prinzip allen politischen Handelns sein.

Wer jedoch in den vergangenen Wochen vor allem Grünen-Spitzenpolitikern genau zugehört hat, dem wird ihre nicht nur in der Wortwahl, sondern auch in der Tonlage zum Ausdruck gekommene Empathie für das Schicksal der Ukraine nicht entgangen sein. Menschlich ist das absolut verständlich. Wer fühlt nicht mit den Menschen in der Ukraine, die mit Heldenmut ihr Land verteidigen?

Doch so wenig sich Journalismus mit einer Sache gemein machen darf, auch nicht mit einer guten (Hanns Joachim Friedrichs), so wenig dürfen Politiker sich von ihren Gefühlen leiten lassen.

Baerbock und Habeck brilliant inszeniert

Wann und wo auch immer Außenministerin Annalena Baerbock dieser Tage zum oder über den Krieg spricht, lässt sie ihren Gefühlen freien Lauf. Sie spielt mit den Empfindungen ihrer Zuhörer, wenn sie bei solchen öffentlichen Auftritten ihre Weiblichkeit und Mütterlichkeit einsetzt. Dabei ähnelt ihr Vorgehen dem des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Doch Baerbocks Rolle ist eine andere als die Selenskyjs.

Letzterer harrt in einem von der russischen Armee überfallenen Land aus. Er muss in seinen Reden der eigenen Bevölkerung Mut und dem Gegner Angst machen. Selenskyj hat gar keine andere Wahl, also mit allen ihm zur Verfügung stehenden rhetorischen Mitteln Beistand für sein Volk einzufordern, dass einen bewundernswerten Widerstand gegen die barbarischen Angriffe russischer Soldaten leistet. Selenskyjs schärfste Waffen in diesem Krieg sind seine Bilder im grünen T-Shirt und seine Sprache. Und der gelernte Schauspieler beherrscht beides, die Bilder und die Sprache wie nur wenige Politiker.

Auch Annalena Baerbock weiß um die Kunst der richtigen Bilder und Worte. Oft genug haben sie und Robert Habeck sich schon als Grünen-Vorsitzende brilliant inszeniert. Ihnen muss niemand beibringen, dass auch und gerade auf dem internationalen Parkett die Rhetorik das wichtigste Handwerkszeug ist. Und eben weil Annalena Baerbock das so genau weiß, spricht sie ja jetzt so, wie sie spricht. Sie ist geradeaus und spätestens seit dem Einmarsch der russischen Armee provozierend einseitig. Ihre Botschaft lautet Beistand für die Ukraine. So wurde sie zum Lautsprecher Selenksys nicht nur in Berlin.

Zweifellos macht sie das gut, aber das ist nun wirklich nicht ihre Aufgabe. Erstens hat die Ukraine mit Dmytro Kuleba einen eigenen Außenminister, zweitens ist die vornehmste Aufgabe einer Außenministerin die hohe Kunst der Diplomatie. Kuleba hat die legitimen Interessen der Ukrainer, Baerbock die der Deutschen und die ihrer europäischen Nachbarn zu vertreten, ohne dabei allzu viel Porzellan zu zerschlagen, – auch nicht im Haus von Aggressoren.

Angst vor einem 3. Weltkrieg

Aufgabe von Diplomaten ist es, im besten Fall militärische Konflikte zu verhindern, und wenn solche Konflikte dennoch ausgebrochen sind, diese möglichst zu verkürzen. Schließlich sollte der Diplomat über den Krieg hinaus denken und agieren. Er sollte schon heute jene Zeit im Blick haben, in der Gespräche über eine neue Ordnung geführt werden müssen. Solche Gespräche sind aber nur dann möglich, wenn heute die entsprechenden diplomatischen Kanäle offengehalten und nicht vollständig zerstört werden.

Aktuell scheint den Grünen daran nicht gelegen zu sein. Wirtschaftsminister Habeck erklärte Deutschland bereits vor Wochen zur Kriegspartei. Als Grund nannte er die Unterstützung der Sanktionen gegen Russland. Damit flankierte er nicht nur die emotionalen Reden Baerbocks, sondern ebnete zugleich den Weg für Debatte um die Lieferungen von schwerem Militärgerät. Wider besseres Wissen ignorierte Habeck alle Warnungen vor der Gefahr eines neuen Weltkrieges. Denn sobald die europäischen Mitglieder der Nato als tatsächliche militärische Kriegsbeteiligte wahrgenommen werden, wird der Ukraine-Konflikt aus dem Ruder laufen.

