Bundespräsident Steinmeier ist ein Populist

Frank-Walter Steinmeier / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Rabenspiegel; https://pixabay.com/de/photos/bundespr%c3%a4sident-2391748/

Frank-Walter Steinmeier wird wohl noch mal Bundespräsident. Er ist ein Präsident, der gesellschaftliche Kritik nur dann äußert, wenn sie ihm nicht schadet.

Kommentar

Wie es derzeit aussieht, wird Frank-Walter Steinmeier wohl eine zweite Amtszeit als Bundespräsident bekommen. Nach SPD, FDP und Grünen hat sich nun auch die Union einstimmig für Steinmeier ausgesprochen. Damit verzichten CDU und CSU auf einen eigenen Kandidaten beziehungsweise eine eigene Kandidatin, obwohl sie des Öfteren unzufrieden mit der Amtsführung Steinmeiers waren. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien denkt bisher nur die AfD darüber nach, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen.

Von allen bisherigen zwölf Bundespräsidenten erhielten oder wollten nur vier eine zweite Amtszeit. Das waren Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Richard von Weizsäcker und Horst Köhler. Letzterer trat allerdings schon kurz nach seiner Wiederwahl wegen umstrittener Äußerungen zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zurück.

Selbstverständlich ist die bereite Unterstützung für Steinmeier nicht. Zwar geniest er aufgrund seiner pastoralen Art, die zuweilen sehr an Joachim Gauck erinnert, durchaus Sympathien in der Bevölkerung. In einer aktuellen Civey-Umfrage sprachen sich 57 Prozent für seine Wiederwahl aus. Allerdings agiert er im gesellschaftlichen Diskurs ganz anders als seinen Amtsvorgänger.

Steinmeier im Ton von Heilsbringern

In der Debatte um Rechtsextremismus etwa trat Steinmeier vor allem anklagend auf. Obwohl er als Bundespräsident der Repräsentant aller Bürger dieses Landes ist, unternahm er kaum den Versuch, zwischen rechts und rechtsextrem zu differenzieren und um Verständnis für andere Meinungen und Haltungen in der Gesellschaft zu werben. Vielmehr bediente Steinmeier in seinen öffentlichen Reden etwa nach den Anschlägen von Halle oder Hanau allein die Gefühle der Trauernden, der Erschrockenen, die fassungslos waren angesichts der Gräueltaten.

Ein Bundespräsident muss diese Menschen ansprechen. Er muss der Trauer Ausdruck verleihen. Aber er sollte dabei nicht in den Ton jener ideologischen Heilsbringer verfallen, die den Menschen weismachen wollen, dass nur eine ganz bestimmte politische Haltung moralisch und damit auch demokratisch legitimiert sei.

Damit hier keine Missverständnisse entstehen: Politischer Extremismus, egal, ob er von rechts oder links kommt, ist zu verurteilen, weil für alle politischen Extremisten Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele selbstverständlich ist. Diese Haltung steht in diametralem Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie. Extremismus jeder Couleur ist untrennbar mit einer autoritären Haltung also mit Intoleranz und Dialogverweigerung verbunden.

Steinmeier im Osten

Demokratie aber lebt von Toleranz, von der Vielfalt und der Bereitschaft zum Gespräch mit dem Andersdenkenden. Denn nur der Dialog braut Brücken, jede Form der Abgrenzung aber, ob verbal oder physisch, führt zwangsläufig zu Konfrontation und Spaltung.

Aber hat Steinmeier diese Dialog-Brücken gebaut? Er selbst hat einmal gesagt: „Demokratie heißt immer auch die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, sondern auf die Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss.“ Als Steinmeier durch Ostdeutschland reiste, um im Gespräch mit den Menschen selbst zu erfahren, warum diese AfD wählen, traf er auf eine für ihn fremde Welt. Da berichteten ihm die Menschen von den sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland. Sie klagten über zu geringe Einkommen. Die FAZ notierte damals folgende Aussagen der Bürger zur AfD:

„Ein Teil der Wähler Stimmen für die AfD aus Protest, andere aber einfach der konservativen Werte wegen. Das sei zu respektieren. ,Man kann die nicht alle als Nazis darstelle‘, war zu hören, auch nicht alle AfD-Wähler als Rechtsextremisten.“

Mehrfach sagten Bürger, sie fühlten sich an die Situation erinnert, wie sie am Ende der DDR geherrscht habe, heißt es in dem Bericht. Da habe eine Partei alles entschieden. Das wollte man nicht wieder haben. Dazu notierte der Reporter, gelegentlich habe der Bundespräsident erstaunt gewirkt.

Aber was folgte aus seinem Erstaunen? Wo war die von ihm selbst eingeforderte Bereitschaft zum Kompromiss? Zeigte er ein tieferes Verständnis für die Vielfalt in unserer Gesellschaft, die aus den Erfahrungen gebrochener Lebensentwürfen in unterschiedlichen politischen Systemen resultiert? Und wenn ja, wo brachte er dieses Verständnis ebenso demonstrativ in die gesellschaftliche Debatte ein?

Es hat den Anschein, als orientiere sich Steinmeiers öffentliches Wirken vor allem der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit. Aussagen, mit denen er bei eben dieser Mehrheit anecken könnte, stören da.

Gauck eckte an

Sein Vorgänger Joachim Gauck war da weniger zaghaft. Er bewies nicht nur eine tiefe Kenntnis der ostdeutschen Seele, sondern auch Mut, als er die Regierungsfähigkeit der Linkspartei mit Verweis auf ihre SED-Vergangenheit hinterfragte. Für diesen Satz musste er viel Kritik einstecken. Ebenso groß war die Empörung als er, bereits aus dem Amt geschieden, im „Spiegel“ eine für die Mehrheitsgesellschaft „unerhörte“ Konservatismus-Debatte anzettelte. Dem Magazin sagte er, Toleranz bedeute, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“.

Demokraten müssten zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden. Gauck sprach von Menschen, für die „Sicherheit und gesellschaftliche Konformität“ wichtiger sei als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Auch nannte er es auffällig, „dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden“ und verwies auf das Thema Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016. Die Parteien müssten aber „alle relevanten Themen und Probleme bearbeiten“.

Liebling der Mehrheit

Gauck äußerte sich auch zur AfD. Er bezeichnete es als einen „problematischen Weg“, dass die Wahl von AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages von der Parlamentsmehrheit blockiert werde. Zwar habe natürlich jeder Abgeordnete das Recht, denjenigen zu wählen, den er wolle, „aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen“.

Zu keinem Zeitpunkt hat sich Gauck mit den von ihm angesprochenen „schwer konservativen“ Haltungen oder der AfD gemein gemacht. Aber er hat problematische Tendenzen im politischen und gesellschaftlichen Umgang mit solchen Konservativen und der AfD thematisiert. Genau das sollte ein Bundespräsident tun. Das geht aber nicht, wenn man der Liebling der Mehrheit sein will. Das macht einen am ehesten zum Populisten.