Die neue Ära der Demokratie in Deutschland

Demokratie / Inschrift am Reichstag / Bundestag / Die deutsche Nation Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; Kamyq: https://pixabay.com/de/photos/berlin-der-bundestag-denkmal-680198/ Demokratie / Inschrift am Reichstag / Bundestag / Die deutsche Nation Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; Kamyq: https://pixabay.com/de/photos/berlin-der-bundestag-denkmal-680198/

Deutschland ist so grün wie nie zuvor seit Gründung der Grünen. In dieser Phase tritt das Land nun in eine neue Ära der Demokratie. Wird das gutgehen?

So etwas gab es in Deutschland noch nie. Zwei Kleinparteien machen unter sich aus, wer künftig von ihren Gnaden Kanzler sein darf. Ab diesem Wochenende loten FDP und Grüne Gemeinsamkeiten aus und stecken das Feld für eine mögliche Koalitionsregierung ab. Fest steht dabei nur eines: An den Liberalen und den Grünen kommt keiner vorbei.

Grundsätzliche Zweifel darüber, dass sie sich einigen werden, dürften nicht bestehen. Auf beiden Seiten dominiert der Wille zur Macht über eventuelle ideologische Skrupel. Wie stark der Wille zur Macht ist und wie rücksichtslos er sich gerade austobt, zeigte die Art und Weise, in der Robert Habeck die glücklose Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gleich am Tag nach der Bundestagswahl in die zweit Reihe schob und sich selbst im Gespräch mit FAZ-Redakteuren als Vize-Kanzler präsentierte.

Demokratisches Experiment gut fürs Land?

FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Robert Habeck gehen aufs Ganze. Sie wollen in der künftigen Regierung den Ton angeben, oder anders ausgedrückt, sie wollen und können in der künftigen Koalition kraft ihres aktuell vorhandenen Erpressungspotenzials die Richtlinien der Politik vorgeben.

Auf jeden Fall wird es Olaf Scholz einiges Verhandlungsgeschickt abnötigen, der SPD ein wenig Gestaltungsmacht in einer Ampel-Koalition zu gewährleisten. Er wird sicher nicht umhinkommen, sowohl den Grünen also auch den Liberalen ein Angebot zu unterbreiten, dass beide kaum ablehnen können. Bietet er zu wenig, setzten sich die Koalitionsmacher Lindner und Habeck mit der Union an den Tisch.

Ob diese Konstellation am Ende gut fürs Land ist, bleibt abzuwarten. Sie ist jedenfalls auf Bundesebene völlig neu und unerprobt. Allerdings muss sie nicht zwangsläufig fragiler sein als die bisherigen Regierungskonstellationen. Besteht unter den Beteiligten ein hohes Maß an Einigkeit, kann ein Dreierbündnis durchaus Stabilität entwickeln und mehr oder weniger geräuschlos vier Jahre lang regieren.

Im Übrigen dürfte es unter Strich kaum einen nennenswerten Unterschied machen, ob nun die SPD mit Olaf Scholz oder eine Armin-Laschet-CDU in die Koalition mit FPD und Grünen eintritt. Denn unter Angela Merkel ist die CDU über die Jahre immer sozialdemokratischer und grüner geworden. Da Laschet sich in Merkels Tradition sieht, würde er diesen Kurs kaum ändern.

Grüne Wirkungsmacht

Auch gesellschaftlich ist das Land so grün wie nie zuvor seit Gründung der Grünen. Wenngleich ihre Wahlerfolge immer überschau blieben, so hat die Partei Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten doch stärker verändert als jede andere Partei. Das liegt an der Wirkungsmacht, die die Grünen etwa über die Hochschulen, Medien und Nichtregierungsorganisationen entfalteten. All dieses Institutionen sind heute politisch grün eingefärbt.

Mit welchem Selbstbewusstsein sie auftreten, zeigte in dieser Woche erst eine großformatige Anzeige der Organisation „Campact“ in der FAZ. Darin sprach „Campact“ der Union die Regierungsfähigkeit ab und fordert sie auf, in die Opposition zu gehen. Die Anzeige war ein unmittelbarer Eingriff einer demokratisch nicht legitimierten Nichtregierungsorganisation in den demokratischen Willenbildungsprozess der neu gewählten Unions-Bundestagsfraktion.

Möglicherweise wird sich noch so mancher die Augen reiben, wenn er feststellt, welcher politische Wandel aus dieser Bundestagswahl folgt. Denn für die Demokratie in Deutschland bricht eine neue Ära an – mit ungewissem Ausgang.

Print Friendly, PDF & Email
5
1
vote
Article Rating

Unser Newsletter – Ihr Beitrag zur politischen Kultur!

Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

Abonnieren
Benachrichtige mich zu:
guest
8 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
18 Tage her

Ich muss widersprechen. Zwischen der FDP und den Grünen bestehen innerhalb jeder Koalitionsvariante die größten Unterschiede. Dadurch, dass sie mit einander reden, werden die nicht kleiner. Sie reden doch bloß. Hier auf einmal inhaltliche Gemeinsamkeiten oder gar ein gemeinsames strategisches Vorgehen zwischen diesen beiden wirklich konträren Parteien erkennen zu wollen, halte ich für nicht zutreffend. Sie reden nur, damit sie bei dem Machtpoker einen aktiven Part haben und um sowohl CDU als auch SPD in Zugzwang zu bringen und so unter Druck zu setzen. Natürlich will die FDP aber in Wirklichkeit eine Dreierkoalition mit der CDU und die Grünen eine… Read more »

Barbara
Barbara
18 Tage her

Ich habe nicht Grün – SPD gewählt. Team Todenhöfer und NPD. Aber da war ich wohl in der Minderheit.

Skyjumper
Skyjumper
Reply to  Barbara
18 Tage her

Und das wohl auch wissentlich. Also das in der Minderheit befindliche.

Nach meinen persönlichen Vorwahlgesprächen mit Bekannten und Verwandten wollte leider so gut wie niemand das wählen was er laut Wahl-O-Mat hätte wählen müssen um zu bekommen was er sich laut Beantwortung der Fragen wünschen würde.

Ein ziemliches Paradoxum im Wählerverhalten. Man könnte auch sagen: Typisch Dumm-Deutsch.
Ob nun Team Todenhöfer, NPD, III. Weg, AFD. Sehr sehr viele (zumindest in meinen Bekanntenkreis) haben anhand ihrer angekreuzten Antworten rechte bis rechtsextreme Parteien als Wahlvorschlag bekommen. Und kaum jemand hatte die etablierten Parteien im oberen Drittel.

Dennoch war das Wahlergebnis leider vorhersehbar.

WF BECK
WF BECK
Reply to  Skyjumper
12 Tage her

Es war die Strategie des Wahlomats. Ergebnis rechts. Um Gottes Willen kann ich doch nicht wählen. Ich bin doch kein Nazi oder Rechter! Ergebnis ist bekannt. Jetzt haben die maoistischen Grünfaschisten die Macht. Politisch kommt jetzt die rücksichtslose erpresserische und Bürger ausraubende, antidemokratische Oekodiktur.

Heidi Walter
Heidi Walter
16 Tage her

Wer die SPD gewählt hat bekommt nicht nur Scholz sondern auch die Antifa-affine Esken, Borjans, Kühnert und so weiter. Die FDP wird zwischen SPD und Grünen aufgerieben und die Quittung bei der nächsten Wahl bekommen. Es bestand die Möglichkeit, Pest, Cholera oder Ebola zu wählen. Es wurde ein Mischung aus allen dreien gewählt. Gute Nacht, Deutschland, denn quo vadis muss man nicht mehr fragen. Es ist klar, wo die Reise hingeht.

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
Reply to  Heidi Walter
16 Tage her

Ich denke auch, dass Lindners große Sorge darin besteht, dass die FDP in einer Koalition aufgerieben wird. Das böse Schicksal der Westerwelle-FDP von 2009-13 dürfte ihm voll bewusst sein. Die FDP, die 2009 stattliche 14,6 % errungen hatte, wurde damals von Merkel und ihrer sog. CDU vollkommen ausgebremst und stürzte 2013 deshalb auf 4,8 % ab. Diese Gefahr besteht auch heute wieder, und zwar bei beiden aktuellen Koalitionsvarianten – ausdrücklich auch bei dem Zusammengehen mit der Nach-Merkel-CDU. Lindner müsste also in den Koalitionsverhandlungen viele belastbare Pflöcke einschlagen – und im Falle einer Missachtung von PDP-Essentials durch den jeweiligen Kanzler mit… Read more »

Skyjumper
Skyjumper
Reply to  Wolfgang Wirth
15 Tage her

Guten Abend, warum gleich Neuwahlen wenn die beiden 3-er Koalitionen aus den vvon Ihnen gut skizzierten Gründen nicht zustandekommen sollten? Es gibt ja noch die Variante dass die CDU Laschet rauskegelt aus dem Pokerspiel. Dann wäre der Weg frei für eine Fortsetzung der großen Koalition, diesmal mit SPD-Scholz als Kanzler. Mehr Ministerposten für die SPD als bei einer 3-er Koaltion, mehr Ministerposten für die CDU/CSU als bei einer 3-er Koalition. Und ausserdem ein Streitpartner weniger. Einer solchen Koalition würde ich sogar die Chance einräumen die volle legislaturperiode zu überstehen. Also durchaus einige gute Gründe warum man sowohl bei CDU, als… Read more »

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
Reply to  Skyjumper
15 Tage her

Ebenfalls einen guten Abend,

ich stimme Ihnen zu. Genau diese von Ihnen beschriebene Variante ist auch denkbar.

Natürlich spricht man nicht darüber – in den Medien am aller wenigsten – aber ja, die Fortsetzung der Großen Koalition unter Scholz ist auch möglich.

Mal abwarten.

8
0
Wie denken Sie darüber? Beteiligen Sie sich an der Diskussion!x
()
x