Anton Hofreiter versteigt sich gar in die These, Kanzler Olaf Scholz verantworte einen 3. Weltkrieg, wenn er keine schweren Waffen in die Ukraine liefere. Wörtlich sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, problematisch sei, „dass wir bei den Waffenlieferungen bremsen und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich länger hinzieht“. So könne es sein, „dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto dritten Weltkrieg rutschen“. Er kehrt die Argumentation jener Militärs um, die gerade in der Lieferung schweren militärischen Geräts die Eskalation sehen.

Bis vor wenigen Tagen vertrat neben der SPD auch die CDU weitgehend die Linie von Olaf Scholz. Nun jedoch stellen sich die Christdemokraten an die Seite der Grünen und der FDP und drängen den Bundeskanzler zur Lieferung schweren militärischen Gerätes an die Ukraine. Wie der Grüne Hofreiter behauptet behauptet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadepuhl, Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“. Der Bundeskanzler müsse „jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes ,liefern‘“. Wenn Deutschland zögere, entscheidende militärische Hilfe zu leisten, stehe es „mit einem Fuß auf der Seite Putins“.

Nach Ansicht der Union bleibt Deutschland anders als die Vereinigten Staaten und Großbritannien, weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wadepuhl sagte, die Bundesregierung müsse begreifen, das Deutschland als zentrales Land in Europa angesehen werde und dementsprechende Handlungen erwartet würden. Sollten sich der Kanzler und die Bundesregierung in der Frage der Lieferung schwerer Waffen nicht bewegen, will die Unionsfraktion in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag dazu in den Bundestag einbringen.

Ähnlich äußerten sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Djir-Sarai sagte, die Ukraine brauche nicht nur die volle Unterstützung und Solidarität Deutschlands, sondern auch konkrete Hilfe. „Waffenlieferungen beziehungsweise schwere Waffen sind hier ein notwendiger Weg“, sagte der FDP Politiker. Auch Strack-Zimmermann ist dieser Ansicht.

Das denkbar schrecklichste aller Szenarien

Stärker noch als die Minister Baerbock und Habeck spielen Hofreiter, CDU und FDP mit der Angst der Menschen. Sie zeichnen das denkbar schrecklichste aller Szenarien, das eines dritten Weltkriegs. Möglicherweise haben die vielen Bilder von getöteten Zivilisten, von Geflüchteten und der massiven Zerstörung der Infrastruktur zu diesem Stimmungswandel beigetragen. Vielleicht waren es aber auch die nun anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Schließlich lässt sich mit keinem anderen Thema so öffentlichkeitswirksam eine Front zur SPD aufbauen. Denn im Subtext der Kritik an Olaf Scholz schwingt immer die Botschaft mit: Die Sozialdemokraten sind die Russen-Freunde, sie paktieren mit den Bösen.

Letztlich wäre es schäbig, sollten Parteien im Wahlkampf einen europäischen Kriegsschauplatz gegen politische Mitbewerber instrumentalisieren. Verantwortungsvoll wäre es hingegen, offen alle Argumente abzuwägen und Entscheidungen transparent zu gestalten. Vor allem Olaf Scholz müsste dazu beitragen. Leider tut der Kanzler genau das nicht. Obwohl er häufig öffentlich auftritt, sagt er kaum etwas. Scholz erklärt seine Politik zu wenig. Statt selbst zu kommunizieren, lässt er die anderen reden. Und in dieser Zurückhaltung schwächt er sich selbst. Denn Medien mögen diejenigen, die reden, nicht denjenigen, der schweigt.

Scholz hat sich in der Ukraine-Frage ganz offensichtlich dafür entschieden, die mit der Lieferung schwerer militärischer Waffen verbundene Gefahr eines Weltkrieges klug abzuwägen. Er wählt den Weg der Vernunft. Aber wenn er ihn nicht besser kommuniziert, wird es ein einsamer Weg werden.