Die neue Ära der Demokratie in Deutschland

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Deutschland ist so grün wie nie zuvor seit Gründung der Grünen. In dieser Phase tritt das Land nun in eine neue Ära der Demokratie. Wird das gutgehen?

So etwas gab es in Deutschland noch nie. Zwei Kleinparteien machen unter sich aus, wer künftig von ihren Gnaden Kanzler sein darf. Ab diesem Wochenende loten FDP und Grüne Gemeinsamkeiten aus und stecken das Feld für eine mögliche Koalitionsregierung ab. Fest steht dabei nur eines: An den Liberalen und den Grünen kommt keiner vorbei.

Grundsätzliche Zweifel darüber, dass sie sich einigen werden, dürften nicht bestehen. Auf beiden Seiten dominiert der Wille zur Macht über eventuelle ideologische Skrupel. Wie stark der Wille zur Macht ist und wie rücksichtslos er sich gerade austobt, zeigte die Art und Weise, in der Robert Habeck die glücklose Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gleich am Tag nach der Bundestagswahl in die zweit Reihe schob und sich selbst im Gespräch mit FAZ-Redakteuren als Vize-Kanzler präsentierte.

Demokratisches Experiment gut fürs Land?

FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Robert Habeck gehen aufs Ganze. Sie wollen in der künftigen Regierung den Ton angeben, oder anders ausgedrückt, sie wollen und können in der künftigen Koalition kraft ihres aktuell vorhandenen Erpressungspotenzials die Richtlinien der Politik vorgeben.

Auf jeden Fall wird es Olaf Scholz einiges Verhandlungsgeschickt abnötigen, der SPD ein wenig Gestaltungsmacht in einer Ampel-Koalition zu gewährleisten. Er wird sicher nicht umhinkommen, sowohl den Grünen also auch den Liberalen ein Angebot zu unterbreiten, dass beide kaum ablehnen können. Bietet er zu wenig, setzten sich die Koalitionsmacher Lindner und Habeck mit der Union an den Tisch.

Ob diese Konstellation am Ende gut fürs Land ist, bleibt abzuwarten. Sie ist jedenfalls auf Bundesebene völlig neu und unerprobt. Allerdings muss sie nicht zwangsläufig fragiler sein als die bisherigen Regierungskonstellationen. Besteht unter den Beteiligten ein hohes Maß an Einigkeit, kann ein Dreierbündnis durchaus Stabilität entwickeln und mehr oder weniger geräuschlos vier Jahre lang regieren.

Im Übrigen dürfte es unter Strich kaum einen nennenswerten Unterschied machen, ob nun die SPD mit Olaf Scholz oder eine Armin-Laschet-CDU in die Koalition mit FPD und Grünen eintritt. Denn unter Angela Merkel ist die CDU über die Jahre immer sozialdemokratischer und grüner geworden. Da Laschet sich in Merkels Tradition sieht, würde er diesen Kurs kaum ändern.

Grüne Wirkungsmacht

Auch gesellschaftlich ist das Land so grün wie nie zuvor seit Gründung der Grünen. Wenngleich ihre Wahlerfolge immer überschau blieben, so hat die Partei Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten doch stärker verändert als jede andere Partei. Das liegt an der Wirkungsmacht, die die Grünen etwa über die Hochschulen, Medien und Nichtregierungsorganisationen entfalteten. All dieses Institutionen sind heute politisch grün eingefärbt.

Mit welchem Selbstbewusstsein sie auftreten, zeigte in dieser Woche erst eine großformatige Anzeige der Organisation „Campact“ in der FAZ. Darin sprach „Campact“ der Union die Regierungsfähigkeit ab und fordert sie auf, in die Opposition zu gehen. Die Anzeige war ein unmittelbarer Eingriff einer demokratisch nicht legitimierten Nichtregierungsorganisation in den demokratischen Willenbildungsprozess der neu gewählten Unions-Bundestagsfraktion.

Möglicherweise wird sich noch so mancher die Augen reiben, wenn er feststellt, welcher politische Wandel aus dieser Bundestagswahl folgt. Denn für die Demokratie in Deutschland bricht eine neue Ära an – mit ungewissem Ausgang.